Wassilis Aswestopoulos. Syrizas Politik, Verbitterung und wirrste Geschichten um den früheren Finanzminister Varoufakis.

Die von Syriza zusammen mit den Unabhängigen Griechen gestellte Regierung in Athen befindet sich in einem ständigen Spagat zwischen den theoretischen, in Wahlprogrammen geäußerten Ansprüchen und Plänen sowie der real ausgeübten Politik. Radikal links will die Regierung sein, das steht im Namen der Partei Syriza. Regierungsvertreter haben jedoch kaum mehr Gelegenheit, in der Öffentlichkeit in Versammlungen aufzutreten. Täglich werden Parteiversammlungen, wie am Montag eine Veranstaltung mit dem Vizegesundheitsminister Pavlos Polakis, von einer aufgebrachten Menge gesprengt.

Am Dienstag konnte der Agrarminister Vangelis Apostolou seine Rede in Larissa nur mit Hilfe von massivem Polizeischutz halten. Sozialministerin Theano Fotiou meint dennoch, dass die von Syriza verbitterten Griechen der Partei weiterhin vertrauen.

Die jüngsten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, die im Endeffekt sogar einschneidender waren, als im Juni behauptet, schlagen sich in den Kontoständen der Griechen nieder. Es zeigte sich, dass mehr Rentner und Angestellte betroffen sind, als ursprünglich von der Regierung behauptet.

250.000 Rentner, die in eine Umlagen finanzierte Zusatzkasse nach dem Vorbild der deutschen Riester Renten eingezahlt hatten, sahen nun nur noch die Hälfte der vorherigen Monatszahlungen auf ihren Konten.

Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden

Gleichzeitig begannen am Dienstag die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch.

Zudem wurde bekannt, dass die letztendlich erhöhte, statt verminderte ENFIA Immobiliensondersteuer nun in vier Monatsraten statt in den eigentlich angekündigten fünf bezahlt werden muss. Die dadurch resultierende Erhöhung der monatlichen Belastung ist für Vize-Finanzminister Tryfon Alexiadis den Bürgern zuzuschreiben. Denn diese, so meint er, hätten ihre Steuererklärungen schlicht schneller fertig machen sollen.

Die Abgabe der jährlichen Steuererklärungen war durch zahlreiche Streiks, so auch der Steuerberater verzögert worden. Alexiadis meint, dass die ENFIA-Steuer nur eingezogen werden kann, wenn die Einkommenssteuererklärungen aller Griechen vorliegen.

Varoufiakiade, die Nächste

Die Geschichten um den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis nehmen kein Ende. Noch im Juli soll gegen Varoufakis ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Dem streitbaren Ökonomen, der weiterhin bei jeder Gelegenheit die Sinnlosigkeit der aktuellen europäischen Politik kritisiert, werden zahlreiche Verfehlungen vorgeworfen. Interessant ist, dass sich die Vorwürfe im Kern gegenseitig widersprechen.

Zuerst wurde er vor knapp zwei Wochen in Griechenland als Jünger Dr. Wolfgang Schäubles gebrandmarkt. Undifferenziert schlugen die beiden – für die aktuelle Regierung Alexis Tsipras als Gallionsfiguren dienenden Nikos Kotzias und Nikos Pappas auf Varoufakis ein. Dieser, so die Minister für Äußeres respektive den Staat, habe bereits frühzeitig, im Februar 2015 vorgeschlagen, doch die Politik von Tsipras Amtsvorgänger Antonis Samaras fortzuführen und gegenüber den Europäern und dem IWF klein beizugeben. Die Regierungsvertreter nutzten die Gelegenheit, um gegen den Sparkurs, dem sie jedoch selbst im Parlament zustimmen, zu argumentieren.

Kaum hatten die Beiden den ehemaligen Kabinettskollegen, der bis Mitte 2015 von Premierminister Tsipras als Vermögenswert der Regierung präsentiert wurde, als Anhänger von Schäubles Sparkurs geoutet, kam von anderer Seite genau die gegenteilige Behauptung. Varoufakis habe die Einführung einer neuen Drachme im Handstreich geplant, und dafür sogar den Einsatz des Militärs in Kauf nehmen wollen, hieß es.

Als Kronzeuge für die wirrsten Geschichten um Varoufakis wurde der Professor James Galbraith herangezogen. Dies geschah nicht direkt, vielmehr wurden Äußerungen, eine Buchveröffentlichung und zahlreiche Gerüchte um Galbraith in der griechischen Presse genüsslich zitiert. Der Tenor war, dass Varoufakis‘ Wirken Griechenland in ein Chaos gestürzt hätte. Galbraith gibt jedoch an, dass er von Tsipras selbst den Auftrag für einen Alternativplan mit der Drachme erhalten habe.

Varoufakis selbst verteidigt sich. Er habe nur die Verfassung und die staatliche Souveränität verteidigt, meint er. Er postuliert, dass der letztendlich niedergeschlagene „Athener Frühling“, wie er die Bewegung von 2015 gegen den Sparkurs bezeichnet, vielen noch ein Dorn im Auge ist.

Es kann nur vermutet werden, warum zum Jahrestag des griechischen Referendums, die alten Geschichten wieder aufgewärmt wurden. Die Regierung Alexis Tsipras‘, die sich eine Woche nach dem Nein der Griechen zur Fortsetzung des Sparkurses gemüßigt sah, feierte selbst den Jahrestag des Referendums.

