Dossier: “Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal. Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern sichtbarer gemacht, als je zuvor. Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten! Dieses Jahr sind am 26. September die Berliner Abgeordnetenhauswahlen und die Forderungen sind: einen Tarifvertrag Entlastung und TVöD für alle noch vor den Wahlen!…” Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage  mit den Hauptforderungen “Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen” sowie “Faire Löhne: TVöD für alle!” – siehe dazu:

• 98% in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik bei Charité und Vivantes, inklusive der outgesourcten Bereiche bei Vivantes – Erzwingungsstreik ab Donnerstag? 

“Im Tarifkonflikt an den Kliniken von Charité und Vivantes sowie bei den Vivantes-Tochtergesellschaften hat sich die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. „Das Votum zeigt, dass die Beschäftigten es ernst meinen. Sie wollen verbindliche Tarifregelungen, die wirkliche Verbesserungen bringen“, erklärt Meike Jäger, zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit. An der Charité stimmten 97,85 Prozent, bei Vivantes 98,45 Prozent und in den Tochterunternehmen 98,82 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten für den Arbeitskampf. (…) „Wir sind verhandlungsbereit und an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Aber wenn sich die Arbeitgeber in den nächsten Tagen nicht entscheidend bewegen, beginnt der Streik am Donnerstag“, kündigt Meike Jäger an. (…) „Wenn wir streiken, dann nicht nur symbolisch“, stellt Heike Groß klar, die im Geriatrie-Krankenhaus Ida-Wolff von Vivantes arbeitet. „In meinem Team ist die Streikbereitschaft schon jetzt so groß, dass die gesamte Station voraussichtlich geschlossen werden muss. Der Arbeitgeber wird darüber informiert und steht in der Verantwortung, die betroffenen Betten nicht mehr mit verschiebbaren Fällen zu belegen.“ Auch andere Teams werden ihre Stationen zur Schließung während des Streiks anmelden. Um einen geordneten Streik zu ermöglichen, sei ver.di weiterhin zum Abschluss von Notdienstvereinbarungen bereit, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren, betont Tim Graumann, der für ver.di die Notdienstverhandlungen führt. „Ich hoffe sehr, dass Vivantes nicht erneut versucht, mit juristischen Tricks gegen die eigenen Beschäftigten und ihr Streikrecht vorzugehen. Dafür gäbe es weder in der Belegschaft noch in der Bevölkerung oder bei den politischen Entscheidungsträgern irgendein Verständnis.“…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 06.09.2021: “Urabstimmung: ver.di-Mitglieder bei Charité und Vivantes stimmen für Streik” – siehe dazu:

• Streik an der Charité: Wo bleibt die Unterstützung?
  “David Wetzel ist Krankenpfleger an der Berliner Charité. Warum er sich an einem Streik beteiligt, erklärt er in diesem Beitrag. Seit 2017 arbeite ich als Krankenpfleger auf einer onkologischen Station an der Charité. Seit meiner Ausbildung ist mir klar: Es muss sich etwas fundamental ändern an den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. (…) Die Lage auf meiner Station konkret: Wir brauchen im Früh- und Spätdienst jeweils zwei weitere examinierte Pflegekräfte, um unsere Arbeitsbelastung zu reduzieren, bessere onkologische Pflege leisten zu können, aber auch um unsere Patient*innen so zu überwachen, wie es ihnen bei der Gabe von Chemotherapien oder nach Stammzelltransplantationen zusteht. Die Besetzungen in der Onkologie, so wie sie auch das Bundesgesundheitsministerium vorschreibt, reichen bei weitem nicht aus. (…) Deshalb müssen sich die Kliniken jetzt bewegen und mit uns Mindestbesetzungen für alle Stationen und Bereiche festschreiben. Kommt es dann zu unterbesetzten Diensten, muss ein Freizeitausgleich gewährleistet werden können. Der soll mich für die Überlastung entschädigen. Vor allem soll er aber Unterbesetzung für die Klinik so teuer machen, dass sie keinen Anreiz mehr hat, immer mehr Patient*innen mit immer weniger Personal zu behandeln. Diese schicht- und stationsspezifischen Besetzungsregeln sind der Knackpunkt in den aktuellen Verhandlungen. Hiervon weichen wir nicht ab, denn es geht nicht nur um unsere Gesundheit, sondern um eine bessere Versorgung aller Berliner*innen. (…) Heute wird das Ergebnis der Urabstimmung der Beschäftigten von Charité, Vivantes und den Tochter-Gesellschaften bekannt gegeben. Ich rechne mit einer sehr hohen Streikbereitschaft. Seit dem 1. März haben sich über 1800 Kolleg*innen neu in der Gewerkschaft Verdi zusammengeschlossen und sind in der Krankenhausbewegung aktiv geworden. Wir haben es geschafft, unsere Unzufriedenheit und Verzweiflung in kollektive Stärke zu verwandeln. Passiert jetzt nichts, sind wir fest entschlossen, in der Hochphase des Wahlkampfes in den Streik zu gehen. Wir werden die Landespolitik an ihre Versprechen erinnern – wenn es sein muss jeden Tag bis zu den Wahlen am 26. September.” Artikel von David Wetzel vom 05.09.2021 im ND online
• “JA” zum Erzwingungsstreik an den Berliner Kliniken!
  “Nachdem in der vergangenen Woche bereits drei gemeinsame Warnstreiktage stattfanden, geht es jetzt in die heiße Phase des Arbeitskampfs an den Berliner Kliniken. In dieser Woche finden von Montag bis Sonntag Urabstimmungen unter den Verdi-Mitgliedern der Charité- und Vivantes-Krankenhäuser statt. Wenn sich mindestens 75 Prozent dafür aussprechen, werden wir in den unbefristeten Erzwingungsstreik treten. (…) Die kleineren Erfolge, wie die Durchsetzung unseres Streikrechts, zeigen, dass der gesetzliche Rahmen der uns auferlegt wird, immer auch eine Frage der Kräfteverhältnisse ist. Das heißt, wenn sich eine große Mehrheit der Kolleg:innen beispielsweise weigert, ein Streikverbot zu akzeptieren, könnten es sich die Bosse und die Regierung nicht leisten, einfach tausende Beschäftigte mit Sanktionen zu überschütten. Vor allem nicht während einer Pandemie und direkt vor den Wahlen. Trotzdem beharrt die ver.di-Bürokratie darauf, dass es tausende Euro an Strafen bedeuten würde, wenn die Gewerkschaft trotz Verbot offiziell streiken würde. Tatsächlich sind solche Schadensersatzforderungen aber extrem selten – und ob sie durchgesetzt werden werden, ist ebenfalls eine Frage der Kräfteverhältnisse. Außerdem ist ver.di nicht nur in Mitgliederzahlen, sondern auch in Mitgliedsbeiträgen millionenschwer. Wenn es politisch notwendig ist, könnte die Gewerkschaft also durchaus auch Strafen riskieren…” Beitrag von Nessi, Auszubildende bei Vivantes in Berlin, vom 3.9.2021 bei Klasse gegen Klasse

• Streik bei den Töchterunternehmen von Vivantes am Freitag, 3.9.
  • Vivantes ist erstmals bereit, mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung zu verhandeln. Erstes Angebot für Vivantes-Tochtergesellschaften unzureichend
    “In den Tarifkonflikt um Entlastung beim Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes kommt Bewegung. »Die Vivantes-Geschäftsführung hat bei einem Gespräch am Dienstag erstmals verbindlich zugesagt, mit ver.di Tarifverhandlungen aufzunehmen«, berichtet die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Meike Jäger. »Dass sich nun endlich etwas bewegt, ist dem anhaltenden Druck aus den Betrieben und den vielen Aktionen der Beschäftigten zu verdanken.« Leider sei der Arbeitgeber nicht auf den ver.di-Vorschlag eingegangen, die Tarifverhandlungen bereits am Donnerstag aufzunehmen. Stattdessen soll am Montag und Mittwoch kommender Woche verhandelt werden. »Wir begrüßen es sehr, dass die Vivantes-Spitze endlich verhandlungsbereit ist. Wie weit die Kompromissbereitschaft geht, muss sich allerdings erst noch erweisen«, sagt Jäger. Die konkreten Forderungen der Gewerkschaft seien dem Management schon seit Wochen bekannt. »Von daher wäre im gestrigen Tarifgespräch mehr Klartext angebracht gewesen. Nach dem Scheitern der bisherigen Vermeidungsstrategie und der juristischen Manöver rund ums Streikrecht erwarten wir nun eine flottere Gangart.« (…) Bei den Vivantes-Tochterunternehmen gab es in der siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag ebenfalls Bewegung. »Zum ersten Mal überhaupt hat die Arbeitgeberseite ein Tarifangebot vorgelegt. Das ist positiv und ein großer Erfolg der Warnstreiks und Proteste«, betont der ver.di-Verhandlungsführer für die Vivantes-Tochtergesellschaften, Ivo Garbe. »Allerdings ist das Angebot noch meilenweit von dem entfernt, was die Beschäftigten erwarten: die schrittweise Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).« Am Ende müsse stehen, dass die gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werde. »Darunter geht es nicht. Das werden die Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften mit einem weiteren Warnstreik am Freitag deutlich machen«, kündigt der Gewerkschafter an…” Presseerklärung vom 01.09.2021 bei ver.di BB
  • Tweet vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 1.9.21: “1.Angebot der #Vivantes Geschäftsführung für die Töchterunternehmen völlig unzureichend!! Deshalb wird am Freitag zum #Streik aufgerufen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! #TVÖD für alle jetzt!“
  • Unterstützt die Warnstreiks der Vivantes Töchter am Freitag!
    “Die Beschäftigten bei Vivantes in Berlin werden am Freitag, dem 03.09.2021, erneut in den Warnstreik treten, so hat die Gewerkschaft Verdi es am Mittwoch angekündigt. Währenddessen laufen die Verhandlungen zwischen Vivantes und Verdi. Die bisherigen Angebote bleiben weit hinter den Forderungen der Beschäftigten zurück…” Aufruf von Tabea Krug vom 2.9.2021 bei Klasse gegen Klasse
  • Siehe Aktuelles unter #BerlinerKrankenhausBewegung
• Urabstimmung bei Charité, Vivantes und Vivantes Tochterunternehmen über einen unbefristeten Streik
  “Ab heute ruft ver.di ihre Mitglieder an der Charité, bei Vivantes und in den Vivantes-Tochterunternehmen zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Das Ergebnis wird ver.di am kommenden Montag bekannt geben. „ver.di agiert weiterhin transparent und berechenbar. Wie angekündigt, leiten wir heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik ein. Zugleich bleiben wir verhandlungs- und kompromissbereit“, sagt die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Susanne Feldkötter. „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, sie können den Arbeitskampf vermeiden. Dafür braucht es aber substanzielle Angebote in den nächsten Tagen.“ Am Mittwoch verhandeln ver.di und die Charité über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Klinikpersonals. Am Dienstag finden bei Vivantes zum gleichen Thema Gespräche statt, allerdings keine offiziellen Tarifverhandlungen. Bei den Vivantes-Tochtergesellschaften, für die ver.di die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten fordert, werden die Verhandlungen ebenfalls am Dienstag fortgesetzt. „Die Ansage der Beschäftigten ist klar: Sollte es in zentralen Fragen keine Einigung geben, ist ein Streik unausweichlich“, erklärt Verhandlungsführerin Meike Jäger, die bei ver.di Berlin-Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Das Ergebnis der Urabstimmung, zu der ver.di ihre Mitglieder in allen drei Bereichen aufruft, will die Gewerkschaft am kommenden Montag, den 6. September, bekanntgeben…” ver.di-Pressemitteilung vom 30. August 2021
• Ausstellung zum Krankenhausstreik vom 2. September bis zum 22. Oktober 2021 in der ver.di MedienGalerie
  Die Krankenhausbeschäftigten von Charité und Vivantes brauchen die Solidarität aller Gewerkschaftsmitglieder und der Bevölkerung. Die ver.di MedienGalerie hat zu ihrer Unterstützung eine Ausstellung erstellt, die in 30 Fototafeln die aktuelle Auseinandersetzung zeigt und die Geschichte der Kämpfe für Entlastung, in Berlin und bundesweit. Die Eröffnung am 2. September, 18 Uhr, findet in Anwesenheit von Kolleg*innen des Fachbereich Gesundheit von ver.di Berlin-Brandenburg statt. Die Corona Hygieneregeln, “Geimpft, genesen, getestet und vorherige Anmeldung!“, sind zu beachten. Öffnungszeiten:  montags und freitags 14-16 Uhr, dienstags 17-19 Uhr, donnerstags 14-19 Uhr. ver.di MedienGalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin. Anmeldung unter 030- 8866 5402
• ver.di zieht positive Warnstreikbilanz und sieht Klinikleitungen und Landespolitik am Zug – Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf offen
  “Vivantes, Charité und Vivantes-Tochterunternehmen: ver.di zieht eine positive Bilanz des mehrtägigen Warnstreiks bei Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen. Er ist mit dem Ende der Nachtschicht heute früh beendet worden. „Die außerordentlich gute Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen und Aktionen zeigt: Die Klinikbeschäftigten haben sich auch von den juristischen Winkelzügen der Vivantes-Spitze nicht einschüchtern lassen“, erklärt Meike Jäger, die bei ver.di Berlin-Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Am Mittwoch sind über 2.000 Beschäftigte von Charité, Vivantes und Vivantes-Tochterunternehmen auf die Straße gegangen. „Das war eine eindrucksvolle Demonstration der Stärke und Entschlossenheit. Die Streikenden haben gezeigt, dass sie ihr Ziel weiterverfolgen und zu einem erfolgreichen Ende bringen wollen“, so Meike Jäger weiter. Während die Kolleginnen und Kollegen in den Servicegesellschaften für die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) kämpfen, setzen sich die Klinikbeschäftigten für einen Tarifvertrag zur Entlastung ein. Wie gegenüber den Klinikleitungen schon mehrere Tage vorher angekündigt, mussten über zehn Stationen geschlossen und aufschiebbare Behandlungen und Operationen abgesagt werden. Viele Betten waren vorübergehend nicht belegt. (…) Die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Susanne Feldkötter, hofft nach dem erfolgreichen Warnstreik auf ein Entgegenkommen der Arbeitgeber. „Wir begrüßen, dass die Vivantes-Geschäftsführung endlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Klar ist aber auch: Für unverbindliche Gesprächsrunden ist die Zeit abgelaufen. Jetzt braucht es ernsthafte, konkrete und ergebnisorientierte Tarifverhandlungen darüber, wie Entlastung in den Kliniken realisiert und die Einführung des TVöD in den Tochterunternehmen umgesetzt werden kann.  Dafür steht ver.di jederzeit bereit.“ Bei den Vivantes-Töchtern hat die Gewerkschaft Verhandlungstermine für Montag und Dienstag angeboten. „Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitgeber ein konkretes Angebot für einen Tarifvertrag vorlegen“, erläutert der ver.di-Verhandlungsführer für die Tochtergesellschaften, Ivo Garbe. „Andernfalls werden wir zeitnah weitere Arbeitsniederlegungen vorbereiten. Die Beschäftigten in den Tochterunternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie wollen, dass der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich wieder gilt.“ Zeigen die Arbeitgeber auch im Klink-Bereich weiterhin keine Kompromissbereitschaft, wird ver.di im Laufe der nächsten Tage eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten…” Pressemitteilung vom 26.08.2021 bei ver.di BB, Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, siehe weitere aktuelle (nach)Berichte:
  • Gegen die Wand fahren lassen. Beschäftigte der Charité werfen Klinikleitungen vor, den Streik erheblich erschwert zu haben
    “… Es sei den Streikwilligen immer darum gegangen, die Patientensicherheit zu gewährleisten, erklärt der Pfleger, der auf der Krebsstation selbst in einem sensiblen Arbeitsbereich tätig ist. Man sei trotz fehlender zu Ende verhandelter Notdienstvereinbarung in den lange angekündigten Streik gegangen und habe sich darauf verlassen, dass Betten gesperrt sein würden, berichtet er. Das sei das Mindeste, damit die Notdienst-Mitarbeiter*innen den Betrieb aufrecht halten können. Aber die Klinikleitung seines Hauses habe entschieden, mit voller Bettenbelegung in die Woche zu starten. «Nach vier Stunden mussten wir hinwerfen und den Streik abbrechen», berichtet Riedemann. Man habe die Gewerkschaft kontaktiert und bei der Sitzung mit der Zentrumsleitung eine neue Notbesetzung vereinbart. «Aber was uns da als Notdienstbesetzung präsentiert wurde, entspricht unserer Normalbesetzung», sagt der junge Mitarbeiter fassungslos. Für ihn sei damit der «absolute Tiefpunkt» erreicht gewesen. «Heute heißt es Notbesetzung und ab Donnerstag wieder Normalbesetzung.» Dies sei andererseits ein Eingeständnis, wie es um die Personallage tatsächlich bestellt sei…” Artikel von Claudia Krieg vom 25.08.2021 im ND online

• Das Streikrecht nimmt uns niemand
  “„Erst die Enttäuschung und Wut über das Streikverbot, jetzt die Euphorie über unseren großartigen Erfolg vor dem Arbeitsgericht – es ist ein unglaubliches Wechselbad der Gefühle“, sagt Intensivpflegerin Anja Voigt aus dem Vivantes-Klinikum Neukölln. So wie ihr geht es allen Beschäftigten bei Vivantes und in der Charité, die 100 Tage lang darauf gewartet haben, dass die Klinikleitungen mit ihnen verhandeln. Doch die haben das Ultimatum verstreichen lassen, und vor allem Vivantes hat keinen Versuch ausgelassen, den Beschäftigten ihr Recht auf Streik streitig zu machen. Doch damit ist der landeseigene Krankenhauskonzern nun vor Gericht gescheitert. Und auch in den Vivantes-Tochtergesellschaften wurde der Konflikt über Notdienste im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht beigelegt…” ver.di-Meldung vom 25.08.2021
• Berlin: Pfleger stellen Kandidatin Giffey
  “Streiken durften sie erst nicht, doch nun heizen wütende Klinikmitarbeiter den Berliner Wahlkampf an…” Artikel von Jan Heidtmann vom 24. August 2021 in der Süddeutschen Zeitung online

• Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes, auch bei Vivantes-Töchtern – Streik geht am 3. Tag weiter – Kundgebung und zentrale Streikdemo am Mittwoch (24.8.)
