Dario Dietsche. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind letztes Jahr auf zwei Billionen Franken gestiegen. Ein Rekord: Noch nie haben Regierungen mehr in Kampfjets, Bomben und Panzer investiert. Und das ist erst der Anfang, die Tendenz ist steigend.

Warum dieser Drang zur Aufrüstung? Weil der Profit-Kuchen in der kapitalistischen Krise schrumpft. Der Kampf um Marktanteile, Investitionsfelder und Einflusssphären spitzt sich zu. Darum nehmen Konflikte und Stellvertreterkriege zwischen den imperialistischen Blöcken zu. Wer seine Messer nicht wetzt, verliert Allianzen und Kuchenstücke.

Das grösste Aufrüstungs-Rennen der Menschheitsgeschichte hat begonnen. Alle imperialistischen Mächte sind am Start, auch die Schweiz. Die Frage in der laufenden Parlamentsdebatte ist nicht ob aufrüsten – sondern nur wie viel und wie schnell.

Milliarden fürs Militär – keinen Rappen für die Bildung

Die Bürgerlichen pochen auf rund vier Milliarden mehr pro Jahr fürs Militär bis 2030. Das ist eine Erhöhung um 70 % in sechs Jahren. Zum Vergleich: Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben in den letzten sechs Jahren um 50 % erhöht. Eifrig marschieren die Handlanger der Schweizer Kapitalisten ihren wichtigsten Verbündeten nach.

Zur Erinnerung: Die gleichen Politiker predigen seit Jahren, dass für unsere Bildung, Gesundheit und AHV «leider kein Geld vorhanden» sei. Seit Jahren drücken sie Sparmassnahmen und Angriffe durch und das überall, gerade in der Bildung.

Das Resultat? Knapp die Hälfte der Lehrer steht kurz vor einem Burnout und hält es nicht länger als fünf Jahre im Beruf aus. Es fehlen 6’000 Lehrer und 3’000 Klassenzimmer. Leidtragende sind auch die Schüler: Laut einer Pisa-Studie kann jeder vierte 15-Jährige nicht mehr richtig lesen.

«Sicherheit» für wen?

Wegen ihrer Sparpolitik geht unsere Gesundheit und Bildung kaputt. Sie weigern sich, Schulen und Spitäler auszubauen. Stattdessen stecken sie Milliarden in Waffen, mit denen zum Beispiel Israel in Gaza 80 % der Schulen platt gemacht hat.

Wie die herrschende Klasse diese Politik rechtfertigt? Mit dem bekannten Ruf nach Landesverteidigung: Bei zunehmenden Kriegen «muss die Armee finanzpolitische Priorität haben. Es geht um die Sicherheit unserer Schweiz!», sagt Militär-Oberst Holenstein. Bundesrätin Amherd sagt, angesprochen auf den Vier-Milliarden-Franken-Vorschlag: «Mich freut, dass die Sicherheit jetzt im Ständerat einen hohen Stellenwert hat.»

Keine Stimme in Bundesbern widerspricht. Alle etablierten Parteien singen das Lied «Aufrüstung wegen Sicherheit» mit. Kommunisten durchbrechen diesen blutrünstigen Chor mit einer einfachen Frage: Um wessen Sicherheit geht es Amherd und Co. mit ihrer Politik?

Bürgerliche Devise: Bomben statt Bildung

Offensichtlich nicht um unsere. Amherd plant Kürzungen in der Bildung, Gesundheit, bei den Kitas, in der Kultur, bei den Arbeitslosen und den Rentnern. Statt Lehrer und Pfleger zu entlasten, stösst Amherd sie ins Burnout. Statt die bereits 1,3 Millionen armutsgefährdeten Menschen zu entlasten, erhöht Amherd finanzielle Unsicherheit und Existenzängste.

Und das ist erst der Anfang: Die Milliarden fürs Militär müssen irgendwoher kommen. FDP-Ständerat Mühlemann («Wir müssen wieder lernen, zu sparen») hat angekündigt, was die Stossrichtung der Bürgerlichen ist: Bomben statt Bildung! Für ihre Kriege, für ihr Militär (somit auch für ihre Repression) und für ihre Geschäftsbeziehungen mit dem NATO-Block soll die Arbeiterklasse weltweit und in der Schweiz bluten.

Was mit vier Milliarden Franken möglich wäre

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Erhöhung der Militärausgaben. Das ist absolut korrekt. Hier eine Liste von Dingen, die mit vier Milliarden Franken jährlich gemacht werden könnten:

• Bildung statt Bomben: Behebung des Lehrermangels bis 2031 mit kleineren Klassen ohne Lohneinbussen.
• Pflege statt Panzer: 50 % mehr Pfleger, ein Drittel weniger Arbeitspensum bei gleichem Lohn.
• Gesundheit statt Granaten: Deckelung der Krankenkassenprämien bei 10 % des verfügbaren Einkommens.
• Lehrlingslöhne statt Leichenberge: Einführung eines Mindestlohnes von 1’600 CHF für alle Lehrlinge.
• Kalorien statt Kampfjets: Reduktion des Welthungers um 10 % durch Ernährung von Hundert Millionen Menschen.

Warum wird nicht einer dieser Vorschläge sofort umgesetzt? Weil die Schweizer Imperialisten an der Macht ihre Profite und ihr Eigentum mit allen Mitteln schützen. Darum fordern wir:

• Enteignung der Kriegsprofiteure und Waffenkonzerne!
• Enteignung der Banken, die mit Millionen von Fäden mit der Kriegsindustrie verbunden sind!
• Alle verstaatlichten Unternehmen unter Arbeiterkontrolle, um die Fabriken für gesellschaftlich nützliche Aufgaben umzurüsten!

Quelle: kommunismus.ch… vom 15. September 2024

Tags: Altersvorsorge, Arbeitswelt, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Repression, Steuerpolitik, Strategie, Widerstand