Mathidle Goanec, Dan Israel und Faïza Zrouala. Wird «Akt 3» der Mobilisierung der «Gelben Westem», dieser Bewegung ohne Führer, ohne solide Struktur und ohne homogene Losungen einen entscheidenden Schritt nach vorne ermöglichen? Während die Antwort von Emmanuel Macron am Dienstag, den 27. November, misstrauisch stimmt, während der Minister für den ökologischen Übergang (François de Rugy) am gleichen Abend Vertreter der Bewegung empfing, aber weiterhin bekräftigt, dass «die ökologische Besteuerung nicht dazu bestimmt ist, die Problematik der Ungleichheiten zu lösen», wurde der inzwischen traditionelle Aufruf zu einer Kundgebung auf den Champs-Élysées in Paris für Samstag, den 1. Dezember gestartet.

Dieser Aufruf stösst in dieser dritten Woche der Bewegung auf stärkeren Widerhall und breitet sich innerhalb der sozialen Bewegung noch breiter aus, sowohl unter ihren traditionellen Akteuren als auch unter ihren militantesten Schichten. Gewerkschaften, antirassistische Bewegungen oder Bewegungen, die sich weiter nach links bewegen, Studenten…. scheinen entschlossen, auf den Zug aufzuspringen, zumindest für einen Aktionstag.

Im Moment kann man nicht wissen, ob die Vielzahl der Aufrufe zu einer Vielzahl von Demonstrationen führen wird, von denen jede für sich selbst marschiert, oder ob sich jenseits des militanten Patchworks eine gemeinsame Bewegung konsolidieren wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Pariser Samstag eine erste Antwort geben wird.

Um sich ein Bild über die aktuelle Problemlage zu verschaffen, ist es verlockend, sich den Ölsektor näher anzusehen. Seit einigen Tagen werden die meisten Raffinerien von Total sowie die Öllager bestreikt. Ist dies ein Geschenk des Himmels für denjenigen großen Teil der «Gelben Westen», die eine Blockade der Wirtschaft fordern, um ihre Bewegung auf eine höhere Stufe zu heben? Das Gespenst eines Mangels an der Zapfsäule geht um, und das kraftvolle Symbol steht besonders im Einklang mit einer Bewegung, die sich gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuern richtet.

Und doch. Es ist fast ein Lehrbuchfall. Raffinerie-Mitarbeiter und Bürger in Gelb stehen sich feindselig gegenüber, jeder fürchtet eine Erstarkung des anderen. Und dieses Misstrauen ist nicht nur strategisch. Die CGT, die wichtigste Gewerkschaft bei Total, hatte im Oktober, vor dem Entstehen der «Gelben Westen», gewarnt, dass sie im Rahmen des Konfliktes um einen neuen Öltarifvertrag nach der Umsetzung der Macron-Verordnungen zum Arbeitsgesetz, in einen Streik treten könnten.

Die Energiegewerkschaften vermuten, dass die beiden Schwergewichte Total und ExxonMobil ihre Boni, die einen wesentlichen Teil ihres Gehalts ausmachen, abschaffen oder kürzen wollen. Seit dem 1. Januar ist es einem Unternehmen möglich, eine Betriebsvereinbarung anzubieten, die weniger günstig ist als die Vereinbarung mit dem entsprechenden Berufsstandes. Am Donnerstag, den 22. November, nach einem Tag gescheiterter Verhandlungen mit dem französischen Verband der Ölindustrien, haben die CGT und die FO daher ihre Positionen veröffentlicht und das Personal des Ölsektors aufgefordert, «den Streik zu intensivieren, Anlagen stillzulegen, die Transporte, die Produktion und den Vertrieb zu blockieren». Nur wenige Tage nach der ersten großen Aktion der «elben Westen» konnte dieser Aufruf in der öffentlichen Meinung und in den Medien nur als Interessenkonflikt aufgefasst werden.

«Wir haben nicht auf die «Gelben Jacken» gewartet, betont Patrick Bernardo, CGT-Delegierter aus der Raffinerie Grandpuits (Seine-et-Marne. Persönlich stimme ich ihnen nicht unbedingt zu: Um das Problem der Kaufkraft zu lösen, bin ich dafür, die Löhne zu erhöhen und nicht die Steuern zu senken». Er räumt jedoch ein, dass einige Mitglieder seiner Gewerkschaft aktive Teilnehmer der Bürgerbewegung sind.