  • Wichtig (auf Twitter) für aktuelle Meldungen: #Krankenhausbewegung, #2508 und der Twitter-Account vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite
  • ver.di begrüßt Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes
    “ver.di begrüßt Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes und appelliert an Klinikleitungen in konstruktive Tarifverhandlungen einzusteigen. Warnstreik wird fortgesetzt. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt den Beschluss des Berliner Arbeitsgerichts, die Einstweilige Verfügung gegen den Streik beim Klinikbetreiber Vivantes aufzuheben. »Die Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung der Beschäftigten, dass ihnen das Streikrecht nicht so einfach durch eine Einstweilige Verfügung genommen werden kann. Für Vivantes ist es ein Schuss ins Kontor – wir erwarten, dass die Geschäftsführung ihre Strategie der Eskalation beendet« (…) Nachdem die Vivantes-Geschäftsführung am Montag beim Berliner Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Warnstreik erwirkte, musste ver.di in den Vivantes-Kliniken den Warnstreik aussetzen, am Uniklinikum Charité wurde er fortgesetzt. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag nahm das Gericht die Einstweilige Verfügung wieder zurück. »Am Dienstagabend haben wir den Streik geordnet und verantwortungsvoll wieder hochgefahren«, erklärt Jäger. »Erst die Enttäuschung und Wut über das Streikverbot, jetzt die Euphorie über unseren großartigen Erfolg vor dem Arbeitsgericht – es ist ein unglaubliches Wechselbad der Gefühle«, beschreibt die Intensivpflegerin Anja Voigt aus dem Vivantes-Klinikum Neukölln die Stimmung in der Belegschaft. »Das Streikrecht gilt auch für uns Krankenhausbeschäftigte, das lassen wir uns von niemandem nehmen. Jetzt machen wir weiter Druck für Entlastung per Tarifvertrag. Die Klinikleitungen sind am Zug.« In den Vivantes-Tochtergesellschaften wurde der Konflikt über Notdienste am Dienstagabend im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ebenfalls beigelegt. »Das Streikverbot ist vom Tisch. Ab Mittwochfrüh werden alle Bereiche zum Warnstreik aufgerufen«...” Pressemitteilung vom 25.08.2021 von ver.di BB, Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen samt dem Hinweis auf Streikbegleitende Kundgebung am Mittwoch (24.8.) ab 10:30 Uhr vor der Vivantes-Zentrale, Aroser Allee 72-76, danach Demonstration zum Virchow-Klinikum
  • Entscheidung des Arbeitsgerichts: Vivantes-Mitarbeiter dürfen Streik fortsetzen
    “Die Beschäftigten von Vivantes dürfen ihren zeitweise ausgesetzten Streik gegen ihren Arbeitgeber wieder aufnehmen. Laut Verdi entschied das Berliner Arbeitsgericht am Dienstag zugunsten der Klinikmitarbeiter. Die Beschäftigten von Vivantes dürfen wieder streiken. “Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden”, sagte ein Sprecher des Berliner Arbeitsgerichts am Dienstag. Der Klinikkonzern hatte zunächst eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf erwirkt und argumentiert, dass es keine Notdienstvereinbarung gebe. Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte an, den Warnstreik noch am Dienstag wieder hochfahren zu wollen – “geordnet, im Laufe der Spätschicht”. Gewerkschaftsvertreter Tim Graumann sagte dem rbb ebenfalls, dass der Streik “ab sofort wieder hochgefahren wird”. Laut Graumann stellte das Gericht fest, dass ein Streik zulässig sei, solange Verdi einen Notdienst sicherstelle. Die Richter hätten zudem der Auffassung von Vivantes widersprochen, dass es eine sogenannte Friedenspflicht gebe…” Beitrag vom 24.08.21 bei rbb24
  • [Ticker] Vivantes in Berlin: Verdi setzt Warnstreik aus – erneut Verhandlungen
    “Der Streik von Vivantes-Mitarbeitern ist vom Arbeitsgericht vorläufig untersagt worden. Der Regierende dringt auf einen Kompromiss. Im Tarifkonflikt hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringend auf Einigung für eine Notdienstverordnung gedrängt. “Ich habe die Geschäftsführung von Charité und Vivantes aufgefordert, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden”, sagte Müller. Die Konzernleitungen hätten das zugesagt. Sollte das nicht gelingen, habe er angeboten, einen Moderator zu bestellen, der den Streit schlichtet. Vivantes hatte den von den Beschäftigten beschlossenen Streik gerichtlich untersagen lassen, weil keine gültige Notdienstverordnung vorliegt, die die Versorgung von Notfällen in Krankenhäusern sichert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter von ihrem Streikrecht Gebrauch machen können, sagte Müller. “Da darf es keine zwei Meinungen geben.” +++  Ein Truck mit Hunderten Menschen davor steht an der Vivantes-Zentrale in der Oraser Allee 72 in Reinickendorf. „Wir sind die Pflege, wir sind die Macht. Nichts anderes“, ruft ein Mann vom Wagen. Eine Sprecherin sagt, ihr Freund bringe eine Isomatte mit, um die Nacht vor der Zentrale zu verbringen. Es sei wichtig, weiter Druck auszuüben. Die Vivantes-Geschäftsführung würde es eh nicht interessieren, wie es der Belegschaft gehe, meint eine andere Frau. Die Gewerkschaft Verdi hat den Warnstreik von Mitarbeitern des landeseigenen Vivantes-Konzerns am Montag nach wenigen Stunden gestoppt. „Wir setzen den Streik aus bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts am Dienstagmittag“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Vor der Vivantes-Zentrale sei ein Camp errichtet worden, allerdings nur für Mitarbeiter, die dort in ihrer Freizeit demonstrieren wollen. An der Charité werde weiter gestreikt, so Jäger…” Aus dem Ticker von Sebastian Goddemeier und Jens Anker in der Berliner Morgenpost online
  • ver.di empört – Vivantes setzt erneut Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik ein
    Presseerklärung vom 23.08.2021
  • Streikrecht in Gefahr. Arbeitskampf an Berliner Krankenhäusern angelaufen. Vivantes lässt Ausstand gerichtlich verbieten. SPD-Spitzenkandidatin auf Demo ausgebuht
    “Trillerpfeifen, Sprechchöre, dröhnende Musik: Es ist mächtig laut vor der Vivantes-Zentrale am Montag in Berlin. Die nichtärztlichen Beschäftigten der Kliniken Charité und Vivantes befinden sich im Ausstand, rund 1.000 von ihnen sind nach Reinickendorf gekommen, um den Geschäftsführern klare Kante zu zeigen – »jetzt erst recht!«, so die Botschaft auf einem Pappschild. Denn das Berliner Arbeitsgericht hat den begonnenen Streik bei Vivantes am frühen Morgen untersagt, nachdem der Krankenhausbetreiber zuvor eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen sei nicht gesichert, lautet die Begründung des Gerichts. Hintergrund sind die seit Tagen andauernden Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung zwischen den Krankenhäusern und der Gewerkschaft Verdi, die ergebnislos geblieben sind…” Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 24.08.2021
  • VKG: Solidarität mit der Berliner Krankenhausbewegung!
    “Ab heute werden in Berliner Krankenhäusern für mehr Personal, die Eingliederung der Tochterunternehmen und ein besseres Gesundheitssystem für alle gestreikt. Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützt den Kampf der Kolleg:innen und tretet für eine kämpferische Perspektive gegen die Regierung ein: Liebe Kolleg*innen, das einzige, wo heute noch gespart werden sollte ist bei den Wahlkampfreden der Politiker*innen, deren Parteien seit Jahrzehnten dafür gesorgt haben; dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart, Krankenhäuser selbst in der Pandemie geschlossen wurden und so schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen in der Stadt geschaffen wurden, dass immer weniger Menschen den harten Job im Gesundheitswesen noch leisten, davon leben oder eine bezahlbare Wohnung finden können. Die Erfüllung der berechtigten Forderungen von Euch nach notwendiger Arbeitsentlastung durch mehr Personal, die Umsetzung eines Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst für alle – besonders für die Tochterunternehmen – bis zu den Wahlen im September, ist längst überfällig…” Soli-Erklärung der Berliner Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) am 23.8.2021 dokumentiert bei Klasse gegen Klasse
  • Ärzte solidarisieren sich mit den Pflegekräften im Kampf um Entlastung
    “Mediziner spüren täglich die Folgen von unterbesetzten Stationen und sorgen sich um die Versorgungsqualität in der Behandlung von Patienten. Mit den streikenden Pflegekräften von Vivantes und Charité solidarisieren sich nun auch Ärzte. „Die Überlastung der Pflege geht uns alle etwas an – nicht nur moralisch, sondern auch ganz praktisch“, sagt Carina Borzim, stellvertretende Vorsitzende des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). „Wenn zu wenig Pflegepersonal da ist, leiden die Versorgungsqualität und die interprofessionelle Zusammenarbeit.“ Beides sei schlecht für die Patienten…” Artikel von Christian Schwager vom 23.8.2021 in der Berliner Zeitung online  – siehe die entsprechende PM vom VDÄÄ
  • Wer hat sie verraten? Das Streikrecht sei der SPD heilig, betont die Partei. Doch umsetzen konnte sie es im aktuellen Konflikt nicht. Nun droht der SPD der Super-Gau.
    “Deutlicher konnte die SPD-Spitze ihre Unterstützung für die Klinikbewegung nicht ausdrücken. Deren Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, sprich die Abschaffung von ausgelagerten Billiglohngesellschaften, sei „Sozialdemokratie pur“, sagte Raed Saleh am Montagabend auf dem Sommerfest der Partei. Und das Recht, für diese Forderungen zu streiken, sei quasi die DNA der Partei: „Dafür stehen wir seit unserer Gründung vor mehr als 150 Jahren.“ Dennoch droht der Berliner SPD ein Super-GAU mitten im Wahlkampf. Denn ausgerechnet der landeseigene Klinikkonzern Vivantes, dessen Aufsichtsrat von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz angeführt wird, geht juristisch gegen die geplanten Streiks vor. Am Montag war er damit erfolgreich, an diesen Dienstag werden die Verhandlungen vor Gericht fortgesetzt. Die rechtliche Lage sei kompliziert, gab Saleh vor einer Delegation von Klinikmitarbeitenden zu. Seine Lösung: Man müsse unbedingt miteinander im Gespräch bleiben, miteinander reden. Mit dieser ausgestreckten Hand will die SPD aber lediglich überdecken, dass sie offenbar in den vergangenen 100 Tagen eben keine Gespräche geführt hat – so lange lief das Ultimatum der Krankenhausbewegung. (…) Nur wenn die Gerichte zugunsten des Streikrechts entscheiden, ist die Politik, sprich der Senat überhaupt wieder handlungsfähig. Ansonsten droht eine Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften bis zum Ende des Wahlkampfs, die die Glaubwürdigkeit der SPD erschüttern würde. Vielleicht hat sie die Klinikbewegung nicht verraten, aber zumindest vergessen oder zu lange ignoriert.” Kommentar von Bert Schulz vom 24.8.2021 in der taz online
  • Zweifel an Notfallversorgung: Gericht untersagt Streik bei Berliner Vivantes-Kliniken
    “Nach wenigen Stunden ist ein Streik bei Berlins landeseigenen Kliniken teilweise gestoppt worden. Das Arbeitsgericht hielt die Patientenversorgung der Vivantes-Kliniken in Notfällen nicht für gesichert…” Meldung vom 23.08.2021 beim Spiegel online
• Warnstreiks und Kundgebungen bei Charité und Vivantes vom 23.-26. August – ohne Notdienst-Vereinbarung
  “Die Vivantes Geschäftsführung ist gestern in letzter Sekunde gegen den Streik bei den Vivantes Töchtern rechtlich vorgegangen und hat ihn per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Nicht unser Streik gefährdet die Patient*innen, sondern der Normalzustand! Das Vorgehen von Vivantes und die Entscheidung des Gerichts sind ungewöhnlich und ein Skandal! ver.di wurde von dem Richter nicht einmal angehört. Vivantes hat den Antrag kurzfristig eingereicht und auch gefordert, dass es wegen der Kurzfristigkeit keine Verhandlung dazu gibt. Und das, obwohl der Streik seit mehreren Tagen bekannt war! Das ist ein massiver Angriff auf unsere Streikrecht. Jetzt heißt es zusammenstehen. Wir werden ab Montag in der Pflege an Charité und Vivantes für unsere Kolleg*innen von den Vivantes Töchtern mit auf die Straße gehen. Denn wir sind eine Bewegung und lassen uns nicht spalten! Und wir fragen uns, Liebe Berliner Politik, was sind wir euch wert? Wir geben täglich unser bestes, um die Gesundheitsversorgung der Stadt am laufen zu halten und jetzt dürfen wir in einem landeseigenen Krankenhaus nicht unser Streikrecht wahrnehmen, um bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern durchzusetzen?” Meldung des Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 21.8.2021: “Schützt unser Streikrecht! Liebe Politik, was sind wir euch wert?” Siehe den Fahrplan, die juristische Auseinandersetzung um Notdienst-Vereinbarung und Streikverbot am Vivantes-Krankenhaus sowie einige Kommentare:
  • Der Fahrplan der Warnstreiks vom 23.-26. August
    “… Den Kolleg*innen der Vivantes Töchter wurde durch eine einstweilige Verfügung ihr Streikrecht eingeschränkt. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen umso entschlossener für den TVöD für alle auf die Straße.
