Dossier. “Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...” Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (“Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen”) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften (International Labour Network of Solidarity and Struggles / Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine / CNT und UGT (ES) / Solidaires (FR) / “Russische Konföderation der Arbeit” / Internationale und Europäische Transportarbeiter-Föderation …) im Fokus.

• Für Antikriegsdemos am Wochenende siehe:
  • Die Kundgebung am Sonntag, den 27. Februar 2022 in Berlin und hierzu den Aufruf zum antimilitaristischen & klassenkämpferischen Block

#b2702 (13 Uhr zwischen Neptunbrunnen und Fernsehturm (Alexander Platz)) bei Perspektive Selbstverwaltung. Aus dem Aufruf: “… “Position zu beziehen” darf jetzt nicht heißen, sich für den russischen oder ukrainischen Staat oder für die NATO zu entscheiden. Es muss heißen, an der Seite der lohnabhängigen Menschen zu stehen, überall. In erster Linie sind es die Menschen in der Ukraine, die unter Straßengefechten, Luftangriffen und Flucht leiden. Das darf nicht verharmlost werden und wir stellen uns klar gegen Putin und seinen Militärstab. Die von Russland ausgehende Eskalation aus verantwortungslosem imperialistischen Machtstreben muss so benannt und kritisiert werden, ohne damit gleich die NATO abzufeiern. Dieser Krieg ist aber nicht im Interesse von uns einfachen Leuten, auch nicht in Russland. Sie werden die Last der Sanktionen tragen müssen, nicht die Oligarchie um Putin. Es ist ein Krieg der Herrschenden, der immer auf unserem Rücken ausgetragen wird…”

• Siehe die Berichterstattung von Demo Ticker Berlin Kollektiv auf Twitter

• und den Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative

• Informationsquellen
  LabourNet Germany verfügt nicht über Kapazitäten für laufende Berichterstattung, hierfür gibt es auch berufenere Quellen (und wir fokussieren uns auf gewerkschaftliche Positionen). Subjektiv empfehlenswert:
  • Liveblog zur Ukraine beim Katapult-Magazin
  • Berichterstattung von Human Rights Watch (u.a. über Verhaftungen von Anti-Kriegs-Demonstranten in Russland)
  • Internationale Artikel der IFA-Mitgliedsverbände zur Situation in der Ukraine bei der International of Anarchist Federations

Diverse linke Positionierungen

• Friedensgesellschaft DFG-VK NRW fordert: Krieg beenden, verhandeln jetzt, keine Aufrüstung! 

“Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW begrüßt die vielen stattfindenden Friedensdemonstrationen in NRW und unterstützt die dort erhobenen Forderungen nach sofortigem Ende des Krieges, nach gemeinsamen Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sehen mit Erschrecken das Anwachsen der Opferzahlen und setzen uns ein für einen sofortigen Waffenstillstand. Waffenlieferungen an die Ukraine sind daher der falsche Weg, der nur zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und zu mehr Opfern führt“ sagte Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Organisation. Die Friedensgesellschaft ist daher schockiert von der Kehrtwende der Bundesregierung, die nun solche Waffenlieferungen beschlossen hat und die Bundeswehr massiv aufrüsten will. „Im Gegensatz zu anderen Stimmen sind wir nicht der Meinung, dass die Ablehnung von Aufrüstung und Waffenexporten in der Vergangenheit falsch war. Im Gegenteil basiert diese militärkritische Position ja auf den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte aber auch anderer schrecklicher Kriege und muss nun gerade in aktuellen kriegerischen Zeiten gelten“ so Schramm. Auch die indirekte Drohung der russischen Regierung mit Atomwaffen mache deutlich, wie gefährlich die Situation sei. Mehr Aufrüstung im Westen verschlimmere die Lage nur. Die DFG-VK begrüßt die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und betont ihre schon lange erhobene Forderung „Grenzen auf für Flüchtlinge – Grenzen zu für Waffen“. Die Friedensgesellschaft unterstützt den Aufruf zu bundesweiten Friedensaktionen am kommenden Wochenende. Dann werden Friedensgruppen bundesweit auf die Straße gehen, um für ein Ende des Krieges in der Ukraine, für Verhandlungen und gegen weitere Aufrüstung zu demonstrieren.” Pressemitteilung vom 28.2.2022 von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (per e-mail) – siehe zum Hintergrund unseren Beitrag “Die Zeitenwende”: 100 Milliarden für die Aufrüstung

