Diego Iung. Bolivien erlebt seit einem Monat eine echte Rebellion der Arbeiter:innen, der Bäuer:innen und der Massen. Was passiert in dem südamerikanischen Land und wie organisieren sich die Massen, um gegen die Pläne der Regierung zu kämpfen?

Nach monatelangem Verrat durch die verschiedenen Bürokratien entwickeln die bolivianischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen neue Organisationsformen und diskutieren gemeinsam die nächsten Schritte. Sie sind sich sicher, dass sie den von der Regierung vorgeschlagenen „Dialogrunden“ nicht trauen können, da diese anschließend noch härter unterdrückt und kürzt. Sie wissen, dass es nötig ist, auf einen wirksamen Generalstreik hinzuarbeiten, der die gesamten Pläne der rechtsgerichteten Regierung von Rodrigo Paz zunichte macht und dessen Rücktritt erzwingt.

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In Bolivien erleben wir eine echte Rebellion der Arbeiter:innenklasse, der Bäuer:innen und anderer Massensektoren. Eine Rebellion, die nicht vom Himmel fiel: Derzeit findet schon die zweite große Schlacht gegen die Sparpolitik der rechtsgerichteten Regierung von Rodrigo Paz statt – und das nach nur sechs Monaten im Amt. Das ist kein Zufall. Im vergangenen Dezember erließ der Präsident das Dekret Nr. 5503, dessen erster Punkt darin bestand, die Subventionen für Kraftstoffe zu streichen, was zu einer massiven Preiserhöhung führte, durch die sich die Kraftstoffpreise verdoppelten. Dieses Dekret ging zudem mit einer Reihe von Spar- und Ausplünderungsmaßnahmen gegen die große Mehrheit des bolivianischen Volkes einher.

Seit Dezember entwickelte sich eine massive Protestbewegung, die die Bolivianische Gewerkschaftszentrale COB dazu veranlasste, eine Reihe von Mobilisierungen gegen dieses Sparpaket zu organisieren. Diese Mobilisierungen nahmen dann deutlich an Dynamik zu und erreichten mit einer halben Million Menschen auf den Straßen einen Höhepunkt. Angesichts dieser Situation, die drohte, außer Kontrolle zu geraten, beschloss die Führung der COB unter Mario Argollo im Januar, sich mit der Regierung von Paz an den Verhandlungstisch zu setzen. Dort einigten sie sich auf ein weiteres Dekret, mit dem sie die Benzinpreiserhöhung akzeptierten, was die Einkommen der Familien auf dem Land und in der Stadt hart traf, und erreichten lediglich die Verschiebung anderer Sparmaßnahmen wie die Ausbeutung der natürlichen Gemeingüter. Dies war ein regelrechter Verrat an der riesigen Bewegung, die sich gerade formierte.

Danach nutzte Paz die nachlassende Mobilisierung aus und begann, eine ganze Reihe von Dekreten durchzusetzen, die nicht nur die Sparmaßnahmen wieder aufnahmen, sondern auch den sozialen Protest angreifen sollten, indem Straßenblockaden verboten wurden. Gleichzeitig wirkte sich die Erhöhung der Kraftstoffpreise auf die Preise der Grundnahrungsmittel aus und beeinträchtigte die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Hinzu kam ein regelrechter Skandal, der durch den Verkauf von gepanschtem importiertem Benzin zu exorbitanten Preisen ausgelöst wurde und schließlich viele Privatfahrzeuge sowie die Fahrzeuge von Transportarbeiter:innen ruinierte.

Erste Schritte

Schließlich erließ die Regierung vor etwas mehr als einem Monat das Dekret 1720, das sich gegen die Kleinbäuer:innen und die indigenen Gemeinschaften richtete und den Interessen der Agrarindustrie sowie der Großgrundbesitzer:innen diente, während sie die bolivianische Verfassung missachtete, die den Kleinbesitz vor möglichen Pfändungen schützte. Dieser neue Angriff schürte die Wut der indigenen Gemeinschaften, die einen langen Marsch von Pando und Beni nach La Paz unternahmen, um dort schließlich mit der von der COB einberufenen Versammlung am 1. Mai zusammenzukommen.