    Montag 23.8: 10:30 Uhr – Zentrale Streikkundgebung – Vivantes Zentrale (Aroser Allee 72 )
    Mittwoch 25.8.: 11 Uhr – Azubi Streik am Spittelmarkt; 16 Uhr – Steikpicknick auf dem Tempelhofer Feld (Eingang Oderstraße)..” Meldung des Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 22.8.2021 Siehe #berlinerkrankenhausbewegung #pflege #Charite #Vivantes #BerlinerKrankenhausBewegung
  • Warnstreik bei Charité und Vivantes: ver.di fordert Berliner Senat weiterhin auf, das Streikrecht in den landeseigenen Kliniken zu garantieren
    “… Bei den Tochterunternehmen von Vivantes, deren Beschäftigte für die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kämpfen, hat das Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen den ab Montag geplanten Warnstreik erwirkt. In den Kliniken von Vivantes und Charité, für die ver.di einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten fordert, sind die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung am Sonntagnachmittag bzw. -abend jeweils ohne Ergebnis geendet. Auch hier haben Klinikmanager mit juristischen Schritten gegen den für drei Tage angesetzten Warnstreik gedroht. „Das sind gewerkschaftsfeindliche Methoden, wie wir sie sonst nur von kommerziellen Klinikkonzernen kennen“, kritisiert Jäger. „Der Senat und die Parteien im Abgeordnetenhaus müssen einschreiten und das Grundrecht auf Streik garantieren.“ „Wir sind den Arbeitgebern in den Notdienstverhandlungen, die nun schon seit Tagen laufen, weit entgegengekommen. In einigen Punkten konnten wir Einigkeit erzielen, zum Beispiel bei der von uns vorgeschlagenen Einrichtung einer Clearingstelle, in der Vertreter beider Seiten einen geordneten Ablauf der Streikmaßnahmen sicherstellen wollen“, sagt Tim Graumann, der für ver.di die Notdienstverhandlungen führt. „Dennoch bestehen die Arbeitgeber weiterhin darauf, die Möglichkeit zur Streikteilnahme unverhältnismäßig und ohne medizinische Begründung einzuschränken.“ Leider seien die Arbeitgeber nicht mehr bereit die an der Charité 2011, 2013, 2015 und 2017 angewandte Notdienstvereinbarung abzuschließen. (…) ver.di hat den Klinikvorständen eine Notdienstvereinbarung zugeschickt, die den bis dahin erreichen Verhandlungsstand berücksichtigt und sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantiert. „Mit ihrer Unterschrift könnte die Arbeitgeberin nun für einen geordneten Streikverlauf sorgen. Wir sind auch weiterhin verhandlungsbereit. Mit Vivantes sind deshalb weitere Gespräche heute am Montagmittag geplant. Mit der Charité wird es schon ab 9:30 Uhr zur Fortsetzung der Notdienstverhandlungen kommen – in beiden Fällen also, während der Streik schon läuft.“, so Graumann. Klar sei: Auch ohne abgeschlossene Vereinbarung werde die Gewerkschaft sicherstellen, dass keine Patienten zu Schaden kommen, notwendige Behandlungen erfolgen und Notfälle versorgt werden. Am heutigen Montagvormittag tragen die Streikenden ihre Forderungen mit mehreren Kundgebungen in die Öffentlichkeit. Medienvertretern bietet sich dort die Möglichkeit für Interviews mit Streikenden. So werden Beschäftigte ab 10:30 Uhr vor der Vivantes-Zentrale in der Aroser Allee 72-76 demonstrieren. Zuvor finden an den Charité- und Vivantes-Kliniken zwischen 05:30 und 09:30 Uhr Streikkundgebungen statt. So zum Beispiel am Bettenhochhaus Charité Campus Mitte, Luisenstraße 58- 60, und am Vivantes Klinikum Neukölln, Rudower Str. 48.” Presseerklärung vom 23.08.2021 des FB Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di BB
  • Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden
    “… Wohlgemerkt, wir sprechen hier erst einmal nur über die Droh-Kulisse eines geplanten dreitägigen Warnstreiks, nicht über einen großen Pflegestreik, der immer wieder gefordert wird. Und man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Streikrecht in Deutschland überaus restriktiv daherkommt, vor allem durch die jahrzehntelange Rechtsprechung, die das Feld bestimmt. Und wir sprechen über Krankenhäuser (und die dort arbeitenden Pflegekräfte) – nicht von den Pflegekräften in den Einrichtungen und Diensten der stationären und ambulanten Langzeitpflege, wo die Verhältnisse, sowohl auf der Arbeitnehmer- wie auch auf der Arbeitgeberseite, nochmals deutlich komplizierter und verworrener sind. Damit kein Missverständnis aufkommt: angesichts der Tatsache, dass die Profession Pflege bislang summa summarum weitgehend am ausgestreckten Arm gehalten wurde und wird, spricht vieles für eine große Konfrontation, damit es endlich einmal substanzielle Verbesserungen geben kann. Aber angesichts der in diesem Beitrag am Beispiel dessen, was in Berlin geplant wird, aufgezeigten praktischen Hürden, die es zu bewältigen gilt, sollten alle diejenigen, die von den Pflegekräften handfeste Streikaktionen einfordern oder sich wünschen würden, zumindest nachdenklich und etwas demütiger werden, denn selbst wenn man will, einfach wird es nicht.” Kommentar von und bei Stefan Sell vom 22. August 2021
  • Verdi klagt gegen Verfügung des Arbeitsgerichts: Notdienst-Vereinbarung im Berliner Klinikstreit weiter unklar
    “Trotz neuer Anläufe sind gemeinsame Notdienst-Lösungen für den geplanten Berliner Klinik-Streik der Gewerkschaft Verdi zunächst gescheitert. Wie schon bei der Charité am Freitagabend gab es auch am Samstag bei Vivantes bislang kein Ergebnis, wie der landeseigene Klinikkonzern mitteilte. Der Streik ist von Montag bis Mittwoch geplant. Es gebe aufseiten von Verdi aber Interesse an weiteren Gesprächen, sagte Sprecher Tim Graumann am Samstagnachmittag. Mit der Charité seien die Verhandlungen am Samstag wieder aufgenommen worden und liefen noch. Dem Mutterkonzern Vivantes habe die Gewerkschaft für Sonntagvormittag einen weiteren Termin angeboten…” Meldung vom 21.08.2021 beim Tagesspiegel online
  • Nach Gerichtsurteil: Gegen das Streikverbot am Vivantes-Krankenhaus!
    “In einem Skandalurteil hat das Arbeitsgericht Berlin den geplanten Warnstreik bei den Tochtergesellschaften des Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin verboten. Das Gericht betätigt sich als dreister Handlanger der Bosse. Warum wir die Streiks verteidigen müssen. Ab Montag wollen die Beschäftigten des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes drei Tage streiken – doch das Arbeitsgericht Berlin hat heute die geplanten Streiks bei den Tochtergesellschaften per einstweiliger Verfügung verboten. Der vorgelegte Grund könnte dreister nicht sein: Die Streiks sind verboten, “soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist” (eigene Hervorhebung). Mit anderen Worten: Streiken ist nur zu den Bedingungen der Bosse erlaubt. In der Regel wird im Falle eines Streiks eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, um festzulegen, in welchen Bereichen trotz eines Streiks gearbeitet werden soll, um ernste Schäden an Patient:innen zu verhindern. Fakt ist, dass bisher keine Notdienstvereinbarung zwischen Vivantes und ver.di unterschrieben worden ist. Das liegt jedoch daran, dass Vivantes selbst sich weigert, eine Notdienstvereinbarung zu unterschreiben. (…) Es ist auch nicht das erste Mal, dass Streiks der Kolleg:innen verboten werden. Beispielsweise wurde 2017 der Streik der Vivantes-Tochter VSG vom selben Berliner Arbeitsgericht verboten, weil auf dem Streikaufruf die Wiedereingliederung der VSG in den Mutterkonzern gefordert wurde – eine überlebenswichtige Forderung der Arbeiter:innen, die vom Gericht mit Füßen getreten wurde. Das skandalöse Urteil von heute ist ein weiteres Beispiel übler Klassenjustiz. Falls es auf diese autoritäre Willkür keine Antwort gegeben wird, werden sich Vivantes-Management und der politisch dafür verantwortliche Berliner Senat immer in der Lage sehen, Notdienstvereinbarungen zu verweigern und dadurch jegliche Streiks unmöglich zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Berliner Krankenhausbewegung hat in den vergangenen Wochen die Unterstützung von breiten Teilen der Berliner Bevölkerung, anderen sozialen Bewegungen, Arbeiter:innen aus anderen Sektoren und Patient:innen bekommen. Falls die Streiks trotz der gerichtlichen Entscheidung durchgezogen werden, wäre es durchaus möglich eine große Kampagne zur Verteidigung des Streikrechts gegen die Gerichte und mögliche Eingriffen der staatlichen Behörden zu organisieren. Die Berliner Regierung und die Arbeitsgerichte können es sich nicht so einfach leisten, mitten in der anhaltenden Pandemie massiv gegen Krankenhausbeschäftigte vorzugehen – zumal die Streiks nun in die Zeit des Wahlkampfs fallen. Daher sollte in Erwägung gezogen werden, ab Montag die Kolleg:innen der Krankenhaustöchter trotzdem zum Streik aufzurufen und gleichzeitig vor dem Bundesarbeitsgericht die einstweilige Verfügung anzufechten…” Beitrag von Yunus Özgür und Stefan Schneider vom 20. August 2021 bei ‘Klasse gegen Klasse’
  • Warum Pflegekräfte auch für ihre Patienten streiken
    “… Wenn Patienten in einem Krankenhaus stundenlang auf einer Bettpfanne sitzen müssen, weil nicht ausreichend Pflegekräfte auf der Station sind, dann dürfte einiges im Argen liegen. Solche Vorfälle seien keine Einzelfälle in Berliner Kliniken, berichteten am Freitag Patienten bei einer Pressekonferenz des Bündnisses “Gesundheit statt Profite”. Es fehle überall an Pflegepersonal; so komme es, dass man bei der Anmeldung mitunter stundenlang warten müsse – trotz erheblicher Schmerzen. Auch bei der Reinigung werde gespart, sagte eine Patientin. Als sie das letzte Mal im Krankenhaus gewesen sei, wäre der Bettkasten noch verdreckt gewesen, benutzte Taschentücher und leere Bierflaschen hätten dort gelegen. Überhaupt stehe das Personal in den Kliniken unter enormen Stress, sodass vieles nicht ordnungsgemäß erledigt werden könne. Die Berliner Krankenhausbewegung will solchen Zuständen ein Ende setzen, besonders denen in der Pflege. Im Mai hatte es dem Berliner Senat und den Klinikleitungen ein Ultimatum von 100 Tagen gestellt, um ernsthafte Schritte zur Entlastung des Pflegepersonals einzuleiten. Sollten sie dazu aber nicht bereit sein, dann sollen die landeseigenen Kliniken Vivantes und Charité bestreikt werden. An diesem Freitag um 24 Uhr lief das Ultimatum ab. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. (…) Unterstützung der etwas anderen Art kam von unbekannter Seite. Das Internetportal Indymedia berichtete am Donnerstag von einer Plakataktion in einer Bushaltestelle nahe des Urban-Klinikums. Wie auf dem scheinbaren Werbeplakat zu lesen ist, bieten Kliniken angehenden Pflegekräften vor allem: viel zu wenige Toilettenpausen, Krankenpflege wie am Fließband, Überlastung und Arbeitsunfähigkeit mit 40. Deshalb die Aufforderung: “Organisiert euch im Streikbündnis!” Beitrag von Bernd Müller vom 21. August 2021 bei Telepolis
  • Ab Montag: Streik
    “Viele Beschäftigte haben den Personalmangel in den Berliner Krankenhäusern satt und sind in den vergangenen Monaten Gewerkschaftsmitglieder geworden. Ein gelungenes Beispiel von Organizing…” Bericht von Johanna Treblin vom 20.08.2021 im ND online
  • Kliniken am Tropf: Berliner Senat lässt Ultimatum verstreichen, Zeichen stehen auf Streik. Ärzte und Patienten solidarisieren sich mit Pflegekräften
    “In den landeseigenen Kliniken der Bundeshauptstadt stehen die Zeichen auf Streik. Die »Berliner Krankenhausbewegung« hatte dem Senat und den Klinikleitungen 100 Tage Zeit gegeben, um ernsthafte Schritte zur Entlastung des Pflegepersonals einzuleiten. Am Freitag um null Uhr lief das Ultimatum aus, und bis Redaktionsschluss war kein Entgegenkommen abzusehen. »Der Streik ist unser letztes Mittel«, erklärte Stella, die als Pflegekraft in der Rettungsstelle an der Humboldtklinik in Berlin arbeitet. Anders wisse man sich nicht mehr zu helfen. Die zentrale Forderung ist: mehr Personal. Doch bislang hatten die Beschäftigten vergeblich versucht, eine durch einen Tarifvertrag abgesicherte Personalquote zu erreichen. Ab Montag soll es zu einem dreitägigen Warnstreik kommen, sollte das Land Berlin mit seinen Kliniken nicht noch einlenken. (…) Allein steht das Pflegepersonal mit seinen Forderungen nicht. »Die Überlastung der Pflege geht uns alle etwas an – nicht nur moralisch, sondern auch ganz praktisch«, heißt es in einer Erklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom Freitag. (…) Unterstützt würden die Pfleger durch die Ärzteschaft »aus allen betroffenen Häusern und allen Verantwortungsstufen«, betonte Andreas Umgelter, Chefarzt in der Rettungsstelle des Humboldtklinikums. Mehr als 260 Mediziner hätten bereits einen Aufruf zur Unterstützung des Pflegepersonals unterschrieben, und die Zahl der Unterzeichner steige weiter an. (…) Mit einem Solidaritätscamp unterstützt das Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« den Streik. Zusammen mit der Krankenhausbewegung will es am Wochenende über die Lage in den Kliniken aufklären…” Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 21. Augsburg 2021
  • Die Klinikleitungen müssen ihre Blockadehaltung beim Abschluss von Notdienstvereinbarungen endlich aufgeben
    “Appell an Arbeitgeber: Vor dem Warnstreik appelliert ver.di an Charité und Vivantes, ihre Blockade bei Notdienstverhandlungen zu beenden. Die ver.di-Tarifkommissionen machen Vorschläge zur Beilegung der Tarifkonflikte in der Charité, bei Vivantes und den Vivantes-Tochtergesellschaften. Die ver.di-Tarifkommissionen von Charité, Vivantes und ihrer Tochterunternehmen haben bei einer gemeinsamen Sitzung am Freitag an die Arbeitgeber und die Landespolitik appelliert, die laufenden Tarifkonflikte ohne einen Arbeitskampf beizulegen. „Es ist nicht unsere Absicht zu streiken“, heißt es in einer heute beschlossenen Resolution der Tarifkommissionen. Doch da die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen um Entlastung des Klinikpersonals und gleiche Bezahlung in den Tochterunternehmen keinerlei Entgegenkommen zeigen, ruft ver.di ab Montag zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Die Gewerkschaft appelliert an das Management von Vivantes und Charité, sich nicht länger gegen Notdienstvereinbarungen zu sperren, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren…” Pressemitteilung vom 20.08.2021 des FB Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di BB
• Dreitägige Warnstreiks in Berliner Krankenhäusern Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen ab Montag, 23. August / »Es wird ein sehr, sehr starker Streik« / „Ab Montag wird gestreikt, liebe Leute“
  “Kein Millimeter Bewegung, daher jetzt letzte Warnung: ver.di ruft ab kommendem Montag zu einem dreitägigen Warnstreik in Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen auf. Im nächsten Schritt könnten die Beschäftigten per Urabstimmung einen unbefristeten Erzwingungsstreik beschließen.
