In diesen Tagen erscheint das Februarheft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung der Heftredaktion

und des Autors eine leicht erweiterte Fassung des Beitrags von Gregor Putensen. (jW)

Gregor Putensen. Die Wahl und der nunmehr erfolgte Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben in allen westlichen Hauptstädten, darunter auch in Berlin, unverkennbare Irritationen hervorgerufen. Ja, auch bei den NATO-Verbündeten der USA in Westeuropa waren die Anzeichen für eine im Grundsatz strategische Ratlosigkeit in bezug auf das künftige Verhältnis gegenüber Russland nicht zu übersehen. Die dort kaum geübte diplomatische Zurückhaltung angesichts einer klaren politischen Option zugunsten der von Hillary Clinton verkörperten weiteren Zuspitzung der militärischen Konfrontation zwingt die NATO vorerst zur Suche nach neu zu fixierenden Positionen. Und diese könnten den Absichten des kürzlich inaugurierten US-amerikanischen Präsidenten entgegenstehen – mit dann erwartbaren erheblichen bündnisinterne Friktionen. Trotz zum Teil recht widersprüchlicher Ankündigungen Trumps zu verschiedenen Politikbereichen vor der Übernahme des Präsidentenamtes verdienen jedoch vor allem Anzeichen in Hinblick auf ein denkbar verändertes Verhältnis zu Russland besondere Aufmerksamkeit. Von seiten der russischen Staatsführung wurden sie bisher positiv, zugleich allerdings mit sachlich gebotener Zurückhaltung aufgenommen.

Verschlechtertes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO, der EU, ja, dem Westen insgesamt, hat in der jüngeren Vergangenheit eine höchst beunruhigende Zuspitzung erfahren. Ein Vergleich mit den Konfrontationen in der Systemauseinandersetzung während des Kalten Krieges zwischen den Militärblöcken von Warschauer Vertrag und NATO drängt sich geradezu auf. Daher gebietet das objektive (Überlebens-)Interesse der Menschheit an der Erhaltung des Friedens nicht minder nachdrücklich als seinerzeit, den Kampf um eine sicherlich an heutige Verhältnisse angepasste Form von friedlicher Koexistenz in den internationalen Beziehungen zu führen. Seine Dringlichkeit resultiert aus der gewachsenen Komplexität. Die besteht nicht allein in den veränderten geographischen Gegebenheiten einer wortbrüchig erfolgten Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Vor allem die enorme Entwicklung und digitalisierte Perfektionierung der Militärtechnik lassen es denkbar erscheinen, dass die unbeabsichtigte Auslösung eines kriegsähnlichen Konfliktes über eine nicht mehr aufhaltbare Eskalation zu einem Krieg globalen Ausmaßes führt.

Die Möglichkeit eines derartigen Konfliktes ist alarmierend gestiegen, nachdem die militaristischen Tendenzen gegenüber Russland in der Politik nicht nur der USA und der NATO, sondern auch der EU unter maßgeblichem Druck Deutschlands (nach zunächst eher moderaterem Agieren von Kanzlerin Angela Merkel) sehr viel deutlicher hervorgetreten sind. Zögerten die westeuropäischen Staaten anfangs noch, sich an der US-amerikanischen Strategie der Einkreisung Russlands zu beteiligen, hat eine Reihe von EU-Staaten seit etwa 2008 (Georgiens Überfall auf Südossetien) zunehmend selbst Initiative ergriffen. Hierzu gehörten zunächst Polen und die drei baltischen Staaten, dann aber auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen der USA, in Rumänien, Tschechien und im nordöstlichen Polen eine angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehr zu installieren, das nukleare Zweitschlagspotential Russlands entwerten und damit das bestehende annähernde nukleare Patt gegenüber NATO kippen. Dies und insbesondere die Beschlüsse der NATO-Ratstagungen vom Herbst 2014 in Wales sowie vom Sommer 2016 in Warschau haben den Ostseeraum und mit ihm die gesamte Region Nordeuropa zu einem Gebiet intensiver militärischer Aufrüstungsmaßnahmen und Aktivitäten gemacht.