Diese Versammlung war aufgrund des enormen Drucks verschiedener Sektoren einberufen worden, die von der Basis her forderten, dass keine Privatisierung staatlicher Unternehmen, des Gesundheits- und Bildungswesens oder Rentenkürzungen für die Arbeiter:innen zugelassen werden dürfen. Das heißt, es handelte sich um eine lange Reihe von Forderungen, die von der Gewerkschaftsführung aufgegriffen werden sollten, um sie in einem Forderungskatalog gegenüber der Paz-Regierung vorzubringen. All dies führte dazu, dass sich die Führung der COB bei dieser Versammlung schließlich gezwungen sah, einen unbefristeten Generalstreik auszurufen, wenn auch vorerst ohne ihn als tatsächliche Arbeitsniederlegung an den Arbeitsplätzen umzusetzen.

An dieser Stelle sei klargestellt, dass das Gesetz 1720 zwar nach diesen Aktionen von der Regierung aufgehoben wurde, sie den Konflikt damit jedoch nur aufgeschoben hat, da es erneut behandelt werden wird – unter für die Gemeinschaften noch schlechteren Bedingungen und mit dem Ziel, die Agrarindustrie und die Unternehmer:innen zu begünstigen.

Angesichts der anhaltenden Angriffe gewann die Forderung „Paz muss weg!“ – der Rücktritt des Präsidenten – zunehmend an Gewicht, da klar war, dass es keine Verhandlungsmöglichkeit gibt und die eingegangenen Verpflichtungen wiederholt nicht eingehalten wurden. Diese Forderung wird von breiten Bevölkerungsschichten erhoben, insbesondere in La Paz und Oruro, die aufgrund der Person des Vizepräsidenten Edman Lara sogar für Paz als vermeintlich geringeres Übel gegenüber dem Rechtspolitiker Tuto Quiroga gestimmt hatten, da sie ihn als moderatere Option betrachteten. Angesichts des Voranschreitens einer Sparpolitik, die anderen rechten Regierungen der Region wie der von Javier Milei in nichts nachsteht, erkannten diese Sektoren jedoch, dass sie eindeutig getäuscht wurden und dass Paz im Interesse des Imperialismus und der Großunternehmer:innen regieren will.

Angesichts des Verrats: Organisation von der Basis aus

Inmitten der Notwendigkeit, diese Forderungen voranzutreiben, und während sich die Forderung nach dem Sturz von Paz immer mehr verdichtete und wuchs, wurde deutlich, dass die bürokratischen Führungen der Bewegung, begonnen mit der COB, die im Forderungskatalog vom 1. Mai eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzten, angefangen beim unbefristeten Generalstreik.

Also fingen die Arbeiter:innen und Bäuer:innen an, diese Kampfmaßnahmen selbst in die Hand zu nehmen und trieben einen (noch andauernden) Prozess voran, diese verkauften Führungen nicht mehr anzuerkennen. Denn Paz versuchte angesichts der großen Unzufriedenheit, separat mit den verschiedenen Sektoren und deren Forderungen zu verhandeln: mit den Lehrkräften auf dem Land, den Lehrkräften in den Städten, mit dem Gesundheitssektor, mit den Departementsverbänden von Potosí, in den verschiedenen Departements des Landes, mit der Föderation der Nachbarschaftsversammlungen (FEJUVE) und mit einigen Organisationen der indigenen Gemeinschaften im Tiefland wie der CIDOB. Das hat in der Basis noch viel mehr Wut ausgelöst, denn diese Verhandlungen kommen nur den Führungen zugute und erfüllen keine der Forderungen derjenigen, die am meisten unter den Sparmaßnahmen leiden.

