Yves Wegelin. Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump wird noch mehr Schulden, Finanzkrisen und soziale Ungleichheit bringen. Doch er folgt damit lediglich Steuerparadiesen wie der Schweiz, die ihrerseits zum Opfer des eigenen Steuerwettlaufs wird.

Zehn Jahre nach Ausbruch der grossen Finanzkrise, die Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzte, befindet sich die Welt im Steuersenkungsrausch. Angeführt wird der Wettlauf von Steuerparadiesen wie der Schweiz, wo derzeit ein Kanton nach dem anderen Steuersenkungen für Unternehmen beschliesst – die Waadt etwa geht 2019 von 21 auf 13,8 Prozent herunter. Nun ziehen auch die USA mit: Nach dem Repräsentantenhaus hat letztes Wochenende auch der Senat den Plan von Präsident Donald Trump gutgeheissen, die Gewinnsteuer auf Bundesebene von 35 auf 20 Prozent zu senken.

Ein Irrsinn. Die Unternehmenssteuern wurden seit den siebziger Jahren weltweit bereits halbiert. Und wie viele ÖkonomInnen anerkennen, war dies eine zentrale Ursache für die Finanzkrise 2008. Genauso wie für die zunehmende Ungleichheit, die Nationalismus, Hass und Gewalt schürt.

Ab den siebziger Jahren hatten die Regierungen in Washington, Berlin, Paris und London begonnen, die wirtschaftliche Globalisierung zu forcieren. Je stärker die Globalisierung, desto stärker musste der Wohlfahrtsstaat sein, um die negativen Auswirkungen zu bekämpfen. Dies schilderte etwa der bürgerliche US-Ökonom Dani Rodrik bereits 1997 in seinem einflussreichen Buch «Has Globalization Gone too Far?» (siehe WOZ Nr. 25/2017). Doch im globalen Wettlauf senkten die Industriestaaten ihre Unternehmenssteuern, die 1980 fast überall bei 50 Prozent lagen, auf durchschnittlich 25 Prozent im Jahr 2007. In den USA war es der republikanische Präsident Ronald Reagan, der die Steuern 1986 von 46 auf 34 Prozent senkte – bevor der Demokrat Bill Clinton sie später wieder leicht auf 35 Prozent anhob.

Die grossen ProfiteurInnen dieses Wettlaufs waren die Reichen, die auf ihre Aktien immer grössere Dividenden einkassierten. Alle anderen verloren. Zum einen haben sich seit den siebziger Jahren sämtliche Industriestaaten stark verschuldet, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung dennoch bekämpfen zu können. Zum anderen haben sich die Leute selber geholfen, indem sie Hypothekar- und Konsumkredite aufnahmen. So stiegen in den USA zwischen 1980 und der Finanzkrise 2007 die öffentlichen Schulden von 41 auf 64 Prozent, die Schulden der Privathaushalte von 49 auf 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

2007 platzte die private Schuldenblase. Es folgte die grösste Wirtschaftskrise seit den dreissiger Jahren, in deren Folge die öffentlichen Schulden weltweit anschwollen. In den USA liegen sie inzwischen bei 105 Prozent des BIP. Damit schaffte die Finanzkrise die gesellschaftlichen Bedingungen, die zehn Jahre später Donald Trump den Aufstieg zum Präsidenten ermöglichten.

Die neue US-Steuersenkung

Seit der Finanzkrise haben die Industriestaaten ihre Unternehmenssteuern weiter von durchschnittlich 25 auf 22 Prozent gesenkt. Nun folgen also auch die USA, wobei Trumps Plan nicht nur die Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent beinhaltet. Auch die Steuern für natürliche Personen sollen radikal sinken. Zwar müssen der Senat und das Repräsentantenhaus noch einige Differenzen bereinigen. Aber es ist gut möglich, dass Trump das neue Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen kann.

Wie Reagan damals in den achtziger Jahren behauptet auch Trump, die Steuersenkung werde zu höheren Investitionen bei den Firmen führen. Und das wiederum bringe Arbeitsplätze, Wachstum und damit zusätzliche Steuereinnahmen. Doch wie schon bei Reagan wird das auch bei Trump nicht funktionieren, darüber sind sich ausser den harten RepublikanerInnen für einmal fast alle ÖkonomInnen einig. Trumps Steuerreform wird den USA laut offiziellen Zahlen in den nächsten zehn Jahren bis zu 1500 Milliarden US-Dollar zusätzliche öffentliche Schulden bringen.

