Mareen Butter, Jonatan Pfeifenberger. Nach knapp zwei Wochen beruhigt sich Situation im Land. Gerichte und Militär hatten sich eingeschaltet. Temer kündigt Kürzungen von Sozialprogrammen an.

Nach elf Tagen Streik der Lkw-Fahrer und zuletzt auch von Arbeitnehmern aus der Ölindustrie hat sich die Lage in Brasilien seit Donnerstag weitgehend entspannt. Die meisten Barrikaden zur Blockade des Transports sollen aufgelöst worden sein und der angekündigte 72-stündige Streik von Mitarbeitern des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras wurde frühzeitig beendet. Mittlerweile reichte der unter Druck geratene Chef des Unternehmens, Pedro Parente, seinen Rücktritt ein. Petrobras hatte durch die Auswirkungen des Streiks in den letzten Tagen einen immensen Verlust des Börsenwerts um etwa 30 Prozent verzeichnen müssen.

De-facto-Präsident Michel Temer kündigte indes an, die Einnahmeausfälle durch die Senkung der Dieselpreise über eine Kürzung von Sozialprogrammen kompensieren zu wollen. So sollen 13,5 Milliarden Reais (über drei Milliarden Euro) eingespart werden, die bisher unter anderem Bildungsprogrammen, der Prävention von Drogenmissbrauch und weiteren Gesundheitsprogrammen zugutekamen.

Zuvor hatte das Oberste Arbeitsgericht Strafen von bis zu zwei Millionen Reais (etwa 450.000 Euro) für die Verbände angekündigt, die den Streik organisierten. Gewerkschaftler kritisierten dieses Urteil scharf. Der Druck auf die Demonstrierenden kam jedoch auch von der Generalstaatsanwaltschaft, die ein Komitee zur Überwachung des Streiks eingerichtet hatte. Jedoch beteiligte sich auch die Zivilgesellschaft an Demonstrationen, wie vor der Zentrale von Petrobras in Rio de Janeiro.

Die Auswirkungen der Niederlegungen und Blockaden waren noch die Woche über zu spüren: der öffentliche Transport und Flugverkehr waren weiterhin eingeschränkt und einige Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Forderungen der Lkw-Fahrer hatten sich sogar zunächst noch ausgeweitet. Es war zu vernehmen, das Ziel der Streiks sei nicht mehr nur eine Reduzierung des Dieselpreises und Steuererleichterungen für den Transportsektor, sondern auch der Sturz Temers sowie eine radikale Kurskorrektur des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras.

Die unter Druck geratene Regierung soll zudem polizeiliche Ermittlungen gegen Lkw-Fahrer eingeleitet haben, die sich weigerten, die Straßen freizumachen. Auch das Militär war zuvor schon zur Hilfe gerufen worden, um des Streiks Herr zu werden. Die Einsatzkräfte sollen sich allerdings darauf beschränkt haben, Tanklaster auf ihrem Weg aus den Treibstofflagern heraus zu eskortieren. Dies führte in einigen brasilianischen Medien zu Spekulationen, wonach die Regierung nicht mehr auf die volle Loyalität der Armee setzen könne.

Internationale Medien wie The Guardian spekulierten bereits über die Rolle des Militärs und zitieren Lkw-Fahrer und Banner auf Demonstrationen, die sich die Armee als starke Kraft im Staat zurück wünschen und der häufigen Fälle von staatlicher Misswirtschaft und Korruption müde seien. Umfragen ergaben, dass 87 Prozent der Brasilianer den Streik befürworten, der sich im Übrigen maßgeblich über soziale Netzwerke entwickeln konnte.

Quelle: amerika21.de… vom 4. Juni 2018

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