• #NiPutinNiOTAN
• »Nein zum Krieg!« Linke Stimmen aus Russland und der Ukraine
  “In zwischenstaatlichen Eskalationen und Kriegen richten sich alle Blicke auf die Entscheidungen und nächsten Handlungen der Mächtigen. Wir wollen Stimmen von unten stärken und dokumentieren daher übersetzte Auszüge von Statements unterschiedlicher linker Gruppen aus beiden Ländern…” Doku vom 25. Februar 2022 beim ak online
• [isw] Nein zum Krieg um die Ukraine
  “Bei der Analyse und Beurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine legen wir dieselben Maßstäbe der Prinzipien des internationalen Rechts an, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben. Unsere wissenschaftliche Arbeit wird geleitet von der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und von dem Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden. Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus. Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO…” Erklärung des Vorstands des isw zum Krieg um die Ukraine vom 26. Februar 2022 (isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)
• Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine
  “Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation, unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und der Übernahme derer weitergehenden territorialen Ansprüche, verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen, schwerwiegend mit der Souveränität der Ukraine gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück. In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben. Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert. Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, unter anderem von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert. (…) Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.” Erklärung der VVN-BdA vom 24. Februar 2022
• Krieg in der Ukraine: Mach es wie Kirill
  “… Wie weit der Kreml zu gehen bereit ist, bleibt Spekulation. Eines ist dabei klar: wer im Machtkampf des russischen Regimes mit den Nato-Staaten, in dessen Mitte die Ukraine bloss Verhandlungsmasse ist, verlieren wird. Es sind all jene, die in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden. Einen Krieg, in dem es nicht zuletzt auch um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht.
  Für Linke, die den postsowjetischen Raum im Blick haben, ist dabei gerade auch die Haltung so mancher Mitstreiter:innen frustrierend. Die einen sind um eine legitime Kritik der Nato nie verlegen und lassen jeden Missmut über ein Regime vermissen, das seine Bevölkerung aufs Brutalste unterdrückt und eigene Interessen rücksichtslos durchsetzt – in Tschetschenien oder Syrien, in Georgien oder auf der Krim. Die anderen sehen im Kreml das ultimative Böse, in den USA und deren Verbündeten dafür friedfertige Humanisten.
  Was beide in ihrem Blockdenken übersehen: dass der Raum zwischen Russland und «dem Westen» nicht bloss ein dunkler Korridor ist, dass dort Menschen mit eigenen Positionen leben. Da wären die Bewohner:innen des Donbass, die seit acht Jahren Opfer des Kriegs sind, die Ukrainer:innen, die unter dem neoliberalen Umbau des Landes leiden. Sie müssen sich auf einen weiteren Krieg mit Tausenden Opfern einstellen. Und da wären die Russ:innen, denen der Kreml nichts anzubieten weiss ausser dem nationalistischen Versprechen imperialer Grösse und die auf verlorenem Posten gegen Putins Regime kämpfen. Auch sie wird ein Krieg mit Wucht treffen, wenn statt ins Gesundheitswesen nur in die Aufrüstung der Armee investiert wird. Zu lange haben sich hiesige Linke nicht für diese Menschen interessiert.
  Entsprechend kann eine linke Perspektive – so hilflos sie gerade auch wirken mag – nur eines sein: antimilitaristisch, um Deeskalation und Frieden bemüht. Druck lässt sich nur von unten aufbauen, mit der eigenen Regierung im Blick und empathischer Solidarität für die Betroffenen. Wie das geht, zeigen diese selbst. Am Tag nach Putins historischer Inszenierung stand Kirill Medwedew vor der Präsidialverwaltung in Moskau. Der linke Aktivist ist Sänger einer Band, die US-amerikanische Arbeiter:innenlieder covert und spanische Antikriegsballaden ins Russische überträgt. Auf seinem Plakat war eine so simple wie mutige Botschaft zu lesen: «Nein zum Krieg des Kreml gegen Ukrainer und Russen». Weil diese Kritik nicht sein darf, wurde er sofort verhaftet.” Artikel von Anna Jikhareva in der WoZ vom 24.2.2022 – siehe zu Kirill Medwedew und seiner Aktion den Tweet von Integration Nightmares vom 22.2.2022
  • “In zumindest 31 russischen Städten soll es inzwischen bereits Proteste gegen den Krieg geben!” Tweet von Michael Bonvalot vom 24.2.2022
• Wofür ist Krieg gut? Für absolut nichts! Gegen den Kriegsdienst gestern, heute, morgen
  Aufruf von Christof Meueler am 24.02.2022 im ND online – siehe auch das Grundrechtekomitee am 24.2.22 auf Twitter: “Wir fordern – insbesondere die russischen – Soldat*innen auf, ihre Waffen niederzulegen. Die EU hat Deserteur*innen sofortiges Asyl zu gewähren. #NoWar #StopWar” und den gesamten empfehlenswerten Thread
• Fridays For Future Russia wendet sich gegen den Krieg: “#StandWithUkraine.  Erklärung von FFF Russia zur russischen Militärinvasion in der Ukraine.  Wir, die Aktivisten von FFF Russia, lehnen jeglichen militärischen Konflikt ab. In einer Situation, in der die Welt unter Klima-, Umwelt- und anderen Krisen leidet, wird Krieg diese Krisen nur verschärfen, aber nicht helfen, sie zu lösen. In unserer Zeit müssen alle Konflikte durch Diplomatie gelöst werden und nicht durch das Blut von Zivilisten in anderen Ländern. Wir drücken unseren Freunden von Fridays For Future Ukraine unsere Solidarität und Unterstützung aus und versuchen nun, ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Wir wollen nicht mit Blut und Tod in Verbindung gebracht werden, weil wir das nie für uns und unsere Freunde wollten. Die Handlungen unserer Regierung sind nicht unsere Handlungen…” (engl.) Thread vom 24.2.2022 auf Twitter
• Kein Krieg in der Ukraine!
  … Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden. Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern: Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort! Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland! Einen sofortigen Rückzug aller Truppen der Großmächte! Eine Auflösung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa! Ein Ende der deutschen Waffenexporte!”” Aufruf bei Hände weg vom Wedding!
• IPPNW: “Wir müssen eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindern!”
  “Eingedenk der Probleme, die die Nato-Osterweiterung für Russland birgt: die Anerkennung der “Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete sind der falsche Weg. Wir sehen eine massive Eskalation des Konflikts, der bereits seit vielen Jahren eine gefährliche Entwicklung nimmt. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Folgen einer humanitären Katastrophe rückt in große Nähe. Unsere Sorgen gelten den Menschen in der Ukraine. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich ein Krieg in Europa ausbreitet oder nuklear eskaliert. Umso wichtiger ist es auch jetzt, immer noch, zu Diplomatie und Verhandlungen zurück zu kehren. Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen, kann zur Deeskalation, Entspannung und Frieden führen!” IPPNW-Statement vom 22. Februar 2022  – die IPPNW hat zwei Appelle zum NATO-Russlandkonflikt mit auf den Weg gebracht:
  • Appell von IPPNW und IALANA “Diplomatie statt Kriegsvorbereitung”
  • Internationaler medizinischer Appell “Kein Krieg in Europa!”
• Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
  “Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko. Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln. Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. (…) Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der  Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines  Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil. Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa…” Initiatoren des Aufrufs “Friedenspolitik statt Kriegshysterie!” zur aktuellen Lage beim Friedensratschlag, siehe auch
  • Fefes Position… Diese ist, dass Putin das nicht in einem Vakuum macht, sondern dass der Westen ihm systematisch die anderen Optionen weggenommen hat. Fefes Blog vom 22.2.2022
• IMI zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine
  “Die Anerkennung von Donezk und Luhansk sowie die Entsendung von russischen Truppen in dieses Territorium sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Es gibt keine Lösung und es gibt keinen Frieden auf dem Schlachtfeld. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen. Damit hat die Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine neue gefährliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze verschärfen die Gefahr eines regionalen und globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der Lösung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten – im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems. Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weiter geht. Nach wie vor gilt, dass es endlich ernsthafte Verhandlungen über die konkrete Umsetzung das Abkommens von Minsk geben muss. Der Schlüssel dafür liegt nicht allein in Russland, sondern setzt auch ehrliches Bemühen der NATO-Staaten und der Ukraine voraus. Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte.” IMI-Standpunkt von Claudia Haydt vom 22. Februar 2022
• Gegen Annexionen und imperiale Aggression. Eine Erklärung russischer Anarchist*innen gegen die russische Aggression in der Ukraine
