Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten. Am 9. Februar veröffentlichte der US-Journalist Tucker Carlson, ein prominenter Vertreter der extremen Rechten, ein mehr als zweistündiges Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass das Interview auf großes Interesse stieß und alleine auf YouTube mehr als 18 Millionen Mal aufgerufen wurde, verdeutlicht das immense Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der medialen Propaganda und ihre Besorgnis über den Krieg in der Ukraine. Deshalb ist es notwendig, Putins Positionen einer genaueren Analyse zu unterziehen, seine bankrotte Politik zu entlarven und zu erläutern, wie sich darin die materiellen Interessen, die soziale Psychologie und die historischen Ursprünge der Oligarchie Russlands widerspiegeln, deren Inkarnation Putin ist.

Mythologie kontra Geschichte

Putin begann das Interview mit einem halbstündigen aus Fantasien zusammengesetzten Diskurs über die Geschichte Russlands und die Ursprünge der Ukraine. Trotz Putins Versuch, sich als ernsthafter Denker zu inszenieren, der sich mit den Zusammenhängen zwischen aktuellen Themen und historischen Ereignissen auseinandersetzt, machte er sich nur lächerlich. Tucker Carlson konnte seine eigene Verlegenheit nicht verbergen, als allzu offensichtlich wurde, dass sein Gegenüber nicht der brillante Stratege oder gar das „böse Genie“ war, als das er in den westlichen Medien dargestellt wird.

Bei seinem Versuch, den prominenten US-Medienschaffenden mit einer blendenden Zurschaustellung von Gelehrsamkeit zu beeindrucken, wirkte Putin wie ein absurd überheblicher Autodidakt. Unabhängig davon, wie beeindruckt der russische Präsident von seinen eigenen Überlegungen sein mag, war seine Darstellung der Vergangenheit – von Fürst Rurik über seinen Nachfolger Oleg und Urenkel Wladimir bis hin zu Dschingis Khan, Katharina der Großen und schließlich zum heutigen Bewohner des Kremls – nichts weiter als eine plumpe Aneinanderreihung neozaristischer slawophiler Märchen, die nichts mit ernsthafter Geschichtswissenschaft zu tun haben.

Putin begann seine Erzählung im Jahr 862, womit er den zaristischen Mythos von der „tausendjährigen Geschichte Russlands“ wiederholte und das Russische Zarenreich verherrlichte. In Wirklichkeit ist die russische Nation höchstens halb so alt und blieb immer hinter den fortgeschritteneren kapitalistischen Nationen Europas und Amerikas zurück.

Er konzentrierte sich auf den mittelalterlichen Staat Kiewer Rus, den er als „Russland“ darstellte. Allerdings existierten damals weder Russen noch Ukrainer als Völker oder Nationen im modernen Sinne des Wortes. Die Kiewer Rus war kein Nationalstaat, so wie es auch im mittelalterlichen Europa keine Nationalstaaten gab.

Putin beharrt auf dem Mythos, dass Nation und Volk ein ewiges Ganzes sind, das schon immer existiert hat. Er versteht nichts von den historisch begründeten sozioökonomischen Prozessen, die zur Entstehung moderner kapitalistischer Staaten führten. Er erklärt nicht, warum Russland nicht als ein einzelner Nationalstaat entstanden ist, sondern sich vielmehr als Staat entwickelt hat, der viele verschiedene Nationalitäten umfasst, von denen die meisten vom Zarismus und dem großrussischen Chauvinismus unterdrückt wurden.

Das zaristische Russland hatte nicht umsonst den Ruf, das „Gefängnis der Nationen“ zu sein. Im Zarenreich machten Russen nur 43 Prozent der Bevölkerung aus und die Ukrainer etwa 17 Prozent. Leo Trotzki schrieb dazu in seiner „Geschichte der Russischen Revolution“:

Die habsüchtige Begehrlichkeit des Staates und die Dürftigkeit der bäuerlichen Basis der herrschenden Klassen schufen erbittertste Formen der Ausbeutung. Die nationale Unterdrückung war in Rußland viel größer als in den Nachbarstaaten, nicht nur jenseits der westlichen, sondern auch jenseits der östlichen Grenze. Die große Zahl der rechtlosen Nationen und die Schärfe der Rechtlosigkeit verliehen dem nationalen Problem im zaristischen Rußland gewaltige Explosivkraft. (Leo Trotzki, Geschichte der Russischen Revolution, Band 2, Kapitel 16 „Die nationale Frage“)

Die Bolschewiki, von denen viele selbst aus nationalen Minderheiten stammten, erkannten die Bedeutung dieses Themas und vertraten das „Recht der Nationen auf Selbstbestimmung“. Lenin verstand, dass die Bolschewiki nur dann die Unterstützung der Masse der unterdrückten Nationalitäten gewinnen und die internationale Vereinigung der Arbeiter aller Nationalitäten erreichen konnten, wenn sie diese demokratische Forderung vertraten.

