Bodenatlas 2015. Die landwirtschaftlichen Strukturen in der Europäischen Union sind im Umbruch. Während wenige sehr grosse Betriebe weiter wachsen, geben immer mehr kleine Betriebe auf.

Ihre Zahl hat sich von 2000 bis 2010 um 28 Prozent reduziert und sinkt weiter. Hier liegt nicht einfach ein marktgetriebener Strukturwandel vor. Zwei staatliche, einander ergänzende politische Instrumente treiben den Prozess voran: die EU-Agrarsubventionen und die staatliche Bodenpolitik in den einstigen Ostblockländern.

Die EU-Agrarsubventionen machen mit jährlich 55 Milliarden Euro rund 45 Prozent des EU-Haushaltes aus. Ein grosser Teil dieses Geldes ist an die Fläche der Betriebe gebunden, rund 300 Euro werden pro Hektar gezahlt. Der in Ostdeutschland tätige Grossbetrieb KTG Agrar mit rund 30.000 Hektar erhält so rund 9 Millionen Euro jährlich. Die neueren EU-Mitgliedsländer vergeben geringere Subventionen pro Hektar, doch in den nächsten Jahren ist eine Angleichung zu erwarten. Durch die Flächenbindung erhalten die grössten 20 Prozent der Betriebe rund 85 Prozent aller EU-Agrarsubventionen, und das 1 Prozent der allergrössten Betriebe kassiert schon 30 Prozent.

Daran wird sich auch so schnell nichts ändern: Die bei der jüngsten Agrarrefom eingeführten Kappungsgrenzen ab 2015 sind für die einzelnen EU-Länder freiwillig und werden zum Beispiel in Deutschland nicht angewendet. Einige weitere Bestimmungen führen dazu, dass Grossbetriebe über 1.000 Hektar künftig höchstens 1 bis 2 Prozent weniger Beihilfen bekommen als 2014. Rechnet man alle Subventionen für Grossbetriebe auf die Arbeitsplätze um, so erhalten diese rationalisierten Agrarunternehmen je Arbeitskraft bis zu 150.000 Euro an Subventionen jährlich. Eine Person im kleinen bäuerlichen Betrieb bekommt hingegen im Mittel weniger als 8.000 Euro.

Mehrere Versuche, die Wettbewerbsverzerrung zu beenden, sind gescheitert, beispielsweise 2002 eine Initiative von EU-Agrarkommissar Fischler und 2007 eine seiner Nachfolgerin Fischer-Boel. Beide haben mehrfach betont, dass sie am Widerstand von weniger als 1.500 ostdeutschen Grossbetrieben gescheitert sind, die über den Deutschen Bauernverband, die ostdeutschen Landesregierungen und die jeweilige Bundesregierung jede Reform in Brüssel verhindert haben. Erfolg hatte diese Lobbyarbeit wohl auch, weil die industrialisierte ostdeutsche Agrarstruktur für die EU-Kommission ein wünschenswertes Vorbild für die weitere Entwicklung in der EU zu sein scheint.

In den ehemaligen Ostblockländern gab und gibt es ein sowjetisches Erbe: die staatliche Bodenpolitik. Schon unter Lenin brach die Kommunistische Partei die traditionellen Verhältnisse auf dem Land auf, verstaatlichte viele Betriebe und legte sie zusammen. Bäuerliche Agrarstrukturen wurden marginalisiert. Nur in Polen ist die Lage besser; dort hatten sich die Bauern erfolgreich gegen die Kollektivierung gewehrt. Weil die sozialistischen Kader jedoch in den meisten Ländern auch nach 1990 nicht an Einfluss verloren, behielten die Nachfolgebetriebe der landwirtschaftlichen Kollektivstrukturen das einst verstaatlichte Land.

In Ostdeutschland machten die staatlichen Flächen des Bundes nach 1990 rund 40 Prozent der dortigen landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Die Treuhandanstalt und ihr Nachfolger ab 1992, die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG), vergaben diese Flächen nahezu ausschliesslich an die grossen landwirtschaftlichen Firmen, die sich nach der Wende aus den DDR-Betrieben mit ihrer alten Agrarnomenklatura gebildet hatten. Mittlerweile sind sie zu grossen Anteilen verkauft. Die Verteilung der Flächen hat ein quasi feudales Ausmass erreicht.

Als Aussage über die Konzentration in der Landwirtschaft benutzen Statistiker die 20-Prozent-Schwelle: Wie viel Prozent der grössten Betriebe in einem Staat bewirtschaften ein Fünftel der Agrarflächen? Und wie gross sind diese Betriebe? In Gesamtdeutschland sind es 0,66 Prozent, die eine mittlere Grösse von 1.391 Hektar haben. Doch diese Betriebe liegen fast ausschliesslich in Ostdeutschland; in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es nur zehn bzw. vier Betriebe mit mehr als 1.000 Hektar Wirtschaftsfläche. Im Südosten Europas sind die Grössenordnungen vergleichbar.

In Bulgarien bewirtschaften die grössten 0,04 Prozent der Betriebe – im Durchschnitt 3.128 Hektar gross – 20 Prozent der Nutzfläche, in Ungarn sind es 0,44 Prozent mit 3.164 Hektar, in der Slowakei 0,14 Prozent und 3.934 Hektar; in anderen Ländern, wiederum von Polen abgesehen, ist es ähnlich. Die durchschnittliche Betriebsgrösse liegt in diesen Ländern niedrig, was an der grossen Anzahl kleiner Betriebe- und Subsistenzbetriebe unter 10 Hektar liegt. Die kleinen Betriebe sind auch deshalb so klein, weil sie nach 1990 keinen Zugang zu den staatlichen Flächen erhielten.

In West- und Mitteleuropa gibt es dagegen bis heute in vielen Regionen eine bäuerlich verfasste Agrarstruktur mit einer breiten Eigentumsstreuung. Grossbritannien ist mit vielen grossen Betrieben eine Ausnahme, aber dort gibt es zugleich eine breite landwirtschaftliche Mittelschicht: Rund die Hälfte des Landes wird von Betrieben zwischen 20 und 200 Hektar bewirtschaftet. Im Osten fehlt diese Gruppe fast vollständig.

In den EU-Ländern mit Grossgrundbesitz entwickelt sich ausserdem ein für Europa neues Phänomen, der Ausverkauf von Flächen an externe Investoren. Ackerland gilt seit der Finanzkrise auch in der EU als stabile Anlage. Der Verkauf ist vor allem auf grosse zusammenhängende Flächen und Betriebe konzentriert. In den westlichen Regionen mit ihrer gemischt klein-, mittel- und grossbäuerlichen Struktur ist die Entwicklung bis heute nicht von Belang, in den östlichen jedoch sehr. Der Verkauf an die Investoren spielt in Rumänien eine so bedeutsame Rolle, dass die Regierung in Bukarest 2014 mehrere Gesetze verabschiedet hat, die Familienbetriebe von 30 bis 100 Hektar unterstützen sollen – nachdem die EU das bisherige System der Agrarbeihilfen mit wenigen Veränderungen bis 2020 verlängert hat.

Quelle: untergrund-blättle.ch… vom 22. Juli 2020

Tags: Europa, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Stalinismus