Tobi Hansen. Thüringen bildete den Abschluss der ostdeutschen Landtagswahlen. Wenn auch in der Tendenz – Wachstum der AfD, Bestätigung der Partei des Ministerpräsidenten als stärkster Kraft – ähnlich, entscheidet sich das Ergebnis doch in einem wesentlichen Punkt. Während in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen die „Parteien der Mitte“ (noch) über eine absolute Mehrheit verfügen, stellen in Thüringen Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam weniger als die Hälfte der Abgeordneten.

Die beiden stimmenstärksten Parteien und Siegerinnen der Wahlen vom 27. Oktober, Linkspartei und AfD, vereinen mehr als die Hälfte der ParlamentarierInnen auf sich. Die bürgerliche „Mitte“ reagiert „geschockt“ und verstört. In der „Mitte“, zwischen den beiden „Extremen“ AfD und Linkspartei, ließe sich keine Regierung bilden.

Der Schock sitzt tief – diesmal vor allem bei der CDU. Dass SPD und Grüne verloren, überrascht nach den Umfragen der letzten Wochen nicht wirklich. Allein die Linkspartei vermochte diesmal die „Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung“ und den Ministerpräsidentenbonus für sich zu verbuchen, so dass sie an Stimmen und Abgeordneten sogar weiter zulegen konnte, während ihre Koalitionspartnerinnen verloren. Sie erzielte 31 % (plus 2,8 %) und damit 29 Sitze im Landtag.

Die FDP schaffte mit 5 % knapp den Einzug in den Landtag, was mit dazu beitrug, dass Rot-Rot-Grün über keine Mehrheit im Landtag verfügt. Die Liberalen feierten diesen „Sieg“, als hätten sie ein politisches Wunder vollbracht – ein Zeichen dafür, wie gering mancherorts die politischen Erwartungen geworden sind.

Dramatisch sind die Ergebnisse der Parteien der Großen Koalition. Die CDU verlor 11,7 % und sackte hinter Linkspartei und AfD mit 21,8 % auf Platz 3 ab. Die SPD fuhr eine weitere Schlappe ein und erreicht gerade 8,2 %, ein Minus von 4,2% gegenüber dem letzten Urnengang.

Die Berliner Regierungsparteien kommen so auf 30 %, das schlechteste Ergebnis der ehemaligen „Volksparteien“. Auch die Grünen schafften nur 5,2 %.

Die AfD beendete die ostdeutschen Landtagswahlen erwartungsgemäß. Wie in Brandenburg gelang es ihr, vor der CDU zu landen und mit 23,4 % sich klar über der 20 %-Marke zu etablieren. Auch wenn für Spitzenkandidat Höcke selbst die bürgerlichen Medien keinen Nazi-Vergleich scheuten, gab sich dieser nach den Wahlen biedermännisch-brav und offen für „bürgerliche“ Koalitionen mit der CDU. Im Wahlkampf vermied er weder Hinweise auf Machtergreifung noch NS-Rhetorik, nach der Wahl gibt Höcke eher den „Wolf im Schafspelz“.

Katastrophe für die Union

Bis 2014 regierte die CDU in Thüringen meist alleine, manchmal in Koalition. Als Rot-Rot-Grün siegte, beschwor die Union den Wiedereinzug von SED und Staatssicherheit in die Erfurter Staatskanzlei. Der aktuelle CDU-Spitzenmann, Mohring, unterstützt auch die damalige rechten „Fackelmärsche“.

Nach der Wahl und vor allem nach einer relativ störungsfreien Regierung unter Bodo Ramelow in Thüringen, die nicht den Verfassungsschutz abschaffte, sondern diesem neue Stellen zusicherte, ruderte Mohring zurück. Für ihn scheint jetzt auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei denkbar, wenn auch nicht für seine Bundespartei. Dass gleichzeitig der CDU-Fraktionsvize Heym eine Koalition mit AfD und FDP ins Spiel bringt, die ebenfalls über eine Mehrheit im Landtag verfügen würde, verdeutlicht die tiefe Krise der Union, die vor allem in den ostdeutschen Ländern von der AfD als führende bürgerliche Kraft massiv herausgefordert wird. Während Mohring ganz den Landespolitiker gibt, nach dem Motto: „Was hat Berlin uns schon gebracht?“, z. B. beim Wahlkampf, beharrt der Bundesvorstand auf den geltenden Beschlüssen, nämlich dass es weder mit der Linkspartei noch mit der AfD Koalitionen geben dürfe.

