Marius Rautenberg. In der bayerischen Landtagswahl setzt sich die Unzufriedenheit mit der GroKo fort. Trotz der Protestbewegung der letzten Monate bleibt das rechte Lager stabil. Die Rezepte der Sozialdemokratie sind erschöpft.

„Wo haben Sie da Fehler gemacht?“, fragt eine Reporterin am Wahlabend die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie hatte zuvor eingeräumt, dass „sicherlich auch die schlechte Performance der großen Koalition in Berlin“ zum Absturz der SPD auf 9,7 Prozent beigetragen habe. Doch bei der Frage nach ihrer eigenen Mitschuld dreht sich Nahles einfach weg und geht. Einen symbolhafteren Ausdruck für das Scheitern der SPD hätte sie kaum geben können. Die starken Verluste der SPD (minus 10,9 Prozentpunkte) und der CSU – von 47,7 Prozent 2013 auf 37,2 – sind ein offensichtliches Indiz für die Krise der Großen Koalition. Dabei hätte es für die CSU noch deutlich schmerzhafter ausfallen können.

CSU: Vorerst mit blauem Auge davongekommen

In einer Umfrage kurz vor der Wahl kam die CSU auf unter 33 Prozent. Ganz so heftig fiel ihre Niederlage dann nicht aus. Ministerpräsident Markus Söder beeilte sich, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen: „Die CSU ist nicht nur wieder stärkste Partei geworden, sondern sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.“ Angesichts des jahrelang formulierten Anspruchs der absoluten Mehrheit zwar ein bescheidener Erfolg, aber dennoch reicht das Ergebnis, um eine allzu offene Personaldebatte vorerst abzuwenden. Gleich am Tag nach der Wahl nominierte der CSU-Vorstand Söder einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Und auch für den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte es auf seinem Posten weitergehen. Für den in seiner Landesgruppe stark umstrittene Parteichef war die Luft zuletzt enger geworden. Zu oft schon hatte er die Berliner Regierungskoalition an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und zu viel Zoff mit seinem Rivalen Markus Söder angefangen, der in der bayerischen CSU-Landtagsfraktion und der Jungen Union viel größeren Rückhalt genießt. Doch zunächst dürften Seehofer die durchaus zufriedenstellenden Koalitionsaussichten gerettet haben: Wäre der CSU rechnerisch nur eine Regierung mit den Grünen möglich gewesen, hätte es ordentlich gekracht. Die Grünen hätten schwerlich Seehofer verdauen können, und andersherum hätte sich der Unmut der eigenen Basis gegen ein schwarz-grünes Bündnis schnell gegen Seehofer entladen können.

Nun sind die Freien Wähler (FW) der aussichtsreichste Kandidat auf die Regierungsbeteiligung. Diese entstanden in ihrer heutigen Form 2009 als Abspaltung zur CSU. Von besonderer Bedeutung war damals die Europapolitik, zu der die FW als Partei der Landwirte und Kleingewerbetreibenden eine kritische Haltung hatte. Bis auf ihren Euroskeptizismus ist ihr Programm aber mit der CSU kompatibel, so dass sie für Söder einen angenehmen Junior-Partner abgeben könnten.

Das rechte Lager, das zu den besten Zeiten der CSU von ihr nahezu alleine repräsentiert wurde, ist in Bayern nun mit vier Parteien im Parlament vertreten. Schmerzhafter als die Konkurrenz von FDP und FW wiegt für die CSU die AfD. Die Rechtsaußenpartei bekam ihre Stimmen vor allem von ehemaligen CSU-Wähler*innen. In den letzten drei Jahren hat sich eine Radikalisierung von Teilen der CSU-Basis gezeigt. Insbesondere bei der Polizei und im Staatsapparat, der mit der CSU in Bayern durch die jahrzehntelange Alleinherrschaft eng verbunden ist, gibt es Sympathien für die AfD. Aber auch viele demoralisierte Arbeiter*innen, die vorher CSU oder gar nicht wählten, gingen dieses Mal zur AfD. Der Rechtsruck, den die CSU hingelegt hat, um ihre „rechte Flanke“ zu schließen, hatte damit nur bedingt Erfolg. Auch wenn sie jetzt eine stabile Regierung bildet, ist dem langsamen Erodieren ihrer Hegemonie damit noch kein Ende gesetzt.