Solange das von der Präsidentschaft Boris Jelzins (1991 bis 1999) geprägte Russland den Profit­erwartungen des westlichen Kapitals entsprach, galten die Beziehungen zum ökonomisch und militärisch geschwächten Riesenreich den USA und der EU als ungetrübt. Hinzu kam die geostrategische Schwächung Russlands als Rechtsnachfolger der UdSSR im Ostseeraum. Die vor dem gesellschaftlichen Umbruch im Osten Europas noch bestehende relative Handlungssouveränität der nordischen Staaten als einzelne politische Akteure ist nach dem NATO-Eintritt Polens (1999), Litauens, Lettlands und Estlands (2004) offenkundig eingeschränkt worden. Trotz des bislang nicht erfolgten Beitritts der formal immer noch militärisch bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden zum westlichen Militärblock, dem Dänemark, Norwegen und Island bereits seit 1949 angehören, gilt die Ostsee für den Westen heute praktisch als NATO-Binnenmeer. Militärisch bedingte Spannungen in der Gesamtregion Nordeuropas sind nicht nur im Ostseeraum gewachsen. Gleiches gilt für die russische Halbinsel Kola, die das Stationierungsgebiet der russischen Nordflotte mit ihren Atom-U-Booten für die Gewässer des Nordatlantiks ist.

Rivalitäten in der Ostsee

Von der offiziellen Politik des Westens wird die Vorgeschichte seiner politischen Wühltätigkeit in der Ukraine bis hin zum Bürgerkriegsgeschehen im Donbass nach dem Maidanumsturz vom Februar 2014 mit Schweigen übergangen. Das damit direkt im Zusammenhang stehende Streben der russischen Mehrheitsbevölkerung der Krim nach Anschluss an Russland aus Furcht vor ukrainisch-nationalistischer Gewalt wird ignoriert und in den Medien absichtsvoll ausgeblendet. In den Ostsee-Anrainerstaaten ist die Beeinflussung des Massenbewusstseins durch entsprechende Berichterstattung, die Russland als aggressive Bedrohung ihrer jeweiligen nationalen Sicherheit darstellt, sehr wirksam. Eine besonders ausgeprägte Russophobie ist in Polen und in den baltischen Staaten im Kontext eines dort ohnehin hypertrophierten Nationalismus mit erkennbaren faschistoiden Ansätzen anzutreffen. Dem im September 2015 in Riga von der NATO eingerichteten »Strategic Communications Centre of Excellence«, dem alle Staaten Nordeuropas beigetreten sind, obliegt nunmehr, die zunehmende Militarisierung auch innenpolitisch mittels Gegenpropaganda als notwendig erscheinen zu lassen. Dazu gehören u. a. immer häufiger Appelle zur Wachsamkeit vor Spionen und Agenten. Darüber hinaus in den baltischen Staaten das teilweise Verbot bzw. die technische Hintertreibung des Empfangs russischer Fernsehsendungen durch Herausnahme aus den Kabelnetzen oder die Verhinderung von Auftritten Kulturschaffender aus Russland.

Unbestreitbar hat Russland nach der Jelzin-Ära, insbesondere aber seit der Aufkündigung des ABM-Vertrags über die beidseitige Beschränkung auf jeweils nur ein Raketenabwehrsystem durch die USA 2002, beim Rückgewinn militärischer Stärke und Mobilität sichtbare Erfolge zu verzeichnen. Dennoch liegen die Militärausgaben der USA und die der anderen NATO-Staaten zusammengerechnet bei dem etwa zehn- bis zwölffachen der Ausgaben Russlands. Im Bereich der konventionellen Waffen verfügt die NATO gegenüber Russland über eine etwa 3,5fache Überlegenheit. Allerdings stellen die Atomraketen die Verteidigungsgarantie Russlands dar – und hier besteht in der Tat ein Patt mit den USA und der NATO.[i]