Der Dialog ist in der Tat nicht unbedingt einfach. «Die «Gelben Westen» besetze seit Tagen den Verkehrskreisel, der zur Raffinerie führt», erklärt Fabien Cros von der CGT von Total de la Mède-Standortes (Bouches-du-Rhône), «aber erst jetzt entdecken sie, dass wir im Streik sind! Wir reden miteinander, aber sie hören nicht wirklich zu.»

In Le Havre, an der Spitze der Streikbewegung, wurde am Montag darüber abgestimmt, die Total-Raffinerie stillzulegen. Die Generalversammlung, die zu dieser Entscheidung führte, fand vor den Toren des Werks Gonfreville-l’Orcher statt, genau an dem Verkehrskreisel, an dem sich lokale Demonstranten versammelten. «Es gab Reden, 200 Leute waren anwesend», sagt Thierry Dufresne, CGT-Koordinator bei Total, der die Atmosphäre beschreibt. Viele «Gelbe Westen» entdeckten bei dieser Gelegenheit, was eine Generalversammlung ist, was die CGT ist!“ Unterschied in der Kultur, akutes Misstrauen unter vielen «Gelben Westen», gegen alles, was in irgendeiner Weise einer Institution ähnelt: Der Dialog bleibt schwierig.

Bei den Ölarbeitern herrscht auch eine Form von Streikmüdigkeit «für andere», da die jüngsten sozialen Konflikte ihre Spuren und Bitterkeit hinterlassen haben. «2016, zum Zeitpunkt des El-Khomri-Gesetzes [um das Arbeitsgesetz auszuhebeln], sollten wir uns in einem interprofessionellen Streik befinden», erinnert sich Thierry Dufresne. «Die Arbeiter in der Raffinierie waren dabei am meisten sichtbar und die Kampferprobtesten. Aber allein macht man einer Regierung keinen Strich durch die Rechnung. Die wirkliche Lähmung kann nicht über Palettenbrände auf einem Verkehrskreisel herbeiführen, sondern nur über Arbeitsniederlegungen in Unternehmen!» Man darf sich nicht in einer Allerwetsbewegung verstricken und sich dabei erschöpfen und die Kontrolle über eine korporative Verhandlung zu verlieren. «Es ist ein wenig gemein, aber ausnahmsweise denken wir einmal nur an unsere unmittelbaren Interessen», sagt Patrick Bernardo.

Diese Frage, ob verschiedene Forderungen kombiniert werden sollen oder nicht, geht über die Industriesektoren hinaus, die die Wirtschaft des Landes blockieren könnten. Sie wird auch am Samstag in Paris eine grosse Rolle spielen. Zum Beispiel für die CGT, die seit langem plant, an diesem Tag gegen Arbeitslosigkeit und Unsicherheit zu manifestieren. Die Demo soll um 14’00 an der Place de la République beginnen. Zugegebenermaßen ist derzeit nicht geplant, dass die Gewerkschaftsdemo bis zu den Champs-Élysées führen wird. Zwar lehnt der Gewerkschaftsbund in seinem am 19. November veröffentlichten Aufruf jede Verbindung zu «Menschen mit fremdenfeindlichen, rassistischen oder homophoben Ideen» ab. Aber wie Mediapart betonte, ist sie sich der Bewegung bewusst, die in Frankreich entstanden ist und an der sich viele ihrer eigenen Aktivisten inzwischen beteiligen.

Und wer kann schon sagen, wie sich die Demonstrationen in den unzähligen Provinzstädten entfalten werden, in denen die Gewerkschaftskundgebungen und die Bewegung der «Gelbe Westen» während der Demonstration zusammentreffen oder sich sogar auf dieselben Ziele zugehen könnten – die Präfekturen zum Beispiel? In Toulouse ruft die Gewerkschaft, die mit der FSU und den Solidaires verbündet ist, sogar die Gelben Westen auf, sich ihnen anzuschließen. Die CGT hat sich daher weitestgehend bewegt und fordert «alle Bürger, die aktiven und pensionierten Lohnabhängigen auf, sich den Demonstrationen der Arbeitslosen anzuschließen, um sofortige und präzise Antworten von der Regierung und den Unternehmern zu verlangen». Eine solche Losung missfällt dem neuen Chef der FO, Yves Veyrier, der in Les Échos einen Aufruf «an die Bürger und nicht nur an die Lohnabhängigen» kritisierte weil damit «der gewerkschaftlichen Rahmen» verlassen würde.

