A.S. 6000 Soldaten des US-Militärs wurden an die mexikanische Grenze verlegt, um die wachsende Zahl von Migranten vom Grenzübertritt abzuhalten. Gleichzeitig versichert der mexikanische Präsident López Obrador, genannt AMLO, seinem Militär, dass er es weiterhin als Militärpolizei einsetzen werde. All dies in Bezug auf eine vergleichsweise kleine Gruppe von Migranten. Diese rennen sprichwörtlich um ihr Leben, um einem Zentralamerika zu entkommen, in dem jahrzehntelang der „Antikommunismus“ und Washingtons „Krieg gegen die Drogen“ mit den Segnungen der Demokratie versehene Todesschwadronen hervorbrachte und so das Entstehen einer hartnäckigen Narco-Bourgeoisie begünstigte. Tatsächlich wurde das Problem krimineller Banden in Zentralamerika durch die fortlaufende Abschiebung von Migranten in die Länder Zentralamerikas verursacht, da so in den USA entstandene Gangs faktisch in Länder wie Honduras oder El Salvador exportiert wurden. Während es auf der einen Seite fremdenfeindliche Vorurteile gegen Migranten gibt, stößt die Behandlung der Migranten durch mexikanische und US-amerikanische Behörden unter Arbeiterin in den USA auf Ablehnung. Dies schafft die Grundlage für grenzüberschreitende Klassensolidarität und dies ist der eigentliche Grund, warum immer neuere Mauern, Zäune und Grenzen errichtet werden.

Nach dem Sturze des früheren Präsidenten Manuel Zelaya und der einsetzenden brutalen Repression entwickelte sich eine Flüchtlingskrise, die von den bürgerlichen Propagandisten mit dem Wort „Migration“ verschleiert wurde. Um zu verhindern, dass die Flüchtlinge auf der berüchtigten Güterzuglinie „La Bestia“ nordwärts strömten, setzte die US-Regierung unter Obama auf die mexikanische Regierung, die die US-Grenzen im Auftrag Washingtons kontrollieren sollte. Für diese „Dienste“ wurde die mexikanische Regierung von der Obama-Administration seit dem Putsch in Honduras bezahlt. Der Unterschied zu heute besteht lediglich darin, dass Trump mit dem US-Militär, das tut, was Obama mit Alimenten an die mexikanische Regierung bewerkstelligte. Die massenhafte Abschiebung während der Obama-Ära waren lediglich die direkten Vorläufer der krassen staatlichen repressiven Gewalt der Trump-Regierung.

Der Einsatz von Militär zur „Sicherung“ der amerikanischen Grenze mag als eine ungewöhnliche Maßnahme erscheinen, doch der allgemeine Trend in den USA läuft seit Jahrzehnten darauf hinaus die Einwanderung einzudämmen. Seit sich die kapitalistische Krise in den 70er Jahren wieder bemerkbar machte, arbeitet die herrschende Klasse in den USA an Gesetzesverschärfungen, um jene Migranten, die keine gültigen Papiere haben bestrafen zu können. Die Folge war eine zunehmende Unterdrückung all jener Einwanderer, die bereits in den USA lebten. Kein Arbeitsmigrant und keine Arbeitsmigrantin wagt, um soziale oder rechtliche Unterstützung zu bitten, wenn er oder sie befürchten muss, dadurch die Aufmerksamkeit der Zoll- und Einwanderungsbehörden auf sich zu ziehen. Der zunehmende Einsatz von Militär in sozialen Konflikten, sei es nun in Ferguson oder an der Grenze, stellt faktisch eine ernsthafte Bedrohung für alle Arbeiterinnen und Arbeiter dar.