Die Anfänge der militärpolitischen Zuspitzung im Ostseeraum lassen sich auf Rivalitäten an der Nordkalotte, also der nördlichsten Region der fennoskandinavischen Halbinsel, zurückführen, die vor gut fünf Jahren ihren Ausgang nahmen. Sie begannen also noch lange vor den Ereignissen in der Ukraine, die ja vom Westen immer wieder demagogisch als vermeintliche Ursache für das verschlechterte Verhältnis zu Russland ins Feld geführt werden. Bei wachsender und auch führender Beteiligung der US-Luftstreitkräfte beteiligten sich nicht nur Einheiten aus den NATO-Ländern Dänemark und Norwegen, sondern auch Einheiten Schwedens und Finnlands aktiv an militärischen Übungen auf ihren Territorien bzw. in ihrem Luftraum, obwohl diese beiden Staaten neutral bzw. bündnisfrei sind.[ii] Die Regierungen in Stockholm und Helsinki rechtfertigten dies mit dem Erfordernis zu »gemeinsamen nordischen Verteidigungsbemühungen« und der Pflicht, den drei von Russland vermeintlich bedrohten baltischen Ländern sicherheitspolitische Solidarität zu versichern. Die Bevölkerungen Schwedens und Finnlands sind seit Jahren dem propagandistischen Trommelfeuer aus dem Lager der dominierenden bürgerlichen Medien und einiger Kreise militäraffiner Sozialdemokraten ausgesetzt. Die bürgerlichen Parteien Schwedens drängen nunmehr sogar auf einen Beitritt zur NATO, womit die Neutralität des Landes endgültig aufgegeben wäre. Vor diesem Hintergrund erwägt die sozialdemokratisch-grüne Regierung Schwedens die Wiedereinführung der 2010 abgeschafften Wehrpflicht. Untermauert wird diese Haltung mit der demonstrativen Wiederstationierung von Truppen auf der nach Ende des Kalten Krieges entmilitarisierten Insel Gotland. Die Umstellung der schwedischen und finnischen Streitkräfte (Wehrpflichtarmee) auf NATO-Standards ist faktisch so gut wie abgeschlossen. Schweden wird in dieser Hinsicht sogar vielen NATO-Mitgliedsstaaten als nacheifernswertes Beispiel präsentiert. Entsprechende Verträge erlauben den USA in den beiden skandinavischen Ländern seit nicht ganz einem Jahr nicht nur die eventuelle Stationierung von Truppen und die Lagerung von Kriegsmaterial, sondern auch von deren Territorium ausgehende militärische Handlungen im Krisenfall.[iii]

Russische Gegenmaßnahmen

Eine Gegenmaßnahme Moskaus besteht in der kürzlich erfolgten Stationierung atomar bestückbarer Iskander-Raketen (mit einer Reichweite von 400 bis 600 Kilometern) bei Kalinigrad, die allerdings vorrangig auf den im Aufbau befindlichen US-amerikanischen Raketenabwehrstandort Redzikowo in Norden Polens, etwa 100 Kilometer westlich von Gdansk, gerichtet sind. Nach Zahl, eingesetzter Soldaten und geographischer Ausdehnung sind die Sommer- und Wintermanöver der NATO von Jahr zu Jahr markant gewachsen. So beteiligten sich Ende Juni/Anfang Juli 2016 in der südöstlichen Ostsee auf der Höhe vor Kaliningrad und an Land 6.000 Mann, 45 Kriegsschiffe und 60 Flugzeuge aus 17 Staaten an der Übung »Baltops 16«. Gleichsam »zu Ehren« der NATO-Ratstagung in Warschau folgte nur einige Tage später eine an Truppen und Kriegsgerät noch größere Übung der Landstreitkräfte einiger Staaten der Allianz in Polen mit fast 31.000 Soldaten, die den Namen »Anakonda« erhielt. Der »Würgegriff«, der mit dieser Übung symbolträchtig und absichtsvoll angedeutet werden sollte, war nichts anders als eine Provokation gegen Moskau. Auf russischer Seite ist allerdings die Neigung zu höflich-diplomatischer Zurückhaltung auf diesem Feld seit längerem unverkennbar geschwunden. In demonstrativer Nähe zu den westlichen Landesgrenzen sowie ebenfalls über und im internationalen Ostseegewässer haben die russischen Streitkräfte mit großflächigen Manövern und Mobilisierungsübungen, an denen Zigtausende Soldaten teilgenommen haben, geantwortet.