Die grossen ProfiteurInnen werden auch hier die Reichen sein, die steigenden Dividenden entgegenblicken. Als der Senat am Samstag der Reform zustimmte, machte der Dow Jones einen grossen Sprung nach oben. Und auch die Steuersenkungen für natürliche Personen nützen vor allem den Wohlhabenden: In der Gesetzesrevision des Senats sollen im ersten Jahr alle Einkommensklassen profitieren, bis 2027 würden die ärmeren Haushalte den Steuerrabatt jedoch wieder sukzessive verlieren und anschliessend gar mehr zahlen als heute. Jene, die jährlich über 75 000 US-Dollar verdienen, würden hingegen weiterhin profitieren. In der Version des Repräsentantenhauses würden auch 2027 alle noch profitieren, 56 bis 75 Prozent der Einsparungen kämen jedoch dem bestverdienenden Fünftel der US-Haushalte zugute. Und obwohl Trump behauptet, die Reform werde ihn «ein Vermögen kosten»: Fast alle SteuerexpertInnen sind sich einig, dass Trump und seine Familie Millionen einsparen werden.

US-AmerikanerInnen mit mittleren und tiefen Einkommen gehen nicht nur bei den Steuersenkungen fast leer aus – oder zahlen gar drauf. Trump und seine Partei planen bereits drastische Sparmassnahmen auf ihrem Buckel, um einen Teil der Steuerausfälle aufzufangen. Der US-Präsident versprach kürzlich in einer Rede in Missouri, schon bald in die «Reform des Wohlfahrtsstaats einsteigen» zu wollen. Im Visier haben die RepublikanerInnen die öffentliche Krankenkasse (Medicare) sowie die öffentliche Rentenversicherung (Social Security).

Zwar sind die Schulden der privaten US-Haushalte seit der Finanzkrise 2007 von 98 auf 78 Prozent des BIP gefallen, die Banken mussten viele Kredite abschreiben. Seit drei Jahren stagniert der Rückgang der Schulden von Privathaushalten aber. Und mit Trumps Reform werden neben den öffentlichen Schulden auch die privaten bald wieder steigen. Irgendwann könnte die nächste Schuldenblase platzen.

Hinter der Schweiz her

Einer der zentralen Gründe, warum die USA und andere Staaten ihre Unternehmenssteuern senken, liegt darin, dass sie Firmen ins Land zurückholen wollen, die in Steuerparadiese wie die Schweiz abgewandert sind. Von den 500 weltweit grössten Firmen, die in den neunziger Jahren ihren Sitz verlegten, entschied sich laut einer Studie des Bundes über die Hälfte für die Schweiz. Der Zuzug von Firmen zeigt sich in der Summe der ausländischen Direktinvestitionen, die hierzulande seit 1990 von 34 auf 793 Milliarden US-Dollar geklettert ist. Ein Grossteil der Firmen stammt aus den USA.

Solange die Schweiz mit ihren Tiefsteuern zusammen mit ein paar anderen Steuerparadiesen alleine dastand, zahlte sich die Strategie aus: Zwischen 1990 und 2008 sind die Einnahmen, die Bund, Kantone und Gemeinden von Firmen verbuchten, von 7,5 auf fast 20 Milliarden Franken gestiegen. Doch nun, da die ganze Welt ihre Steuern immer weiter senkt, wird auch die Schweiz zum Opfer des Wettlaufs: Seit 2008 sind die Steuereinnahmen aus Firmen kaum noch gestiegen – in manchen Kantonen wie Luzern sind sie gar regelrecht eingebrochen. Nun senken die Kantone ihre Steuern weiter, um die Steuerprivilegien für Holdings zu kompensieren, die die Schweiz auf internationalen Druck hin mit der Unternehmenssteuerreform abschaffen will. Das wird weitere Milliarden kosten.

Was das bedeutet, ist derzeit im Kanton Bern zu sehen, wo das Parlament wegen der Unternehmenssteuersenkung (von 21,6 auf 18,7 Prozent) just in dieser Woche ein riesiges Sparpaket beschlossen hat: Gespart wird etwa bei der Spitex, bei Menschen mit Behinderung und bei der Bildung.

Das Einzige, was den Wettlauf nach unten aufhalten könnte, ist eine globale Harmonisierung der Steuern. Eine solche liegt jedoch in weiter Ferne. Immerhin einigte sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den letzten Jahren auf einen Plan namens BEPS, der die Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese bremst. Wie fast jedes andere Land bräuchte zudem auch die Schweiz eine Harmonisierung der Steuern, wie dies neben der Linken etwa auch die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) vor einem Jahr in der WOZ gefordert hat. Die bürgerlichen Parteien stellen sich jedoch taub.

Entweder gelingt es, den globalen Steuerwettbewerb zu stoppen, oder die Zukunft wird zusätzliche Schulden, neue Finanzkrisen und wachsende soziale Ungleichheit bringen. Die absehbaren Folgen: mehr Nationalismus, Hass und Gewalt.

Quelle: woz.ch… vom 10. Dezember 2017

 

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