Grüne: Neokonservative Opposition

Den Grünen gelang das paradox wirkende Kunststück, sich monatelang der CSU als Juniorpartner schmackhaft zu machen und trotzdem von der Anti-CSU-Stimmung zu profitieren. Mit ihrem Diskurs von Weltoffenheit und Toleranz konnten sie, von den Großprotesten der letzten Monate getragen, die Stimmen der linksliberalen städtischen Schichten und der Jugend gewinnen, die ihr Kreuz gegen AfD und CSU machten. Gleichzeitig gewannen sie auch enttäuschte Konservative, denen die polternde Art der CSU zuletzt missfiel. Wie ist dieser Spagat zu erklären?

Durch die Rechtsverschiebung der CSU haben die Grünen den frei gewordenen Platz im moderaten konservativen Raum eingenommen. Dies zeigt eine Parallele zu Baden-Württemberg auf. Dort ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner grün-schwarzen Regierung bestes Beispiel dafür, wie grüne Politik im Interesse des Großkapitals funktioniert. Noch vor Bayern setzte der Landtag Baden-Württembergs eines der schärfsten Polizeigesetze durch. Zudem ist Kretschmann ein Freund der Autoindustrie und begleitet mit seiner Partei die technische Modernisierung der Branche, ohne aber ihre Profite anzutasten.

Während die Sozialdemokratie – mit ihrer Rolle der Vermittlung zwischen Kapital und Arbeit – in der Krise steckt, erleben die Grünen neue Höhenflüge, obwohl sie mit einer ähnlichen linksliberalen Rhetorik in der Öffentlichkeit auftreten. Hintergrund ist der unterschiedliche Klasseninhalt beider Parteien. Die Sozialdemokratie stützt sich im Kern auf die Bürokratien der Gewerkschaften und ihre Führung über die Arbeiter*innenklasse. Die Grünen geben dem Dienstleistungs-Kapital einen ideologischen Ausdruck. Ihre linksliberale Ideologie der Individualisierung ohne gewerkschaftliche Bindung geht ideal mit den Erfordernissen der technologisch entwickelten Service-Sektoren einher. In diese Kategorie fällt in München insbesondere die Medien-Branche, ergänzt durch Start-Up-Unternehmen. Aber auch in der Industrie ist im Rahmen der Digitalisierung eine enger werdende Verbindung mit dem Dienstleistungssektor zu sehen. In München ansässige Unternehmen wie Siemens, Infineon oder BMW setzen neben Montage auf hochspezialisierte technische Produkte.

Noch haben sich die materiellen Verbindungen der Grünen ins Großkapital nicht vertieft. Die meisten Parteispenden und Aufsichtsratsposten gehen an FDP und vor allem an die Union. Doch in Zeiten der Legitimationskrise der GroKo und der Umstrukturierungen der Industrie eröffnet sich für die Grünen die Chance, einen Platz im bürgerlichen Spektrum einzunehmen, gestützt auf die Angestellten und Beamt*innen in den großen Städten. Gut ausgebildetes Personal, das in der Digitalisierung mehr Zukunftsaussichten als Abstiegsängste empfindet.

Diese Schichten waren es hauptsächlich, die in den letzten Monaten zusammen mit der Jugend gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen Rassismus auf die Straße gingen. Doch trotz der großen demokratischen Proteste mit zehntausenden Teilnehmer*innen konnte das rechte Lager aus CSU, FDP, FW und AfD sogar leichte Zugewinne verzeichnen. Der Grund hierfür liegt in einer fehlenden Alternative der Arbeiter*innenklasse. Die Grünen konnten zwar von den Mobilisierungen profitieren, zogen dabei aber mit ihrem moralischen liberalen Diskurs vor allem die besser ausgebildete Jugend und Beschäftigten an, die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung doch nur eine Minderheit bilden. Obwohl SPD und Linkspartei an den Protesten ebenso beteiligt waren, gelang es ihnen nicht, eine Arbeiter*innenperspektive einzubringen. Sie wurden eher als weitere linksliberale Parteien betrachtet.