Die militärischen Muskelspiele haben in den letzten Jahren in der Ostsee und im Luftraum immer häufiger zu gefährlichen Konfrontationen und Zwischenfällen geführt, die bei denkbarer Fehldeutung unabsehbare Bedrohungen des Friedens mit sich bringen können. So fliegen dort nicht etwa nur russische Kampfflugzeuge – wie von der NATO behauptet – mit ausgeschalteten Transpondern (zur frühzeitigen Erkennung und nötigen Sicherheit für alle anderen Bewegungen im Luftraum), sondern auch solche westlicher Bündnisstaaten. Verhandlungsvorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö, diesen Gefahrenzustand zu beenden, liefen bisher ins Leere.[iv] Sowohl die NATO als auch Russland haben wiederholt leicht misszudeutende Scheinangriffsmanöver zu Wasser und in der Luft in Richtung Kaliningrad bzw. schwedische Küste gefahren oder geflogen. Anfang 2017 wurde die vorgesehene rotierende Stationierung von je einem Bataillon der NATO in Polen (USA) und den drei baltischen Staaten (darunter die Bundeswehr in Litauen in militärischer Leitfunktion) in Gang gesetzt. Die dortige »Vorauslagerung« schweren Kriegsgeräts soll die bisherigen Luftpatrouillen der NATO-Staaten über den Ländern des Baltikums »zur Abschreckung« und deren Schutz vor einem angenommenen russischen Aggressor untermauern. Derartige Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zur Westgrenze Russlands laufen unausbleiblich auf eine weitere Unterminierung der Voraussetzungen für einen stabilen Frieden im Ostseeraum hinaus.

Ökonomische Auswirkungen

Diese beunruhigenden Entwicklungen werden negative Auswirkungen für das innenpolitische Klima in allen Ländern der Region Nordeuropa zeitigen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland haben nicht nur dort, sondern auch in fast allen Ländern Westeuropas zu mehr oder weniger schmerzhaften Einbußen geführt. Ein besonderer Aspekt dieser Problematik besteht allerdings auf kommunaler Ebene. So wurde in Schweden, das sich bisher zu Recht einer großen kommunalpolitischen Souveränität gegenüber den politischen und administrativen Machtzentren des Landes rühmen konnte, der Stadt Karlshamn in Südschweden und dem Hafenort Slite auf der Insel Gotland das Geschäft mit der Nordstream AG von der Regierung zunächst untersagt. Der Bau des zweiten Strangs der Erdgasleitung von Russland nach Greifswald zur Versorgung Westeuropas versprach den beiden Kommunen ein überaus vorteilhaftes Geschäft, indem sie jeweils ihre Hafengelände als Zwischenlagerplatz für die auf dem Boden der Ostsee zu verlegenden Rohre an die russisch-deutsche AG (Gazprom/Wintershall u. a.) zur Verfügung stellen wollten. Entsprechende kommunalpolitische Entscheidungen wurden dort mit jeweils großen Mehrheiten getroffen. Aber der für Schweden geradezu »zentralistisch« anmutende Einspruch aus dem Außenministerium in Stockholm und der schwedischen Militärführung wurde gegenüber den Gotländern durchgesetzt. Dagegen verhalf die massive landesweite Kritik an dieser Haltung den Südschweden in Karlshamn doch noch zur Erlaubnis zum Geschäft mit den Nordstream-Betreibern. Aber auch hieran wurde deutlich, was Militarisierung und NATO für die bürgerlich-demokratische Gesellschaft konkret bedeuten, wenn es um die »Sicherheit vor dem russischen Bären« aus dem Osten geht.

Quelle: jungewelt.de… vom 3. Februar 2017

[i] Die Angaben stützen sich auf die Publikationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI)

[ii] AL Burke/Seppo Hentilä/Bo Pellnäs/Gregor Putensen: Sicherheit in Skandinavien: Zwischen Bündnisfreiheit und NATO, in: Welt Trends, Nr. 104, 6/2015, S. 20-42

[iii] Schwedens Außenministerin Margot Wallström /Verteidigungsminister Peter Hultqvist: Värdlandsavtalet rubbar inte principen om militär alliansfrihet (Wirtslandvertrag stellt Prinzip militärischer Bündnisfreiheit nicht in Frage), Dagens Nyheter v. 29.2.2016; Anna Ek: Hultqvist för en oärlig debatt om Nato (Hultqvist führt eine unehrliche Debatte über die NATO), Svenska Dagbladet v. 22.2 2016

[iv] Vgl: Irina Wolkowa: Russische Fluglotsen und UFOs über Fernost, in: Neues Deutschland v. 1.6.2016 sowie Hubert Thielicke: Keine Lösung ohne Russland, oder Prinzip Schlafwandler, in: Neues Deutschland v. 2.1.1017

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