  “Gestern, am 21. Februar, fand eine außerordentliche Sitzung des ›Sicherheitsrates der Russischen Föderation‹ statt. Im Rahmen dieses Schauspiels drängte Putin seine engsten Mitarbeiter dazu, ihn öffentlich zu ›bitten‹, die Unabhängigkeit der sogenannten ›Volksrepubliken‹ Lugansk [LNR] und Donezk [DNR] in der Ostukraine anzuerkennen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Schritt in Richtung einer weiteren Annexion dieser Gebiete durch Russland ist – unabhängig davon, wie dies rechtlich formalisiert (oder nicht formalisiert) wird. (…) Wir wollen nicht für irgendwelche Staaten Stellung beziehen. Wir sind Anarchist*innen und sind gegen jede Nationalgrenze. Aber wir sind gegen diese Annexion, weil sie nur neue Grenzen schafft, und die Entscheidung darüber trifft allein der autoritäre Führer – Wladimir Putin. Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen über den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist – es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen Übeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autoritären russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen ›kleinen siegreichen Krieg und die Anhäufung von Ländereien‹ [eine Anspielung auf Iwan III] zu lösen. (…)
  Die Anerkennung und Annexion der DNR und der LNR wird den Bewohner*innen Russlands selbst nichts Gutes bringen. Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch stärkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem Rückgang des allgemeinen Wohlstands führen. Auch die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und die Aufnahme der ›Volksrepubliken‹ in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein – beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst für Bildung und Medizin ausgegeben werden könnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen.
  Zweitens wird die wahrscheinliche Verschärfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldat*innen und Zivilist*innen, mehr zerstörte Städte und Dörfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert.
  Drittens bedeutet dies die weitere Ausbreitung der so genannten ›russischen Welt‹: eine verrückte Kombination aus neoliberaler Oligarchie, starrer zentralisierter Macht und patriarchaler imperialer Propaganda. Diese Konsequenz ist nicht so offensichtlich wie der Anstieg der Wurstpreise und die Sanktionen gegen Smartphones – aber auf lange Sicht ist sie noch gefährlicher.
  Wir fordern Euch auf, der Aggression des Kremls mit allen Mitteln zu begegnen, die Ihr für richtig haltet. Gegen die Annektierung von Territorien unter egal welchem Vorwand, gegen die Entsendung der russischen Armee in den Donbass, gegen die Militarisierung. Und schließlich gegen den Krieg. Gehen wir auf die Straße, verbreiten wir die Botschaft, sprechen wir mit den Menschen um uns herum – ihr wisst, was zu tun ist. Lasst uns keinesfalls ruhig bleiben und aktiv werden. Selbst eine kleine Schraube kann das Getriebe einer Todesmaschine zum Stillstand bringen…” Erklärung vom 22.2.2022 in dt. Übersetzung bei Crimethinc  – sie erschien auf Russisch auf avtonom.org, einem Medienprojekt, das aus dem anarchistisch-kommunistischen Netzwerk Autonomous Action hervorgegangen ist.
• Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine
  “Dieser Text wurde von mehreren antiautoritären Aktivist*innen aus der Ukraine gemeinsam verfasst. Wir repräsentieren keine Organisation, aber sind zusammen kommen, um diesen Text zu schreiben und uns auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. (…) Zurzeit wird in der Welt über einen möglichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine intensiv diskutiert. An dieser Stelle müssen wir klarstellen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bereits seit 2014 im Gange ist. Aber alles der Reihe nach. (…) Alles in allem ist die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Krieges hoch und in diesem Jahr etwas höher als im letzten Jahr. Selbst die schärfsten Analyst*innen dürften kaum in der Lage sein, den genauen Zeitpunkt des Kriegsbeginns vorherzusagen. Vielleicht würde eine Revolution in Russland die Spannungen in der Region abbauen, aber wie wir oben geschrieben haben, ist die Protestbewegung dort erstickt worden. Die Anarchist*innen in der Ukraine, in Belarus und in Russland unterstützen meist direkt oder implizit die ukrainische Unabhängigkeit. Das liegt daran, dass die Ukraine trotz aller nationalen Stimmungsmache, Korruption und einer großen Zahl Nazis im Vergleich zu Russland und den von ihm kontrollierten Ländern wie eine Insel der Freiheit wirkt. Dieses Land bewahrt solche im post-sowjetischen Raum ›einzigartigen Phänomene‹ wie die Abwählbarkeit des Präsidenten, ein Parlament, das mehr als nur nominelle Macht hat, und das Recht, sich friedlich zu versammeln; in einigen Fällen, wenn die Öffentlichkeit gerade darauf achtet, funktionieren die Gerichte manchmal sogar gemäß ihrem erklärten Protokoll. Zu sagen, dass dies besser ist als die Situation in Russland, ist nichts Neues. (…) Ist es sinnvoll, im Falle einer Invasion gegen die russischen Truppen zu kämpfen? Wir glauben, dass die Antwort darauf Ja lautet. Zu den Optionen, die ukrainische Anarchist*innen derzeit in Betracht ziehen, gehören der Beitritt zu den Streitkräften der Ukraine, die Beteiligung an der Territorialverteidigung, der Aufbau von Guerilla Einheiten und die Bereitstellung von zivilen Freiwilligen. (…) Wir halten Slogans wie »Nein zum Krieg« oder »Der Krieg der Imperien« für unwirksam und populistisch. Die anarchistische Bewegung hat keinen Einfluss auf den Prozess, daher ändern solche Aussagen überhaupt nichts. Unsere Position basiert auf der Tatsache, dass wir nicht weglaufen wollen, dass wir keine Geiseln sein wollen und dass wir nicht kampflos getötet werden wollen. (…) Eine mögliche russische Invasion zwingt die ukrainische Bevölkerung dazu, nach Verbündeten im Kampf gegen Moskau zu suchen. Nicht in den sozialen Medien, sondern in der realen Welt. Die Anarchist*innen verfügen weder in der Ukraine noch anderswo über ausreichende Ressourcen, um effektiv auf die Invasion des Putin-Regimes zu reagieren. Deshalb muss mensch darüber nachdenken, Unterstützung von der NATO anzunehmen. Der andere Standpunkt, der in unserer Redaktionsgruppe vertreten wird: das sowohl die NATO als auch die EU durch die Stärkung ihres Einflusses in der Ukraine das derzeitige System des ›wilden Kapitalismus‹ in dem Land zementieren und das Potenzial für eine soziale Revolution noch weniger realisierbar machen werden. (…) Wir betrachten diesen Krieg in erster Linie als Krieg gegen Putin und die von ihm kontrollierten Regime. Neben der banalen Motivation, nicht unter einer Diktatur zu leben, sehen wir das Potenzial der ukrainischen Gesellschaft, die eine der aktivsten, unabhängigsten und rebellischsten in der Region ist. Die lange Geschichte des Widerstands des Bevölkerung in den letzten dreißig Jahren ist ein solider Beweis dafür. Das gibt uns Hoffnung, dass die Konzepte der direkten Demokratie hier auf fruchtbaren Boden stoßen…” Dt. Übersetzung des Beitrags vom 15.2.2022 bei Crimethinc  – auch zum Aufstieg der extremen Rechten in der Ukraine
• Soldat*in! Der Feind ist in Minsk, nicht in Kiew! [Belarus]
  “Mit seinen imperialistischen Ambitionen droht Putin mit einer Invasion der Ukraine. Lukaschenko ist bereit, seinen Chef im Kreml zu unterstützen, indem er belarussische Soldaten in einem anderen Land in den Krieg schickt. Die Versuche, Patriotismus in die belarussische Gesellschaft zu pumpen, sind zwar vorübergehend, aber sehr bescheiden. Die Soldat*innen werden für den russischen Zaren sterben müssen. Aber nach wie vor hat jeder Soldat*in eine Wahl. Auch wenn diese Wahl hier und jetzt unwahrscheinlich erscheint. In kritischen Momenten zeigen wir alle große Entschlossenheit. Der Krieg Russlands um Einfluss in der Ukraine ist kein Krieg der belarussischen Soldaten. Diktator Lukaschenko und Imperator Putin sind die wahren Feinde der Völker von Belarus, der Ukraine und Russlands. Sie wollen euch als Fleisch an die Front werfen, um die Macht eines Mannes zu zeigen, der nie an dieser Front erscheinen wird. Mut und Kampfgeist unter Genoss*innen sind ihm und seinem Gefolge unbekannt. Soldat*innen, in euren Händen liegt eine Waffe, die euch und eure Gefährt*innen von sinnlosem Blutvergießen und Krieg befreien kann. Revoltiert gegen die Offiziere und die gierigen Politiker*innen. Wenn jemand in diesem Konflikt untergehen sollte, dann sind es die belarussische Diktatur und das russische Imperium!…” Aufruf von Anarchist*innen aus Belarus vom 21. Februar 2022 in dt. Übersetzung am 23.2.2022 bei Enough14D
• Russland auf dem falschen Weg – Friedensdemonstration gegen den Krieg am  Freitag, 25. Februar in Düsseldorf
  “Die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Region, sind eklatante Eskalationsschritte und werden von uns abgelehnt! Sie sind bisheriger Höhepunkt einer Folge von militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten. Wir sind besorgt, dass diese Eskalation zu weiteren militärischen Schritten führt, vielleicht sogar zu einem großen Krieg: Die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete ist nicht der seit Wochen an die Wand gemalte Angriff auf die Ukraine. Daher ist immer noch Zeit, einen größeren Krieg abzuwenden! Und so fordern wir deutlich die Rückkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die Rücknahme des Einmarschbeschlusses! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu militärischen Schritten hinreißen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa. „Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!“ Unter diesem Motto rufen wir für Freitag den 25.2. zu einer überregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf…” Erklärung der DFG-VK NRW vom 22.2.2022
• Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise / Bochumer Erklärung
  • Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise, siehe den Überblick über alle Aktivitäten der Friedensbewegung beim Netzwerk Friedenskooperative
  • Bochumer Erklärung: Stellungnahme zum Konflikt um die Ukraine 2022 (mit Unterzeichnungsmöglichkeit)