«Ohne uns zu kämpfen, bedeutet, gegen uns zu kämpfen.»

Andere haben sich eindeutig dafür entschieden, keine separate Gruppe zu sein. Die «soziale Front», zu der Gewerkschafter aus dem Süden und CGT- und NPA-Aktivisten gehören, wird sich wie seit Beginn den Demonstrationen anschliessen. Der Verband Sud-Solidaires hat beschlossen, «überall» zu sein. Er lädt die Leute ein, möglichst zahlreich an allen für Samstag in der geplanten Aktionen teilzunehmen, einschließlich derjenigen der «Gelben Westen», im Namen von «sozialer Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, ökologischem Wandel» und Gleichheit.

«Wir wollten uns ereits im Frühjahr zusammentun, aber vielleicht ist der Boden jetzt fruchtbarer», sagt Bruno Poncet, ein für die Sud-Rail Union zuständiger Eisenbahner, der um 13.00 Uhr in einer Demonstration vom Pariser Bahnhof Saint-Lazare zu den Champs-Élysées aufbrechen wird, in Begleitung derjenigen, die täglich «Generalversammlungen zwischen den Bahnhöfen» im Gare du Nord gegen die Reform der SNCF organisiert hatten, aber auch Mitglieder der Action antifasciste Paris-Banlieue und des Adama-Komitees, nach dem Namen von Adama Traoré, einem 24-jährigen Mann, der 2016 in einem Polizeiposten in Val-d’Oise tot aufgefunden wurde, und der unter noch unklaren Umständen umkam.

Das Adama-Komitee, das insbesondere vom Schriftsteller Edouard Louis unterstützt wird, fordert eine gemeinsame Demonstration mit den «Gelben Westen», wie es dies bereits anlässlich der «Volksflut» am 26. Mai gefordert hatte. «Ohne uns zu kämpfen, bedeutet, gegen uns zu kämpfen», sagt Assa Traoré, Adamas Schwester, eine führende Figur im Komitee, das am 22. Juli in Beaumont-sur-Oise (Val-d’Oise) Tausende von Demonstranten gegen Polizeigewalt versammelte.

«Die «Gelben Westen» werden demonstrieren, um zu leben, um zu essen. Die Bewohner der Arbeiterviertel werden demonstrieren, dass sie leben, aber auch das Recht haben zu atmen», sagt sie in Bezug auf ihren Bruder. Am Dienstag und Mittwoch wurden die Polizisten zum ersten Mal vorgeladen und verhört. «Wir werden keine Gefolgsleute sein, wir werden Führer sein», verspricht die Aktivistin.

Ein anderer Führer des Komitees, Youcef Brakni, behauptet, dass die Arbeiterviertel bei der Mobilisierung am Samstag ihren Platz haben werden. «Wir laden uns selbst nicht ein, wir sind nicht einmal «neben», diese Bewegung, das sind wir. Wir müssen hingehen und unseren Platz einnehmen», sagt er. Er benennt die «Ähnlichkeiten» zwischen dem, was die «Gelben Westen» in etwa anprangern, und dem, was die Bewohner der Arbeiterviertel erleben: «Wir leben in abgelegenen, abgeschiedenen Vierteln, wir reisen kilometerweit und über Stunden zur Arbeit, öffentliche Dienste sind verschwunden, die liberale Gewalt trifft uns hart, wir leben in Häusern, die manchmal dem 19. Jahrhundert würdig sind….».

Youcef Brakni ergänzt diese lange Liste um «das spezifische Problem des institutionellen Rassismus und der staatlichen Repression»; er ist stolz darauf, dies bestimmten linken Aktivisten klar gemacht zu haben, die sich lange Zeit weigerten, zu diesen Punkten Stellung zu beziehen. Für ihn geht es jetzt darum, das Feld nicht «der extremen Rechten zu überlassen, die versucht, die Bewegung zu ertränken»: «Wenn die «Gelben Westen» wirklich rassistisch werden, werden wir gegen zwei Feinde kämpfen müssen, sie und Macron».

Auf einer nahegelegenen, aber ungewöhnlichen Strecke treffen wir am Samstag auf der Straße auch auf das Kollektiv Rosa Parks [1913-2005, aus Alabama, eine Figur der Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten], das «alle Opfer von Rassismus, alle diejenigen, die des Rassismus und der neoliberalen Politik müde sind» auffordert, um 14 Uhr am Place de la Nation zu demonstrieren. Eine Art des «Wiederauftauchens» nach ihrem «Verschwinden» aus ihren Arbeits- und Konsumorten, das am Vortag durch einen Streik organisiert wurde, von dem die Bewegung hofft, dass er massiv sein wird.