Das Bestreben der herrschenden Klasse, Einwanderer von der Festung Amerika fernzuhalten, unterstreicht einmal mehr die reale Schwäche der US-Wirtschaft. Die offiziellen Beschäftigungszahlen basieren auf statistischen Tricks. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sieht alles andere als rosig aus. Wenn es so wäre, würde sich die Bourgeoisie gegenüber der Immigration nicht so ablehnend verhalten. In den USA wurde traditionell die Einwanderung genutzt, um den Druck zu erhöhen und die Löhne zu senken. Einheimische Arbeiter konnten immer gegen Arbeitsmigranten ausgespielt werden. Die fremdenfeindliche kapitalistische Ideologie der Bourgeoise bestimmt ständig unseren Alltag. Gleichzeitig ist die Einwanderung für die Bourgeoise zur Aufrechterhaltung ihrer politischen Herrschaft wichtig. Dies zeigt sich heute in der Demokratischen Partei genauso wie bei den Demokraten um Boss Tweed und der Tammany Hall im 19. Jahrhundert in New York.[1] Die in der imperialistischen Epoche entwickelte Einwanderungspolitik hat die ethnische, religiöse und „rassische“ Zusammensetzung der amerikanischen Arbeiterklasse entscheidend geprägt. Faktisch erhielten bestimmte ethnische Gruppen wie bspw. die nationalistische ukrainische Community oder die Anti-Castro-Kubaner öfter einen Sonderstatus und damit das offene Ohr der kapitalistischen Machthaber. Bürgerlich nationalistischen Einwandern wurden mehr Rechte zugesprochen. Der große Unterschied zur heutigen „Flüchtlingskrise“ an der mexikanischen Grenze besteht darin, dass sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise befindet. Vor hundert Jahren wurde eine weitgehend bäuerliche Bevölkerung entwurzelt, die in die industrialisierten Zentren migrierten und zu Proletariern wurden. Heute sind es in erster Linie Proletarisierte, die entwurzelt werden. Die Geldüberweisungen, die die Arbeitsmigranten nach Hause schicken, werden in den Herkunftsländern zu wichtigen Einnahmequellen.

Der Anstieg des Militarismus und der Rassismus gegen Migranten sind zwei eng miteinander verflochtene Aspekte der kapitalistischen Krise. Eine der größten Antriebskräfte für Rassismus und Xenophobie in den USA ist der Krieg – und die USA befinden sich ständig im Krieg. Zum Schutz der Festung Europa werden mittlerweile ganze Marineflotten eingesetzt, um Menschen, die vor den von den imperialistischen Mächten angeheizten Kriegen und Massakern in Afghanistan, Irak, Somalia, Südsudan und Jemen fliehen, abzuhalten.

Selbst wenn den Migranten aus Zentralamerika die Einreise gestattet werden würde, würden sie in den USA in erster Linie mit niedrigen Löhnen und hohen Mieten konfrontiert sein. Die größten Bevölkerungszentren in Kalifornien sind mittlerweile von Zeltstädten umgeben, die seit fünf oder mehr Jahren, also seit der großen Rezession existieren. Was sich gegenwärtig an der Grenze zwischen Mexiko und den USA abspielt, spiegelt sich überall auf der Welt wider. Wenn die Bourgeoisie kaum noch Gebrauch an der Ausbeutung ihrer eigenen Arbeiter hat und sich Erwerbsbeteiligung auf einen historischen Tiefstand befindet, will sie nicht noch mehr Arbeitskräfte ins Land lassen.

Das brutale Vorgehen gegen die Arbeitsmigranten wird vom gesamten bürgerlichen politischen Spektrum getragen. Die herrschenden Parteien sind sich einig, dass sie ihre „Reservearmee“ an Arbeitern derzeit nicht vergrößern möchte. Der Einsatz der militärischen Repressionsorgane des Staates sagt viel über die derzeitige Verunsicherung der kapitalistischen Machthaber und die Krise aus, die die Arbeitsmigration hervorgebracht hat.

Die Entwurzlung von Menschen durch jahrzehntelange imperialistische Ausbeutung und Gewalt, wird sich erst einer kommunistischen Gesellschaft beenden lassen. In einer Gesellschaft in der alle realen Bedürfnisse weltweit berücksichtig würden, gäbe es keinen Grund mehr vor Hunger und Elend zu fliehen. Gleichzeit gäbe es aber Bewegungsfreiheit, da Staaten und Ausweispapiere ins Museum verbannt wären.

Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland – aber sie hat „eine Welt zu gewinnen!“

Quelle: gis.blogsport… vom 22. Dezember 2018

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[1] Die Tammany Hall war eine politische Seilschaft und faktisch die Organisation der Demokratischen Partei in New York. Sie nutze besonders die Immigranten aus, um ihre Ziele durchzusetzen.

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