Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, SPS, den Grünen, linken Parteien, darunter die Antikapitalistische Linke (AKL) und NGOs engagieren sich im Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III).

Diese schafft für die Unternehmen und Aktionäre weitere Steuerprivilegien. Diese Steuergeschenke münden notwendigerweise in weitere Angriffe auf die Sozialversicherungen, den öffentlichen Dienst und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor allem im öffentlichen Dienst.

USR III : Was uns droht

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, SPS, den Grünen, linken Parteien, darunter die Antikapitalistische Linke (AKL) und NGOs engagieren sich im Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Diese schafft für die Unternehmen und Aktionäre weitere Steuerprivilegien. Diese Steuergeschenke münden notwendigerweise in weitere Angriffe auf die Sozialversicherungen, den öffentlichen Dienst und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor allem im öffentlichen Dienst.

Guy Zurkinden. Die Aktionäre haben allen Grund zum Aufatmen gehabt. Am Freitag den 17. Juni 2016 hat die vereinigte Bundesversammlung den dritten Teil der Unternehmenssteuerreform angenommen. [Einige linke Parteien, einige Gewerkschaftsverbände und NGOs; Ergänzung durch Redaktion maulwuerfe.ch], die Sozialdemokratische Partei, die Grüne Partei, der Schweizerische Gewerkschaftsbund haben das Referendum ergriffen gegen ein Projekt, das «masslose Verluste an Steuereinnahmen beim Bund, den Kantonen und Gemeinden verursachen wird». Im Zentrum der USR III steht die «Abschaffung des speziellen Steuerstatus», wie er durch die EU und die OECD verurteilt wird; dieser erlaubt 24’000 international tätigen Unternehmen, die ihren Firmensitz in der Schweiz haben, auf ihren Gewinnen extrem tiefe Steuern zu bezahlen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es nur gerecht, diese Instrumente des Steuerdumpings abzuschaffen. Aber die Rechte nutzte die Aktion, um den «Unternehmen und ihren Aktionären noch grössere Privilegien zuzugestehen», wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund die USR III anprangert.

Der Lohn des Steuerdumpings

Die USR III erlaubt zunächst, dass die Kantonsregierungen die Besteuerung juristischer Personen drastisch senken. Für diesen Zweck erhöht der Bund den Anteil der direkten eidgenössischen Steuern, den er an die Kantone rückvergütet, von 17 % auf 21,2 %. Die Bundeskasse finanziert so das Steuerdumping jährlich mit 1,1 Milliarden Franken. Selbst die Kantone, in denen das Gewicht der Firmen mit Spezialstatus sehr begrenzt ist, wie Bern und Zürich, sind in die Bresche gesprungen. Die grossen Firmen reiben sich die Hände: «Viele ausländische Gesellschaften haben sich darauf eingerichtet, ungefähr 24 % Besteuerung ihres Gewinnes zu versteuern. Denn ihre in der Schweiz getätigten Aktivitäten gestehen ihnen keinen steuerlichen Spezialstatus zu. Eine gute Neuigkeit: diese Gesellschaften werden lediglich 12 % bis 16 % bezahlen, je nach Kanton» fasst Philippe D. Monier, ein Verwaltungsrat in internationalen Firmen, zusammen.[i]

Zusätzlich zu den reduzierten Steuersätzen schlägt die USR III zugunsten der grossen Firmen ein «Bündel von Steuerinstrumenten» vor:

• Die sogenannte Patentbox, die es ihnen erlaubt, bis zu 90 % der Einnahmen aus geistigem Eigentum von den Steuern abzuziehen.
• Die Kosten für Forschung und Entwicklung können bis zu einer Höhe von … 150 % abgezogen werden.
• Die Kantone können den Firmen, die zu einem grossen Teil aus Eigenmitteln finanziert sind, vom besteuerten Gewinn einen Betrag abziehen, der dem fiktiven oder «kalkulatorischen» Zins entspricht, den sie bei einer Börsenplatzierung dieses Kapitals erzielt haben könnten. Dieser Mechanismus wird als eine wahre «Zauberkiste» für die öffentlichen Finanzen dargestellt.

Der Vollständigkeit halber möchten wir noch an die «Steuerbefreiung (in einzelnen Regionen maximal 100 % während zehn Jahren) erinnern. Diese sind weiterhin möglich und waren nicht einmal ein Thema während der Debatte.[ii] Dabei dürfen zwei weitere gewichtige Massnahmen zur Steuersenkung nicht vergessen werden: Die Einführung einer Tonnage-Steuer anstelle der Besteuerung des Gewinns für die Firmen der maritimen Schifffahrt und die Abschaffung der Stempelsteuer; diese beiden Massnahmen wurden zwar aus dem USR III Paket entfernt, um dessen Akzeptanz zu erhöhen, stehen aber weiterhin auf der Traktandenliste.

Geforderte Ungerechtigkeit

Die USR III wischt jeden Rest von Ausgleich hinweg. Wie der Präsident der SPS, Christian Levrat, unterstreicht: Die grossen Firmen werden zu 3 % besteuert, während die Personen zwischen 15 % und 30 % ihres Einkommens versteuern.[iii] Selbst die NZZ, die bürgerliche Tageszeitung, die eine aktive Kampagne für diese Reform führt, muss anerkennen, dass diese Steuertricks nur schwer zu rechtfertigen sind.[iv]

Die Folgen der Aktion stehen fest: Wie der Schweizerische Städteverband festhält, «müssen nun Sparprogramme zur Sprache kommen».[v] Sébastien Guex, Professor an der Universität Lausanne und Spezialist in Steuerfragen, schätzt den Verlust an Steuern für die Gemeinwesen auf 5 bis 8 Milliarden Franken im Jahr. Indem die NZZ dieser Gegenreform vorauseilt, ruft sie die Kantone auf, «ihre Sparanstrengungen fortzusetzen».[vi] Derweil raufen sich die Gemeinden die Haare. Nach dem Beispiel von Villars-sur-Glâne, im Kanton Freiburg, wo man sich auf einen Rückgang der Steuereinnahmen um 57 % einstellt!

Um ihr Kind doch noch durchzubringen, spielt die Rechte auf Angst. So macht sie uns vor, dass zahlreiche Firmen das Land verlassen werden, falls das Gesetz abgelehnt wird. Ein zweifelhaftes Argument. Denn, um mit Philippe Monnier zu reden: «Die Schweiz verfügt über eine Unzahl anderer wichtiger Trümpfe, um ausländische Firmen anzuziehen, und diese Trümpfe sind viel wichtiger als die Steuervorteile: sehr gut entwickelte Ökosysteme in vielen Bereichen (Life Sciences, Informatik, usw.), hoch qualifizierte Arbeitskräfte, ein sehr flexibles Arbeitsrecht und viele andere Vorteile».[vii]

Die Referendumsfrist dauert bis Ende September. Benutzt dafür diesen Referendumsbogen und Unterstützt das Referendum gegen die USR III !

Quelle: service public vom 1. Juli 2016 . Üersetzung mit leichten Änderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch

[i] L’Agefi, 21 juin 2016.

[ii] Idem.

[iii] 24 heures, 17 juin 2016.

[iv] NZZ, 18 juin 2016.

[v] Mitteilung des Schweizerischen Städteverbandes, 17. Juni 2016.

[vi] NZZ, 10 juin 2016.

[vii] L’Agefi, ibidem.

Tags: Antikapitalistische Linke Schweiz, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Service Public, Steuerpolitik, Widerstand