Bundesvize Klöckner sieht gleich die CDU in der Bedeutungslosigkeit versinken, sollten diese „Tabus“ gebrochen werden, wie auch Carsten Linnemann die „Beliebigkeit“ verhindern will. Auch hier wird der nahende Untergang befürchtet, zumindest das „Ende als Volkspartei“.

Während die Äußerungen führender VertreterInnen der Linkspartei befürchten lassen, dass diese derzeit wahrscheinlich sogar opportunistisch genug wäre, um mit der Union zu koalieren, zeigt die aufkommende Debatte die unsichere Führungslage in der herrschenden bürgerlichen Partei offen auf. Parteichefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist umstritten, ihre mögliche KanzlerInnenkandidatur wird ständig angezweifelt, wie auch die mögliche Urwahl des/r KandidatIn ihre Rolle schwächt. Der gescheiterte Kandidat Merz holte via Springer-Presse vor allem gegen Kanzlerin Merkel aus. Diese führe zu wenig, die Große Koalition ruiniere das Land und er könne sich schwer vorstellen, dass das noch 2 Jahre so weitergehen könne. Sicher kennt er jemanden, der besser KanzlerIn kann, auch wenn ihm inzwischen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet ein wichtiger Konkurrent erwächst. Dies zeigt, dass der Fortbestand der „Großen Koalition“ eben nicht allein von der Entscheidung der SPD im Dezember abhängt, sondern dass auch in der Union weitere Krisen und Brüche zu erwarten sind.

Dabei wird die Frage einer Koalition mit der AfD nur solange ein Tabu bleiben, wie die Europastrategie des deutschen Kapitals und ihrer wichtigsten Partei, der CDU/CSU, auf die Formierung der EU zu einem imperialistischen Block zielt, der weltmachtfähig ist. Je mehr dieses Ziel jedoch in die Ferne rückt, je mehr die EU und damit Deutschland hinter ihren RivalInnen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zurückfallen, desto mehr werden Teile des deutschen Kapitals auf eine aggressiv-nationalistische Lösung, auf eine Alternative zur EU-Strategie drängen. Dann könnte die Stunde einer Koalition mit der AfD als extrem nationalistischer, rechtspopulistischer Kraft schlagen.

Die AfD hat in Thüringen nicht nur ihre Wahlerfolge konsolidiert. Zweifellos verschoben sich die Kräfteverhältnisse in der Partei auch weiter nach rechts, zugunsten des Flügels um ihren Spitzenkandidaten Höcke und den „Flügel“, das lose Netzwerk extrem nationalistischer, völkischer bis faschistischer Kräfte in der Partei. Am Parteitag in Braunschweig Ende November/Anfang Dezember ist eine weitere Stärkung dieser, von AfD-Fraktions- und Parteivorsitzendem Gauland politisch gedeckter Kräfte zu erwarten. Die Frage ist zur Zeit nicht, ob der „Flügel“ stärker wird, sondern nur wie viel und in welcher Form.

Letzter Ausweg Regierungsauftrag?

Für die Linkspartei dient ihr Spitzenergebnis gleich für mehrere Unterfangen. Erstmal sonnt sich die aktuelle Spitze im Ergebnis „ihres“ Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Ramelow. Damit wäre der Beweis für die Regierungstauglichkeit der Partei auch praktisch erbracht. Sie leitet davon gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten auch den Anspruch aufs Weiterregieren ab. Gegen die verlogene Rhetorik der „geschrumpften Mitte“ setzt die Linkspartei auch ihr Wahlergebnis ein. Sie will anhand ihrer Regierungspolitik der letzten fünf Jahre – nicht ganz zu Unrecht – auch als Teil der „Mitte der Gesellschaft“ anerkannt werden. Sie reklamiert für sich, dass sie stärkste Kraft der „Demokratie“ wäre, die mit allen „DemokratInnen“ – also allen außer der AfD – über Regierung, Koalition und Duldung sprechen will.