Deshalb begannen sich Menschen an den Blockadepunkten in den verschiedenen Stadtteilen von El Alto zu versammeln, die sich nun aufgerufen fühlten und die Notwendigkeit einer Organisation thematisierten. Wie eine Anwohnerin an einer der Blockaden erklärte: „Wir müssen etwas tun, wir können nicht zu Hause bleiben, wir haben nicht mehr genug zu essen“, und auch: „Wir haben bis jetzt viel ausgehalten, der Brotpreis ist gestiegen und wir haben nichts gesagt. Und jetzt ist es unerträglich, denn obendrein ist das Benzin von schlechter Qualität und doppelt so teuer, und es gibt riesige Schlangen, um sich zu versorgen.“

Rebellion

Ausgehend von dieser Situation gab es in den verschiedenen Bezirken, insbesondere in Senkata, eine Gruppe von Anwohner:innen, die sich selbst organisierten. Als sie sich den Blockaden anschließen wollten, stellten sie fest, dass ihre Führungskräfte im Gegenteil den Dialog suchten und Vereinbarungen mit der Regierung treffen wollten, weshalb sie begannen, diese nicht mehr anzuerkennen. Ein Beispiel dafür war in den Nachbarschaftsräten im Süden, FEJUVE Sur de El Alto, deren Anführer von der Regierung unter Rodrigo Paz ein Fahrzeug geschenkt bekam. Die Basis lehnte dies ab und forderte ihn auf, es zurückzugeben. Schließlich musste er dem nachkommen und kehrte mit den Worten „Ich habe meine Pflicht erfüllt“ zurück, doch das reichte nicht aus, und die Basis „peitschte“ ihn schließlich aus, d. h. sie setzte ihre eigene Gerechtigkeit durch und erklärte, die Ablehnung sei darauf zurückzuführen, dass er sich mit Paz an den Verhandlungstisch gesetzt habe und obendrein Vergünstigungen erhalten habe, um die Nachbar:innen, die seinen Rücktritt fordern, zur Demobilisierung zu bewegen.

Und das wiederholt sich an verschiedenen Orten. Ein herausragendes Beispiel ist die Entstehung des Komitees der selbstorganisierten Blockaden im Distrikt 8 von El Alto, wo sich auch Puente Vela-Ventilla befindet: Angesichts der Entwicklung der Lage und der zunehmenden Ausweitung der Straßenblockaden und da ihre Anführer:innen nicht mobilisieren wollten, riefen die Anwohner:innen selbst zu Blockaden auf und spielten eine Schlüsselrolle bei der Lähmung der gesamten Stadt La Paz, da der gesamte Warenfluss zum Erliegen kam.

Doch sie errichteten nicht nur Blockaden, sondern riefen auch zu Versammlungen („cabildos“) auf: eine Instanz, zu der auf den Aufruf hin Anwohner:innen, Arbeiter:innen, Mütter mit ihren Kindern, Studierende, Händler:innen oder informell Beschäftigte zusammenkommen, um die nächsten Schritte zu besprechen und zu erörtern, wie sie ihren Bezirk blockieren können. Vor einigen Tagen fand beispielsweise eine Versammlung in Ventilla statt, bei der einer der wichtigsten Punkte der Beschluss war, dass die Versammlung selbst dazu aufrufen soll, weitere Blockaden und Mobilisierungen zu verstärken.

An diesem selbstorganisierten Komitee, das den Bezirk 8 koordiniert, nahmen Vertreter:innen von Bergbauzentren wie Colquiri und anderen teil, die ebenfalls die Notwendigkeit zum Ausdruck brachten, die Kampfmaßnahmen zu verstärken und zu radikalisieren. Sie forderten die Führung der COB selbst auf, den Generalstreik nun wirklich in Kraft zu setzen, der trotz seiner Ausrufung an Arbeitsstätten wie Colquiri oder Huanuni noch nicht umgesetzt wurde. Diese Wut wird durch die Drohungen, die Privatisierung der Bergbauzentren voranzutreiben, noch verstärkt.