    “Der Konflikt um die Ukraine spitzt sich mehr und mehr zu. Die Medien lassen einen Krieg immer wahrscheinlicher erscheinen. Welche Auswirkungen ein Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit haben wird, wird nicht in Betracht gezogen. Vielmehr wird 77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges ein Krieg in Europa wieder für eine reale Möglichkeit gehalten, statt deutlich zu machen, dass es bei einem erneuten Krieg in Europa keine “Gewinner” sondern nur Verlierer geben wird. Angesichts dieser Situation hat Günter Brakelmann in den letzten Tagen ein Thesenpapier zum Konflikt um die Ukraine verfasst. Darin macht er deutlich, dass und warum ein Krieg um die Ukraine um jeden Preis verhindert werden muss. Er kritisiert scharf die auch in den Wirtschaftssanktionen wirkende Kriegslogik. Sie besteht darin, die Gegenpartei durch Androhung bzw. Anwendung von Maßnahmen dazu zwingen zu wollen, sich auf geforderte Bedingungen einzulassen. Als Alternative dazu votiert Günter Brakelmann für einen politischen Kompromiss zur Lösung des Konfliktes um die Ukraine, um zu verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert. Denn jede weitere Eskalation der gegenwärtigen Kriegsrhetorik birgt ein hohes Risiko, in einen Krieg zu schlittern – auch wenn die Konfliktparteien beteuern, keinen Krieg zu wollen. Ein politischer, kompromissorientierter Lösungsweg fokussiert nicht auf gegenseitige Schuldzuweisungen bezüglich der Ursachen des Konfliktes. Statt dessen konzentriert er sich auf einen Ausgleich der Interessen der Konfliktparteien. Im Aushandlungsprozess eines Kompromisses, so Brakelmann, müssen alle am Konflikt beteiligten Parteien ihre Interessen offen legen und bereit sein, im Interesse einer dauerhaften politischen Lösung des Konfliktes Zugeständnisse an die anderen Konfliktparteien zu machen. Das Ziel aller Verhandlungen muss dabei eine Deskalation und Vermeidung eines Krieges sein! Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmen auf Seiten aller Konfliktparteien erforderlich…” Einleitung zur Bochumer Erklärung, verfasst von Günter Brakelmann, vom 12. Februar 2022 auf der neuen Aktionsseite (Mag Wompel hat unterschrieben)
• [Appell zum Mitzeichnen] Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
  “In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln: – verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden. – Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. – Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich. – rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. – Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit. – Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen…” Appell von IPPNW und IALANA vom Februar 2022 zur Mitunterzeichnung
• Friedenskundgebung in Düsseldorf am 18.2.: Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!
  “Angesichts der anhaltenden Spannungen und Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen (DFG-VK NRW) am Freitag, den 18.2. eine Kundgebung in Düsseldorf, zu der friedensbewegte Menschen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet eingeladen sind. Dabei wollen sich die Teilnehmer:innen den Forderungen entgegenstellen, das Deutschland der Ukraine Waffen liefern soll oder noch mehr NATO-Soldaten an nach Osteuropa verlegt werden sollen. „Mehr Waffen und Soldaten heizen den Konflikt um die Ukraine weiter an, egal von welcher Seite. Das Treffen zwischen Putin und Scholz hat gezeigt, dass Gespräche Bewegung in die angespannte Lage bringen können. Nun sind beide Seiten gefordert, konkrete Entspannungschritte folgen zu lassen.“ so Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Friedensgesellschaft. Zu den bei der Kundgebung erhobenen Forderungen gehört die nach Verhandlungen zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, aufbauend auf der OSZE…” Presseinformation der DFG-VK NRW zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz in Düsseldorf, siehe auch den Flyer
• TOP! СТОП! Schluss mit der Eskalation zwischen dem Westen und Russland! Für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsstruktur!
  “Der Konflikt um die Ukraine steht kurz davor, in einen offenen Krieg umzuschlagen. Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen (USA/ NATO/ EU) ist auf den Nullpunkt gesunken. Beide Seiten befinden sich in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale. Das Verhältnis zwischen den Völkern in Ost und West droht, irreparablen Schaden zu nehmen. In dieser Situation großer Gefahr ist eine breitestmögliche “Koalition der Vernunft”, eine “Koalition für Deeskalation” dringend geboten – auf Ebene der Politiker, aber auch in und zwischen den Bevölkerungen. Wir fordern daher alle Menschen im Westen, in der Ukraine und in Russland, die diese Entwicklung nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen – unabhängig von Parteien und Ländern – auf, sich zusammenzuschließen! Deeskalation beginnt nicht nur von “oben”, Deeskalation beginnt auch von “unten”. (…) An die Staatsbürger im Westen, der Ukraine und Russland appellieren wir: Verweigern Sie sich der “Eskalation in den Köpfen”, sprich: übertriebenem Nationalismus sowie altem und neuem Lagerdenken! Knüpfen Sie freundschaftliche Kontakte über die Grenzen der ‚verfeindeten‘ Staaten hinweg! Bauen Sie alle bestehenden Kontakte aus: in den Wirtschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, im Sport, im Jugendaustausch und den interkonfessionellen Dialogen! Befördern Sie eine Kultur des Zuhörens und des direkten Dialogs! – Schauen Sie nicht auf das, was Sie trennt, sondern auf das, was Sie verbindet! Schaffen Sie eine “blockübergreifende” Öffentlichkeit über die politischen Lager und Grenzen hinweg – im virtuellen Raum und darüber hinaus! Praktizieren Sie ein “Neues Denken 2.0”: Denken und handeln Sie so, als ob ein “Gemeinsames Europäisches Haus – von Lissabon bis Wladiwostok” – bereits existieren würde: Ein Haus, in dem die Frage, welches Territorium zu welchem Staat gehört, immer mehr an Bedeutung verliert! Es ist höchste Zeit, den Reset-Button zu drücken! Und zwar jetzt!” Beitrag von Ruslan Grinberg und Leo Ensel am 14. Februar 2022 bei Telepolis
• [Aufruf und Petition] Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
  “Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. (…) Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder. Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden. Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. Wir fordern: – Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, – Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland; – Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II; – Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit; – Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. Der Aufruf „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen für Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese ergänzen und befördern. Wir bitten darum, ihn so weit wie möglich zu verbreiten. Für Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.” Aufruf vom Februar 2022 bei nie-wieder-krieg.org – Mag Wompel hat bereits unterschrieben!
• Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden
  “Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert. Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit…” Erklärung zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022 beim Aktionsbündnis
• Kriegsgefahr – wer will was?
  “Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen. In die gegenwärtige Verschärfung der Spannungen sind vor allem vier Mächte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsmöglichkeiten einschätzen zu können, spielen ihr jeweiliges militärisches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle. (…) Militärisch sind die USA allen anderen weit überlegen. Mit seiner Atom- und Raketenstreitkraft liegt Russland an zweiter Stelle, gefolgt von China. Weit abgeschlagen ist die EU – nach dem Austritt Großbritanniens hat nur noch Frankreich Atomwaffen. Westeuropa nutzt deshalb die geborgte Stärke der NATO. Deutschland steht zudem militärisch unter der Vorherrschaft der USA. (…) Wirtschaftlich sehen die Kräfteverhältnisse anders aus: Die USA waren 2020 mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Billionen Euro noch immer die größte Volkswirtschaft, gefolgt von der EU und China mit je etwa 13 Billionen Euro. Mit 4,4 Bill. € liegt Japan an vierter Stelle, Russland hat mit einem BIP von etwa 1,3 Bill. € nur ein Zehntel der Wirtschaftskraft der EU oder Chinas. China erhält seit Kurzem weltweit die meisten ausländischen Direktinvestitionen. (…) In keinem der vier beteiligten Mächte ist gegenwärtig eine gesellschaftliche Kraft zu sehen, die stark genug wäre, den herrschenden Klassen bzw. Funktionärseliten eine alternative Politik aufzuzwingen bzw. selber die politische Führung zu übernehmen. Die Interessen des jeweiligen Landes richten sich deshalb nach den Interessen der herrschenden Kräfte. (…) Den Weg zu einer friedlichen Entwicklung kann man von keiner der beteiligten Mächte erwarten. Ihre militärstrategischen Institutionen und politischen Thinktanks spielen ständig alle Möglichkeiten durch, sind aber selbst durch die Rahmenbedingungen Getriebene. Nur der Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen in den jeweiligen Ländern kann die Katastrophen abwenden. Er scheint zurzeit schwach.” Diskussionsbeitrag von Klaus Dallmer und Hamburger Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik vom 7. Februar 2022 bei arbeiterpolitik.de
• Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern Ende der Eskalation: Nicht Waffen, sondern konstruktive Friedensgespräche sind das Gebot der Stunde
  “Seit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterstützung die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk übernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb brüchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Großmächte Russland und USA – und mit den USA die NATO und die Europäische Union – ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterstützt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit völlig unkalkulierbaren Folgen. Friedensaktivist*innen sowohl in der Ukraine als auch in Russland wenden sich schärfstens gegen diese Zuspitzung. In einem Aufruf aus Russland heißt es dazu: „Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. (…) Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.“ Beitrag vom 4. Februar 2022 von und bei Connection e.V.
• Verhandeln statt Schießen! Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben – Militärische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden

“Es droht eine militärische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen. Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem größeren Krieg in Europa führen kann. Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien  auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen. (…) Die Friedensbewegung muss Zeichen für Völkerverständigung in die Öffentlichkeit tragen und die Gefahr eines Krieges ins Bewusstsein der Menschen und vor allem der Politik holen. Sie muss klar sagen und zeigen, dass eine weitere Eskalation nicht hinnehmbar ist. In Richtung der Bundesregierung braucht es klare Ansagen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland und einem Krieg in Europa hat, sondern in Frieden leben möchte. Die Kontakte zwischen den Bevölkerungen in Russland und Deutschland sowie den anderen osteuropäischen Ländern müssen ausgebaut, damit Feindbilder abgebaut werden können. Wichtig für die Friedensbewegung werden die Ostermärsche vom 14.-18. April 2022 sein, bei denen eine neue Friedenspolitik mit Russland zentrales Thema sein wird. Weitere bereits feststehende Termine für mögliche Protestaktionen und Diskussionen sind die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die Münchner Friedenskonferenz am 18./19. Februar sowie die Konferenz der Kooperation für den Frieden am 18. und 19. Februar. Darüber hinaus ermutigt das Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen zu dezentralen Aktionen!” Statement des Netzwerks Friedenskooperative vom 05. Februar 2022 und ebd. Überblick über alle Aktivitäten der Friedensbewegung

• Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!

“Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr. Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Deutschland darf keine Waffen liefern und auch nicht Waffenlieferungen über Drittstaaten (Estland) zustimmen. Dies würde das Eskalationspotential dieses Konfliktes dramatisch erhöhen und die Möglichkeiten von Dialog und Verhandlungsbereitschaft aller Seiten erschweren. Eine Aufrüstung der sowieso hoch militarisierten Ukraine und westliche Truppenverlegungen gen Osten könnten die ukrainische Regierung ermuntern, den Konflikt um den Donbass militärisch zu lösen statt den Minsker Vertrag umzusetzen. Auch Russland sollte durch den Rückzug eigener Truppen von der Grenze zur Ukraine zu Deeskalation beitragen.Die dringlichsten Forderungen sind die Einhaltung der Waffenruhe in allen Teilen der Ukraine unter Aufsicht und Zugangsmöglichkeiten der OSZE sowie die Umsetzung der in wesentlichen Teilen noch uneingelösten Vereinbarungen des Minsker Abkommens…” Meinungskommentar von Martin Singe, Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie, vom 3.2.2022 beim Komitee

• Statement der ukrainischen pazifistischen Bewegung
  “Die Menschen in unserem Land und der gesamte Planet sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen des Ostens und des Westens in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben.
  Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:
  1) der absoluten Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;
  2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Einstellung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
  3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;
  4) die Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;
  5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung No 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.
  Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.” (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022

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(Internationale) Gewerkschaftliche Aufrufe (alphabetisch):

