Cosimo Scarinzi. Anfang der 90er Jahre implodiert das italienische Parteiensystem. 1991 nannte sich die KPI um in »PDS« (Demokratische Partei der Linken). Bei den vorgezogenen Neuwahlen im April 1992 verliert sie mehr als zehn Prozent. Die Lega Nord gewinnt 8,7 Prozent. Zwei Monate davor, im Februar 1992 war »tangentopoli« explodiert: das ganze Parteiensystem ein einziger korrupter Sumpf.

Es macht sich ein tiefes gesellschaftliches »Unbehagen« breit, gleichzeitig wandeln sich Begriffe und Perspektiven der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Es geht nicht mehr um Klassenkampf und Revolution. Deutlicher Ausdruck dafür ist die Studentenbewegung »Pantera« in den ersten Monaten des Jahres 1990. Sie dauert nur ein paar Wochen und hat keine große Wirkung. Aber sie hat einen ganz anderen politischen Stil als die Bewegungen der 60er, 70er und sogar 80er Jahre: Toleranz gegenüber allen Beteiligten, die Bedeutung von Verfahrensregeln, Gewaltverzicht.

Ende des Klassenkampfs und wachsendes Unbehagen, das übersetzt sich in eine Art passive Massenbewegung »gegen den Staat« und »gegen die Steuern«. Der Lega Nord gelingt es, diese Stimmung als Wasser auf ihre Mühlen zu lenken; aber sie sammelt nur Wählerstimmen, baut keine Organisation auf.

1994 kommt zum ersten Mal Berlusconi an die Regierung und beteiligt die Lega Nord und die modernisierten Faschisten der Alleanza Nazionale daran.

2007 schließt sich der Rest der mittlerweise in »Linksdemokraten« umbenannten ehemaligen kommunistischen Partei mit den Christdemokraten und liberalen Kleinparteien zum Partito Democratico (PD) zusammen.

Nach dem Scheitern der vierten Berlusconi-Regierung im November 2011 wurde auf Druck der EU eine Technikerregierung unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti gebildet. Die Lega Nord verschwand in der Opposition und wurde im Frühjahr darauf von einem Korruptionsskandal erschüttert. Sie schien am Ende; bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 halbierte sich ihr Stimmenanteil. Doch im innerparteilichen Machtkampf setzte sich eine neue Riege durch: Lega Nord wurde in Lega umbenannt, Rassismus und Sezessionismus durch Faschismus ersetzt. Mit diesem Programm gewannen sie ca 17 Prozent der Stimmen in den Wahlen im März 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle – M5S) gewann mehr als 30 Prozent; aber in der am 1. Juni gebildeten Koalitionsregierung ist sehr deutlich die Lega am Drücker.

An diesem Punkt setzt das folgende Paper ein. Wir haben es bei einem Treffen am 3. Juni 2018 in Italien diskutiert. Vorweg: Der Schluss hat noch nicht ausreichend Durchschlagskraft, denn es ist genau die Mischung aus Anti-Migration, Ordnungspolitik und sozialen Versprechungen, die Orban, Trump und nun Salvini an die Macht gebracht hat. Und es sieht bisher danach aus, dass die WählerInnen bereits zufrieden sind, wenn die ersten beiden Punkte »erfüllt« werden; die Zustimmung für die Lega hat sich jedenfalls seit den Wahlen beinahe verdoppelt… Ansonsten benennt der Text die wichtigen Punkte: 1) die rechten Parteien als »rassistisch und faschistisch« zu denunzieren, bringt nix mehr; 2) wir müssen sie in den sozialen Auseinandersetzungen bloßstellen; 3) wir dürfen dabei nicht wie Claudia Roth klingen.

Ein wichtiges Papier, das wir hiermit zur Diskussion stellen.

Die soziale Opposition in Zeiten der grün-gelben Regierung[1]

Der Wahlausgang

Am besten versteht man die Wahlergebnisse vom 4. März in den absoluten Zahlen, die relativen Zahlen führen oft in die Irre.