Wir wollen hier keine Kaffeesatzleserei betreiben. Aber die Tatsache, dass sich die Linkspartei auch „offen“ für ein Bündnis, eine Kooperation, eine Tolerierung mit und durch die CDU gibt, lässt Schlimmes befürchten. Zwar hat Fraktionschef Bartsch erklärt, dass es entscheidende Unterschiede zur Union gebe. Aber „Lösungen“ müssten auf Landesebene gefunden werden – und dafür müsse die Linkspartei vor Ort „freie“ Hand haben. Schließlich funktioniere eine Zusammenarbeit mit der CDU ohnedies schon lange auf kommunaler Ebene.

Während die Diskussion darüber die CDU in eine tiefe Krise stürzt, freut sich die Linkspartei als stärkste Kraft darüber, dass alle mit ihr reden müssen, dass eine Koalition gegen die Partei kaum möglich ist. Dass die CDU mit der Linkspartei sprechen wird, verbucht sie als „Erfolg“.

Hinsichtlich der vergangenen Legislaturperiode von 2014–2019 rühmt sich die Linkspartei, viele sozialpolitische Themen umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht zu haben. Sie habe versucht, eine Abkehr von der neoliberalen Verwaltungspolitik auf Länderebene durchzusetzen. Dummerweise  war sie aber auch an die Durchführung der übergeordneten Bundesgesetze gebunden, so dass der große Bruch mit der restriktiven Budgetpolitik bislang ausblieb. Ein wie auch immer geartetes Bündnis oder die Zusammenarbeit mit der Union würde auch die letzte Hoffnung auf dieses Unterfangen begraben, vor allem bei einer Koalition zwischen den beiden Parteien.

Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, Weiterführung der alten Koalition, die von Union und/oder FDP toleriert würde, wäre praktisch gelähmt. Selbst noch so geringfügige soziale Vorhaben könnten einfach blockiert werden.

Der einzige Ausweg, dass sich eine Linkspartei geführte Minderheitsregierung nicht auf Gedeih und Verderb an CDU, FDP oder auch die Grünen bindet, bestünde darin, dass sie mit ihrer Parlamentsfixiertheit bricht, auch wenn ein „Landesvater“ Bodo Ramelow als auf der Straße  kämpfender Ministerpräsident schwer vorstellbar wäre. In jedem Fall müsste sich eine solche Minderheitsregierung, die ohne Koalitionen mit offen bürgerlichen Parteien auskommen will, auf die Mobilisierung der WählerInnen und AnhängerInnen der Partei stützen, vor allem auf die sozialen Bewegungen wie Fridays for Future, auf antirassistische und antifaschistische Kräfte und auf die Gewerkschaften. Immerhin haben lt. einer Umfrage des DGB überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder (36,5 %) Linkspartei gewählt, ein Zeichen dafür, dass die organisierte ArbeiterInnenklasse von dieser Wahl durchaus reale Verbesserungen erwartet.

In jedem Fall würde eine solche Politik einen Bruch mit der bisherigen Strategie und Programmatik der Linkspartei erfordern. Eine Minderheitsregierung der Linkspartei wäre zwar selbst noch im Falle einer Alleinregierung dieser Partei eine bürgerliche Regierung – aber die Mobilisierung um konkrete Forderungen auf der Straße und in den Betrieben könnte eine neue, fortschrittliche Dynamik in die Situation bringen.

Zweifellos ist diese Variante angesichts der Ausrichtung der Linkspartei extrem unwahrscheinlich. Eine solche Politik hätte aber enorme Vorteile, auch für den Fall, dass Ramelow und seine Partei von einer parlamentarischen Mehrheit gestürzt würden. Für diese wäre es überaus schwierig, selbst eine Regierung zu bilden. Genau diese instabile Situation, die der Linkspartei als größtes aller Übel erscheint, könnte durch eine massive Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben zu einer Chance werden, Gegenmachtstrukturen aufzubauen, die anderen Parteien durch die ArbeiterInnenklasse herauszufordern.

Wie gegen rechts?

Für die Linkspartei und ihre Führung ist es jedoch bezeichnend, dass sich ihre Vorstellungen einzig auf das Feld parlamentarischer Kombinationen beschränken.