Die Aktion des Kollektivs Rosa Parks ist seit langem geplant und hat insbesondere die Unterstützung einer langen Liste von CGT, Solidaires und FSU-Gewerkschaftern gefunden. «Gewerkschafter, wir sind fest davon überzeugt, dass eine Ungerechtigkeit, die dem einen oder anderen von uns angetan wird, eine Ungerechtigkeit ist, die uns allen angetan wird. Was auch immer die Farbe seiner Haut ist. Was auch immer seine Herkunft oder Religion ist, real oder vermeintlich», verkündet ihr unterstützender Text.

Nichts für ungut, Gewerkschaftsaktivisten? In den letzten Jahren wurden ihre Kämpfe jedoch selten von der Bevölkerung unterstützt. Im Frühjahr forderten die Eisenbahner unermüdlich die Bevölkerung auf, während der vier Monate ihres Konflikts zu mobilisieren, insbesondere zur Verteidigung eines öffentlichen Eisenbahndienstes und für die Aufrechterhaltung kleiner Strecken. Die Mobilität, die nun im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht. «Die Eisenbahner fühlten sich etwas einsam», sagt Bruno Poncet von Sud-Rail. Aber ich glaube, wir müssen den Zorn, der heute zum Ausdruck kommt, ergreifen, ohne natürlich die Autonomie der «Gelben Westen» einzuschränken.

Lasst den Zorn nicht ungenutzt. Die Motivation ist die gleiche auf der Seite der Organisatoren hinter dem Nuit-Debout im Jahr 2016, darunter der Ökonom Frédéric Lordon und François Ruffin, der inzwischen Parlamentsmitglied von La France insoumise geworden ist, ebenso beunruhigend wie wahrgenommen. Seine Freunde, die Organisatoren des «Fête à Macron» am vergangenen 5. Mai, rufen zu einem Treffen auf, um diesen Donnerstagabend auf der Place de la République zu diskutieren. «Man spürt gut, dass dies ein entscheidender Moment ist. Dass dies die Gelegenheit ist. Dass die Oligarchie, verkörpert durch Macron, zweifelt, zögert, weiß nicht mehr, wie sie das Land im Griff halten soll», rufen sie in ihrem Communiqué. «In dieser Zeit fragen wir uns alle, was wir tun sollen. Warum versuchen wir nicht, Kräfte, progressive Kräfte, in den Kampf zu bringen?»

Diese Fragestellung wird von den beiden großen Studentenorganisationen geteilt, die ebenfalls zu einer gemeinsamen Kundgebung am Samstag aufrufen. Sie protestieren gegen die Ankündigung des Premierministers, die Studiengebühren für ausländische Studierende aus Ländern außerhalb der Europäischen Union ab dem nächsten Studienjahr zu erhöhen. Die Zulassungsgebühren für den Bachelor-Abschluss würden sich auf 2.770 Euro erhöhen, verglichen mit 170 Euro heute, und die für den Master- und Doktorgrad auf 3.770 Euro, verglichen mit 240 Euro heute.

An mehreren Universitäten, wie der Universität Poitiers, deren Vorstand gegen diese Erhöhung ist, wird der Protest organisiert. Aber nicht derart, dass eine Konvergenz mit den «Gelben Westen» erreicht wird. Lilâ Le Bas, Präsidentin der UNEF, erklärt, dass diese Forderung nicht inmitten anderer «verwässert» werden sollte, und dass aus diesem Grund die Versammlung nicht dazu bestimmt ist, einer anderen Bewegung aufgepfropft zu werden.

Thomas Martin-Dimichele, Vizepräsident des Fage, teilt diese Analyse. Es komme nicht in Frage, dass er sich der seit drei Wochen stattfindenden sozialen Mobilisierung anschließe. «Wir wollen diese spezifische Maßnahme bekämpfen, die eine Kategorie von gefährdeten Studenten betrifft und später auf andere Kategorien ausgedehnt werden könnte», erklärt er.