Zudem muss man die geografische Verteilung im Auge haben: Im Süden ist die Bewegung Cinque Stelle absolut hegemonial aus den Wahlen hervorgegangen, im Norden Mitte-Rechts mit deutlicher Vorrangstellung der Lega. In der Mitte, sind die traditionellen Hochburgen des PD von der Lega erschüttert worden, die in vielen Wahlkreisen in der Toskana, in den Marken und in der Emilia-Romagna zwischen 18 und 20% erreicht hat.

Zunächst muss man aber die hohe Wahlenthaltung hervorheben. 2013 gab es 34 005 755 gültige Stimmen (ohne Valle d’Aosta, wo anders gewählt wird), 2018 waren es 32 819 888, die nicht-gültigen Stimmen haben um 1 185 867 zugenommen. Bei 46 505 499 Wahlberechtigten machen 13 685 611 Enthaltungen und ungültige Stimmen 29,4% aus, eine deutliche relative Mehrheit.

Zweitens das Verhalten der Koalitionen und der einzelnen Parteien. 2013 vereinigte die Mitte-Rechts-Koalition aus PDL, Lega Nord, Fratelli d’Italia und anderer kleinerer Formationen (die größte darunter, »Die Rechte«, bekam 666 765 Stimmen) insgesamt 9 923 600 Stimmen auf sich. 2018 hat diesr Teil des politischen Spektrums 12 145 669 Stimmen eingefahren, eine Zunahme von 2 222 069. Dieser Zuwachs ist dem Erstarken der Lega geschuldet, die von 1 390 534 auf 5 679 528 Stimmen anwuchs (ein Plus von 4 288 994).

Auch Fratelli d’Italia hat deutlich zugelegt (von 666 765 auf 1 422 321 Stimmen). Forza Italia konnte vom PDL 4 581 736 Stimmen erben (PDL hatte 2013 noch 7 332 134 Stimmen bekommen; also ein Minus von 2 750 398).

Die relative Mehrheit bekam Cinque Stelle, das von 8 691 406 auf 10 725 703 angewachsen ist (ein Plus von 2 034 297), indem es den Protest im Süden absolut hegemonial abgreifen konnte.

Was den PD betrifft, so hatte dieser 2013 noch 8 644 000 Stimmen, 2018 nur noch leicht mehr als 6 Millionen; 2,6 Millionen WählerInnen sind verschwunden.

Links davon haben die LeU (Liberi e Uguali) 1 113 758 Stimmen bekommen, genausoviel wie 2013 die SEL, die sich damals in Koalition mit dem PD präsentiert hatten (1 089 231). Die ehemaligen Führer der DS, die zwischenzeitlich aus dem PD ausgetreten sind, können somit als fast unbedeutend eingestuft werden.

Die Analyse

Begriffe wie rechts und links sind sehr vage in bezug auf das, was uns interessiert, denn beides sind völlig heterogene Konstellationen von politischen Positionen und Interessen, zum Beispiel kann ein Rechter nationalistisch oder neoliberal sein – ein Linker im Übrigen auch.

Auch wenn mir klar ist, dass ich damit nicht auf breiten Konsens stoße, halte ich es der Mühe wert, von einer präzisen politischen Strömung zu sprechen, nämlich dem Faschismus.

Um Missverständnisse zu vermeiden: den Begriff »Faschismus« kann man nicht auf squadrismo verflachen oder auf den Staatsstreich oder auf eine bloß reagierende antikommunistische Bewegung. Genau wie der Liberalismus oder die Sozialdemokratie ist der Faschismus eine politische Doktrin, die sich mit der Zeit entwickelt und sich an nationale Zusammenhänge anpasst, die aber einige präzise Merkmale hat, die sie unterscheidet und die sich leicht aufzählen lassen: die (nicht unbegründete) Verachtung der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems;[2] die Feindschaft gegenüber den Eliten, insbesondere den Finanz- und Technokrateneliten, vor allem wenn sie nicht national sind; der ausgesprochene Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit, die sich in expliziten Rassismus auswachsen kann;[3] das Erkennen einer interklassistischen Gemeinschaft, die vom Staat gegen die zerstörerischen Auswirkungen der Marktwirtschaft geschützt werden soll, trotz der radikalen verbalen Angriffe auf die Eigentumsordnung und die Staatsmaschinerie;[4] die Vorstellung einer unmittelbaren Beziehung zwischen Führer und Masse.