Putin verurteilte Lenin in dem Interview für genau diese Haltung. In stillschweigender Anerkennung der demokratischen Grundlagen der UdSSR erklärte er:

Aus irgendeinem unerklärlichen Grund beharrte Lenin, der Gründer des Sowjetstaates, darauf, dass sie das Recht haben, aus der UdSSR auszuscheiden. Und, ebenfalls aus unerfindlichen Gründen, übertrug er der neu gegründeten Sowjetrepublik Ukraine Ländereien mit der dort lebenden Bevölkerung, obwohl sie niemals Ukraine hießen.

Diese Passagen entlarven Putin als Feind von allem, was an der Oktoberrevolution und der Gründung der Sowjetunion progressiv war.

Die Bolschewiki förderten in der frühen Sowjetunion die kulturelle Entwicklung der Ukraine wie auch der anderen unterdrückten Nationen. Dies zeugte von dem immensen demokratischen Impetus der Revolution und war einer der Hauptgründe, warum die Arbeiter Russlands und der Ukraine selbst nach dem Aufstieg des Stalinismus und dem Terror der 1930er-Jahre gemeinsam die Errungenschaften der Oktoberrevolution gegen die Invasion der Nazis im Jahr 1941 verteidigten.

Der Verrat des Stalinismus an Lenins internationalistischen und demokratischen Prinzipien hinsichtlich der Nationalitäten schuf die Grundlagen für den gewaltsamen Ausbruch ethnischer Konflikte während der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die Bürokratie 1991. In einem bemerkenswerten Eingeständnis erklärte Putin während des Interviews: „Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde tatsächlich von der russischen Führung initiiert.“

Jetzt erlebt die Welt, wozu diese „Initiative“ geführt hat: zu einem Bruderkrieg, der bereits Hunderttausende von Ukrainern und Russen das Leben gekostet hat.

Putin und die „Fehler“ des Imperialismus: Die russischen Oligarchen streben nach „friedlicher Koexistenz“

Der auffälligste Aspekt von Putins Äußerungen waren seine Bemühungen, jeden Anschein zu vermeiden, die Politik der USA beruhe auf eindeutigen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Er verharmloste die Politik der Biden-Regierung und der Nato als nichts als bedauerliche Fehler. Putin konnte nicht verstehen, warum Washington seine Appelle zu Freundschaft und Verständnis zurückgewiesen hat.

Obwohl Putin zahlreiche Gelegenheiten erhielt, die USA nachdrücklich dafür zu verurteilen, dass sie den Krieg angezettelt haben, klang er nur fassungslos. Auf Tucker Carlsons Frage nach der Nato-Erweiterung in Richtung Russland, den Bombenanschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nord Stream und die Weigerung der USA, Russland in die Nato aufzunehmen, reagierte er mit Sätzen wie: „Ich verstehe es nicht.“ Putin zufolge ist die brutale Politik der imperialistischen Mächte eine Reihe von nahezu unerklärlichen Fehlern, die leicht korrigiert werden könnten, wenn ein oder zwei Staatschefs nur „erhellt“ würden.

Putin schilderte, wie die russischen Oligarchen seit 1991 wiederholt versucht haben, sich mit der amerikanischen herrschenden Klasse zu versöhnen. Er klagte, Russland habe 1991 erwartet, von den „zivilisierten Nationen“ aufgenommen zu werden, sei aber enttäuscht worden. Er erzählte, wie er selbst nach der Nato-Bombardierung Jugoslawiens nachgefragt habe, ob Russland in das Bündnis aufgenommen würde, aber erneut von den USA abgewiesen worden sei.

Was die schrecklichen Folgen des Ukraine-Konflikts angeht, so zeigte Putin eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern des Kriegs. Er sprach zwar von der angeblichen „Einheit“ des russischen und des ukrainischen Volkes, erwähnte aber mit keinem Wort die schätzungsweise 400.000 Ukrainer, die bisher gestorben sind. Ebenso wenig verurteilte er den kriminellen Charakter der imperialistischen Politik, die in den letzten drei Jahrzehnten die Ukraine und viele andere Regionen verwüstet hat.

