Jonathan Cook. Israel brauchte einen neuen Vorwand um, nach Ablauf ihres Oslo-Alibis, die Einverleibung auch der letzten Überreste des historischen Palästinas zu rechtfertigen.

Die Trump “ Vision für den Frieden“ wird niemals umgesetzt werden – und dies nicht, weil die Palästinenser sie ablehnen. Der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Öffentlichkeit zur Schau getragene Enthusiasmus täuscht über die Tatsache hinweg, dass die israelische Rechte Trumps Plan verabscheut.

Die Schlagzeilen lauten, dass mit dem Segen der USA Israels Traum verwirklicht werden soll: es wird in der Lage sein, die Dutzenden illegalen Siedlungen im Westjordanland und die weitläufigen Agrarflächen des Jordantals zu annektieren. Im Gegenzug können die Palästinenser auf 15 Prozent ihres Heimatlandes einen Staat haben.

Das wahre Ziel

Dies ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses offensichtlich einseitigen „Friedens“ -Plans. Es ist vielmehr der Auftakt zu etwas für die Palästinenser viel Schlimmerem: die endgültige Auslöschung der letzten Spuren ihres politischen Projekts zur nationalen Befreiung.

Der derzeitige Plan folgt einer bewährten Tradition des von den USA dominiertem “peacemaking“, das komplett versagt hat und absolut keinen Frieden brachte.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump ist weder eine Blaupause für den Frieden noch ein Dekret aus dem Herzen des US-Imperiums. Er ist eher eine gut getarnte Falle, ein riesiges Ablenkungsmanöver, das von Tel Aviv entworfen und dann von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem aufgeblasenen Gebrauchtwagenhändler, der derzeit das Weiße Haus bewohnt, vermarktet wird.

Trump mag ja vielleicht denken, dass seine Vision zu einer „realistischen“ Zwei-Staaten-Lösung führen könnte. Doch viele Kritiker gehen davon aus, dass ein stark eingegrenzter, geschwächter palästinensischer Staat geschaffen werden soll. Für die israelischen Staats- und Regierungschefs dient sie jedoch einem ganz anderen Zweck: sie liefert ihnen die diplomatische Deckung ihre Version einer Ein-Staaten-Lösung in Groß-Israel zu vollenden.

Netanyahu hat einen „Deal des Jahrhunderts“ ausgearbeitet, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und das Weiße Haus über zutiefst parteiische Mittelsmänner wie David Friedman, US-Botschafter in Israel und Kushner gesteuert. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Israel und Washington ein neues Alibi zu verschaffen, die Palästinenser los zu werden, nachdem die Illusion des „Friedens“-Prozesses des früheren Oslo-Abkommens nach mehr als zwei Jahrzehnten nicht länger aufrechterhalten werden kann.

Israels Arglist

Dass dies als großartiges Täuschungsmanöver gedacht ist, sollte uns nicht überraschen. Der derzeitige Plan folgt einer getesteten, bewährten Tradition des US-dominierten „peacemaking“, das komplett versagt hat Frieden herbeizuführen, jedoch triumphal sein Ziel das historische Palästina zu bezwingen und auszulöschen, um es nach und nach in Groß-Israel umzuwandeln, erreicht.

Trumps Deal ist in der Tat das dritte große Konzept – nach dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 und dem 1993 eingeleiteten Oslo-Abkommen – das angeblich eine territoriale Aufteilung zwischen Israelis und Palästinensern verfolgt. Die Lehre aus dem UN-Plan wie auch dem Oslo-Abkommen war, dass Israel und die USA jeden Misserfolg, ob unvermeidlich oder beabsichtigt, genutzt haben, um den Palästinensern noch weniger von ihrem Heimatland anzubieten.

Israel (und vor seiner Gründung die zionistische Führung) hat diesen Friedensinitiativen jedes Mal mit unlauteren Absichten zugestimmt und die Palästinenser, als schwächere Partei, gezwungen sie abzulehnen. Und jedes Mal wurde diese Ablehnung von Israel als Vorwand benutzt, um mehr Territorium zu stehlen.