• [Belarus] Ukraine: Statement of the Belarusian Congress of Democratic Trade Unions
  “Kein Volk der Welt will Krieg. Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie unsere drei Völker, die einander so nahe stehen. Und die Tatsache, dass die russische Regierung heute einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist weder zu verstehen noch zu rechtfertigen noch zu verzeihen. Die Tatsache, dass der Aggressor vom Territorium Weißrusslands aus mit dem Einverständnis der weißrussischen Behörden in die Ukraine einmarschiert ist, kann weder gerechtfertigt noch vergeben werden.
  Es ist etwas Unwiederbringliches geschehen, und die langfristigen Folgen, die das Leben mehrerer Generationen betreffen, werden die Beziehungen zwischen Russen, Ukrainern und Belarussen vergiften. Im Namen der Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus, der Arbeiter unseres Landes, verneigen wir uns vor Ihnen, unseren ukrainischen Brüdern und Schwestern. Wir entschuldigen uns bei Ihnen für die Schande, die Schande, die die belarussische Regierung allen Belarussen auferlegt hat, weil sie ein Verbündeter des Aggressors geworden ist und für ihn die Grenze zur Ukraine geöffnet hat.
  Wir möchten Ihnen, liebe Ukrainer, jedoch versichern, dass die große Mehrheit der Belarussen, einschließlich der Arbeitnehmer, das rücksichtslose Vorgehen des derzeitigen belarussischen Regimes, das die russische Aggression gegen die Ukraine toleriert, verurteilt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und aus Belarus.
  In dieser schwierigen, schicksalhaften Zeit erklären wir, dass unsere Gedanken und Herzen mit euch, liebe Ukrainer, zusammen sind. Wir wünschen euch, dass ihr standhaltet und siegt. Es lebe Weißrussland! Ruhm für die Ukraine!” Machinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 24.2.2022 dokumentiert am 25.2.22 bei laboursolidarity.org
• [Deutschland]
  • [DGB] Nie wieder Krieg!
    “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die militärische Aggression muss sofort beendet werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten. Nie wieder Krieg!…” Position des DGB zum russischen Einmarsch in der Ukraine am 24.02.2022
  • Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! Stellungnahme des DGB zur Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet
    “Der DGB blickt mit Sorge auf die zunehmenden militärischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands extreme Truppenpräsenz stellt eine gefährliche Drohgebärde gegenüber der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind beide Seiten gefordert. Sie müssen in einen friedlichen Dialog miteinander treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: “Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.” Diesem Appell stimmt der DGB ausdrücklich zu. Denn Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen bestätigt das. Die deutsche Geschichte lehrt uns aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik selbst akute Konfliktsituationen entschärfen und deeskalierend wirken können. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgebärden braucht es eine kluge Entspannungspolitik. Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Und er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt zu übernehmen.” DGB-Stellungnahme vom 14. Februar 2022
  • IG Metall verurteilt russische Invasion der Ukraine
    “Die IG Metall verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Die Aggression Russlands muss gestoppt werden. (…) Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen wir ab! [!] Wir unterstützen den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung…” Erklärung der IG Metall vom 25. Februar 2022
  • [ver.di] „Wir stehen an der Seite der Ukraine“. ver.di am 24.2.22  und darin internationaler Überblick: “… Auch die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Heute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrität der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid für die Beschäftigten, für ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts spürbar werden“, heißt es in einer Presserklärung.
    PSI und EGÖD unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Russland auffordern, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zurückzubeordern: „Verhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.“
    Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Ostukraine und Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Menschen zu lösen…”
• [Frankreich / Solidaires] STOP den Krieg in der Ukraine!
  “Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bringt der Bevölkerung, die unter diesen Angriffen leidet, ihre volle Solidarität entgegen. Krieg nützt immer nur den Mächtigen, den Waffenhändlern und den Kapitalisten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bevölkerung, werden den Tod, die Freiheitsberaubung, die Vergewaltigungen und Plünderungen sowie die Zerstörungen erleiden. Die militärischen und wirtschaftlichen Folgen gehen über das Territorium der Ukraine hinaus und werden die französische Bevölkerung voll betreffen.
  Der russische und der westliche Imperialismus mit der NATO stehen sich auf einem neuen Terrain gegenüber. Es sind die Rechte der Völker und die Freiheiten, die in Gefahr sind. Der Lärm der Stiefel wird hinter den martialischen Reden immer lauter.
  Die Union syndicale Solidaires ruft dazu auf, sich an allen Kundgebungen und Mobilisierungen der kommenden Tage gegen den Krieg zu beteiligen. Wir fordern Frieden, sofort!” Maschinenübersetzung der (fr.) Erklärung von Solidaires vom 24.2.2022
• [International]
  • [International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!
    “Am Donnerstag, den 24. Februar, begann Russland seine Militäroperation in der Ukraine, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete von Donezk und Luhansk anerkannt hatte. Russische Truppen sind in das Gebiet des Donbass eingedrungen und haben mutmaßliche Militäreinrichtungen angegriffen. Es gibt Berichte und Aufzeichnungen über Beschuss und Bodenangriffe in der gesamten Ukraine, auch in der Hauptstadt Kiew.
    Die Offensiven der Putin-Regierung zielen darauf ab, den militärischen Widerstand zu schwächen, um die Regierung Zelenski zu stürzen, die den imperialistischen Interessen der USA, der NATO und der EU untergeordnet ist.
    Wir können die militärische Unterdrückung und Intervention gegen das Volk, die von Russland durchgeführt wird, nicht akzeptieren; es ist ebenso inakzeptabel, den Vertretern des Imperialismus, die versuchen, ihre Herrschaft mit Kriegen, die den Kapitalisten Profit und mehr Macht garantieren, auszuweiten, irgendeinen Raum zu öffnen.
    Die russische Militärinvasion hat dramatische Folgen in Bezug auf die Vertreibung der Bevölkerung, die Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, die Einschränkung der gewerkschaftlichen und anderen demokratischen Freiheiten.
    Krieg nützt nur den Mächtigen, den Waffenhändlern und den Kapitalisten. Die ArbeiterInnen, das Volk werden Tod, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und Plünderung, Zerstörung erleiden. Die militärischen und wirtschaftlichen Folgen gehen über das Territorium der Ukraine hinaus.
    Aber im Gegensatz zu dem, was die europäischen Regierungen, Bosse und die Bourgeoisie uns glauben machen wollen, gibt es bereits viele andere Kriege in der Welt! Sie werden durch die Waffenverkäufe derjenigen angeheizt, die vorgeben, diesen Krieg in der Ukraine zu bedauern. Gegen den Krieg zu sein bedeutet, den Militarismus, das Wettrüsten und die Waffenverkäufe abzulehnen…
    Wir verurteilen die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bekunden unsere volle Solidarität mit dem angegriffenen Volk. Für die Selbstbestimmung der Völker der Ukraine und für eine Ukraine, die sich aus den Klauen Russlands, der NATO und der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten befreit!
    Russische Truppen raus aus der Ukraine!
    NATO auflösen. Weg mit den US-Truppen und Stützpunkten in west- und osteuropäischen Ländern!
    Wir rufen die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles auf, sich in den kommenden Tagen den Antikriegsmobilisierungen anzuschließen.
    Unterstützung für diejenigen in Russland, die Putins Politik ablehnen, weil sie für Frieden, Solidarität zwischen den Völkern, gegen Nationalismus und die extreme Rechte kämpfen. Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, die die fremdenfeindliche, ausgrenzende und faschistische Politik ablehnen.
    Solidarität mit den unabhängigen Gewerkschaftern der Ukraine, Russlands, Weißrusslands, Polens, …, deren Forderungen und Äußerungen wir auf der Website des International Labour Network of Solidarity and Struggles veröffentlichen.” Erklärung des International Labour Network of Solidarity and Struggles vom 26.2.2022 maschinenübersetzt aus der engl. Version beim Netzwerk (dem auch LabourNet Germany angehört), dort in mehrsprachiger Version (Engl-Fr-Port-Ita-Cast) als pdf-Datei verfügbar
  • [Transnational Social Strike Platform] Nein zum Krieg. Für eine transnationale Politik des Friedens. Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.
    “In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltmächten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum kämpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und für etwas leiden sehen, das das Leben aller verändert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für eine andere Politik zu kämpfen. Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder für den russischen Imperialismus oder für den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder für den einen oder für den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu tödlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erklärungen von irgendeiner Seite mit dem tatsächlichen Leben der Menschen befassen. (…)
    Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen” aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen. (…)
    Die Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewalttätig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt kämpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erwünscht, und die meisten sind verwirrt und beschämt über die Aussicht, irgendwie für die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, während der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen Kämpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. (…)
    Wir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterstützen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen militärischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen sofort eingestellt werden müssen…” Erklärung der Transnational Social Strike Platform vom 24.2.2022 in French – Italian – Deutsch
  • [ITF / ETF] Verkehrsgewerkschaften fordern sofortigen Waffenstillstand und Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine
    “Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) fordern nach der militärischen Eskalation in der Ukraine eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die Rückkehr des Konflikts auf die diplomatische Ebene und die Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die Herzen und Gedanken der Verkehrsbeschäftigten auf der ganzen Welt sind schwer, wenn wir den Ausbruch des Krieges miterleben. Wir stehen an der Seite der globalen Gewerkschaftsbewegung und der internationalen Gemeinschaft, wenn wir den Krieg verurteilen, und fordern alle Parteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.
    Wir wissen, dass die Transportarbeiter besonders bedroht sind. Wir haben bestätigte und unbestätigte Berichte über militärische Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die Übernahme der Kontrolle über Flughäfen und Eisenbahnen sowie die Schließung des Luftraums und der Häfen erhalten.
    Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, in Russland und in den Nachbarländern, die zu Frieden, Dialog und Diplomatie aufrufen. Wir stehen in Kontakt mit unseren Mitgliedsorganisationen und werden alles Notwendige tun, um zum Schutz und zur Unterstützung ihrer Mitglieder und deren Familien beizutragen. Die ITF und die ETF unterstützen die Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen. Wir brauchen dringend Führungspersönlichkeiten auf allen Seiten, die Zurückhaltung und Diplomatie zeigen und den Konflikt dringend deeskalieren, um die Bedrohung für das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu minimieren.  Eine weitere Eskalation würde nicht nur zu massenhaften Verlusten an Menschenleben und Vertreibungen führen, sondern auch die Lebensgrundlage von Transportarbeitern in der gesamten Region zerstören und die ohnehin schon angespannten Versorgungsketten weiter in Mitleidenschaft ziehen.
    Alle Parteien, einschließlich Russlands und der Ukraine sowie Europas und der NATO-Staaten, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Spannungen zu deeskalieren und ein friedliches, diplomatisches Ende dieser Krise anzustreben und “nicht den möglicherweise verheerendsten Krieg seit Beginn des Jahrhunderts zu beginnen”, wie UN-Generalsekretär António Guterres gestern sagte.” Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 25. Februar 2022
  • [ITUC / ETUC] Ukraine: Putins Krieg muss aufhören
    “Der IGB und der EGB verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine und fordern, dass alle russischen Streitkräfte die Ukraine unverzüglich verlassen. Der Angriff auf die Ukraine ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine als souveräner und demokratischer Staat.
    IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte dazu: “Wir trauern um diejenigen, die ihr Leben verloren haben, und sprechen denjenigen, die Angehörige verloren haben oder verletzt wurden, unser tiefstes Beileid und unsere Solidarität aus. “Die Verhängung von Sanktionen durch Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen, ist sowohl unvermeidlich als auch gerechtfertigt und sollte sich insbesondere auf die Entourage von Präsident Putin konzentrieren, der Russland auf diesen zerstörerischen Weg führt und den Frieden in Europa und der Welt bedroht. “Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, dringende und endgültige Schritte zu unternehmen, um einen Dialog einzuleiten und eine friedliche Lösung für diese Krise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden.”
    Dialog, Frieden, Demokratie
    Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des paneuropäischen Regionalrats des IGB, sagte: “Wir verurteilen den Krieg, der zuerst die Menschen und die ArbeiterInnen trifft, aufs Schärfste und setzen uns für die sofortige Wiederherstellung von Dialog, Frieden und Demokratie ein. “Europa muss der Aggression Putins entschieden entgegentreten und maximalen Druck auf sein Regime und insbesondere auf seine Entourage ausüben, um Frieden und Dialog herbeizuführen. “Wir können nicht zulassen, dass die Politik von Gewalt bestimmt wird, und wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs der Welt und der EU, dass sie die Integrität der Ukraine und die Sicherheit aller anderen Länder in der Region schützen. “Angesichts von mehr als 100.000 Vertriebenen muss sich Europa auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten, und wir erkennen die bereits von mehreren EU-Mitgliedstaaten gemachten Zusagen an.