  „Die Klinikbeschäftigten Berlins haben Senat und Arbeitgebern 100 Tage Zeit gegeben, tarifvertragliche Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten und Auszubildenden in Charité und Vivantes sowie die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in allen Tochtergesellschaften von Vivantes auf den Weg zu bringen. Dieses Ultimatum läuft am Freitag, den 20. August, ab“, sagt Meike Jäger, Verhandlungsführerin und ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen und soziale Dienste in Berlin und Brandenburg. „Die Arbeitgeber haben sich bislang keinen Millimeter bewegt, auch nicht die Charité, die in einer ersten Verhandlungsrunde kein verhandelbares Angebot vorgelegt hat. Dass nun vorübergehende Einschränkungen in der Patientenversorgung drohen, haben allein die Arbeitgeber zu verantworten.“
  Die Beschäftigten werden die Arbeit am 23., 24. und 25. August niederlegen. Am Mittwoch werden zusätzlich besonders die Auszubildenden adressiert.
  Die angekündigte Streikbeteiligung ist auf einigen Stationen so hoch, dass diese an den Warnstreiktagen womöglich geschlossen werden müssen. „Wir teilen den Klinikleitungen sehr frühzeitig mit, welche Bereiche betroffen sind, damit sie entsprechende Vorbereitungen treffen können“, sagt Meike Jäger. „Unabhängig davon fordern wir die Arbeitgeber auf, mit uns Notdienstvereinbarungen abzuschließen. Diese sollen sowohl die Notfallversorgung der Patienten als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren.“
  Vivantes hat den Abschluss einer solchen Vereinbarung bislang blockiert. An der Charité wird am morgigen Mittwoch darüber verhandelt. „Das Grundrecht auf Streik gilt auch für Krankenhausbeschäftigte“, sagt Meike Jäger. „Selbstverständlich tun wir alles dafür, eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten auszuschließen. Das sollte auch den Unternehmensleitungen ein Anliegen sein.“ (…) Der dreitägige Warnstreik sei „die letzte Warnung“, ergänzt der Krankenpfleger David Wetzel von der Charité. Sollten sich die Arbeitgeber auch danach nicht bewegen und die so lange formulierten Anliegen ihrer Beschäftigten nicht konstruktiv lösen wollen, wird ver.di die Beschäftigten ab dem 30. August zur Urabstimmung über einen andauernden Arbeitskampf aufrufen. „Arbeitgeber und auch Politiker sollten sich nichts vormachen: Wir meinen es ernst“, betont Wetzel. „Wenn sie uns keine andere Wahl lassen, gehen wir in einen Erzwingungsstreik.“” Pressemitteilung vom 17.08.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg  – siehe dazu:
  • Programm des Soli-Camps vom 20. bis 22. August am Urbanhafen beim Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite – siehe autelle Berichte auf deren Twitter-Account
  • „Ab Montag wird gestreikt, liebe Leute“
    “„Der Streik ist unser letztes Mittel. Wir wissen uns nicht anders zu helfen“, sagt Stella, Pflegekraft in der Rettungsstelle an der Humboldtklinik in Berlin. Vor ihr stehen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses hinter und neben ihr einige hundert Beschäftigte der Charité, der Vivantes-Kliniken und ihrer Tochterfirmen. Vom Anhalterbahnhof sind sie vorgerückt auf der Stresemannstraße bis zur Ecke der Niederkirchnerstraße. Im Abgeordnetenhaus tagt gerade das Berliner Landesparlament. Ganz ruhig wird es, als Stella erzählt, wie in der Rettungsstelle ein Mann nicht mehr reanimiert werden konnte und sie nicht einmal mehr die Zeit hatte, der Frau des Verstorbenen, die sich an sie geklammert hatte, auch nur für wenige Minuten zur Seite zu stehen. Der nächste Patient wartete schon. Ihr schlechtes Gewissen, der Angehörigen des Verstorbenen, der gesamten Situation nicht gerecht geworden zu sein, ging mit Stella mit. Es ist der letzte Tag des Ultimatums, das 8.397 Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser ihren Klinikleitungen, den Geschäftsführungen und dem Berliner Senat am 12. Mai gestellt haben. Doch weder ist der Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten, den sie ultimativ fordern, in Sicht noch die Ausweitung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst auf alle Beschäftigten, also auch auf die Beschäftigten in den Tochterfirmen. Tatsächlich stehen alle Zeichen auf Streik. (…) Die 8.397 Beschäftigte, die das Ultimatum unterschrieben haben, machen jetzt ernst. Sie machen 63 Prozent aller Beschäftigten aus, die von den geforderten Tarifverträgen profitieren würden. Sollten die alle streiken, dann können Charité und Vivantes erleben, von dem Klinikleitungen bisher immer geglaubt haben, es trete sowieso nicht ein: Krankenhausbeschäftigte im Ausstand, die sie mit leeren Versprechungen nicht wieder zurückbekommen werden.” Beitrag von Petra Welzel vom 19.8.2021 bei ver.di 
  • »Es wird ein sehr, sehr starker Streik«: Arbeitgeber lassen Ultimatum verstreichen, Klinikbeschäftigte kündigen Stationsschließungen ab Montag an
    “Man merkt Anja Voigt ihre Anspannung an. »Im Januar hatte ich auf meiner Station einen Organisationsgrad von 10 Prozent, jetzt liegt er bei fast 70 Prozent«, sagt die Intensivkrankenschwester bei einer Pressekonferenz der Berliner Krankenhausbewegung am Dienstagmorgen. Gemeint ist damit der Anteil der Beschäftigten, die Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Zeichen stehen auf Streik, daran besteht kein Zweifel – und daran, was für eine anstrengende Zeit hinter Voigt liegt, auch nicht. Dafür sind nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Intensivstationen des Landes schuld: »Über Monate haben wir nach einer Lösung gesucht, wir haben einen Tarifvertrag Entlastung entwickelt«, erklärt die Verdi-Organisierte, die seit über 12 Jahren im Neuköllner Vivantes-Klinikum beschäftigt ist. Sie ringt sichtbar um Fassung. Der Grund liegt auf der Hand: Die Corona-Pandemie hat die Gesamtbelastung von Pflegekräften enorm verstärkt, aber auch in der Öffentlichkeit für mehr Aufmerksamkeit für deren Lage gesorgt. »Als ich begonnen habe, hier zu arbeiten, habe ich zwei Patient*innen versorgt, jetzt sind es bis zu vier«, berichtet Voigt von ihrer Arbeitssituation. Und: »Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen, nicht nur für die Pflegekräfte«, betont sie. »Wir machen uns das Ganze nicht leicht.« Es gehe nicht ums Geld, sondern um gute Arbeit und darum, das Leben von Patient*innen nicht zu gefährden, daher auch die hohe Streikbereitschaft. (…) Eine solche »Blockadehaltung« habe er noch nicht erlebt, erklärt Tim Graumann, Verhandlungsführer für Notdienstvereinbarungen, zur Position der Arbeitgeber. Selbst hinsichtlich des Notdienstes im Falle eines Streiks habe man sich nicht einigen können. Die Kliniken bestünden auf dem Betriebsablauf, während man seitens der Gewerkschaft versuche herauszufinden, wie die Streikwilligkeit der Kolleg*innen konstruktiv mit der Versorgung der Stationen in Übereinkunft zu bringen sei…” Artikel von Claudia Krieg vom 18.08.2021 im ND online
• Demo am 21.08.
  Im Rahmen von “Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! – Bundesweiter Aktionstag” wird in Berlin am 21.08. eine Demo vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vorm Urban-Krankenhaus starten. Am Tag zuvor läuft das Ultimatum an die Politik aus, um die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung umzusetzen: Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr // Urbankrankenhaus // Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg
• Hilfskräfte und Lückenbüßer: Auch Auszubildende der Berliner Kliniken Charité und Vivantes wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen – und drohen ebenfalls mit Streik
  • Befragung von Pflege-Azubis bei Charité und Vivantes deckt Missstände auf. Auszubildende fordern bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen
    “Die schlechte Personalausstattung und die hohe Arbeitsbelastung an den Berliner Krankenhäusern gehen auch zulasten der Auszubildenden. Das zeigt eine Befragung von rund 300 Pflege-Azubis bei Vivantes und Charité, deren Ergebnisse die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vorstellte. »Die Befragung deckt gravierende Probleme auf, die schnellstens abgestellt werden müssen«, betonte Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. So könne sich etwa die Hälfte der Befragten nicht oder eher nicht vorstellen, ihren Beruf an der Charité bzw. bei Vivantes unter den aktuellen Arbeitsbedingungen langfristig auszuüben. Zwei Drittel geben an, dass die Arbeitsbedingungen ihr Privatleben und ihre Familienplanung beeinträchtigen. »Das ist ein Alarmsignal. Soll sich der Fachkräftemangel nicht noch weiter verschärfen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen«, sagte Jäger. »Mit der Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung haben wir die Initiative ergriffen. Jetzt sind die Arbeitgeber und der Senat am Zug, verbindlich für bessere Bedingungen in den landeseigenen Kliniken zu sorgen. Davon müssen auch die Auszubildenden und die Ausbildungsqualität profitieren.« Die Beschäftigten von Charité und Vivantes haben mit ihrer Gewerkschaft ver.di den Arbeitgebern und dem Berliner Senat das Ultimatum gestellt, bis zum 20. August substanzielle Angebote für einen Tarifvertrag Entlastung vorzulegen. Andernfalls sind sie bereit, in einen Streik zu treten, an dem sich auch viele Auszubildende beteiligen wollen. (…) Vor diesem Hintergrund unterstützt eine große Mehrheit der Auszubildenden bei Charité und Vivantes die Entlastungsforderungen von ver.di. 97 Prozent der Befragten fordern einen Belastungsausgleich bei einem Einsatz in unterbesetzten Schichten. Vier Fünftel wollen sich an Aktionen und Streiks zur Durchsetzung der Tarifforderungen beteiligen.” Pressemitteilung vom 11.08.2021 von ver.di Berlin, FB Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
  • Hilfskräfte und Lückenbüßer: Auch Auszubildende der Berliner Kliniken Charité und Vivantes wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen
    “Die Klinikleitungen von Charité und Vivantes haben nicht mehr viel Zeit. In acht Tagen läuft das Ultimatum aus. Gibt es bis dahin keine Einigung oder zumindest einen »greifbaren Ansatz« für einen Tarifvertrag Entlastung und gleiche Bezahlung, wird gestreikt – auch auf den Stationen. Die Beschäftigten sind dafür gut aufgestellt, sagte Verdi-Sekretärin Janine Balder, in Berlin zuständig für den Krankenhauskonzern Vivantes und seine Tochtergesellschaften. Und, das wurde am Mittwoch deutlich, auch die Auszubildenden werden sich beteiligen. In einer Pressekonferenz der von Verdi initiierten »Berliner Krankenhausbewegung« stellten vier Gesundheits- und Krankenpflegeschüler die Ergebnisse einer Befragung unter 300 der etwa 1.500 Auszubildenden der beiden kommunalen Kliniken vor. Demnach gaben 39 Prozent der Azubis an, nach einem Praxiseinsatz selten das Gefühl zu haben, gut auf den Berufseinstieg vorbereitet zu sein. 75 Prozent der Befragten halten den Beruf unter den aktuellen Arbeitsbedingungen für nicht beziehungsweise für eher nicht vereinbar mit ihren Vorstellungen von zukünftiger Familienplanung und Freizeitgestaltung. Fast 50 Prozent können sich nicht vorstellen, den Beruf langfristig bei Charité oder Vivantes auszuüben. Fast drei Viertel der Befragten müssen in ihren Praxiseinsätzen Tätigkeiten ausführen, für die sie noch nicht ausgebildet sind. Auszubildende sind de facto »Hilfskräfte«, sie teilen Essen aus und übernehmen die Körperpflege der Patienten. Ohne sie würde der »Stationsalltag nicht laufen«, sagte Gianluca, Azubi im dritten Lehrjahr. Eigentlich ist ihr Auftrag, den examinierten Kollegen bei den medizinischen Handgriffen zuzusehen und zu lernen. Doch dafür fehlen Personal und Zeit. Und wenn die Ausbildung rum ist, sollen die Berufsanfänger »plötzlich zehn bis 15 Patienten allein versorgen«, obwohl viel Lernstoff in der Ausbildung zu kurz kam, so Gianluca. Wenn sie selbst medizinisch tätig werden, dann – so sollte es sein – nur unter Aufsicht. Nichtsdestotrotz kommt es immer wieder vor, dass die Pflegeschüler wichtige Entscheidungen ohne Praxisanleitung treffen müssen. Joshua, Pflegeschüler im ersten Ausbildungsjahr sprach von seiner Überforderung während des Krampfanfalls eines Patienten, den er eigentlich nur zum Fahrstuhl begleiten sollte. In neun Wochen Einsatz auf den Stationen bekam er nur an fünf Tagen eine Praxisanleitung. »Was bringt das alles«, fragte sich der Azubi, wenn er den Lernauftrag nicht erfüllen könne…” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 12. August 2021
  • Pflegeschüler drohen ebenfalls mit Streik
    “… Auch Ausbildung braucht gute Arbeitsbedingungen. Ohne die wird es kaum möglich sein, den Fachkräftemangel in der Pflege nachhaltig zu bewältigen. Doch schon lange geht es auf den Stationen so miserabel zu, dass viele Azubis während oder nach der Ausbildung das Weite suchen. Nicht zuletzt deshalb kämpft die Berliner Krankenhausbewegung, die Krankenhausbeschäftigten von Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen, zusammen mit Unterstützer*innen auch für bessere Ausbildungsbedingungen. (…) »Wir fordern eine mindestens zweitägige Einarbeitung auf Station durch Beschäftigte des Stammpersonals, bevor wir dort unseren Praxisteil beginnen«, erklärt Lisa, die an der Charité lernt. Auch sie möchte ihren Nachnamen nicht nennen. Es könne nicht sein, dass man ohne Betreuung direkt in den Einsatz geht. Deshalb fordern die Pflegeschüler*innen mehr Praxisanleitung und eine Eins-zu-eins-Betreuung in der Ausbildung. Auch sie haben die Unterbesetzung auf den Stationen satt. »Wir wollen eine Möglichkeit, um zu kontrollieren, dass wir nicht ständig die Unterbesetzung auffüllen«, sagt Lisa. (…) Derweil stehen die Kliniken vor einem Pflegestreik. Das 100-Tage-Ultimatum der Krankenhausbewegung zur Durchsetzung eines Tarifvertrags Entlastung und eines Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes für die Angestellten der Vivantes-Tochterunternehmen läuft am 20. August ab. Und die Verhandlungen treten offenkundig auf der Stelle. »Am vergangenen Freitag gab es eine erste Verhandlungsrunde mit der Charité«, sagt Janine Balder, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei Verdi. Dabei sei deutlich geworden, dass die Vorstellungen für einen Entlastungstarifvertrag sehr weit auseinander liegen. »Die Verantwortung für die landeseigenen Krankenhausunternehmen liegt aber auch bei der Politik«, sagt Balder. Diese müsse jetzt handeln, sonst käme es zeitnah nach Ablauf des Ultimatums zum unbefristeten Streik. »Die Auszubildenden streiken auf jeden Fall mit«, so die Gewerkschafterin. Verdi zufolge wollen sich vier Fünftel der befragten Pflegeschüler*innen an den Aktionen und Streiks beteiligen. Davor überreichen sie an diesem Donnerstag ihren eigenen Forderungskatalog an Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD). »Das ist nur der Anfang. Wir haben noch Großes vor, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden«, sagt die Auszubildende Lisa.” Artikel von Lola Zeller vom 11. August 2021 in neues Deutschland online