Der aktuelle Plan unterscheidet sich nicht von den anderen. Es ist einfach die neueste Wiederholung eines von den Westmächten geförderten Musters zur Expansion kolonialer Siedler. Nur wird dieses Mal, wenn Israel erfolgreich ist, von Palästina nichts mehr übrig sein, nicht mal genug um vorzutäuschen, dass man darüber verhandelt.

Der UN-Teilungsplan

Die Idee der Teilung nahm erstmals mit dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von Ende 1947 konkrete Formen an. Dieser sah die Schaffung zweier Staaten vor: Ein jüdischer Staat auf 55 Prozent Palästinas sollte angeblich als Entschädigung für den letzten Völkermord in Europa dienen; und ein arabischer Staat auf den verbleibenden 45 Prozent wäre für die einheimische palästinensische Bevölkerung.

David Ben-Gurion, der Gründungsvater Israels, wusste, dass die Palästinenser einen Plan, der auf ihrer Enteignung beruht, ablehnen mussten. Eben dies war der Grund, warum er unterschrieb. Er hasste die Beschränkungen, die die UN seinem aufstrebenden jüdischen Staat auferlegten – er wollte ganz Palästina -, war sich jedoch nur zu bewusst, dass die Palästinenser den Teilungsvorschlag noch mehr hassten als er. Er wusste, dass sein guter Wille niemals auf die Probe gestellt werden würde.

Im darauf folgenden einjährigen Krieg schickte Ben-Gurion seine Truppen weit über die Trennungslinien hinaus, eroberte 78 Prozent des historischen Palästinas und verwandelte das Gebiet in einen jüdischen Staat. 1967 übernahmen seine Nachfolger den Rest im Rahmen eines Überraschungsangriffs gegen Ägypten und andere arabische Staaten. Und so begann die 53-jährige Besetzung.

Oslos Teilungslogik

Auch der Oslo-Prozess der neunziger Jahre, wie nun der Trump-Plan, basierte nicht auf der Absicht, einen souveränen palästinensischen Staat zu errichten, sondern täuschte nur vor einen anzubieten. In der Tat wird souveräne Eigenstaatlichkeit in den Oslo-Abkommen nicht erwähnt, nur durch eine Reihe von beabsichtigten israelischen Rückzügen aus den besetzten Gebieten, über einen Zeitraum von fünf Jahren, impliziert, was Israel nicht einhielt.

Stattdessen wurde Oslo von der israelischen Seite, damals unter Führung von Yitzhak Rabin und Shimon Peres, hauptsächlich im Sinne eines „Wirtschaftsfriedens“gesehen. Die neue Parole „Teilung“ sollte Teile der besetzten Gebiete in Freihandelszonen umwandeln, um die gefangene palästinensische Arbeitskraft auszubeuten und dann die Beziehungen zur arabischen Welt zu normalisieren.

Oslos einziges Erbe von Belang – die Palästinensische Autonomiebehörde, die heute von Mahmoud Abbas geführt wird – bleibt seiner primären Rolle treu: als Wächter, der die Gefangenschaft der Palästinenser in immer kleiner werdenden Teilen der besetzten Gebiete beaufsichtigt.

Die Palästinenser befanden sich schnell in Ghettos, eingesperrt hinter Kontrollpunkten, mit einem drakonischen Genehmigungsregime und schließlich hinter Mauern und Zäunen.

Im Trump-Plan wird deutlich, dass Oslo heute eher ein Hindernis als ein Mittel zur weiteren Enteignung der Palästinenser darstellt. Israel hat die absolute Kontrolle über Ostjerusalem, die geplante Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Die Armee und die Siedler haben die israelische Herrschaft über 62 Prozent des Westjordanlands – das Oslo als Gebiet C ausgewiesen hatte – zementiert, das Gebiet mit den besten landwirtschaftlichen Flächen, Wasserquellen und Bodenschätzen. Gaza, isoliert von den übrigen besetzten Gebieten, wird belagert.