Aus offensichtlichen Gründen kann sich der wirkliche Faschismus des Dritten Jahrtausends leichter durchsetzen, wenn er ohne Ikonen auskommt und sich nicht als geradliniger Erbe des historischen Faschismus präsentiert – auch wenn interessanterweise festgestellt werden kann, dass eine stattliche Anzahl seiner Vertreter sehr aus explizit neofaschistischen Milieus kommt.

Offenbar finden sich alle diese Merkmale in der Lega, die im Unterschied zu Fratelli d’Italia und noch stärker im Vergleich zu Gruppen wie Forza Nuova und Casa Pound in ihren öffentlichen Reden – abgesehen von einigen Streckenunfällen ihrer Vertreter – sich nicht auf den historischen Faschismus bezieht.

Man muss im Gedächtnis behalten, dass der Aufstieg der radikalen Rechten keineswegs auf Italien beschränkt ist, sondern Teil einer Entwicklung in Europa und darüber hinaus ist, der Front National in Frankreich, eine ganze Reihe ähnlicher Parteien in Deutschland, Ungarn, Österreich, Polen… und offensichtlich auch im Stammhaus Russland.

Diese allgemeine Entwicklung kann grob mit zwei allgemeinen Faktoren erklärt werden:

1. der Durchsetzung eines Kapitalismus, der immer weniger an nationale Dimensionen gebunden und außerordentlich destruktiv ist, so dass die große faschistische Erzählung von der Existenz einer geheimen Weltmacht des Finanzkapitals plausibel erscheint;
2. der absoluten Unfähigkeit der politischen und gewerkschaftlichen Linken, sich der totalen Herrschaft des Kapitals entgegenzustellen, was unter anderem dazu führt, dass sie als bloße Hilfskraft desselben Kapitals erscheint, die bestenfalls dessen Zivilisierung anstrebt.

In diesem Mangel an Perspektiven und dieser Unfähigkeit, Vorschläge zu machen, haben Bewegungen faschistischen Typs die Möglichkeit zu wachsen – aber eine Möglichkeit erklärt noch nicht das Phänomen.

In Wirklichkeit sollten wir nicht unterschätzen, dass das psychische Material, auf das sich der Vorschlag von Gemeinschaft gründet, im Alltagsverstand und in der Kultur der Unterklassen bereits vorhanden ist,[5] er muss nur umgemodelt und auf effektive Weise neu ausgerichtet werden, und es ist offenkundig, dass es entschieden einfacher und glaubwürdiger ist, die Zigeuner oder die Einwanderer als Zielscheibe zu nehmen als die Expropriation der Expropriateure vorzuschlagen.

Einige italienische Besonderheiten

Ohne die Originalität des italienischen Kapitalismus überzubewerten, so hat sich unzweifelhaft im Verlauf von Jahrzehnten in Italien eine regelrechte staatliche Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie entwickelt, die besonders korrupt und besonders teuer ist. Die Polemik gegen diese sogenannte »Kaste«, gegen ihre Unfähigkeit und gegen ihre Privilegien ist nicht nur begründet, sie hat umso mehr Konsens erlangt, je mehr die materielle Lage der Arbeiter sich verschlechterte und je mehr die politische Klasse, ohne jeden Unterschied zwischen »rechts« und »links«, sich weigerte, die eigenen Privilegien auch nur minimal zu reduzieren.

Ohne das hier auszuwalzen, man braucht nur an eine Region wie den Veneto zu denken oder auch an die Provinz der Lombardei, allgemeiner gesagt: an den »tiefen Norden«, wo der Familienbetrieb vorherrscht, in dem Unternehmer und Lohnabhängige zusammenarbeiten, um zu verstehen, dass der Alltagsverstand begonnen hat, nicht mehr die Profite des Unternehmers, sondern die Privilegien der Kaste als unerträglich zu empfinden.