• Fragwürdiges Geschäftsmodell: Labor Berlin, eine Tochter der Krankenhäuser Vivantes und Charité, wehrt sich gegen Tarifbezahlung
  “Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit: In der Labor Berlin GmbH – eine Tochter der kommunalen Krankenhäuser Vivantes und Charité – werden gravierend unterschiedliche Löhne gezahlt. Während einige Beschäftigte von Charité oder Vivantes gestellt werden und deshalb Tariflöhne erhalten, arbeitet ein weiterer Teil direkt für die GmbH. Und weil diese formal von ihren Müttern unabhängig ist, kann eine Tarifbezahlung umgangen werden. Die Folge: Lohnunterschiede von Hunderten Euro, so die Gewerkschaft Verdi. Das Problem existiert in zahlreichen Tochtergesellschaften von Vivantes, wie etwa der Reinigungsfirma Vivaclean oder der Vivantes Reha. Im Fall von Labor Berlin verweigert die Klinikleitung aber bisher konsequent, die Tarifverhandlungen auch nur aufzunehmen. Derweil betreibt die Labor Berlin-Geschäftsführung nach allem, was bekannt ist, regelrechtes Union-Busting: In „internen Informationskampagnen“ wird behauptet, das ganze Unternehmen ginge durch Tarifbezahlung den Bach runter. Aktive Mitarbeiter:innen werden wohl beschuldigt, sich für die Entlassung von Kolleg:innen einzusetzen. Diese Argumentation ist entlarvend: Wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens bedroht ist, weil es sich Tariflöhne nicht leisten kann, dann ist schließlich das Geschäftsmodell zu hinterfragen – und nicht etwa der Tariflohn. (…) Doch in diesem Fall spiegelt die Argumentation tatsächlich einen zen­tralen Glaubenssatz der Krankenhausbewegung; dass sich Gesundheit eben nicht in Marktkategorien pressen lässt. Denn wenn die Arbeitgeber:innen erklären, es seien die Zwänge des Marktes, die den Tariflohn unmöglich machen – wäre es dann nicht konsequent, den Gesundheitssektor dem Markt zu entziehen?…” Kommentar von Timm Kühn vom 7.8.2021 in der taz online
• Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus: Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding demonstriert vor dem Virchow-Klinikum
  “… Hilfe bekommen die Klinik-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch von linken Gruppen. »Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus« lautete das Motto einer Solidaritätskundgebung, zu der die Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding (HwvW) am Freitagabend vor das zur Charité gehörende Virchow-Klinikum an der Amrumer Straße aufgerufen hatte. »Wir fordern die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste und den uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle«, erklärte Marcel von HwvW. Die Stadtteilinitiative listete in ihrem schon vor einigen Monaten veröffentlichten Forderungskatalog auch konkrete Reformvorschläge für das Gesundheitswesen auf. Dazu gehört auch die Abschaffung der Fallpauschalen in der Pflege. Auf die Parteien könnten sich die Beschäftigten dabei nicht verlassen, betont Aktivist Marcel, der auf Selbstorganisierung im Kiez und am Arbeitsplatz setzt. »Wir solidarisieren uns mit Beschäftigten im Kampf gegen Outsourcing und schlechte Bezahlung«, sagt Marcel. Auch ein Mitglied der AG Taxi bei Verdi erklärte sich in einem kurzen Redebeitrag solidarisch mit den Krankenhausbeschäftigten und forderte einen grundlegenden Wandel im Gesundheitswesen. Dieser sei dringend notwendig, bekräftigte auch Valentin, der selbst als Pflegekraft arbeitet. Er engagiert sich in der Initiative Walk of Care, die jeden Mittwoch ab 16 Uhr vor dem Bundesgesundheitsministerium für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege demonstriert. (…) Die Meldung, dass die Gewerkschaft Verdi mit der Charité am Freitag erste Verhandlungen über Entlastungen am Arbeitsplatz aufgenommen hat, zeigen dabei aber auch: Der durch das Ultimatum erzeugte Druck wirkt.” Artikel von Peter Nowak vom 08.08.2021 im ND online  – siehe zuvor den Aufruf bei “Hände weg vom Wedding”  und deren Video-Bericht auf Twitter
• Tarifstreit bei Charité und Vivantes in Berlin: Pflegekräfte könnten noch vor der Wahl streiken [sollten!]
  “Der Berliner Senat ist skeptisch, wie der Streit um die Personalbemessung an Berlins Krankenhäusern beigelegt werden könnte. Vor der Wahl droht ein Streik. Im Tarifstreit an Berlins landeseigenen Kliniken zeichnet sich vor der Wahl im September ein Streik ab. So zumindest wird im Gesundheitswesen eine noch unveröffentlichte Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) auf Frage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer interpretiert, die dem Tagesspiegel vorliegt. Bei Verdi organisierte Pflegekräfte fordern die Spitzen von Charité und Vivantes auf, einen „Entlastungstarifvertrag“ zu unterzeichnen. „Ein gemeinsamer Tarifvertrag der beiden Unternehmen ist rechtlich nicht möglich“, schreibt Matz. „Dazu kommt, dass die Strategien der beiden Kliniken komplementär zueinander sind“, was letztlich bedeute, dass die Arbeitsstrukturen „aufgrund unterschiedlicher Bedarfe unterschiedlich sind“. Die Personalbemessung der Vivantes-Krankenhäuser ist Staatssekretär Matz zufolge eine andere als die der Universitätsklinik. Der von der Gewerkschaft geforderte Entlastungstarifvertrag würde in beiden Landeskonzernen wohl zehn Prozent mehr Personal erforderlich machen…” Artikel von Hannes Heine vom 29.7.2021 im Tagesspiegel online
• Die Berliner Krankenhausbewegung unterstützen! Organizing-Blitz am 9.-14. August
  “Wir laden alle Unterstützer*innen der Berliner Krankenhausbewegung zu einer einmaligen Gelegenheit ein: Von 9.-14. August findet der erste Organizing-Blitz statt. Du hast die Möglichkeit, eine Woche lang in den Krankenhäusern von Charité und Vivantes die aktiven Kolleg*innen bei ihrer gewerkschaftlichen Arbeit zu unterstützen und dabei die Krankenhausbewegung ‚von Innen‘ kennenzulernen. Darüber hinaus werden Workshops und Gesprächs-Trainings angeboten, die dich in die Grundlagen des Organizings im Krankenhaus einführen sollen. Die Berliner Krankenhausbewegung braucht deine Unterstützung! Die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen kämpfen gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin für mehr Personal und einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der verschiedenen Krankenhäuser. Am 12. Mai wurde eine Mehrheitspetition mit 8.397 Unterschriften von Beschäftigten an Vertreter*innen des Berliner Senats überreicht. Mit der Übergabe startete das 100-Tage Ultimatum, das am 20. August enden wird. Bis zum Ablauf der Frist erwarten die Beschäftigten einen Tarifvertrag Entlastung und einen TVöD ‚für alle‘. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Klinikleitungen bis dahin ein zufriedenstellendes Angebot machen werden, bereiten sich die Beschäftigten darauf vor, in den Streik zu treten. Zur Vorbereitung werden dafür auf allen Stationen und in allen Bereichen Streik-Befragung durchgeführt werden. Und dafür brauchen die Beschäftigten deine Unterstützung! In insgesamt 500 Arbeitsbereichen und Teams wird die Abstimmung durchgeführt. Viele Bereiche sind schon sehr gut organisiert und bereiten sich selbstständig auf den Arbeitskampf vor. Und in anderen Bereichen kann deine Unterstützung dazu führen, dass ein Team seine Aktions- und Streikbereitschaft vertieft und entwickelt. Die Kolleg*innen der Krankenhausbewegung laden dich dazu ein, eine Woche lang mit ihnen in den Krankenhäusern unterwegs zu sein und ihre Kolleg*innen zu ihrer Streik-Bereitschaft zu befragen. Bist du dabei?…” Info und Online-Anmeldung bei Redseat
• Warnstreik am 8./9. Juli 2021 zum TV Entlastung bei Charité und Vivantes – bei Vivantes gerichtlich untersagt! – Freitag Streikversammlung im Union-Stadion Alte Försterei
  “Im Rahmen der Tarifbewegung für Entlastung ruft ver.di am Donnerstag und Freitag (8./9. Juli 2021) in den großen öffentlichen Krankenhausunternehmen Berlins, Charité und Vivantes, zum Warnstreik auf. Betroffen sind alle Bereiche im Krankenhaus, nicht aufgerufen sind die Ärzte, die Verwaltung und die Fakultät. „Die Beschäftigten von Charité und Vivantes sind bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung zu kämpfen. Mit diesem Warnstreik werden sie deutlich machen, dass es ihnen sehr ernst damit ist“, sagte ver.di-Fachbereichsleiterin Meike Jäger. Durch die Streiks wird voraussichtlich die Krankenversorgung in der Stadt nicht nennenswert eingeschränkt. Es sei nicht davon auszugehen, dass OPs verschoben werden müssen oder Sprechstunden ausfallen, so die Verhandlungsführerin. Es werden ausgewählte Delegierte aus den Stationen und Bereichen zusammenkommen, um sich über die Forderungen auszutauschen und das weitere Vorgehen zu beraten. Sichtbar soll der Protest dennoch werden. „Wir freuen uns, dass der 1. FC Union Berlin den Klinikbeschäftigten das Stadion An der Alten Försterei für ihre Versammlung am Freitag zur Verfügung stellt«, so Jäger. »Das ist ein tolles Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser, die jeden Tag alles dafür geben, die Menschen in der Stadt bestmöglich zu versorgen.“ Der Personalmangel führe in den Kliniken zum Teil zu „menschenunwürdigen Zuständen“, kritisierte Mareen Höwler, die auf einer Intensivstation der Charité arbeitet. „Wir brauchen in den Schichten mehr Personal, sonst werden wir selbst krank“, sagte die Gesundheits- und Krankenpflegerin. Sie widersprach der Darstellung von Arbeitgebern, die dafür nötigen Fachkräfte stünden nicht zur Verfügung. „Es gibt keinen Mangel an Fachkräften, sondern einen Mangel an Fachkräften, die unter diesen Bedingungen im Krankenhaus arbeiten wollen.“ Mit besseren Arbeitsbedingungen könnten viele tausend Pflegekräfte in den Beruf zurückgeholt und Teilzeitbeschäftigten die Aufstockung ihrer Arbeitszeiten ermöglicht werden…” Meldung bei ver.di Berlin “Warnstreik bei Charité und Vivantes” – siehe dazu:
  • Berliner Krankenhausbewegung: Ein Fußballstadion voll Streikbereitschaft
    “Seit vier Jahren arbeite ich an der Charité am Campus Benjamin Franklin als Gesundheits- und Krankenpfleger auf einer onkologischen Station. Wir behandeln dort vor allem Leukämie-Patient:innen. Schon während meiner Ausbildung wurde mir schnell klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nicht hinnehmbar und es muss sich dringend etwas ändern. Deshalb hat mich die Auseinandersetzung für mehr Personal an der Charité im Jahr 2015 so begeistert. Die Kolleg:innen haben damals bewiesen, dass wir Beschäftigten die Macht haben, Veränderungen durchzusetzen, wenn wir uns organisieren und dafür streiken. Ich habe mich bewusst dazu entschieden, an der Charité zu arbeiten, aber nicht wegen ihrem Renommee als größtem Universitätsklinikum Europas, sondern weil ich dort hinwollte, wo Pflegekräfte den ersten Tarifvertrag für Entlastung erkämpft haben. Letztes Jahr haben wir Beschäftigten der beiden landeseigenen Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes uns zusammengetan, um uns für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst zu koordinieren. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie waren die Krankenhausbeschäftigten die Zugpferde der Tarifrunde. Klar war aber auch schon damals: Neben einer besseren Bezahlung brennen die Kolleg:innen vor allem für die Themen Personalmangel und zunehmende Arbeitsverdichtung. Es ist keine Überraschung, dass beide Punkte sich in der Pandemie nochmals verschärft haben und daher umso dringlicher angegangen werden müssen. (…) Tarifverträge für Entlastung mit den von uns in Berlin geforderten Mechanismen wurden in den letzten Jahren bereits an der Uniklinik Jena, der Universitätsmedizin Mainz und an den Unikliniken in Schleswig-Holstein erkämpft. Kolleg:innen aus Jena berichten: Sie funktionieren. Pflegekräfte sind dort nun für weniger Patient:innen pro Schicht verantwortlich und die Belastung wurde spürbar reduziert. Und ganz zentral: Anders als bei dem Abschluss, der 2015 an der Charité erstritten wurde, hat jede und jeder einzelne Beschäftigte das Recht, bei zu hoher Belastung einen Ausgleich einzufordern. (…) Für uns ist wichtig, dass sich möglichst viele Kolleg:innen in die Bewegung einbringen. Die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist daher zu Beginn keine Voraussetzung, um mitzumachen. Unser Ziel ist aber natürlich, im Laufe der Auseinandersetzung möglichst viele Kolleg:innen für die Gewerkschaft zu gewinnen. Dafür müssen wir ein Bewusstsein schaffen, dass Mitgliedsbeiträge Macht bedeuten. Sie bedeuten Zugang zu Informationen und Teilhabe an gewerkschaftlichen Entscheidungsprozessen, aber vor allem und am wichtigsten: Sie bedeuten Macht zur Durchsetzung der eigenen Teamforderung auf jeder einzelnen Station…” Artikel von David Wetzel vom 9. Juli 2021 bei marx21.de  – David Wetzel ist Gesundheits- und Krankenpfleger und Mitglied der ver.di-Tarifkommission an der Charité sowie des Koordinierungskreises der Berliner Krankenhausbewegung.