Das ganze Interview verdeutlicht zwei Dinge: Erstens, dass sich Putin immer noch an die Hoffnung auf einen „fairen Deal“ mit dem Imperialismus klammert, und zweitens, dass er durch seine Antworten und das gesamte Interview die Grundlagen für den Beginn von Verhandlungen über einen solchen Deal schaffen will. Er appelliert an Teile der herrschenden Klasse der USA, endlich „zur Vernunft zu kommen“ und ein Abkommen mit den Oligarchen und Moskau abzuschließen. In diese Berechnungen fließt zweifellos mit ein, dass, wie Putin im Interview bemerkt, „der Westen ein starkes China mehr fürchtet als ein starkes Russland“.

Putin ist stets bestrebt zu betonen, dass das kapitalistische Regime in Russland sich nicht nur von den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen und theoretischen Verbindungen zur sowjetischen Vergangenheit vollständig distanziert hat. An einem Punkt des Interviews prahlte er mit dem „bürgerlichen“ Charakter der herrschenden Elite.

Eine Folge seiner demonstrativen Zurückweisung der Vergangenheit ist jedoch, dass er jede Einschätzung des Kriegs ablehnt, die den frühen Kampf des bolschewistischen Regimes gegen den Imperialismus unter der Führung von Lenin und Trotzki auch nur ansatzweise legitimieren würde. Die Einsichten Lenins dürfen nicht wiederholt werden, einschließlich der Einschätzung des Begründers des Bolschewismus über die den imperialistischen Kriegen zugrunde liegende Triebkraft:

Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der ,Einflußsphären‘ des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen? (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1916, Kapitel 7)

Doch auch wenn Putin das revolutionäre Erbe der Sowjetunion zurückweist, ist seine eigene Vorstellung von Geopolitik nach wie vor stark vom stalinistischen Dogma der „friedlichen Koexistenz“ beeinflusst, die er in seiner Zeit in der stalinistischen Geheimpolizei in den 1970ern und 1980ern verinnerlichte.

Als das stalinistische Regime unter Gorbatschow (1985–1991) zur Wiedereinführung des Kapitalismus überging, verhöhnte es das Konzept des „Imperialismus“ als bolschewistische Erfindung.

David North erklärte in einer Analyse der sowjetischen Außenpolitik unter Gorbatschow:

Die Vorstellung, der wesentliche Inhalt der Beziehungen zwischen dem Imperialismus und der Sowjetunion sei von den subjektiven Haltungen der politischen Führer in den verschiedenen Staaten bestimmt – d.h. ob sie für oder gegen „Zusammenarbeit“ sind – lässt die weit grundlegenderen objektiven ökonomischen Faktoren außer Acht. Betrachtet man die theoretischen Wurzeln dieser subjektiven und tief reaktionären Herangehensweise, so gründet sie sich auf dieselben metaphysischen Vorstellungen, welche die Politik der Sowjetbürokratie seit den Tagen anleiten, da Stalin und Bucharin zum ersten Mal die Perspektive vom Aufbau des Sozialismus in einem Land vorbrachten. (David North, Perestroika gegen Sozialismus: Der Stalinismus und die Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR, Neue Arbeiterpresse, 1989, Kapitel 5, Seite 80)

Diese scheinbar irrationalen Ansichten hatten in den materiellen Interessen der Sowjetbürokratie eine objektive Basis. North erklärte:

Die Außenpolitik der sowjetischen Regierung folgt wie bei allen Regierungen der Welt organisch aus den materiellen Interessen der herrschenden gesellschaftlichen Elite und ist deshalb eine Fortsetzung ihrer Innenpolitik. Gerade im Bereich der Außenpolitik finden die grundlegenden Interessen und historischen Bestrebungen der Bürokratie ihren konzentriertesten und klarsten Ausdruck. Von diesem objektiven Standpunkt aus hängt Michail Gorbatschows Außenpolitik unmittelbar mit dem Programm der kapitalistischen Restauration zusammen, das die stalinistische Bürokratie unter dem Banner der Perestroika betreibt. Während die Bürokratie systematisch die staatlichen Eigentumsverhältnisse innerhalb der Sowjetunion zu untergraben bestrebt ist, zielt ihre Außenpolitik darauf ab, die UdSSR wirtschaftlich in die Struktur des Weltkapitalismus und dessen internationale Arbeitsteilung zu integrieren. (David North Perestroika kontra Sozialismus: Der Stalinismus und die Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR, Kapitel 4, Seite 57)

Wenn man diese Erkenntnisse auf Putins Außenpolitik anwendet, so stellt man fest, dass sie trotz ihrer Widersprüche und wahnhaften Elemente die materiellen Interessen der Oligarchie widerspiegelt, die aus der Restauration des Kapitalismus durch die Bürokratie hervorgegangen ist. Ihr Hauptanliegen ist es, schnellstmöglich ein Abkommen mit den imperialistischen Mächten auszuhandeln, das es ihnen erlaubt, ihre vermeintlich lebenswichtigen „nationalen“ Interessen an der Ausbeutung von Rohstoffen und der Arbeiterklasse zu wahren. Aus der Sicht der russischen Oligarchie wächst mit der Dauer des Kriegs das Risiko, dass eine Massenbewegung von Arbeitern in Russland, der Ukraine und darüber hinaus entfacht wird. Das ist es, was die russische Oligarchie am meisten fürchtet, und nicht die direkte Konfrontation mit dem Imperialismus oder die Zerstückelung des Landes durch die imperialistischen Mächte.