Die Lega Nord ist der politische Ausdruck dieser Unzufriedenheit. In ihrer ersten Phase, von den 90er Jahren bis zum Anfang dieses Jahrhunderts, wurde sie paradoxerweise gerade von dem, was als ihre Kraft erschien, nämlich die Partei/Gewerkschaft des Nordens zu sein, lahmgelegt, denn es fesselte sie an die Rolle einer minderheitlichen parlamentarischen Kraft mit einem unrealistischen Maximalprogramm, nämlich der Abspaltung vom Süden, und einem genauso unrealistischen Minimalprogramm, nämlich der radikalen Senkung der Steuern und der damit einhergehenden Zerstörung des Sozialstaats.

Die innere Krise der Lega, als herauskam, wie korrupt ihre Führungsgruppe war, schien ihr Ende zu bedeuten, aber in Wirklichkeit war die Auflösung der alten Führungsgruppe und die Durchsetzung einer neuen ein tatsächlicher Ausweg. Die neue Führung orientiert sich absolut skrupellos am Front National und am Vereinigten Russland und hat Föderalismus und Sezessionismus zugunsten einer nationalistischen Position über Bord geworfen.

Diese Neupositionierung der Lega, die verflochten ist mit der Neuformierung einer kleinen, aber nicht irrelevanten neofaschistischen Partei wie Fratelli d’Italia, verläuft parallel zum explosionsartigen Aufstieg der Bewegung Cinque Stelle als Revolte gegen die Kaste.

Meiner Meinung nach wäre es ein Fehler, Cinque Stelle als eine dem Faschismus gleichartige Bewegung zu sehen – was für die Lega auf jeden Fall zutrifft. Es ist jedoch absolut augenfällig, dass bei den Wahlen 2013, als die Lega nach Wählerstimmen noch eine kleine Nummer war, ein sehr großer Anteil von rechten Wählern oder von Leuten, die bereit waren, rechts zu wählen, die Cinque Stelle gewählt hat, und dass ein gewisser Anteil lokaler Vertreter Faschisten war. Bei den Wahlen im Frühjahr 2018 ist sicherlich ein Teil dieser Stimmen und dieser Politiker wieder zur Lega oder zu Fratelli d’Italia (zurück-)gegangen, andere aber nicht.

Trotzdem ist die Erzählung der Cinque Stelle von einem demokratischen Radikalismus geprägt, und der einzige, wenn auch nicht unbedeutende, Andockpunkt mit der Rechten ist im Moment die Ablenkung vom Widerspruch zwischen Klasse und Kapital durch den Widerspruch Volk/Kaste.

Mit den Wahlen von 2013 wird die Cinque Stelle von einer durchgeknallten Splitterpartei zu einer bedeutenden politischen Kraft, sie entwickeln ihre eigene politische Klasse und stellen sich das Problem der Macht. Genau in diesem Moment erkennen ihre Führer, dass die inhaltlichen Überschneidungen mit der Rechten zunehmen, vor allem an zwei Punkten: der Einwanderungspolitik und der öffentlichen Verwaltung. Nun übernehmen sie zu diesen Themen sehr schnell ähnliche, wenn nicht absolut identische Positionen wie die Lega.

Genau betrachtet ist das sogenannte gelb-grüne Bündnis Ergebnis des Todes der Politik, wenn man unter Politik versteht, ein sinnvolles Programm zu haben. Gleichzeitig bedeutet es die Niederlage der Hypothese eines Teils der nonkonformistischen Intelligenzia,[6] aus der Cinque Stelle eine neue Sozialdemokratie zu machen. Tatsächlich entsteht das Bündnis ganz banal aus der Tatsache, dass es die einzige mögliche parlamentarische Mehrheit ist und beide Partner sich als »Anti-System-Parteien«[7] verstehen und in einem Monsterkoalitionsvertrag beide Programme zusammengeworfen haben; insbesondere versprechen sie einen robusten Ausbau des Sozialstaats und genauso robuste Steuersenkungen. Aber an dieser Stelle geht es nicht um die Prüfung des Koalitionsvertrags, der offensichtlich ein Buch der Träume ist.