In den „liberalen“ bürgerlichen Medien wie SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit wird die CDU ziemlich direkt aufgefordert, ihre Hemmnisse gegenüber der Linkspartei abzulegen und irgendwie den Ministerpräsidenten Ramelow zu halten. Anders die konservativen Medien wie die Springer-Presse, die die „Radikalen“ als WahlsiegerInnen sehen, quasi Thüringen verloren zwischen SozialistInnen und Nazis. Auch die berüchtigten „Weimarer Verhältnisse“ werden bemüht. Eine Koalition mit den Linken wird als „Tabubruch“ betrachtet. Den liberalen Medien geht es praktisch um stabile Verhältnisse, notfalls auch mit der Linkspartei. Schließlich weisen sie zu Recht darauf hin, dass die Linkspartei längst nicht so „extrem“ ist, wie von FDP und CDU beschworen, und fest auf dem Boden der bürgerlich-demokratischen Verhältnisse, von Parlamentarismus und „sozialer“ Marktwirtschaft steht. Als eigentliche Gefahr und die einzigen „ExtremistInnen“ gelten ihr – nicht so viel anders als der Linkspartei und der gesamten demokratischen Öffentlichkeit – die Bösewichte von der AfD.

Im Kampf gegen rechts stellt die Bindung an bürgerliche Parteien für die ArbeiterInnenklasse ein strategisches Hindernis dar. Ohne eine politische Anerkennung der bürgerlichen Ordnung, des Privateigentums sind solche Bündnisse und erst recht Regierungskoalitionen oder Duldungen nie zu haben. D. h. sie kommen praktisch einer offenen Unterordnung unter die Interessen der herrschenden Klasse gleich. Auch wenn das „Bündnis der Demokratie“ in Regierungsform auf den ersten Blick als eine Stärkung im Kampf gegen die AfD und ihre faschistischen Verbündeten erscheint, weil es noch mehr gesellschaftliche Kräfte und Klassen umfasst, so stellt es in Wirklichkeit eine Schwächung des Kampfes dar. Stärkung träte nur ein, wenn die Kräfte eines solchen Bündnisses in eine Richtung ziehen würden. Im besten Fall ziehen aber ArbeiterInnenklasse und Kapital in entgegengesetzte Richtungen, paralysieren sich also und entfalten daher keine Kraft im Kampf gegen rechts. Im schlimmsten Fall – und so läuft es bei Koalitionsregierungen von offen bürgerlichen und reformistischen Parteien immer – ordnen sich die VertreterInnen der Linken den bürgerlichen unter, stärken also nur deren gesellschaftliche Position und schwächen damit die ArbeiterInnenklasse. Dass 22 % der Gewerkschaftsmitglieder in Thüringen AfD gewählt haben, verdeutlicht das Problem und die Gefahr, dass sich noch mehr Lohnabhängigen dem Rechtspopulismus zuwenden, wenn Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auch noch gemeinsame Sache mit CDU und/oder FPD machen.

Das wird in Krisensituation, bei scharfen sozialen Konflikten, drohenden Massenentlassungen besonders fatal. Völkisch-nationalistische und populistische Kräfte wie die AfD können sich umso besser als VertreterInnen „des Volkes“ gegen die „demokratische“ Elite inszenieren, womöglich garniert mit Rassismus, Antisemitismus und demagogischem Anti-Kapitalismus.

Daher gilt es, an die Linkspartei in Thüringen die Forderung zu stellen: Keine Koalition mit CDU, FDP und Grünen! Schluss mit der Parlamentsfixiertheit! Mobilisierung für die Forderungen von Fridays for Future, für die sozialen Versprechungen der Partei wie kostenlose Kita-Plätze, für Mindestlohn, gegen rassistische und faschistische Aufmärsche, für den Stopp aller Abschiebungen!

Dieser Forderungen sollten Anti-KapitalistInnen in Thüringen an die Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften und die Restbestände der SPD) richten. Zugleich gilt aber auch für dieses Land: Der Reformismus – ob nun mit Ramelow als Ministerpräsident, ob in der Opposition – selbst vermag keine überzeugende, tragfähige Antwort auf die aktuelle politische Krise zu geben. Die verschärfte gesellschaftliche Konfliktlage, die das Wahlergebnis auch zum Ausdruck bringt, will er umschiffen, sich ihr zu stellen vermag er nicht. Dazu bedarf es einer politischen Neuformierung, einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei.

Quelle: Neue Internationale 242… vom 1. November 2019

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