  • La-Ola-Welle als Protest. Streikversammlung in Berlin: Verdi mobilisierte Hunderte Krankenhausbeschäftigte der Charité und Vivantes in das Stadion Alte Försterei
    “Eine La-Ola-Welle ging am Freitag abend durch das Stadion An der Alten Försterei. Diesmal spielte nicht der Fußballbundesligist 1. FC Union Berlin, sondern Hunderte Krankenpfleger und Beschäftigte der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes kämpften für bessere Arbeitsbedingungen. Zuvor hatten sie in einer Vielzahl von Workshops an ihren Forderungen gefeilt und über Strategien diskutiert. »Es war schön zu sehen, wie konzentriert und konstruktiv alle für die gemeinsamen Ziele arbeiten«, wird Jeannine Sturm, die auf einer Intensivstation der Charité arbeitet und in der Verdi-Tarifkommission aktiv ist, in einer Mitteilung vom Sonnabend zitiert. Sturm zeigte sich begeistert, dass über 1.000 Menschen den Weg ins Stadion gefunden hatten. Die Stimmung der Menge sei sehr eindrücklich gewesen und habe deutlich gemacht, wie viele die Streikaktionen unterstützen. Unterstützt wurden die Krankenhausbeschäftigten auch von Aktivisten anderer Initiativen, zum Beispiel von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. (…) Für Donnerstag und Freitag hatte Verdi zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen (jW berichtete). Die Vivantes-Leitung war dagegen mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, die sie beim Berliner Arbeitsgericht erwirkt hatte. (…) Streiken durften dagegen Handwerker, Transportmitarbeiter und Reinigungskräfte. Sie arbeiten bei Tochterfirmen von Vivantes und fordern eine Entlohnung gemäß TVöD wie in den Stammhäusern des Unternehmens. Für viele würde das eine Entgelterhöhung von 500 Euro im Monat bedeuten. »Vivantes wusste ganz genau, dass der Streik die betrieblichen Abläufe nicht behindern würde, da nur einzelne Delegierte teilnehmen sollten«, erklärte die Krankenpflegerin Silvia Habekost nach Gewerkschaftsangaben. Der Vorstand solle sich lieber Sorgen um die Patientensicherheit im Alltag machen, die durch den Personalmangel gefährdet sei…” Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 12.07.2021
  • ver.di kritisiert gerichtliches Vorgehen von Vivantes in Tarifauseinandersetzung und legt Beschwerde ein
    “… Um ein Zeichen gegenüber den Arbeitgebern zu setzen, hat die Gewerkschaft jeweils weniger als 100 Beschäftigte von Vivantes und Charité – über alle Standorte und Stationen bzw. Bereiche hinweg – für den 8. und 9. Juli 2021 in einen Warnstreik gerufen. „Es ist absolut legitim, dass sich die Beschäftigten für gute Arbeitsbedingungen, insbesondere für Entlastung und mehr Personal, einsetzen. Die Kolleginnen und Kollegen berichten, dass sie befürchten, ihre Arbeit nicht bis zum Rentenalter ausüben zu können. Viele flüchten in Teilzeit, Auszubildende brechen ihre Ausbildung ab oder verlassen den Beruf mit Ende der Ausbildung. Als zuständige Gewerkschaft vertreten wir die Interessen unserer Mitglieder und erwarten, dass sich die Arbeitgeber mit den berechtigten Forderungen auseinandersetzen,“ so Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit bei ver.di Berlin-Brandenburg. „Wir verurteilen die Reaktion von Vivantes, gegen den Warnstreik rechtlich vorzugehen. Statt sich mit den Forderungen der Beschäftigten auseinanderzusetzen, wird sich in eine rechtliche Auseinandersetzung geflüchtet. Das ist gerade für ein öffentliches Unternehmen keine angemessene Reaktion.“ ver.di hat gegen die gestern vom Berliner Arbeitsgericht erlassene Einstweilige Verfügung gegen den Warnstreik Beschwerde eingelegt. Die Gewerkschaft behält sich vor, ggf. erneut für Freitag zum Warnstreik aufzurufen.” Pressemitteilung vom 08.07.2021 der Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales im ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
  • Streikverbot bei Vivantes: Lebensgefährlich?!
    “Die Klinikmanagerin Dorothea Schmidt hat ihr »Handwerk« beim Helios-Konzern gelernt. Jetzt ist sie Personalchefin beim – wohlgemerkt kommunalen – Berliner Klinikträger Vivantes. Doch immer noch verhält sie sich so, als stünde nicht das Gemeinwohl, sondern als stünden die Profitinteressen privater Anteilseigner im Mittelpunkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Vivantes am Mittwoch abend vor dem Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den von Verdi für den gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag anberaumten Warnstreik erwirkte. Wegen der Arbeitsniederlegung, für die bislang keine Notdienstvereinbarung geschlossen wurde, könnten »Gefahren für Leib und Leben« der Patienten nicht ausgeschlossen werden, hieß es zur Begründung. Das ist in mehrfacher Hinsicht grotesk. Zum einen hat Verdi explizit angekündigt, nur ausgewählte Delegierte aus den Stationen und Bereichen zum Ausstand zu mobilisieren, weshalb nur mit wenigen Beeinträchtigungen gerechnet werden müsse. Zum anderen: Seit Jahren werden durch die Personalnot bei Vivantes und an allen anderen Krankenhäusern tagtäglich »Leib und Leben« von Patienten sowie die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. (…) Jetzt ist der Berliner Senat gefragt. SPD, Linke und Grüne müssen das Vivantes-Management zurückpfeifen und klarstellen, wer bei dem landeseigenen Klinikbetreiber das Sagen hat. Verbale Solidaritätsbekundungen mit den Pflegekräften gab es zuhauf. Wenn die sogenannten politischen Entscheidungsträger nun zulassen, dass deren Streikrecht beschnitten wird, machen sie sich vollends unglaubwürdig.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.07.2021
  • Streik zum TV Entlastung ohne Notdienstvereinbarung bei Vivantes gerichtlich untersagt. Arbeitsgericht Berlin sieht Gefahr für Leib und Leben von Patient*innen
    “Kein Streik bei Vivantes am 08. und 09. Juli: Das Arbeitsgericht Berlin hat am heutigen Mittwochnachmittag den von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei Vivantes angekündigten Streik zum TV Entlastung ohne Notdienstvereinbarung untersagt. In der Begründung der einstweiligen Verfügung (Az. 17 Ga 7033/21) heißt es, dass ohne Notdienstvereinbarung Gefahren für Leib und Leben der Patient*innen nicht ausgeschlossen werden könnten…” Pressemitteilung von Vivantes vom 7. Juli 2021
  • Das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite twittert dazu am 8.7.: “Wir sind richtig wütend! Der @Vivantes-Konzern hat massiv in das Streikrecht der Kolleg:innen eingegriffen und einen #Warnstreik untersagt. Bei diesem würden pro Bereich 1-2 Kolleg:innen fehlen – wie bei der alltäglichen Unterbesetzung übrigens, gegen die wir ja protestieren!“
• [Petition] 100 Tage Ultimatum: Bessere Arbeitsbedingungen in Berlins Krankenhäusern, JETZT!
  “100 Tage Ultimatum: Herr Müller, die Zeit läuft. Wir fordern mehr Personal und gerechte Löhne nach TVöD für ALLE Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern JETZT!  Wir sind Johanna, Benny und Lynn und wir arbeiten als Pflegekräfte und Physiotherapeutin in Berliner Krankenhäusern. Im letzten Jahren wurden wir beklatscht, uns wurde gesagt wir würden gebraucht, aber geändert hat sich bisher nichts! Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patient*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. In der Pandemie haben wir noch einmal alles gegeben, um diese Missstände aufzufangen. Jetzt reicht’s, jetzt bitten wir nicht mehr, jetzt fordern wir! Mehr Personal, eine gute Patientenversorgung und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der Tochterunternehmen!...” Petition bei change.org von Johanna H an Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin)
• Berliner Krankenhausbewegung: Aufstand der Töchter – Versammlung bei Union Berlin
  “Verdi hat am Dienstag 500 KollegInnen in Berlin zu einem eintägigen Warnstreik in den Tochterfirmen des Krankenhaus-Konzerns Vivantes aufgerufen. Die acht Vivantes-Kliniken gehören dem Land Berlin. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft sind mehr als 300 Beschäftigte gefolgt. Für die allermeisten war es der erste Streik ihres Lebens. Der Anlass für den Streik: Wer in einer Vivantes-Klinik angestellt ist, wird nach Tarifvertrag bezahlt – auch wenn er oder sie bei einer Tochterfirma des Konzerns arbeitet. Das gilt aber NICHT für die Beschäftigten, die bei einer der Tochtergesellschaften angestellt sind. Sie werden nicht nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlt, sie sind Beschäftigte 2. Klasse und wie so oft – überwiegend sind es Frauen! Folgen: Die Einstiegslöhne bei den Tochterfirmen liegen unter dem Mindestlohn des Landes Berlin von 12,50 €uro brutto. Wer in einer Tochtergesellschaft angestellt ist, bekommt für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel WENIGER bezahlt als jemand, der oder die bei einem Vivantes-Krankenhaus angestellt ist. Es gibt für die gleiche Arbeit Lohnunterschiede bis zu 1.000 EURO netto ! Das bedeutet: Die Rente wird entsprechend niedriger sein! (…) Auch Union Berlin ist mit der Berliner Krankenhausbewegung solidarisch! Deshalb kann die Krankenhausbewegung am Freitag, dem 9. Juli 2021 von 16 – 20 Uhr im Köpenicker Stadion An der Alten Försterei bei Union Berlin eine Protestversammlung und eine große Teamdelegierten-Konferenz von Vivantes, Charité, den Vivantes-Töchtern und allen UnterstützerInnen der Forderungen durchführen! Der Kreis der Unterstützer wird größer! Zur Zeit gehören dazu: Aktivist*innen von Fridays for Future, Kritische Mediziner:innen, Patienten+ Angehörigen-Verbände, Deutsche Wohnen enteignen, Union Berlin…” Bericht von Hanne Schweitzer vom 30.06.2021 bei altersdiskriminierung.de
• “Wir sind jeden Cent wert” – 300 Arbeiter:innen beteiligen sich am Streik der Vivantes-Töchter
  “Seit Anfang Mai mobilisiert die Berliner Krankenhausbewegung regelmäßig hunderte Kolleg:innen zu Kundgebungen. Am Dienstag streikten die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes für gleichen Lohn und für gleiche Arbeit. Dieser Kampf muss auf alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser ausgeweitet werden. (…) Die ver.di-Führung darf die Streiks nicht länger getrennt voneinander halten und muss die Ankündigung der Krankenhausbewegung, dass ab Ende August alle gemeinsam streiken wirklich wahrmachen. “Ein Betrieb, eine Belegschaft” bleibt sonst nur eine Phrase. Zusätzlich dazu erschwert es die Führung der ver.di auch anderen, die sich solidarisch mit den Kämpfenden der Tochterunternehmen zeigen wollen, ihre Unterstützung kundzutun – obwohl das im Interesse der Streikenden liegen würde. Wir von Klasse gegen Klasse waren seit 6 Uhr morgens vor Ort, um die Beschäftigten beim Streik zu unterstützen. Trotz vorheriger Anmeldung durften wir am Ende keinen kurzen zweiminütigen Redebeitrag halten, um den streikenden Arbeiter:innen der Tochterunternehmen unsere Solidarität und die der streikenden Beschäftigten bei Gorillas, die unter anderem auch für bessere Löhne kämpfen, zu zeigen. “Es ist schade, dass ihr eure Solidarität nicht öffentlich bekunden könnt, weil anscheinend keine zwei Minuten Zeit mehr waren. Vielleicht sollte ver.di sich mal überlegen, was Unterstützung auch für die Bewegung bedeutet.”, meinte ein streikender Kollege aus dem Klinikum Neukölln uns gegenüber…” Bericht von Bastian Schmidt vom 29. Jun 2021 bei Klasse eggen Klasse
• Die Streiks wirken. Große Beteiligung an Arbeitsniederlegungen bei Berliner Vivantes-Kliniken. Kapitalseite hat Notdienstverhandlungen platzen lassen
  “Der »Kommunale Arbeitgeberverband Berlin« (KAV) ist erschüttert. Verdi streikt, obwohl die Verhandlungen um eine Notdienstvereinbarung gescheitert sind. Sicherheit und Wohl der Patienten und Bewohner seien damit »massiv gefährdet«, erklärte der KAV am Montag. Für den folgenden Tag hatte Verdi die Beschäftigten des Tochterunternehmens der Krankenhauskette Vivantes in Berlin zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Kapitalseite ärgert sich, dass ihr Vorschlag nicht angenommen wurde. In der Pressemitteilung heißt es, »die von Vivantes bereits am 20. Mai vorgeschlagene Notdienstvereinbarung« sei »bis heute nicht geeint«. Aus Gewerkschaftsperspektive stellt sich freilich alles etwas anders dar. Die Tarifpartner hätten am Freitag und am Montag jeweils sechs Stunden verhandelt, sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe am Dienstag gegenüber jW. Ein Kompromiss wurde verzögert und die Verhandlungen von Unternehmerseite schließlich abgebrochen. Nach Einschätzung von Verdi waren die Unternehmensvertreter »nicht sprech- und entscheidungsfähig«. (…) Zum Streik aufgerufen waren 500 Beschäftigte aus den Bereichen, für die Verdi aktuell mit dem KAV verhandelt. Dazu gehörte die klinische Versorgung (MVZ), die Reinigung (Viva Clean Nord und Süd), die Servicebeschäftigten (VSG), die Reha (Rehabilitation GmbH) und Versorgung (SVL Speiseversorgung und -logistik GmbH). Die Beteiligung war laut Gewerkschafter Garbe sehr gut. 300 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich, 95 Prozent von ihnen zum ersten Mal. Verdi hatte sich zunächst auf 500 Beschäftigte beschränkt, um den Druck im Laufe der kommenden Arbeitsniederlegungen fortlaufend zu erhöhen. Dazu gehörte auch, Streikschwerpunkte zu setzen. Gestern lag dieser auf der Vivantes-Tochter Viva Clean...” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 30.06.2021 – Weiter geht es kommenden Freitag, 9. Juli in der Alten Försterei (Stadion Union Berlin) wo die 2. Phase des Ultimatums eingeleitet wird.
