Die politischen Führer Israels sind begeistert von der Wahl Donald J. Trumps zum US-Präsidenten, ungeachtet der abstossenden Verbindungen seiner Berater und einiger führenden Beamten zum Anti-Semitismus

und er äussersten Rechten. Nolan Rampy erklärt, weshalb dem so ist.

In ganz Europa haben politische Bewegungen und Parteien der äussersten Rechten die weitverbreitete Unzufriedenheit mit den Folgen der neoliberalen Politik auf ihre Mühlen gelenkt und dabei diejenigen Formationen gestärkt, die sich um zugespitzten Rassismus, äusserste Fremdenfeinlichkeit und eine reaktionäre Politik herum organisieren.

Und nun ist in den USA Donald Trump auf den Wellen einer Bewegung der Neuen Rechten direkt in das Weisse Haus gespült worden. Dies geschah nicht nur gegen den Willen von Millionen Menschen, die seinen blinden Fanatismus verabscheuen, sondern auch einer Mehrheit der US-amerikanischen Kapitalistenklasse und des politischen Establisments.

Aber es gibt ein Land, wo das politische Establishment Trumps Sieg freudig begrüsste: Israel.

Unbeeindruckt vom bösartigen Anti-Semitismus einiger der engsten Berater und Unterstützer von Trump, ja nicht einmal von den offenen Verbindungen zu dem Faschismus der europäischen Parteien der Neuen Rechten, sind die vorherrschenden Kräfte der Rechten in Israel und ihre weltweiten Unterstützer erfreut über den Aufstieg der Neuen Rechten. So hat der israelische Premier Benjamin Netanyahu eifrig Bündnisse mit solchen Gruppen der extremen Rechten wie beispielsweise der östereichischen Freiheitspartei  geschmiedet.

Weshalb geschieht dies? Die israelischen Führer erkennen, dass der Anti-Semitismus der Neuen Rechten gegenüber ihrer Islamophobie und ihrer Unterstützung Israels im Krieg gegen die Araber und die Muslime zweitrangig ist.

Somit ist der Aufstieg dieser reaktionären Bewegungen eine Chance für Israel, seine zunehmende internationale wirtschaftliche und politische Isolierung umzukehren – diese ist insbesondere dem Erfolg der Boykottbewegung BDS zu verdanken, vor allem in Europa – , und gleichzeitig weiterhin seine Siedlungsgebiete illegal auszuweiten und seine Apartheid-Gesetzgebung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu intensivieren.

Naftali Bennett, Israels Bildungsminister und Mitglied der rechten Likud Partei, bejubelte die Wahl Trumps als Ende jeder Möglichkeit eines palästinensischen Staates. Bennett sagte, er hoffe, dass Trump sein Versprechen aus der Wahlkampagne einhalten werde, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

In den USA haben zionistische Organisationen wie das American Israel Public Affairs Committee und die Zionist Organisation of America den Sieg Trumps als grünes Licht für eine Verstärkung ihrer Kampagne für eine Anti-BDS-Kampagne interpretiert, zusammen mit einer zielgerichteten Belästigung von palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten, insbesondere auf dem Universitätsgelände.

Für die rechten Extremisten ist Israel durch seine Schutzmachtfunktion für US-Interessen und seine politische Schlüsselrolle im Mittleren Osten ein natürlicher Verbündeter. Sie betrachten Israel auch als Modell eines weissen Ethno-Nationalismus, das sie in ihre eigenen Ländern übertragen wollen. Der Staat wird für den Schutz und die Ausweitung der Rechte der Israelis auf Kosten der Palästinenser und Palästinenserinnen ausgebaut, sowohl innerhalb Israels als auch ausserhalb in den besetzten Gebieten.

Diese Politik geniesst unter israelischen Juden eine enorme Beliebtheit. Eine neue Umfrage ergab, dass annähernd vier Fünftel der Israelis das Apartheid -System unterstützen und fast die Hälfte offen für ethnische Säuberungen eintreten.

In der Tat betrachten viele aus der zionistischen Rechten die Kombination von anti-semitischen und pro-Israel Positionen als für den jüdischen Staat vorteilhaft.

In einem vor Kurzem in Ynet erschienen Artikel schrieb Yaron London, ein prominenter israelischer Journalist: «Eine Weltsicht, die die weisse Vorherrschaft befürwortet, steht im Einklag mit den Interessen unserer Regierung. Wenn die Leute von Trump die Araber mehr ablehnen als dies die Juden tun… so haben wir einen guten Handel gemacht.»

