Movimiento Socialista de los Trabajadores (MST-Chile). Das Parlament, diese Ausgeburt an Korruption durch das Geld der Reichen, das noch nie etwas zugunsten des Volkes getan hat, will uns erneut betrügen: So soll eine Volksabstimmung über eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden, während in Wirklichkeit das Volk mit seinen Mobilisierungen seit 30 Tagen gegen Piñera stimmt! Dieses Plebiszit dient dem Bestreben all jener, die mit schönen Worten über die Demokratie Zeit gewinnen wollen, um das Einzige, was sie interessiert, aufrechtzuerhalten: das Regime, das uns seit mehr als 40 Jahren mit Piñera ausbeutet.

Die seit einen Monat das Land erschütternden massiven Mobilisierungen dauern trotz der mörderischen Unterdrückung durch das Regime Piñera weiter an; sie werden durch die Jugend, den Frauen und der Arbeiterklasse heldenhaft angeführt. Die Repression hat bereits Dutzende von Demonstranten getötet, 220 Aktivistinnen und Aktivisten haben ihre Augen verloren, erduldeten Folter, Vergewaltigung und sind in mehreren geheimen Haftanstalten verschwunden. Unterdessen unterzeichnete die falsche Opposition aus DC (Christdemokraten), PPD (Volkspartei), PS (Sozialdemokratie), anderen Parteien und Mitglieder der Frente Amplio (die Volksfront, aus der einst der durch den Pinochet-Putsch vom 11. September 1973 beseitigte demokratisch gewählte Präsident Allende hervorging), gemeinsam mit der Rechten und der Regierung eine korrupte Vereinbarung hinter verschlossenen Türen.

Wir lehnen diese Vereinbarung ab, weil:

– Das bedeutet, dass Piñera von den Oppositionsparteien, die sich ihr anschließen, voll unterstützt wird. Es ist eine Vereinbarung hinter vier Mauern, um ihn an der Macht zu halten. Dies weil sie damit diese Regierung als legitimen Gesprächspartner anerkennt und daher jede Möglichkeit leugnet, ihn auszuschalten, wie es Millionen auf den Straßen verlangen. Sie haben nicht einmal die Unterstützung von 12% der Gesellschaft. Im Gegenteil, die absolute Mehrheit lehnt diese korrupten Parlamentarier und Regierungen ab, wen also vertreten sie mit ihrem Vorgehen? Niemanden, weil damit keine einzige Forderung angesprochen wird, die die Leute auf der Straße verlangen. Wir haben nichts erreicht.

– Sie haben sich nicht auf irgendwelche unmittelbaren wirtschaftlichen Maßnahmen geeinigt, wie Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die niedrigen Löhne, die hohe Verschuldung, die Notrente, gegen die Abschaffung sozialer Rechte und die Plünderung natürlicher Ressourcen sowie gegen die Privatisierung. Alle wesentlichen Forderungen, die der eigentliche Grund für die Massenproteste sind.

– Sie sagt nichts über die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und die Carabineros. Keine einzige Verurteilung und Bestrafung derjenigen, die für die brutale Unterdrückung verantwortlich sind, die auf die Millionen ausgeübt wurde und wird, die wir heutzutage mobilisieren.

– Die vorgeschlagene Volksabstimmung ist für das nächste Jahr geplant, in der Hoffnung, dass bis dann die massive nationale Mobilisierung zum Erliegen kommt. Darüber hinaus hoffen sie, dass dies ihnen Zeit geben wird, diejenigen von uns, die gegen sie demonstrieren, ungestraft zu unterdrücken, die linke Opposition zum Schweigen zu bringen und die Gebiets- und Nachbarschaftsversammlungen zu entwaffnen, die das Abkommen in Frage stellen.

– Schließlich sind die beiden Optionen des Abkommens ein Manöver zur Verteidigung des Erbes von Pinochet. Im Falle eines Bürgerkonvents (der einer verfassungsgebenden Versammlung am nächsten kommt) beträgt das Quorum für die Änderung der derzeitigen Verfassung 2/3Dies verhindert jede Änderung, weil es Piñera und der UDI ein Vetorecht erteilt, oder, was dasselbe ist, es kann nur dann eine Änderung geben, wenn die Unternehmergruppen sie akzeptieren. Die andere Möglichkeit ist, dass die Hälfte der Delegierten dem korrupten Parlament angehört. Weder die eine noch die andere Option werden die Verfassung wirklich im Dienste des Volkes, der Arbeiterklasse, der indigenen Völker, der Jugend, der Dissidenten und der Frauen umgestalten. Die wahre, souveräne verfassungsgebende Versammlung wird von dem mobilisierten Volk einberufen, das zuvor die Regierung von Piñera gestürzt hat.

Die Mesa de Unidad Socia [MUS; ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Bewegungen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Rebellion in Chile, darunter die grössten Gewerkschaften. Die MUS war am Generalstreik vom 12. November massgeblich beteiligt. Anm. Redaktion maulwuerfe.ch] hat die Vereinbarung abgelehnt. Wir begrüßen diese Ablehnung. Diese aber ist auf halbem Wege stehen geblieben, da sie immer noch nicht die Forderung nach dem Rücktritt von Piñera erhebt, wie es die allgemeine Forderung der Bewegung ist; sie legt ferner kein Datum für den von ihr erwähnten nationalen Streik fest. Wir fordern, dass sie die Forderung «Weg mit Piñera» übernehmen und den Generalstreik durch die Durchführung von Basisversammlungen vorbereiten.

Aus diesem Grund ruft die MST zur Ablehnung dieser Vereinbarung auf. Wir rufen auf nationaler Ebene dazu auf, die Territorialversammlungen und Basisorganisationen aufzubauen, zu stärken und zu koordinieren, die in diesen Tagen des Kampfes entstanden sind, um sie in die nationale autonome Führung zu verwandeln, die die große Mobilisierung braucht. Nur so kann verhindert werden, dass sie durch die Vereinbarung, die vom Parlament und von all den Parteien und Organisationen, die das Regime und Piñera im Amt belassen wollen, instrumentalisiert wird.

Es ist an der Zeit, dass die immense Kraft, die auf den Straßen erzeugt wird, die Führung des Landes übernimmt. Es sind die Arbeiter, die Arbeiterinnen, die Jugendlichen, die Frauen, die Mapuche und alle Sektoren der breiten Bevölkerung, kurz gesagt, alle, die heute kämpfen, die Regierung stellen und den Reichtum des Landes zu ihrer Verfügung gestellt wird, um die Forderungen zu erfüllen, die die Straße stellt.

Piñera raus!

Nein zur korrupten Vereinbarung!

Für einen wirtschaftlichen Notfallplan für die Arbeiterklasse!

Prozess und Bestrafung aller Milizen, Sicherheitskräfte und politischen Führer, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind!

Für eine echte freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung, die vom mobilisierten Volk einberufen wird!

Für eine Regierung derer, die kämpfen, der Arbeiterklasse und der populären Sektoren!

Movimiento Socialista de los Trabajadores (MST), Chile. Sektion der ITU-CI

17. November 2019.

Quelle: laclase.info… vom 21. November 2019; übersetzt durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Chile, Frauenbewegung, Gewerkschaften, Imperialismus, Repression, Sozialdemokratie, Strategie, Widerstand