• 29.6.21 ab 8.30 Uhr große Streikdemo vorm Klinikum Neukölln – Solidarität mit dem Vivantes-Streik
  • “Im Krankenhaus ist Hygiene das A und O. Doch statt Reinigungspersonal dementsprechend zu bezahlen, verdienen viele Kolleg*innen einen Hungerlohn. Damit muss Schluss sein. In den Berliner Vivantes Kliniken wird dafür jetzt gestreikt! Angespannter Bizeps #TVÖD für alle #BerlinerKrankenhausbewegung” Tweet vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite am 26. Juni 2021
  • Solidarität mit dem Vivantes-Streik
    “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür kämpfen die Beschäftigten des Krankenhauskonzerns Vivantes seit Jahren unermüdlich. Am Dienstag findet der nächste Warnstreik vor dem Klinikum Neukölln statt. Wir rufen dazu auf, dort hinzukommen und sich solidarisch mit den Kolleg:innen zu zeigen. Über sieben Wochen haben die Kolleg:innen der Vivantes Service GmbH (VSG) vor gut drei Jahren gestreikt. Auf täglichen Streikversammlungen wurde damals über den Fortgang des Streiks diskutiert und mehrere gemeinsame Demonstrationen mit den Streikenden der studentisch Beschäftigten (TVStud) organisiert. Nur durch den sehr kämpferischen und ausdauernden Streik damals konnte damals zwar eine ordentliche Lohnerhöhung erkämpft werden. Dennoch verdienen Beschäftigte der Töchter immer noch teilweise hunderte Euro weniger. Die Berliner Krankenhausbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die vollständige Wiedereingliederung aller Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes zu erkämpfen. Dieser Zusammenschluss von Beschäftigten der Mutter- und Tochterkonzerne ist dabei zentral für die Durchsetzung dieser Forderungen. Zu oft haben die Krankenhausleitungen und der rot-rot-grüne Senat die Kolleg:innen gespalten und besonders die Tochterbeschäftigten mit miesen Kompromissen abgespeist. Damit muss endlich Schluss sein. Der Streik am Dienstag kann daher auch nur ein Auftakt sein für gemeinsame Streiks in allen Krankenhäusern sein, um alle Forderungen der Kolleg:innen zu erfüllen. (…) Gemeinsame Aktionen und Streiks können wichtige Momente sein, um mehr Kolleg:innen zum Kämpfen zu motivieren und den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Wir wollen alle gut behandelt werden in Krankenhäusern. Dazu ist es notwendig, dass die Beschäftigten deutlich entlastet werden. Sowohl Pfleger:innen, aber eben auch alle Kolleg:innen in den Krankenhäusern, die tagtäglich unsere Gesundheit gewährleisten. Deshalb rufen wir dazu auf, am Dienstag den 29. Juni um 8:30 Uhr, zum Klinikum Neukölln zu kommen und sich mit den Streikenden solidarisch zu zeigen.” Beitrag von Bastian Schmidt vom 27. Jun 2021 bei Klasse gegen Klasse Siehe zum Hintergrund:
    • das Dossier Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!
    • und das Dossier Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme
    • sowie das Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor
• Charité und Vivantes: Streik rückt näher. Berliner Krankenhausbeschäftigte bekräftigen Forderung nach Tarifvertrag für Entlastung
  “Die Uhr tickt für den Berliner Senat. Ein Drittel des Ultimatums ist verstrichen, ohne dass die von der »Berliner Krankenhausbewegung« geforderten Tarifverträge unterzeichnet wurden. Trotz Temperaturen von 35 Grad versammelten sich vergangenen Freitag mehr als 300 Personen unter der sengenden Sonne vor dem Kreuzberger Klinikum Am Urban, um ihrer Androhung eines Erzwingungsstreiks Nachdruck zu verleihen. (…) Neben Patientenbündnissen mobilisierten auch »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und gewerkschaftliche Gruppierungen anderer Betriebe zu der Kundgebung vor dem Urban-Krankenhaus. Hüseyin, einer der im Arbeitskampf befindlichen Fahrer des Lieferdienstes »Gorillas«, zog gegenüber jW eine zwiespältige Bilanz. Sein mit den Beschäftigten vereinbarter Redebeitrag sei im letzten Moment von einem Verdi-Sekretär aus dem Programm gestrichen worden. Betriebsrat Thomas Pottgießer mahnt die »rot-rot-grüne« Regierung: »Ein Drittel der Zeit des Ultimatums habt ihr schon verstreichen lassen!« Wenn bis zum 20. August kein Tarifvertrag »Personalbemessung und TVöD für alle« unterzeichnet wird, werden die Berliner Krankenhäuser in den Erzwingungsstreik treten. Das Urban-Krankenhaus sei für einen Kampf gut aufgestellt. Mehr als 70 Prozent der Belegschaft hätten sich dazu bereiterklärt.” Artikel von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 22.06.2021 (im Abo) – nächster Aktionstermin ist am 25. Juni ab 15:00 Uhr in Tempelhof am Metzplatz am Wenckebach Klinikum
• [Gesundheit, Wohnen und Gorillas] Kundgebung am 18. Juni: Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein – ein Kiez für sein Krankenhaus vor dem Urban-Klinikum
  “Am 18. Juni übergeben Beschäftigte des Urban-Klinikums ihre Forderungen nach mehr Personal und dem TVöD für alle an Kreuzberger Abgeordnete, darunter u.a. Kathrin Schmidberger (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kurt Wansener (CDU), Niklas Kossow und Sevim Aydin (SPD). Die Aktion wird musikalisch eingerahmt vom Kreuzberger Frauenchor “Judiths Krise” und aktionistisch begleitet von Schlauchbooten auf dem Kanal. Unter dem Motto “ein Kiez für sein Krankenhaus” rufen neben dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite zudem auch Initiativen der mietenpolitischen Bewegung zu der Kundgebung auf, darunter Kotti & Co, Bizim Kiez und Deutsche Wohnen & Co enteignen. “Wir werden schlecht bezahlt, wohnen in beengten Verhältnissen und wenn wir davon krank werden, werden wir unter schlechten Bedingungen gepflegt” heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Beschäftigten des Urban-Krankenhauses und Kotti & Co. Nicht wie viel Geld mit Krankheiten und  Wohnraum verdient werden kann, dürfe über die Versorgung bestimmen, sondern allein der gesellschaftliche Bedarf. Es brauche eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, ausfinanziert und demokratisch kontrolliert. (…) Aus diesem Grund gehöre der Kampf der Klinikbeschäftigten und der Kampf der Mieter*innenbewegung gerade zusammen. Tobi, Krankenpfleger im Medizinischen Versorgungszentrum des Urban-Klinikums und Teil der Berliner Krankenhausbewegung, ergänzt: “Unsere Krankenhäuser standen schon vor Corona vor dem Kollaps, weil aufgrund der Erlösorientierung im Fallpauschalensystem Personal gespart und ausgelagert wurde. Dagegen wehren wir uns und fordern genau wie die Mietenbewegung eine Abkehr von der verheerenden Marktlogik.” In der Berliner Krankenhausbewegung stehen die Beschäftigten der Vivantes Tochtergesellschaften mit der Pflege zusammen. Auch sie verleihen ihrer Forderung nach der Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes am 18.6. Nachdruck und fordern die Politiker*innen auf die im noch geltenden Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung der ausgegliederten Tochtergesellschaften endlich umzusetzen...” Aufruf bei Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite zur Kundgebung am Freitag um 16 Uhr beim Berliner Urban-Klinikum in Kreuzberg (Landwehrkanalufer), siehe dazu:
  • Aufruf von Beschäftigten des Urban Klinikums und Kotti & Co
  • Gorillas und Krankenhausbewegung: Gemeinsam gegen Lohndumping und für mehr Personal
    “Am kommenden Freitag findet in Berlin Kreuzberg eine weitere Kundgebung der Krankenhausbewegung statt. Eingeladen sind auch Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas, die seit gut einer Woche gegen die Kündigung eines Kollegen kämpfen. Die Ausweitung beider Kämpfe ist notwendig für den Erfolg der Beschäftigten. Die wilden Streiks der Gorillas-Beschäftigten haben in der letzten Woche größere Wellen geschlagen. Sie haben es nicht einfach hingenommen, dass einer ihrer Kollegen entlassen wird, sondern sind daraufhin in den Streik getreten. Seitdem fordern sie nicht nur die Wiedereinstellung ihres Kollegen Santiago, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Dafür waren sie bereits letzte Woche auch bei einer Kundgebung der Krankenhausbewegung. Am Freitag werden wieder einige Gorillas-Beschäftigte in Kreuzberg bei der Kundgebung vor dem Urban-Klinikum sprechen. Diese Verbindung beider Kämpfe muss ausgeweitet werden, um die Schlagkraft der Kämpfe der Kolleg:innen zu erhöhen. Denn auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als hätten beide Kämpfe nicht viel miteinander zu tun, lassen sich doch viele Gemeinsamkeiten erkennen. Beide Auseinandersetzungen sind extreme Ausdrücke davon, wie absurd die Neoliberalisierung der Gesellschaft geworden ist. (…) Beide Kämpfe stehen exemplarisch dafür, dass Kapitalist:innen versuchen, aus der Pandemie Profit zu schlagen. Sei es durch schlechte Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten oder weitere Einsparungen in Krankenhäusern beim Personal oder der Ausstattung. Deshalb müssen diese Kämpfe zusammengeführt und auf weitere Sektoren der Arbeiter:innen ausgeweitet werden. Die Lokführer:innen der GdL haben beispielsweise für die kommenden Wochen Streiks angekündigt und auch die Tarifrunde der Länder, unter anderem für Kitas und Schulen, steht im Herbst wieder an. (…) Dabei sehen wir genau, dass das Geld sehr wohl da ist. Es fließt Richtung Lufthansa, Daimler und Co., die damit die Dividenden für ihre Aktionär:innen finanzieren und ihr Vermögen weiter ausbauen. Stattdessen müssen wir dafür kämpfen, dass genau diese Unternehmen für die Krise zahlen (…) Doch keine Regierung wird uns das schenken…” Beitrag von Bastian Schmidt vom 16. Juni 2021 bei ‘Klasse gegen Klasse’ (siehe zu Gorillas unser Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas)
• Corona-Helden fordern Tarifvertrag statt Applaus [heute in Berlin Mitte]
  “… Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern für jeden sichtbar gemacht. Über 8.000 Unterschriften haben Beschäftigte der Berliner Kliniken des Trägers Vivantes und des Charité-Universitätsklinikums jetzt gesammelt: Sie fordern tarifliche Regelungen. Ziel ist ein Tarifvertrag mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung für die Belegschaft der Berliner Krankenhäuser – mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung. “Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Auch für die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes in Reinigung, Labor, Essensversorgung oder Patiententransport fordert ver.di mit der Pflegekräfte-Initiative “Berliner Krankenhausbewegung”: “Faire Löhne” und den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten. Denn im Servicebereich erhalten manche bis zu 800 Euro weniger im Monat als Tarifangestellte. “Sie haben nicht am Wochenende frei wie letztgenannte. Müssen sie sonnabends und sonntags arbeiten, zählen diese wie normale Werktage”, kritisiert Anja Voigt, Betriebsrätin im Vivantes-Klinikum im Berliner Stadtteil Neukölln, die Benachteiligung von Teilen der Belegschaft. Man arbeite unter erschwerten Rahmenbedingungen, Pflegekräfte seien schwer zu mobilisieren, da sie häufig die Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollen. Inzwischen ist “die Stimmung so schlecht, dass es sehr kämpferisch zugeht. Länger als ein Jahr haben wir bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet. Viel wurde versprochen”, bemängelt die Betriebsrätin. (…) Die Forderungen der Berliner Beschäftigten sind deutlich: Sollten die Tarifverträge nicht innerhalb der nächsten 100 Tage – also bis zum 20. August – unterschrieben sein, wollen sie mit Streiks beginnen. (…) Jetzt soll Druck aufgebaut werden. Am 16. Juni ruft ver.di zu Protesten vor dem Bundesgesundheitsministeriun auf. Anlass ist die digitale Konferenz der Gesundheitsminister. In zahlreichen Betrieben sollen Aktionen stattfinden…” Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 9. Juni 2021 bei Telepolis
  • Für die Aktionstermine (heutiger 11.6. Mitte I Ein Kiez für sein Krankenhaus I Charité Campus Mitte (Bettenhochhaus) ( 14.6. Spandau I Ein Kiez für sein Krankenhaus I Rathaus Spandau und weitere) siehe Veranstaltungen auf der Bündnisseite
• [Berlin, 2.6.21] Kundgebung vor dem Vivantes-Klinikum Neukölln: »Ein Kiez für sein Krankenhaus«
  “Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht. Darum machen sich dieses Jahr die Beschäftigten von Charité und Vivantes gemeinsam als Berliner Krankenhausbewegung auf den Weg: Sie wollen mehr Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt und Vorgaben für eine bessere Ausbildungsqualität macht. Außerdem wollen sie endlich bessere und faire Arbeitsbedingungen bei den Vivantes Tochterunternehmen: den TVöD für alle! Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei! Damit dem Applaus endlich Taten folgen, wollen sie alle Berliner Abgeordneten in die Verantwortung nehmen. Bei Aktionen vor jedem Krankenhaus werden sie ihre Forderungen an die aktuellen Abgeordneten des Bezirks und den Kandidaten der kommenden Wahl übergeben. Ziel ist es mit möglichst vielen Menschen aus dem Kiez zusammenzukommen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Ein Kiez für sein Krankenhaus! Es müssen jetzt die richtigen Schlüsse aus der Pandemie gezogen werden und die Arbeit im Gesundheitswesen muss endlich die Anerkennung bekommen die sie verdient. Dafür sind wir alle gefragt. Gemeinsam müssen wir klar machen, dass die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus darüber entscheiden, ob Wir, unsere Freund*innen und Verwandten in Zukunft in Würde versorgt werden können. Sei in deinem Bezirk dabei und setzte gemeinsam mit den Krankenhausbeschäftigten ein Zeichen für gute Gesundheitsversorgung.” Aufruf beim Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite«  zur Kundgebung am 2.6. ab 15:00 in der Rudower Str. 48
  • Siehe die weiteren Termine des Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« und das Interview:
  • »Außer Applaus ist bei uns nichts angekommen«. Pflegekräfte arbeiten unter prekären Bedingungen. Pandemie hat Lage zusätzlich verschärft. Berliner Bündnis macht Druck