Ganz offensichtlich können nur drei Punkte dieses Programms zumindest teilweise und ohne größere Probleme effektiv umgesetzt werden: gegen die Immigration, Verteidigung des Privateigentums bis zum Mord, und Unterstützung der Polizei ohne wenn und aber sind.

Schon eine einfache Kostenschätzung zeigt, dass die Versprechen zum Ausbau des Sozialstaats schwer umzusetzen sein werden, insbesondere wenn man ausschließt, dass die Interessen der herrschenden Klassen getroffen werden sollen. Einige Zugeständnisse vielleicht, ein paar Einschnitte bei den Privilegien womöglich, aber im Vergleich zu den Versprechungen und zu den von der Wahlpropaganda geweckten Hoffnungen sehr wenig.

Meiner Erfahrung nach ist im Moment das Interessanteste die Selbstverblendung im Lager der Cinque Stelle in Bezug auf ihren eigenen Verbündeten, der tatsächlich absolut unverblümt die eigenen Absichten verkündet.

Die Frage ist, ob sich die Ciqnue Stelle behaupten können, wenn es von Erklärungen zu Taten übergeht, oder ob sie dann in die Krise rutschen.

Schon heute (Anfang Juni) gibt es Anzeichen von Spannungen. Zum Beispiel in Turin, mit Rom zusammen eine der zwei Großstädte, die die Cinque Stelle erobern konnten, hier widersetzt sich ein Teil der Szene, die bisher Cinque Stelle unterstützt hat, der Entscheidung dieser Partei, in Turin die nächsten Winterspiele durchzuführen – was im krassen Gegensatz zur traditionellen Position gegen teure und schädliche Großprojekte steht.

Andererseits ist eine begrenzte Szene von Militanten aus Bewegungen wie No-Tav was anderes als die Masse der Wähler, die zumindest im Moment die bereits auftauchenden Widersprüche in der Politik der Cinque Stelle absolut nicht wahrhaben wollen.

Strategie einer möglichen Opposition

Wenn wir effektiv etwas reißen wollen, reicht es nicht aus – falls es überhaupt was nützt -, auf die faschistischen Merkmale der neuen Regierung hinzuweisen; es schadet nichts, aber es nützt wenig.

Außerdem ist es das Hauptargument der PD und der liberalen Linken; dadurch wird es – falls das überhaupt möglich ist – noch schwächer.

Im Gegenteil müssen wir an ihren Versprechungen arbeiten, an ihrer Unfähigkeit, diese einzuhalten, wir müssen uns an ihre Fersen heften und sie so in Schwierigkeiten bringen.

[versione italiana]

Quelle: wildcat.de/… vom 6. Juli 2018

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[1] Grün wird in Italien der Lega zugeordnet, gelb dem M5S.

[2] Das er aber andererseits geschickt benutzt, wo er es für opportun hält oder sich dazu gezwungen sieht.

[3] Was aber nicht zwingend ist.

[4] Gerade die Verachtung der Normen, Gesetze und Regeln und die gleichzeitige Verteidigung der Ordnung und des Eigentums bringen mich dazu, vom Entstehen eines neuen Faschismus zu sprechen.

[5] Sowie auch in den Parteiprogrammen der liberalen, sozialistischen und kommunistischen Parteien, die sich einzelne, aber bedeutende Punkte des faschistischen Programms zueigen machen, insbesondere den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit, um Konsens zu erhalten oder zu bekommen.

[6] Insbesondere Marco Travaglio, Peter Gomez und andere in der Zeitung »Il Fatto Quoltidiano« sowie der Soziologe Domenico De Masi.

[7] Was besonders in Bezug auf die Lega lächerlich ist, die an mehreren nationalen Regierungen beteiligt war und in Form der Mitte-Rechts-Koalition in der Lombardei und im Veneto sowie in einer bedeutenden Anzahl von Gemeinden seit Jahren an der Macht ist.

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