SPD: Das Scheitern sozialdemokratischer Vermittlung

Erstmals seit Bestehen der BRD bleibt die SPD in einem westdeutschen Bundesland einstellig. Besonders bedrückend: Unter „Arbeiter*innen“ (Industrie-Proletariat, ohne Angestellte) kommt sie nur auf 8 bis 9 Prozent, während die AfD je nach statistischer Erfassung 17 bis 23 Prozent erreicht. Besonders hoch ist der Anteil der AfD-Wähler*innen an den beiden größten Produktionsstandorten der Automobilindustrie. In Ingolstadt, der Heimat von Audi, erzielt die AfD 12,9 Prozent, in Dingolfing, Produktionsstätte von BMW, 13,7 Prozent. Es sind die Beschäftigten der Industrie, die über die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften die klassische Wähler*innenschaft der SPD bilden.

Nach wie vor gehören die Arbeiter*innen der Metallindustrie zu denjenigen mit den höchsten Löhnen und sichersten Arbeitsverhältnissen. Doch die Krise von 2008, in deren Folge die Gewerkschaftsführungen Kurz- und Leiharbeit, Flexibilisierung und Ausgliederungen mittrugen, haben Spuren im Bewusstsein der Beschäftigten hinterlassen. Die einstige Sicherheit, die die Branche bot, ist dahin. Dagegen stehen internationale Verwerfungen mit Kriegen und Migration, Brexit und Handelskonflikte, die sich besonders auf die Industrie auswirken können, sowie Digitalisierung, die die Veränderung der Arbeitswelt mit Jobabbau ankündigt.

Dabei treiben die Grünen die Digitalisierung und den Umbau der Automobilindustrie voran, ohne jedoch die Profite der Autoindustrie anzutasten. Stattdessen wollen sie die Kosten auf die Arbeiter*innen abwälzen. Während die einen Plastiksteuern zahlen sollen, bekommt die Automobilindustrie ein Subventionspaket. Auch bei Massenentlassungen erhält das Kapital freie Hand. Statt eine Verstaatlichung der Automobilproduktion unter Kontrolle der Beschäftigten vorzuschlagen, wollen die Grünen „den Markt“ bei der Lösung der Umweltfrage unterstützen. Dass die SPD mit den Grünen immer gerne eine Koalition eingegangen ist, hat ihr unter den Beschäftigten der Automobilindustrie sicherlich auch keine Plus-Punkte gebracht. Dazu der Dieselskandal, der in Zeiten der immer akuter werdenden Klimaerwärmung die Zukunft der deutschen Automobilbranche in Frage stellt. Eines ist sicher und das ist auch den Arbeiter*innen bewusst: So wie es ist, wird es nicht bleiben.

Doch auch die SPD findet auf all diese Fragen keine Antwort im Sinne der Beschäftigten. Ihre einzige Perspektive besteht in der Verwaltung der Großen Koalition. Die Gewerkschaftsspitzen, die weiterhin unter ihrer Kontrolle stehen, weigern sich, die Beschäftigten in ausgedehnte Kämpfe zu führen. Die IG Metall-Streiks im Februar, die mehrere Hunderttausend Beschäftigte für die Verkürzung der Arbeitszeiten mobilisierten, wurden von der Gewerkschaftsbürokratie mit einem schalen Kompromiss beendet. Die Unruhe unter den Beschäftigten ist vorhanden, doch kann sie sich unter dem engen Korsett der bürokratischen Kontrolle und dem Fehlen einer unabhängigen Strömung in den Gewerkschaften nicht in eine linke Richtung kanalisieren. Der Sozialdemokratie fehlt die Glaubwürdigkeit, die drängendsten Probleme anzugehen. Die Folge ist ein Defätismus, der sich in der Wahl der AfD ausdrückt und statt Klassenkampf in Standortnationalismus flüchtet.

