Orlando Chirino und José Bodas. Seit Januar dieses Jahres hat sich die politische Situation in Venezuela deutlich verändert. Zu der schrecklichen sozialen und humanitären Krise kommt nun die politische Krise hinzu, die sich mit der Ernennung von Maduro zum Präsidenten seit dem 10. Januar für weitere 6 Jahre verschärft hat, und die direkte und frevlerische Einmischung des Imperialismus durch die Selbsternennung von Juan Guaidó als «Interimspräsidenten».

Für die Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-CURA) arbeitet die Nationalversammlung an einem Putsch, der auf eine Spaltung der Streitkräfte abzielt, so dass sich diese selbst – mit der Unterstützung der USA – an die Macht putschen und mit Unterstützung mehrerer bürgerlichen Regierungen in der Region, die selbst wilde Abbauprogramme gegen die Arbeiterklasse durchziehen, wie beispielsweise Macri, Duque, Piñera und Bolsonaro.

Die Situation der Lohnabhängigen wird immer dramatischer. Die Wirtschafts- und Sozialkrise verschärft sich in einem fort. Es gibt keine Medizin, kein Essen. Die Preise sind exorbitant, mit der Folge, dass unsere Löhne zerstört werden. Der massive Stromausfall, der seit dem 7. März und fünf Tagen im Land stattfand, ist ein dramatischer Beweis für das totale Debakel des Regimes und der öffentlichen Dienste als Folge einer gegen die Arbeiterklasse gerichteten Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen eines falschen Sozialismus; dabei wurde eine enorme Kapitalflucht in die Wege geleitet, die Zahlung der Auslandsschulden in den Vordergrund gestellt, öffentliche Güter wie das Bergbaugebiet am Orinico an das transnationale Kapital ausliefert und die Präsenz von Privatkapital in der venezolanischen Ölindustrie ausgeweitet. Der Chavismus ist krachend gescheitert. Und die von dieser Katastrophe am meisten betroffenen Menschen sind die Arbeiter, Arbeiterinnen und unsere Familien.

Die Situation ist in der Tat bereits unerträglich. Aus gutem Grund wollen die Werktätigen, dass Maduros aushungernde und repressive Regierung abtritt.

In diesem Zusammenhang sind die Erwartungen, die Teile der Bevölkerung in Guaidó und die Nationalversammlung hegen. Wir verstehen die Qualen von Millionen von Jugendlichen, Lohnabhängigen und Volksgruppen, ihren Wunsch, diesen Alptraum zu beenden und die aushungernde Regierung Maduros hinter sich zu lassen, aber wir müssen mit aller Verantwortung sagen, dass weder die Einmischung von Trump und der Lima-Gruppe, noch Guaidó, noch ein Militärputsch einen Ausweg zugunsten der Arbeiter und Arbeiterinnen darstellen.

Eine eventuelle militärische Intervention der Vereinigten Staaten würde das gegenwärtige Leiden nur noch vermehren. Es wäre eine Katastrophe von Ausmassen, die unser Volk nie erlebt hätte.

Die Vereinigten Staaten haben nicht in die Länder eingegriffen, um Wohlfahrt und Demokratie zu bringen. Die Geschichte der Invasionen dieser imperialistischen Macht in Lateinamerika und der ganzen Welt sind Zeugnis dafür. Der Imperialismus tut nichts umsonst. Es würde das Land für Jahrzehnte gnadenlos den Interessen der wichtigsten Weltmacht unterordnen.

Auf der anderen Seite sind Guaidó und die Bosse der Nationalversammlung  einfache Marionetten, die aus den Vereinigten Staaten gesteuert werden. Das von Guaidó vorgeschlagene Regierungsprogramm, genannt «Plan País», bedeutet nur noch mehr Opfer und Elend für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Mehr Verschuldung, weitere Zahlung der Auslandsschulden, Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und PDVSA, Staatsreform, die massive Entlassungen in staatlichen Unternehmen zur Folge hätte. Das heißt, eine Vertiefung und Fortsetzung des Abbaupakets, das die Regierung von Maduro bereits durchzieht. Aber dies würde auch im Rahmen der Straffreiheit für die mit der Regierung verbundenen repressiven, korrupten Beamten, Militärs und Geschäftsleute geschehen, die das in der Nationalversammlung verabschiedete Amnestiegesetz unterstützen würden.

Im Jahr 2018 sahen sich die Beschäftigten im ganzen Land angesichts des brutalen Angriffs der Regierung auf die Löhne, das Recht auf Tarifverhandlungen und Gewerkschaften dem Angriff der Regierung auf den Straßen gegenüber.