In der Pariser Szene weiß niemand, wie dieses Zusammentreffen der Kräfte gegen die Regierung aussehen wird, aber die Vielfalt der Bewegungen, auch von weither, die sich kreuzen oder vermischen werden, ist beispiellos. Olivier Cyran, Journalist und Mitautor des Buches Boulots de merde! Du cireur au trader [Scheissjobs! Vom Schuhputzer zum Händler], hat es gut ironisch zusammengefasst.  «Die «Gelben Westen»,das ist ein bisschen wie die McDonald’s der sozialen Bewegung: Man kommt, wie man ist. Rechtsextrem oder rebellisch, Jäger auf Migranten oder am Kopf der Demo, Chef oder Prekär, Gefängniswärter oder zukünftiger Gefangener, Polizist oder Opfer von Polizeigewalt, Ketchup oder Mayo». Um herauszufinden, ob die Pariser Mayonnaise anschlägt wird, fahren Sie am Samstag nach Paris. (Artikel veröffentlicht auf der Mediapart Website am 29. November 2018)

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«Wir sind nichts, wir sind überall! Jeder auf der Straße am 1. Dezember».

Aufruf der Union syndicale Solidaires

Diesen 1. Dezember werden wir auf der Straße sein. Bewegungen und Demonstrationen sind fragmentiert, die Forderungen sind zahlreich, aber der Zorn gegen die Regierung verwendet die gleichen Worte: soziale Gerechtigkeit, Gleichheit….? Und die Regierung gibt vor, sich nicht zu bewegen, außer sich auf Maßnahmen zurückzuziehen, die uns nicht zufriedenstellen. Für uns wird es wichtig sein bei jeder der Demonstrationen, an denen wir teilnehmen, alle unsere Forderungen einzubringen.

Wir werden mit den antirassistischen Demonstrationen des Kollektivs Rosa Parks auf der Straße sein. Sie finden in Paris und in mehreren Städten statt: Marseille, Lille Montpellier, Rennes, Angers…..

Wir sind seit mehreren Monaten an dieser Mobilisierung beteiligt, weil wir wollen, dass die Diskriminierung am Arbeitsplatz und anderswo aufhört und wir für die Gleichstellung kämpfen. Dieser Kampf ist wichtig für die Einheit in unseren Kämpfen.

Wir werden mit den Arbeitslosen auf der Straße sein, für die der 1. Dezember ein traditionelles Datum für die Mobilisierung zur Verteidigung ihrer Rechte ist, insbesondere für Entschädigungen, die nicht unter der Armutsgrenze liegen, unabhängig von der Form der Arbeitslosigkeit.

Genossen und einige Solidaires-Gewerkschaften werden ebenfalls anwesend sein, um soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und ökologischen Wandel zusammen mit den Gelben Westen zu fordern.

Wir demonstrieren also am 1. Dezember und setzen diesen Kampf an unseren Arbeitsplätzen fort.

In den letzten Monaten haben zahlreiche Streiks stattgefunden, lange und schwierige Kämpfe. Es ist wahrscheinlich an der Zeit, sie wieder aufzunehmen, ebenso wie die Raffineriearbeiter, wie Arbeiter im Parks Hyatt Hotel oder MacDo Mitarbeiter in Marseille……..

Professionelles Zusammenwirken ist der Sinn der Forderung eines gewerkschaftlichen Treffens, das wir vor zwei Wochen aufgestellt haben.

Wir wollen Genugtuung, dafür müssen wir alle zusammenarbeiten, in Demonstrationen, Blockaden und Streiks.

– Für Steuergerechtigkeit, Senkung der Treibstoffsteuern, Abschaffung der Flat Tax, Wiederherstellung der Vermögenssteuer, Abschaffung von Maßnahmen gegen die CICE…..

– Für die Gleichstellung, echte Maßnahmen gegen Diskriminierung, kein Arbeitnehmer ist illegal, gleiche Rechte…..

– Für einen Mindestlohn von 1700 €, eine Erhöhung von 400 € für alle, kein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, Aufgabe der CSG-Erhöhung bei den Renten…….

– Für öffentliche Dienstleistungen, die im ganzen Land und zu niedrigen Kosten zugänglich sind…….

– Für den ökologischen Übergang die größten Verursacher besteuern: Unternehmen, Luft-, See- und Straßenverkehr, Unterstützung bei der Renovierung von Wohnungen und große ökologische Alternativen.

(27. November 2018)

Quelle: alencontre.org… vom 30. November 2018; Übersetzung Redaktion maulwuerfe.ch

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