Julius Jamal. Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvoristzender.

Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds heißt es: “Er und seine Delegation gaben sich nicht allein mit Gesprächen mit Amtsträgern in Jerusalem zufrieden, sondern machten sich zudem auf, um das Land, seine Landschaften und seine Menschen kennenzulernen und nahmen an sicherheitstechnischen Anpflanzungen im Kibbuz Sufa … an der Grenze zum Gazastreifen teil.

Kritik an dieser Aktion gibt es nicht, weil Dietmar Bartsch und Stefan Liebich gemeinsam einen Baum pflanzten, sondern weil sie damit die Mauer zum Gaza verstärken, ohne mit einem Wort auf die Situation im Gazastreifen einzugehen oder die Abschneidung des Gazastreifens von der Außenwelt zu kritisieren.

Zudem taten sie dies gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfond taten, einer Organisation, die mehr als zehn Prozent des Lands in Israel besitzt, dieses aber nur an Jüdinnen und Juden verkauft. Nach Satzung des Jüdischen Nationalfonds ist dieses Land ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehalten, Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen es weder pachten noch erwerben.

Dabei geht ein großer Teil ihres Besitzes auf Grundstücke zurück, die einst Palästinenserinnen und Palästinensern gehörten, die während der Nakba vertrieben wurden: dafür wurden die Betroffenen allerdings weder entschädigt, noch erhielten sie die Möglichkeit auf dieses Land zurückzukehren. So hat Dietmar Bartsch, absichtlich oder unabsichtlich, eine Organisation besucht, die nicht nur mit rechtsradikalen Siedlerorganisationen zusammenarbeitet, sondern auch eine aktiv-diskriminierende Politik verfolgt.

Die Mitgliedsorganisationen der Palästinensischen Koalition für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte fordern daher den Rücktritt von Dietmar Bartsch und eine Verurteilung seiner Reise durch die Linkspartei.

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 19. Juli 2018

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