„Heute, ist ein Jahr nach dem großen Nein des 5. Juli 2015 vorbei. Das griechische Volk stand auf und sagte mit der klaren Antwort auf das Referendum, Nein zu Ultimaten und zur Erpressung, Nein zu Sparpolitik“, heißt es unter anderem in der Presseerklärung der Partei. Der neben Tsipras maßgebliche Mitinitiator des Volksentscheids, Yanis Varoufakis wird in den offiziellen Erklärungen nicht erwähnt.

Die Damnatio memoriae geht so weit, dass sich der aktuelle Vize-Finanzminister Giorgos Houliarakis partout nicht daran erinnern kann, dass James Galbraith im griechischen Verhandlungsteam von 2015 war. Houliarakis bezichtigte Galbraith im Parlament der Lüge, denn dieser sei niemals zusammen mit der griechischen Regierung in Brüssel bei Verhandlungen gewesen.

Allerdings wurde Houliarakis vom unabhängigen Abgeordneten Charis Theocharis daran erinnert, dass er Houliarakis gemeinsam mit Galbraith zu Verhandlungen mit den Kreditgebern reiste. Houliarakis war seinerzeit noch kein offizielles Regierungsmitglied. Allerdings wurden die Reiseausgaben samt der Namen der Delegationsteilnehmer über den Transparenzdienst der griechischen Regierung veröffentlicht.

Unterstützung erhält Varoufakis indirekt von seinem Professorenkollegen, dem Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Dieser bestreitet Kenntnis von den abenteuerlichen Plänen gehabt zu haben und weist darauf hin, dass er als Wirtschaftsminister auf jeden Fall in die Pläne der Regierung zur Währungsfrage eingeweiht war. Für ihn besteht die aktuelle Diskussion aus Mythen und Märchen. Auch der ehemalige Finanzminister jetzige Zentralbankchef Yannis Stournaras findet, dass die von Galbraith vorgelegten und von den Medien ausgeschlachteten Drachmenpläne Fantastereien seien.

Das Wahlrecht als Symbol linker Politik oder nur ein taktischer Trick?

„Tsipras sagte mir, dass er das Verhältniswahlrecht einführen wolle, weil ihm ansonsten kein Handlungsspielraum für linke Politik bleibt“, mit dieser gezielt indiskreten Aussage schockte der Generalsekretär der kommunistischen Partei Griechenlands die Regierung. Tatsächlich propagiert Tsipras das Verhältniswahlrecht, welches eine der Hauptforderungen sämtlicher linker und zentristischer Parteien ist, wie ein Allheilmittel gegen die Entdemokratisierung. Zudem möchte er bereits Siebzehnjährigen das passive Wahlrecht bescheren.

Faktisch handelt es sich bei dem vom Innenminister Panagiotis Kouroublis parlamentarisch vertretenem Wahlgesetzvorschlag nicht um ein reines Verhältniswahlrecht. Es fällt lediglich die Bonusregelung der fünfzig Extrasitze für die erste Partei weg. Die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament soll dagegen erhalten bleiben.

Aktuell liegt diese bei drei Prozent. Je mehr Parteien an ihr scheitern, umso geringer ist der Prozentsatz, den die stärkste Partei nach dem aktuell gültigen Gesetz für eine absolute Parlamentsmehrheit benötigt. Unter Umständen ist diese sogar mit knapp dreißig Prozent erreichbar.

Tsipras selbst regiert mit seinen momentan 153 Abgeordneten nur aufgrund der Bonusregel. Mit seinem Vorstoß könnte er verhindern, dass Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis auf gleiche Weise an die Macht kommt. Damit dies bereits bei der nächsten Wahl gelten kann, braucht er 200 der 300 Abgeordneten im Parlament. Ohne Zweidrittelmehrheit gilt eine Wahlrechtsänderung nur bei der übernächsten Wahl, womit dem Parlament nach der nächsten Wahl eine direkte Änderung mit den besagten 200 Stimmen zur Verfügung stehen würde.

Bei der Abstimmung über die Gesetzesnovelle im zuständigen parlamentarischen Ausschuss bekam die Regierung 162 Stimmen. Außer den Koalitionspartnern SYRIZA und den Unabhängigen Griechen stimmte die Zentristenunion von Vassilis Leventis für den Vorschlag. Die Goldene Morgenröte meldete Vorbehalte an. Sie verfügt über achtzehn Parlamentarier und könnte im Plenum ihre Zustimmung geben. Die Kommunisten mit ihren fünfzehn Abgeordneten enthielten sich der Stimme, haben aber angekündigt dem Schlussparagraphen, welcher die Gültigkeit ab den nächsten Wahlen betrifft im Plenum zuzustimmen.

Seitens der übrigen Oppositionsparteien gibt es von der Nea Dimokratia und To Potami eine Totalverweigerung. Bei der PASOK-DIMAR Fraktion möchte die Demokratische Linke (DIMAR) zustimmen, während die PASOK sich vollkommen verweigert. Von den unabhängigen Abgeordneten möchten Nikos Nikolopoulos und Charis Theocharis zustimmen. Der aus der SYRIZA Fraktion ausgeschlossene Stathis Panagoulis ist vehement gegen das neue Gesetz. Die notwendige Mehrheit erhält Tsipras nur, wenn er Abweichler aus der PASOK und der Nea Dimokratia gewinnen kann.

Experten erwarten, dass der zum Machtpolitiker mutierte Tsipras im Fall eines Scheiterns seines Ringens um die Zweidrittelmehrheit durchaus vorgezogene Neuwahlen ausrufen könnte. Denn noch hat Oppositionsführer Mitsotakis in Umfragen keine Werte, welche mit dem Bonus für eine absolute Mehrheit reichen.

Quelle: www.heise.de… vom 13. Juli 2016

 

 

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