Jetzt muss Israel diese Kontrolle nur noch offiziell machen und sicherstellen, dass sie unumkehrbar ist. Dazu muss das derzeitige Apartheidsystem, das eine Reihe von Gesetzen für jüdische Siedler und andere Gesetze für Palästinenser durchsetzt, im Westjordanland dauerhaft festgeschrieben werden.

Palästinensische Pflichten

Trumps „Vision für den Frieden“ wird nur benötigt, weil Oslo nicht mehr von Nutzen ist. Mit dem Trump-Plan wird die Formel des Oslo-Prozesses radikal überarbeitet: anstelle der angeblichen Aufgabenteilung – „Land gegen Frieden“ – werden diese Pflichten nun ausschließlich der palästinensischen Seite auferlegt.

Gemäß Oslo sollte Israel sich, als Vorbedingung für das Erreichen palästinensischer Souveränität und die Beendigung der Feindseligkeiten, aus den besetzten Gebieten zurückziehen.

In Wirklichkeit hat Israel aber genau das Gegenteil getan.

Mit dem Trump-Plan erhält Israel sofort die Gebiete, die es will, indem es seine illegalen Siedlungen und das Jordantal annektiert. Und später erhält Israel noch mehr Land, es sei denn, die Palästinenser stimmen einer langen Liste unhaltbarer Bedingungen zu.

Selbst dann hätten die Palästinenser nur Anrecht auf einen entmilitarisierten, nicht souveränen Staat auf weniger als 15 Prozent des historischen Palästinas, der einem Flickenteppich von Enklaven gleichkommt, die durch ein Gewirr von Tunneln und Brücken miteinander verbunden sind und von bewaffneten, festungsähnlichen israelischen Gemeinschaften umgeben sind.

Aber selbst diese Vision einer pseudo-palästinensischen Staatlichkeit wird niemals verwirklicht werden –dafür hat Netanjahu gesorgt. Der Trump-Plan ist ein Katalog der inakzeptabelsten, demütigendsten Zugeständnisse, die jemals vom palästinensischen Volk verlangt werden konnten.

Unerträgliche Voraussetzungen

Der Trump-Plan bietet den Palästinensern einen Staat unter Bedingungen, die für keinen anderen Staat jemals in Betracht gezogen wurden. Sie hätten nicht nur keine Armee, sondern müssten permanent eine ausländische Armee beherbergen, die israelische. Palästina hätte keine Kontrolle über seine Grenzen und damit über seine Außenbeziehungen und seinen Handel. Dem Land würden wichtige Ressourcen wie die Offshore-Gewässer, zu denen große Erdgasvorkommen gehören, entzogen; sein Luftraum und sein elektromagnetisches Spektrum.

Es würde seines fruchtbarsten Landes, seiner Steinbrüche, seiner Wasserquellen und seines Zugangs zum Toten Meer und der damit verbundenen Mineral- und Kosmetikindustrie beraubt. Infolgedessen wäre die palästinensische Wirtschaft weiterhin vollständig von Entwicklungshilfe abhängig. Vorgeschlagene Industriegebiete in der Negev, die nur über israelisches Territorium zugänglich sind, könnten von Israel nach Belieben abgesperrt werden.

Ostjerusalem, einschließlich seiner heiligen Stätten und der Tourismusindustrie, würde vom palästinensischen Staat abgeschottet, der seine Hauptstadt stattdessen außerhalb der Stadt in Abu Dis haben würde. Dieses Dorf würde in Al-Quds, das Heilige, umbenannt werden, diese Irreführung mag vielleicht Außenstehende zufriedenstellen, Palästinenser aber nicht.

Mit vorsätzlich fehlenden Details sieht die Trump-Vision vor, dass Israel und Jordanien sich dann irgendwann die Hoheit über Jerusalems wichtigste islamische heilige Stätte, die Al-Aqsa-Moschee, teilen.

Die USA scheinen bereit zu sein, Israel zu erlauben die Stätte gewaltsam aufzuteilen, so dass jüdische Extremisten, die die Moschee sprengen und durch einen Tempel ersetzen wollen, dort beten können – in einer Wiederholung dessen, was schon mit der Ibrahimi-Moschee in Hebron geschehen ist.