Die reaktionäre Logik der Orientierung des Putin-Regimes wird durch zwei zentrale Komponenten seiner außenpolitischen Strategie unterstrichen: Erstens versucht es, die Grenzen zwischen Russland und Europa im Rahmen einer Neuverhandlung über die Bedingungen seiner „Koexistenz“ mit dem Imperialismus neu zu gestalten. Putin verteidigt in dem Interview nicht nur den Einmarsch in die Ukraine als legitime Reaktion auf die unter Lenin geschaffenen Grenzen, sondern besteht auch darauf, dass andere Länder – insbesondere Ungarn, das seit langem Grenzstreitigkeiten mit der Ukraine hat – das Recht haben, sich „Land zurückzuholen“, das sie als ihr eigenes betrachten.

Zweitens konzentrieren sich die Bemühungen des Regimes, eine Einigung mit dem Imperialismus auszuhandeln, immer offener auf Appelle an die extrem rechte Opposition innerhalb der herrschenden Klassen in den imperialistischen Zentren. Putin betonte im Interview erneut, die „Entnazifizierung“ der Ukraine sei ein zentrales Kriegsziel. Putin rechtfertigt die Invasion mit diesem Schlagwort, um an die tief verwurzelte antifaschistische Stimmung in der Arbeiterklasse und die kollektive Erinnerung an den Kampf der sowjetischen Arbeiterklasse gegen Hitlers Aggression zu appellieren. Doch Putins wahre Haltung gegenüber dem Faschismus wurde in dem Interview entlarvt. Ohne eine Miene zu verziehen, betonte er gegenüber Tucker Carlson, einem berüchtigten Sprachrohr der extremen Rechten, die Bedeutung des Kampfs gegen den Faschismus.

Der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse

Durch die Wiederbelebung der zaristischen und russisch-orthodoxen Mythologie und sein Eintreten für das neostalinistische Konzept der „Multipolarität“ zeigt Putin letzten Endes, dass die russische Oligarchie seit 30 Jahren als herrschende Klasse eine äußerst brüchige soziale, wirtschaftliche und politische Position innehat. Die extreme Instabilität des Regimes zeigt sich in ihrer Außen- und in ihrer Innenpolitik.

Obwohl der Imperialismus den Kurs auf einen dritten Weltkrieg beschleunigt, will Putin durch diplomatische und militärische Manöver, die ideologisch auf Appellen an Nationalismus und die extreme Rechte beruhen, eine Einigung erzielen. Das Interview dient als wegweisender Schritt in diesem Prozess.

Die Arbeiterklasse muss wichtige Lehren aus diesem Interview ziehen. Es entlarvt den politischen und historischen Bankrott des oligarchischen Regimes, das aus dem stalinistischen Verrat an der Oktoberrevolution und der darauf folgenden Wiedereinführung des Kapitalismus hervorgegangen ist.

Die bittere Erfahrung von zwei Weltkriegen zeigt, dass der Imperialismus nicht in ein Werkzeug des Weltfriedens verwandelt werden kann. Um die Katastrophe abzuwenden, muss die Arbeiterklasse ihre Antwort auf den Krieg auf einer unabhängigen und internationalistischen Grundlage formulieren, in Opposition zu allen Fraktionen der imperialistischen Mächte und zu den Oligarchien, die aus den Ruinen der Sowjetunion hervorgegangen sind. Sie darf nicht die Neuziehung von Grenzen oder eine Neuorganisation der Bedingungen zwischen den kapitalistischen Staaten anstreben, sondern den Sturz der nationalstaatlichen Struktur und des kapitalistischen Weltsystems.

Die dringendste Aufgabe ist der Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung unter Jugendlichen und Arbeitern, die auf den Traditionen und Prinzipien des Internationalismus und des Marxismus beruht, insbesondere des Trotzkismus. Dieses Ziel vertritt die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten in Russland und der Ukraine an der Seite ihrer Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.

Quelle: wsws.org… vom 22. Februar 2024

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