    “… Es gibt Kolleginnen im Servicebereich, etwa in der Kantine, die bis zu 800 Euro weniger im Monat erhalten als Tarifangestellte. Sie haben nicht am Wochenende frei wie letztgenannte. Müssen sie sonnabends und sonntags arbeiten, zählen diese wie normale Werktage. Es wird kein Ausgleich dafür bezahlt. Oft arbeiten sie täglich eine Stunde mehr. Das ist ein krasser Unterschied zwischen den Beschäftigten. Jedes Tochterunternehmen hat seinen eigenen Tarifvertrag. So erhalten etwa einige Kolleginnen und Kollegen, die als Therapeuten in der Reha arbeiten, bis zu 1.000 Euro weniger. Manche von ihnen sind am Monatsende mit nur zwischen 1.300 oder 1.500 Euro netto dabei. Damit muss Schluss sein. [Sie haben Unterschriften für die Petition »Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so« gesammelt – mit welchem Ergebnis?] Das war ein Erfolg. 8.397 Beschäftigte der zwei großen kommunalen Arbeitgeber in Berlin, der Charité, Vivantes sowie deren Tochterunternehmen, haben unterschrieben. Damit haben sich rund 63 Prozent der Belegschaften dafür ausgesprochen, dass alle nach Tarif bezahlt werden. Wir haben die Petition den Geschäftsführungen der Kliniken übergeben und am 12. Mai vor dem Roten Rathaus an die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD. Zu hören waren allerdings nur Ausreden: Das Land Berlin könne es sich wirtschaftlich nicht leisten, all das müsse bundeseinheitlich geregelt werden. (…) Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind eher schwer zu mobilisieren. Viele meckern berechtigerweise über die Arbeitsbedingungen, sagen aber, wenn es ernst wird: »Wir können doch die Patienten nicht im Stich lassen.« Arbeitgeber machen in der Hinsicht Druck. Aber jetzt in der Pandemie ist die Stimmung so schlecht, dass es sehr kämpferisch zugeht. Länger als ein Jahr haben wir bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet. Viel wurde versprochen; es gab Lob, wie wichtig wir angeblich wären. Außer Applaus ist bei uns nichts angekommen. Das verärgert immer mehr Kolleginnen und Kollegen. (…) Wir haben der Berliner Landesregierung ein Ultimatum von 100 Tagen gesetzt, das am 20. August abläuft. Wir sind überzeugt, dass sie kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September einen großen Streik in Berlin vermeiden werden wollen. Zudem steht die Bundestagswahl an. Es ist der richtige Zeitpunkt, um Druck auszuüben: Wann, wenn nicht jetzt!” Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 02.06.2021 mit Anja Voigt, Intensivpflegekraft und Betriebsrätin im Vivantes-Klinikum Neukölln
• Aktionstag am 12. Mai 21: Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so! / Auch die Klimabewegung unterstützt Klinik-Beschäftigte im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen
  “Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht.  Darum machen sich dieses Jahr die Beschäftigten von Charité und Vivantes gemeinsam als Berliner Krankenhausbewegung auf den Weg: Sie wollen mehr Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt. Außerdem wollen sie endlich bessere und faire Arbeitsbedingungen bei den Vivantes Tochterunternehmen: den TVöD für alle! Seit Jahren werden bei Vivantes die Reinigungskräfte, die Küchenarbeiter*innen, die Labor-Beschäftigten, der Patiententransport und viele mehr, wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt und schlechter gestellt. Am 12. Mai überreichen darum 500 Krankenhausbeschäftigte als Delegierte ihrer Stationen und Bereiche zusammen mit 500 Unterstützer*innen aus ganz Berlin ihre Forderungen an den Berliner Senat und starten ein 100-Tage Ultimatum an Senat und Klinikleitungen. An diesem Tag könnt ihr Teil der Berliner Krankenhausbewegung werden und ein starkes Zeichen für eine gute Gesundheitsversorgung in Berlin setzen. Hinweis: Auf der Kundgebung werden die Abstandsregeln eingehalten und durch Punkte auf dem Boden die Stehplätze markiert. Es gilt Maskenpflicht (FFP2) und bitte kommt nur zur Kundgebung nach voriger Online-Anmeldung…” Seite zur Regiestrierung bei der Berliner Krankenhausbewegung zur Aktion am Mittwoch, 12.5. von 16 bis 17 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – siehe dazu:
  • Der nächste Notfall. Technik ist da, Personal fehlt: Berliner Krankenhausbeschäftigte kämpfen für Tarifvertrag Entlastung
    “… Anästhesiepflegefachkraft Silvia Habekost sprach von Operationen und Narkosen, die begonnen werden, »ohne dass das gesamte Team anwesend« sei. Eine Reinigungskraft machte auf die gängige Praxis aufmerksam, die Arbeitszeit, die täglich anfällt, um Materialien wie Desinfektionsmittel, Tücher oder Toilettenpapier auf die Stationen zu bringen, nicht zu bezahlen. Wenn die eigentliche Arbeitszeit beginnt, hätten sie und ihre Kollegen bereits bis zu einer Stunde unvergütet geschuftet und seien »fix und fertig«. Im Akkord müssen sie dann die Bereiche putzen. Um die Arbeit gründlich zu erledigen, wie es nicht erst seit Corona Pflicht ist, fehlt die Zeit. Bezahlt wird der Mindestlohn. Mies entlohnt werden auch die Kollegen der Labor Berlin GmbH, einem Tochterunternehmen der Krankenhäuser Charité und Vivantes. Gemeinsam mit »Gestellten« der Kliniken testen sie medizinische Proben. Für die Behandlung von Patienten sei ihre Arbeit die Basis, denn sie stellen Bakterien fest und nennen Therapiemöglichkeiten, erklärte Felix Bahls. Dafür bekämen die GmbH-Angestellten aber bis zu 800 Euro weniger als ihre Kollegen von Charité und Vivantes. Bislang verweigere die Kapitalseite, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Und was ist mit dem ärztlichen Personal? Es unterstütze die Forderungen nach einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, erklärte Andreas Wulf vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Die Ärzte würden täglich sehen, dass es an Betten für die Patienten nicht fehle – auch nicht an Intensivbetten –, indes am Pflegepersonal. Es ist dieser schon seit Jahren beanstandete Zustand, den die Berliner Beschäftigten nicht länger hinnehmen wollen. Sie beteiligen sich deshalb an der »Berliner Krankenhausbewegung« (…) Von einem grundsätzlichen Fachkräftemangel kann keine Rede sein. Silvia Habekost nennt ihn einen Mythos. Sie spricht statt dessen von »Berufsflucht«. Aufgrund der hohen Arbeitslast werde die Arbeitszeit individuell reduziert, wachse der Krankenstand und kehrten immer mehr Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken…” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 11.05.2021
  • Arbeitskampf an Berlins Kliniken: Streik in Sicht
    “Das Klinikpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Kommende Woche werden die Forderungen übergeben – mit einem Ultimatum. „Lange Zeit waren wir der Meinung, ein Streik in einem Krankenhaus ist unmöglich. Jetzt sind wir überzeugt, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“: Entschlossen klang die Frau, die am Montagabend in einer Online-Veranstaltung über die Krankenhausbewegung berichtete. Dort haben sich Beschäftigte von Charité und Vivantes zusammengeschlossen. Sie wollen den Personalmangel und die größten Differenzen beim Lohn nicht mehr hinnehmen. Ihre Forderungen haben sie gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi entwickelt. Es geht um mehr Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt. Ein weiteres Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen. Diese Forderungen sollen am 12. Mai um 16 Uhr mit einer großen Aktion am Roten Rathaus an die Klinik­leitungen und den Senat übergeben werden. 500 Krankenhausbeschäftigte werden als Delegierte ihrer Stationen gemeinsam mit 500 UnterstützerInnen unterstreichen, dass diese Forderungen eine Basis haben. Zudem wollen die Beschäftigten deutlich machen, dass sie sich nicht mit Versprechungen abspeisen lassen. Sie setzen Senat und Klinikleitungen ein Ultimatum: Sollten ihre Forderungen nicht innerhalb von 100 Tagen umgesetzt werden, soll die nächste Phase im Arbeitskampf starten. Dann könnte kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gestreikt werden…” Artikel von Peter Nowak vom 4.5.2021 in der taz online
  • Alle zusammen für die Gesundheit: Klimabewegung unterstützt Klinik-Beschäftigte im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen
    “»Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht«, erklärt Johanna. Die junge Frau, die sich am Montagabend in der digitalen Diskussion zum Thema »Gesundheits- und Klimakämpfe zusammenzubringen« zu Wort meldet, ist Mitglied der Berliner Krankenhausbewegung, in der sich Mitarbeiter*innen von Charité und Vivantes zusammengeschlossen haben. Ebenso wie die anderen Diskussionsteilnehmer*innen fordert sie mehr Personal sowie einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt. (…) Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen in den Kliniken geht es ihr unter dem Motto »TVöD für alle!« um bessere Arbeitsbedingungen auch bei den Vivantes-Tochterunternehmen. (…) Jahrelang war man überzeugt, dass ein Arbeitskampf in den Krankenhäusern nicht möglich ist. Doch weil es in der Pandemie mehr Öffentlichkeit für die Beschäftigten gab und sie als »Held*innen des Alltags« gefeiert wurden, sehen sie jetzt die Zeit gekommen, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dafür haben sie Verbündete in der Klimabewegung, die sich beim Thema Pflege ausnahmsweise für »mehr Kohle« einsetzen. Zu den Unterstützer*innen gehört neben den Umweltaktivist*innen von Fridays for Future und Ende Gelände auch die vor wenigen Monaten gegründete Klimaliste, die für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Sie alle wollen die Krankenhausbewegung bei ihren Kämpfen um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterstützen. Die erste Etappe dieser Auseinandersetzung soll am Tag der Pflege am 12. Mai mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus beginnen. Dort wollen 500 Krankenhausbeschäftigte zusammen mit 500 Unterstützer*innen ihre Forderungen an den Senat überreichen. (…) Am selben Tag beginnt auch ein 100-Tage-Ultimatum an Senat und Klinikleitungen. Denn werden die Forderungen der Beschäftigten in dieser gesetzten Frist nicht umgesetzt, startet die nächste Etappe im Kampf der Krankenhausbeschäftigten. Dann könnte wenige Wochen vor den Wahlen ein Arbeitskampf in Berliner Krankenhäusern beginnen – mit den Aktivist*innen der Klimabewegung im Rücken.” Beitrag von Peter Nowak vom 4. Mai 2021 bei neues Deutschland online
• Berlin: Über 400 Teilnehmer:innen vernetzen sich mit der Krankenhausbewegung
  “Bei der gestrigen Stadtversammlung der Berliner Krankenhausbewegung diskutierten über 400 Teilnehmer:innen, wie der Kampf der Krankenhausbeschäftigten mit anderen Kämpfen der Stadt zusammengeführt werden kann. Neben Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser und deren diversen Tochterunternehmen beteiligten sich auch Kampagnen wie Gesundheit statt Profite und Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) an der Diskussion. (…) Auch Beschäftigte von Labor Berlin, einem gemeinsamen Tochterunternehmen von Vivantes und der Charité, berichteten von Lohnunterschieden von bis zu 1000 Euro zwischen Beschäftigten mit und ohne TVöD. Den Mitarbeiter:innen wurde seit der Gründung 2015 der TVöD versprochen – bis heute ohne Konsequenzen. Auch im Bereich der Auszubildenden steigt der Druck enorm. Der Personalmangel wirkt sich massiv auf die Qualität der Ausbildung neuer Pfleger:innen aus. Ein Azubi berichtete, wie die Kolleg:innen auf seiner Station gar keine Zeit haben, ihn anzulernen. Schon vor der Prüfung wird er als volle Kraft eingesetzt. Es gibt auch viel Unterstützung von unterschiedlichsten Initiativen wie Fridays for Future, den Kritischen Mediziner:innen, von Patienten- und Angehörigen-Verbänden sowie auch von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen (DWE). Elke Kuhne von DWE sprach von der Verbindung beider Kämpfe, da bezahlbarer Wohnraum für alle genauso wichtig ist wie genügend Krankenhausbeschäftigte. „Nicht nur unsere mickrigen Lohnerhöhungen werden von den steigenden Mieten aufgefressen“, stellte sie fest, „Deutsche Wohnen dringt auch in den Markt von Pflegeimmobilien vor.“ (…) Momentan werden für Petitionen in den Krankenhäusern Unterschriften gesammelt, die dann am 12. Mai der Berliner Regierung und den Klinikleitungen vor dem Roten Rathaus übergeben werden sollen. Verbunden mit einem Ultimatum: wird binnen 100 Tagen kein Tarifvertrag unterschrieben, soll gestreikt werden. Doch wie kann in der Zwischenzeit mehr Druck auf die Regierung aufgebaut werden? Und wie können die Kämpfe von DWE und der Berliner Krankenhausbewegung zusammengeführt werden? Wenn beide Initiativen gemeinsam bis zum 12. Mai vor den Krankenhäusern Unterschriften sammeln würden, könnten sie sich gegenseitig stärken. Auch wäre es eine Möglichkeit gemeinsame Demos oder Kundgebungen zu organisieren. Beide Initiativen wollen am 1. Mai auf der 11-Uhr-Demo gemeinsam im Enteignen-Block laufen…” Bericht von Olaf Rzepka und Hannah Muth vom 22. April 2021 bei Klasse gegen Klasse
• Stadtversammlung am 21.04.: Auftakt für eine neue Krankenhausbewegung in Berlin
  “Auch nach einem Jahr Pandemie hat sich an den ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen bei den Berliner Kliniken nichts geändert. Deshalb startet ver.di unter dem Titel „Berliner Krankenhausbewegung“ eine Kampagne für einen Entlastungstarifvertrag und TVöD für alle. Im Zentrum der Kampagne steht die gemeinsame Organisierung der Kolleg:innen von Charité, Vivantes und deren zahlreichen Tochterunternehmen. Diese Vernetzung wurde bereits im letzten Jahr durch den gemeinsamen Kampf für einen „Corona-Pakt“  vorangetrieben. Die Monate vor den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Senat sollen nun aber besonders intensiv genutzt werden. Um dabei auch die Öffentlichkeit und Unterstützer:innen aus anderen Bereichen einzubeziehen, soll am Mittwoch auf einer großen digitalen Stadtversammlung über die Kampagne diskutiert werden. Im Vorfeld haben sich bereits über 500 Personen für die Veranstaltung angemeldet. Eine so breite Aufstellung der Kampagne ist ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich gehen die Zustände in den Krankenhäusern alle etwas an, die dort als Patient:innen landen könnten. Und umgekehrt gibt es auch für Reiniger:innen, Pfleger:innen und andere Klinikbeschäftigte zahlreiche Anliegen außerhalb ihres Betriebs, die ihre Lebensqualität massiv beeinflussen. Nicht zuletzt auch die Frage der Mieten, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht und den großen Protesten dagegen neu befeuert wurde. Die Miet-Aktivist:innen von Kotti & Co haben deswegen gemeinsam mit Beschäftigten des Vivantes-Klinikum am Urban einen Aufruf  für die Stadtversammlung und die Teilnahme an der Kampagne verfasst…” Artikel von Dustin Hirschfeld vom 20. April 2021 bei Klasse gegen Klasse Bei dem Konflikt handelt es sich quasi um die Fortsetzung unseres Dossiers: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! – siehe auch das Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Quelle: labournet.de… vom 6. September 2021

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitskämpfe, Arbeitswelt, Breite Parteien, Deutschland, Gesundheitswesen, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Service Public, Sozialdemokratie, Widerstand