London fuhr fort und schrieb, dass der Antisemitismus der rechtsextremen Gruppen von den Zionisten aktiv aufgenommen werden sollte, als ein Instrument, um die jüdische Emigration nach Israel anzutreiben: «Massen von Juden verlassen ihren Wohnort nur, wenn ihre wirtschaftliche Lage und ihre physische Sicherheit gefährdet sind», und fährt weiter: «Um es noch deutlicher auszudrücken, der Antisemitismus ist der Generator und der Verbündete des Zionismus».

Solche Ansichten werden für viele Leute schockierend sein; sie können jedoch jemanden, der mit der Geschichte des Zionismus vertraut ist, nicht überraschen.

Wie Annie Zirin in einem Artikel für International Socialist Review schrieb, ergeben sich Bündnisse mit dem Antisemitismus «ganz logisch aus den Grundannahmen des Zionismus über Juden. Die Zionisten übernahmen die Auffassung aus dem 19. Jahrhundert, dass der Antisemitismus – in der Tat alle Rassenunterschiede – eine ewige Eigenschaft menschlicher Natur ist.»

Der Beggründer der modernen Zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, sprach von den europäischen Juden als Parasiten, Erregern sozialer Krankheiten und beschuldigte die Juden, «die Keime des Anti-Semitismus mit sich zu tragen», überallhin, wo sie auch hingehen. Wenn die Gewalt gegen Juden unvermeidlich war, so war für die Juden die einzige Lösung, eine eigenen, ethnisch reinen Staat zu haben.

Netanayahu hat dieses Gefühl Ende 2015 wiedergegeben, als er im Gefolge der Terroranschläge in Paris eine Rede hielt und die Juden aufforderte, nach Israel «heimzukehren».

Obschon Herzl glaubte, für alle Juden zu sprechen, wies die Mehrheit der europäischen Juden, von denen viele vom Marxismus beeinflusst waren, den Zionismus zurück und glaubte, dieser würde den Kampf für jüdische Befreiung untergraben.

Wie Chaim Zhitlovsky, ein Mitglied der Partei der Russischen Sozialrevolutionäre, an der Wende zum 20. Jahrhundert in einer Antwort an Herzl schrieb: «Wir werden von unserem eingeschlagenen Weg nicht abbweichen – dem Weg des revolutionären Kampfes gegen die russische Regierung -, der auch zur Befreiung des jüdischen Volkes führen wird.»

Der Aufstieg der Nazis in Europa führte zur Zerstörung der jüdischen revolutionären Gruppierungen und zum Tod von vielen ihrer Führer. Wie Zirin schrieb, bedeutete diese entscheidende Schwächung dazu, «dass der Zionismus sich fortan als vereinigte Stimme der Juden auf der ganzen Welt behaupten konnte, und deshalb alle, die sich ihm widersetzen als Antisemiten gelten».

Israels Umarmung der Neo-Nazis und anderer reaktionärer Kräfte hat die Scheidung zwischen linken und rechten Kräften verschärft. Als Folge wird es für liberale Zionisten immer schwieriger, die Widersprüche zwischen einer gleichzeitigen Unterstützung Israels und der Menschenrechte auszugleichen.

Wenn die Linke sich daran macht, eine wirksame Opposition zur extremen Rechten in den USA und in Europa aufzubauen, dann muss der Anti-Zionismus Teil des Kampfes gegen die Islamophobie und gegen den Anti-Semitismus sein. Die BDS-Kampagne, die für die gleichen Rechte für Juden und Palästinenser eintritt, ist ein Schlüsselelement beim Aufbau einer solchen Bewegung .

Die BDS-Kampagne birgt die Möglichkeit einer Verbindung der Kämpfe gegen den US-Imperialismus, gegen Israels kolonialistischen Siedler- und Apartheid-Staat und gegen die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten innerhalb der USA; ein Beispiel dafür ist die Solidarität zwischen der pro-Palästina-Bewegung und der Bewegung Black-Lives-Matter.

Soll die BDS-Bewegung denn weiter wachsen, so muss sie auf solchen Verbindungen aufbauen und die Solidarität mit den Arbeiterbewegungen und Bewegungen für soziale Gerechtigkeit ausweiten.

Quelle: socialistworker.org… vom 10. Januar 2016; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

 

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