Seit November letzten Jahres spielte die ITV [Intersectorial de Trabajadores de Venezuela, ITV; ein Gewerkschaftsdachverband, der im November 2018 gegründet wurde] eine wichtige Rolle bei der Vereinheitlichung der Kämpfe, sowohl in der Hauptstadt als auch auf nationaler Ebene, und mobilisierte sich gemeinsam, um dem Ansturm der Regierung zu begegnen und Tarifverträge und Löhne zu verteidigen. Sie spielte eine sehr fortschrittliche Rolle bei der Forderung nach der Freilassung von Rubén González und Rodney Alvarez und den anderen inhaftierten Guayana-Gewerkschaftsführern sowie bei der Verteidigung von Deillily Rodríguez, einem Gewerkschaftsführer, der aus der Metro Caracas entlassen wurde, und anderen Arbeitern, die wegen der Kämpfe entlassen wurden.

Aber angesichts der Tatsache, dass Juan Guaidó auf der nationalen politischen Bühne auftauchte und sich selbst zum «Interimspräsidenten» ernannt hatte, beschloss die Mehrheit des ITV, unkritisch hinter Guaidó und dem imperialistischen Plan einer unverhohlenen und illegalen Intervention in unsere inneren Angelegenheiten zu stehen.

C-CURA glaubt, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen im Streit zwischen der Regierung Maduros einerseits und Guaidó andererseits eine unabhängige Alternative finden müssen, die unabhängig vom selbsternannten Präsidenten Guaidó ist. Es ist möglich, dem Land und den Menschen als Ganzes einen anderen Weg zu zeigen, der die wahren Bedürfnisse aller arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die ITV hätte diese unabhängige Mobilisierung leiten sollen. Nach ihrer letzten Plenarsitzung traf sich der Mehrheitssektor des ITV jedoch mit Guaidó, um vorzuschlagen, dass er einen Generalstreik auslöst, der der Opposition der Bosse ein Kampfinstrument in die Hände gibt, das zur Arbeiterklasse gehört. Aber sie erhielten nur das Zugeständnis von gestaffelten Streiks, die dann nie stattgefunden haben, weil sie nicht Teil der Demobilisierungspolitik der Vereinigten Staaten und der Nationalversammlung sind. Weder Maduro noch Guaidó, geschweige denn der Imperialismus, können die ernsten Probleme lösen, mit denen die venezolanischen Arbeiter, Arbeiterinnen und ihre Familien heute konfrontiert sind. Die Pole der Unternehmer und Reichen verteidigen die Profitinteressen und diese sind sehr weit entfernt von den Bedürfnissen und Hauptforderungen der Lohnabhängigen und der unterdrückten Menschen insgesamt.

C-CURA ist der Ansicht, dass es für uns keine Rechtfertigung für eine weitere Teilnahme an der ITV gibt. Die ITV vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse, sondern unterstützt die Interessen der Bosse.

Unsere Strömung wird weiterhin kämpfen und mit anderen Sektoren die notwendigen Schritte unternehmen, um eine Alternative für die Lohnabhängigen zu schaffen, die aus unserer Sicht autonom sein muss, nicht nur von der Regierung, wie es die ITV bisher getan hat. Sie muss auch unabhängig von den privaten Geschäftsleuten, von den Parteien der Bosse, die Guaidó unterstützen, und vom Imperialismus sein.

Es wurde gezeigt, dass eine Autonomie einzig hinsichtlich der Regierung nicht ausreicht. Die Gewerkschaftsautonomie ohne politische Unabhängigkeit der Lohnabhängigen in Bezug auf jedwelche Unternehmerorganisation reicht nicht aus, und sie ist ein Verrat an unserer Klasse.

Für einen Wirtschaftsplan der Arbeiterklasse

Wir sind der Ansicht, dass die Arbeiterklasse mit unseren eigenen Kampfmethoden in die gegenwärtige Krise eingreifen müssen: Arbeitskämpfe, Mobilisierungen, Betriebsbesetzungen und Streiks; unabhängig von der Nationalverssammlung und Juan Guaidó.

In diesem Sinne schlagen wir vor, dass wir für einen alternativen Wirtschaftsplan der Arbeiterklasse kämpfen müssen, der zunächst ein Gehalt in Höhe des monatlich indexierten Basiskorbes fordern muss; einen Notfallplan für die massive Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten; für die Nichtzahlung der Auslandsschulden; für die Umwandlung der Ölindustrie in 100% staatliches Eigentum, ohne gemischte oder transnationale Unternehmen; für die Beschlagnahmung und Rückführung des Vermögens der Korrupten; für die Wiederbelebung der PDVSA und den Basisunternehmen und eine Agrarreform, die armen Bauern Land gewährt.

Orlando Chirino und José Bodas, C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma)

Quelle: laclase.info… vom 29. März 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Imperialismus, Strategie, USA, Venzuela