Es würde kein palästinensisches Rückkehrrecht geben. Abbas müsste Israel als jüdischen Staat anerkennen und der Enteignung und Kolonialisierung der Palästinenser rückwirkend zustimmen.

Der Trump-Plan verlangt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Familien der politischen Gefangenen und Märtyrer, die von der israelischen Armee getötet wurden – die palästinensischen Entsprechungen von Nelson Mandela und Steve Biko – die Sozialleistungen streicht.

In einem Interview mit CNN machte Kushner deutlich, dass seine Forderungen an die Palästinenser absichtlich widersprüchlich sind. Bevor es als Staat anerkannt werden kann, muss die Palästinensische Autonomiebehörde die Entwaffnung der palästinensischen Fraktionen, einschließlich des militanten Rivalen Hamas, durchsetzen.

Laut Kushner muss dies jedoch so geschehen, dass es wie in einer Art idealisierter Schweiz abliefe. Er besteht darauf, dass die strengsten demokratischen Standards und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte eingehalten werden.

Kushner erklärte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde solche Tests nicht bestehen werde; sie sei ein „Polizeistaat“ und „nicht gerade eine blühende Demokratie“.

Es ist anzumerken, dass das im Trump-Plan vorgeschlagene demokratische Palästina keine Berechtigung zur Teilhabe an internationaler Gerichtsbarkeit hätte. Sollte Israel Gräueltaten gegen Palästinenser begehen, müsste die PA auf alle Rechtsmittel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der sich mit Kriegsverbrechen befasst, verzichten.

Als letzten Beweis für ihre Entschlossenheit, sicherzustellen, dass die Palästinenser den Deal ablehnen, hat die Trump-Administration einen Zwangsumsiedlungsplan aus der Versenkung geholt, den der frühere rechtsextreme Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lange befürwortet hatte. Israel könnte dann die Grenzen neu ziehen, um möglicherweise Hunderttausenden von Palästinensern, die in Israel leben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Eine solche Tat stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Albtraum-Szenario

Die Geheimwaffe des Trump-Plans ist in der „Vierjahres-Klausel“ verborgen, wie Kushners CNN-Interview deutlich macht. Er sagte: „Wenn sie [die PA] nicht glauben, dass sie diese Standards einhalten können, dann können wir Israel meines Erachtens nicht dazu bringen, das Risiko einzugehen, sie als Staat anzuerkennen und ihnen zu erlauben, die Kontrolle über sich selbst zu übernehmen, denn das einzige, was gefährlicher ist als das, was wir jetzt haben, ist ein failed state. “

Israel und die USA wissen, dass Abbas oder sein Nachfolger dem Albtraumszenario des Weißen Hauses nicht nur niemals zustimmen werden, sondern dass sie diese Bedingungen, selbst wenn sie es wollten, niemals erfüllen könnten. Aber wenn die Palästinenser nicht innerhalb von vier Jahren allem zustimmen, was von ihnen verlangt wird, steht es Israel frei, noch mehr palästinensisches Land zu annektieren.

Schlimmer noch, Israel, die USA und Europa werden versuchen, die Palästinenser dafür verantwortlich zu machen, die Apartheid der staatlichen Souveränität vorgezogen zu haben. Apologeten werden nochmals sagen, dass die Palästinenser „nie eine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen“.

Mit anderen Worten, wenn die Palästinenser sich weigern, sich im Einklang mit der Trump-Vision selbst aufzugeben, wird davon ausgegangen, dass sie Israels permanenter Apartheid-Herrschaft zustimmen. Die Palästinenser werden ihr Recht auf jede Art von Staat in ihrem historischen Heimatland für immer verwirkt haben.

Das ist die wahre Trump-Vision, die in Israel entworfen wurde und bald in Palästina eingeführt wird.

Fotos: AFP

Aus https://www.middleeasteye.net/opinion/trump-plan-isnt-peace-process-its-red-herring übersetzt durch v

Quelle: freiesicht.org… vom 20. Februar 2020

Tags: Imperialismus, Palästina, Rassismus, Repression, USA, Zionismus