Diese Art von Erfahrung ist entscheidend, da auch in der Koordination der verschiedenen Komitees in anderen Gebieten und Bezirken erste Schritte unternommen werden und andere Sektoren von Arbeiter:innen und Bäuer:innen dazu aufgerufen werden, sich ebenfalls anzuschließen und an diesen demokratischen Organisationsinstanzen teilzunehmen, um die Umsetzung des unbefristeten Generalstreiks bis zum Rücktritt von Rodrigo Paz selbst in die Hand zu nehmen.

Ein weiteres Beispiel gab es in der Gemeinde Guarinaca im Tal des Río Abajo in der Gemeinde Mecapaca, ebenfalls im Departement La Paz. Ein Anführer dieser Gemeinde nahm ebenfalls an einem von Rodrigo Paz einberufenen Dialogforum teil, was dort für enorme Unruhe sorgte, da niemand der Regierung glaubt – hinzu kommt die Wut über die rassistische Rhetorik der Regierung, die sie als „Vandalen“, „wilde Indios“ und „Terroristen“ bezeichnet –, weshalb auch gegen ihn die Justiz der Gemeinschaft zur Anwendung kam. Der Grund dafür ist, dass sie nicht länger getäuscht werden wollen und die Notwendigkeit sehen, ihre Führungskräfte und Vertreter:innen zu erneuern.

Bezeichnend für das Ausmaß dieser Rebellion gegen die Bürokratie und den Organisationsfortschritt war die Einberufung einer Dringlichkeitsversammlung am vergangenen Samstag durch die COB für angeschlossene und nicht angeschlossene Sektoren, zu denen auch diese selbstorganisierten Komitees zählen. Genau dort machten die Vertreter:innen der Blockade des Distrikts 8 dem Zentralkomitee der COB klar, dass es unerlässlich sei, nun auf einen Generalstreik hinzuarbeiten, und dass die Gewerkschaftsführung sie nicht im Stich lassen dürfe. Sie taten dies in der Überzeugung, dass sie bereits mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie sich der Repression stellen und die Blockaden aufrechterhalten, selbst unter den Schneefällen, die in diesen Wochen auf El Alto niedergingen. Diese Intervention brachte den Dialoggeist der COB ins Wanken, da sich aufgrund dieser Initiative die Sektoren aller Blockaden anschlossen und die Notwendigkeit einer Radikalisierung des Kampfes forderten.

Diese ersten organisatorischen Schritte von der Basis aus eröffnen eine Perspektive, die es weiterzuentwickeln gilt: Die Notwendigkeit, dass diejenigen, die an den Dutzenden von Blockadepunkten im ganzen Land kämpfen und an den Mobilisierungen teilnehmen, demokratisch über die jeweils nächsten Schritte diskutieren können, ohne Paz oder irgendeinem anderen Vertreter der Großunternehmer und des Imperialismus Vertrauen zu schenken.

Die Drohungen der Regierung und der gesamten Rechten, den Ausnahmezustand zu verhängen und die repressive Offensive zu verschärfen, müssen ein Weckruf sein, die Formen der Koordination zwischen den verschiedenen Sektoren zu vertiefen und die Kampfmaßnahmen zu radikalisieren, wie eine der Delegierten des Blockadekomitees von Senkata sagte, beginnend damit, von der COB zu fordern, den Generalstreik an jedem Arbeitsplatz umzusetzen, während wir dafür kämpfen, ihn von unten zu erzwingen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Mai auf Spanisch bei La Izquierda Diario.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 1. Juni 2026

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Bolivien, Imperialismus, Politische Ökonomie, Repression, Strategie, Widerstand