Die Linke: Fehlender Mut zur Opposition

Das schwache Abschneiden der Partei Die Linke (PdL) liegt nicht an den Themen, mit welchen sie den Wahlkampf geführt hat: Mieten, Pflegenotstand, Lehrkräftemangel sind die sozialen Fragen, welchen in der Bevölkerung besondere Bedeutung zugemessen wird und derer sich auch die PdL annahm. Doch es fehlten oft klare Aussagen, die einen wirklichen Unterschied zu SPD und Grünen aufgezeigt hätten. Der Slogan „Mehr für die Mehrheit“ blieb zu abstrakt und verwies nicht darauf, wie dies durchzusetzen sei, anstatt etwa mit der Forderung der „Enteignung“ die Perspektiven der Arbeiter*innenklasse hervorzuheben.

Diese Zurückhaltung zeigte sich auch bei den Großprotesten in München. So verzichtete die PdL sowohl auf Kritik an der SPD, die sich durch ihre Beteiligung an der GroKo in den Augen der Massen immer weiter diskreditiert, als auch an den Grünen, die so den demokratischen Schleier der Oppositionsführerschaft gegen die CSU aufrecht erhalten konnten. Statt eine unbequeme, dafür eigenständige Position, mit der Perspektive der Arbeiter*innenklasse, in die Proteste einzubringen, ordnete sich Die Linke damit de facto in die Reihe der linksliberalen Establishment-Parteien ein. Die Folge war ein leichter Zugewinn, der aber angesichts der Möglichkeiten viel zu schwach ausfiel und in der aufgewühlten politischen Konjunktur eine Niederlage bedeutet. Entsprechend verpasste Die Linke einen Einzug in den Landtag.

Die Grenzen der Mobilisierung und die Perspektiven der Arbeiter*innenklasse

Die demokratischen Proteste der letzten Monate in München und ganz Deutschland sind ein Ausdruck der Krise der Großen Koalition. Die Wähler*innen in Deutschland können nicht alle noch weiter nach rechts, der Rechtsruck ist in der Bevölkerung weniger weit fortgeschritten als in den Staatsapparaten. Sie können aber auch nicht nach links, weil das Versprechen der Sozialpartnerschaft unglaubwürdig geworden ist. Die Repräsentationskrise ohne Klassenkampf drückt sich in einer kulturell-politischen Erosion aus, die wir auf den Straßen Berlins und Münchens in Massendemonstrationen ohne permanente Führung sehen. Die Kooptation der Bevölkerung ist auch hier vom Reformismus nur sehr unvollständig erreichbar. Die alten Stellungen des Bürgertums und der Sozialpartnerschaft verwaisen zwar teilweise, aber es gibt momentan gar keinen Sturm.

Das macht die seltsame Lage aus, in der das Alte krank ist, aber noch nicht stirbt. Dabei ist wichtig zu beachten, dass die materiellen Bedingungen dieser Stellungen zum Teil weiterhin vorhanden sind, in den Gewerkschaften und im Kapital, aber sich die Zusammensetzung ändert – beim Proletariat durch Prekarisierung, Feminisierung, immer multiethnischere Zusammensetzung und Stagnation der Lebensbedingungen der Massen bei gleichzeitiger Erosion an den Rändern, beim Kapital durch die Unordnung auf der Weltebene und in Europa.

Die alten Stellungen der Sozialpartnerschaft sind morsch und nicht in der Lage, dem Rechtsruck etwas entgegenzustellen. Die SPD setzte in den Massenprotesten der letzten Monate nicht darauf, die Gewerkschaften in die Kämpfe zu bewegen und mit einem Programm der Arbeiter*innen zu intervenieren. Sie bleibt weiter bei ihren moralischen Diskursen, die ohne Kampfperspektive, vor allem unter den prekären Beschäftigten und Industriearbeiter*innen, Kopfschütteln bis Demoralisierung hervorrufen. Umso nötiger ist eine unabhängige Organisierung der Jugend, Frauen, LGBTI*, Migrant*innen und Beschäftigten. Mit einem sozialistischen Programm an den Schulen, Unis und in den Gewerkschaften haben diese Sektoren die Möglichkeit, eine Alternative zur faulenden Sozialpartnerschaft aufzuzeigen und dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 22. Oktober 2018

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Sozialdemokratie, Strategie