    Praktische Solidarität
    In ganz Europa fanden Demonstrationen statt, um die Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, darunter eine Kundgebung des EGB in Brüssel.
    In der Ukraine wurden bereits Dutzende von Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. In Russland wurden mehr als 1.700 Menschen, die gegen den Krieg protestierten, verhaftet, und die ohnehin schon schwache Wirtschaft begann unmittelbar nach Putins Invasion noch mehr zu schwächeln.
    Der EGB und der IGB rufen ihre Mitglieder dazu auf, den Arbeitnehmern und dem Volk der Ukraine praktische Solidarität zukommen zu lassen, indem sie einen Solidaritätsfonds für die ukrainischen Mitgliedsorganisationen des IGB einrichten und die Regierungen außerhalb der Ukraine auffordern, Flüchtlingen, die vor dem Konflikt fliehen, einen sicheren Hafen zu bieten.
    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – sowohl in der Ukraine, wo die Bedrohung existenziell ist, als auch in Russland und Europa, wo Lebensstandard und Arbeitsplätze betroffen sein werden – dürfen nicht die Hauptlast des Krieges tragen. Wir fordern die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die über die meisten Mittel verfügen, die größte Last der Sanktionen tragen.” Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 25.2.2022
  • [ITUC / ETUC] Russland-Ukraine: Den Konflikt hinter sich lassen und einen echten Dialog eröffnen
    “Der IGB und der EGB fordern eine sofortige Beendigung der Feindseligkeiten und des Konflikts in der Ostukraine sowie Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Bevölkerung zu lösen.
    UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der russischen Präsidentschaft, zwei separatistische Regionen anzuerkennen, als unvereinbar mit der UN-Charta und als Verletzung der territorialen Integrität bezeichnet. Er rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen auf, die vom UN-Sicherheitsrat in der 2015 verabschiedeten Resolution 2202 gebilligt wurden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ebenfalls eine Verurteilung ausgesprochen.
    IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: “Viele Menschen haben ihr Leben verloren und die Menschen leiden seit sieben Jahren unter der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen. “In den letzten Wochen kam es zu Hunderten weiterer Waffenstillstandsverletzungen, da der Konflikt künstlich angeheizt wurde. Anstatt Brücken für den Frieden zu bauen, wurden enorme Summen für Rüstung und Militär ausgegeben, und die aggressive Rhetorik hat zu weiterer Instabilität geführt. “Der anhaltende Konflikt hat dramatische Folgen für die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Teilen Europas. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen bleiben, bis es einen ernsthaften Dialog gibt, der sich mit den eigentlichen Ursachen des Konflikts befasst.”
    Gemeinsame Sicherheit
    Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrats des IGB (PERC), sagte: “Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie der Hohe Vertreter der EU haben sich klar für die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen, ähnlich wie der UN-Generalsekretär. “Alle politischen Führer müssen den Mut haben, einen Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen einzuhalten, und sie müssen die Weisheit besitzen, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, die für die Menschen funktioniert und die wesentliche Grundlage für die gemeinsame Sicherheit bildet.
    “Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel, die Kanäle für die Überprüfung und den Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Vereinbarungen von Helsinki verbunden, die seit fast 50 Jahren zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. “Es besteht nun die reale Aussicht, dass dieser lebenswichtige Rahmen völlig aus den Fugen gerät und die Militarisierung in Europa, die bereits begonnen hat, eskaliert. “Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen Führer an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen zu schaffen, wie er in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht noch mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.”” Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 22.2.2022, die die UNI unterstützt
• [Italien]
  • Noi non ci arruoliamo! No alla guerra, no alla NATO, solidarietà con le popolazioni civili che subiscono i bombardamenti in Ucraina e nel Donbass! (We will not be enlisted in your war! No to war, no to Russian bombs, no to NATO! We stand in solidarity with the civilian populations suffering from the shellings in Ukraine and the Donbass!) Potere al Popolo
  • [USB] Der Krieg in der Ukraine aus der Sicht der Völker: alle auf der Straße gegen NATO, EU und USA
    “Die Union der Basisgewerkschaften hat von Anfang an die Volksrepubliken des Donbass unterstützt, die sich nach einem Volksreferendum und dem Staatsstreich des Westens 2014, mit dem der damalige Präsident Janukowitsch gewaltsam gestürzt wurde, für unabhängig erklärt haben. Angeführt wurden die Putschisten auf dem Maidan-Platz von den Nazi-Milizen des Prawy-Sektors, die am 2. Mai desselben Jahres das Gewerkschaftshaus in Odessa stürmten, Dutzende von Gewerkschaftern töteten, schwangere Genossinnen mit Telefondrähten erdrosselten, bei lebendigem Leibe verbrannten und viele junge Aktivisten aus den Fenstern der oberen Stockwerke warfen. (…) Die russischen und ukrainischen Arbeitnehmer sowie die europäischen Arbeitnehmer haben keine Verbündeten unter den Mitgliedern der Regierungen, die jetzt die Überreste eines zerrissenen Landes bombardieren. Wie in anderen historischen Phasen sind die einzigen Verbündeten sie selbst, wenn sie sich um ein Projekt der sozialen Transformation organisieren, das sich von der Logik der Ausbeutung und des Krieges emanzipiert, die gestern wie heute das kapitalistische System kennzeichnet, im Westen wie im Osten. Nur der Wiederaufbau der internationalistischen Einheit zwischen den Völkern kann die mörderische Hand der Herrschenden und der von ihnen vertretenen Großkapitalisten stoppen. Die Union der Basisgewerkschaften ruft alle ihre Mitglieder auf, gegen den Krieg, für den Austritt aus der NATO und aus der Europäischen Union auf die Straße zu gehen.” Maschinenübersetzung aus der (it.) Erklärung der USB vom 24.2.2022
• [Polen] Gegen Krieg – für transnationale Arbeitersolidarität! Standpunkt der Nationalen Kommission der OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 24. Februar 2022 zur russischen Aggression gegen die Ukraine
  “Im Zusammenhang mit dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine bringt die Nationale Kommission der UZI ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung der Ukraine, den ukrainischen Gewerkschaften und den in Polen lebenden und arbeitenden Bürgern und Staatsangehörigen der Ukraine zum Ausdruck. Wir stehen auch in Solidarität mit den Bürgern der Russischen Föderation, die gegen Krieg und Militarismus protestieren. Bewaffnete Konflikte dienen der Finanzelite, die sich am Waffenhandel und an natürlichen Ressourcen bereichert, und den Machthabern, die ihr politisches Kapital auf der Androhung von Krieg aufbauen. Der Imperialismus – ganz gleich, wer dahinter steht – läuft immer den Interessen der arbeitenden Menschen zuwider, unabhängig von ihrer Nationalität.
  Der weltweite Kampf um Macht und Reichtum bedeutet für Millionen von Arbeitnehmern Tod, Zerstörung und noch größere Armut. Es sind arbeitende Menschen, die an der Front in Kriegen kämpfen, die sie nicht verursacht haben. Es sind ihre Häuser, die von Bomben und Raketen getroffen werden. In der vergangenen Woche wurde die ukrainische Öffentlichkeit durch die Nachricht erschüttert, dass Politiker und Oligarchen die Ukraine mit Privatjets und gecharterten Flugzeugen verlassen. Die ukrainischen Gewerkschaften und sozialen Organisationen haben Forderungen angekündigt, ihr Vermögen zu verstaatlichen und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung einzusetzen.
  Über eine Million ukrainische Bürger leben und arbeiten in Polen. Sie wachsen auch in den Reihen unserer Gewerkschaft. Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Ukraine arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen, oft unter dem üblichen Lohnniveau und mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Für sie bedeutet der Ausbruch des Krieges zusätzliche Angst um die im Land zurückgebliebenen Angehörigen und eine ungewisse Zukunft. Von nun an müssen auch sie ihre Zeit aufteilen zwischen dem Kampf um ihre Existenz in Polen und dem Verfolgen der Nachrichten über den Raketeneinschlag in ihren Städten.
  Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen und allen Opfern des Krieges und erklären unsere Teilnahme an den Anti-Kriegs-Protesten. Nein zum Krieg! Ja zur internationalen Solidarität der Arbeitnehmer!” Maschinenübersetzung der (poln.) Erklärung vom 24.2.2022
• [Russland] “Russische Konföderation der Arbeit” (KTR) fordert ein Ende der Kampfhandlungen
  “Der Bund der Arbeit Russlands ist als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung in Anbetracht seiner unmittelbaren Verantwortung für die arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und der ganzen Welt und in Anerkennung seiner Rolle bei der Förderung und Sicherung des Friedens zwischen den Völkern äußerst beunruhigt über die gegenwärtigen Ereignisse.
  Der Russische Gewerkschaftsbund ist davon überzeugt, dass alle Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche – wie tief und wie lange sie auch sein mögen – durch Verhandlungen auf der Grundlage des guten Willens und der Einhaltung des Prinzips des Weltfriedens gelöst werden müssen. Diese Vision ist seit mehr als einem Jahrhundert integraler Bestandteil der globalen und antimilitaristischen Perspektive der Arbeiterbewegung und wurde durch die Schaffung internationaler Institutionen und Mechanismen zur Sicherung des Friedens verwirklicht.
  Der Russische Gewerkschaftsbund stellt mit großer Bitterkeit fest, dass es die arbeitenden Menschen unserer Länder auf beiden Seiten sind, die als direkte Folge des militärischen Konflikts leiden. Eine Verschärfung des Konflikts droht einen verheerenden Schock für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme unserer Länder zu bedeuten und den Lebensstandard der Arbeitnehmer zu senken. Dies würde einer massiven Welle von Verstößen gegen die Arbeitnehmerrechte der Bürger Tür und Tor öffnen.
  In Anbetracht all dessen ist der Russische Gewerkschaftsbund der Überzeugung, dass die Militäraktionen so schnell wie möglich eingestellt und der friedliche Dialog und die Koexistenz zwischen den multinationalen Völkern Russlands und der Ukraine wieder aufgenommen werden müssen.” Maschinenübersetzung der (engl.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 (die KTR gehört der Gewerkschaftsinternationale ITUC an)
  • Siehe auch: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
• [Spanien]
  • Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Zweite CNT-Erklärung gegen den Krieg in der Ukraine und den Militarismus
    “Angesichts der militärischen Aggression in der Ukraine gibt die CNT die folgende Erklärung ab: Vor einigen Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass der zwischenstaatliche Konflikt, der in Osteuropa geschaffen und aufrechterhalten wird, nur den Interessen der Minderheiten entspricht, die die Ressourcen kontrollieren. In diesem unglücklichen Tanz der Kriegstreiberei mischen die Drohungen der NATO, die militärische Mobilisierung Russlands in der Ukraine und hinter den Kulissen China, die EU und die USA mit, die zwar schikaniert werden, aber nicht die Konsequenzen auf ihrem eigenen Boden tragen müssen. Wir haben bereits gesehen, wie das Leben in dem Maße teurer geworden ist, wie die internationalen Oligarchien um ihre Vorherrschaft streiten, und nun ist die gesamte europäische Arbeiterklasse nicht nur ihre wirtschaftliche Geisel, sondern auch das physische Opfer eines ungezügelten Militarismus. Die Staaten schießen im Dienste der Oligarchie, und wir müssen immer verlieren, egal wer gewinnt.
    Die Eskalation des Konflikts in der Ukraine wird zu mehr Tod und Elend führen, aber nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Europa, denn die erhöhten Investitionen in Militärausgaben werden die Mittel für Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Bildung, Renten, Energie, Verkehr und …. verringern, was ebenfalls Leben und Lebensqualität beeinträchtigen wird. Sie sind nicht weniger faschistisch als die anderen, das steht außer Frage. Alle unterjochen, zwingen und beuten aus. Wir fordern die Auflösung der militärischen Organisationen, die die Bevölkerung verunsichern, und die Zerschlagung ihrer Strukturen. Wir rufen die Arbeiterklasse auf, sich gegen den Militarismus und für die Abschaffung aller militärischen Organisationen in der Welt zu organisieren. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Ukraine, er richtet sich gegen die Arbeiterklasse. Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Die Arbeiterklasse muss sagen: Nein zum Krieg!” Maschinenübersetzung der (span.) 2. Erklärung der CNT vom 26.2.2022 (Confederación Nacional del Trabajo)
  • Krieg in Europa: UGT verurteilt den russischen Militärschlag gegen die Ukraine. Der Krieg gegen die Zivilbevölkerung eines europäischen Landes muss sofort beendet werden
    “Wenn die Entscheidung Russlands, Lugansk und Donezk als unabhängige Republiken anzuerkennen, ein schwerwiegender Schritt in der Vertiefung des bestehenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine war, so überschreitet die militärische Offensive, eine Option, die immer vorhanden war und gegen die sich die UGT bei zahlreichen Gelegenheiten ausgesprochen hat, die Grenzen des internationalen Rechts, der Parteipolitik oder der geopolitischen Meinung: Der Bruch des Friedens, der Krieg, ist ein Angriff auf die gesamte ukrainische Arbeiterklasse, das Opfer einer Blockpolitik, die ihr in keiner Weise zugute gekommen ist. Auch die russischen Arbeitnehmer sind Opfer, die neben dem Drama des Krieges auch unter den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land zu leiden haben werden. Kurz gesagt, eine Situation, die kurzfristig nur dem Ego und den Umfragen bestimmter Staatschefs auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommt, die weit davon entfernt sind, die hohen Standards von Weltpolitikern zu demonstrieren, und die moralische Kleinlichkeit offenbaren, hinter der sich ihre offensichtliche Machtgier und ihr Größenwahn verbergen.
    Die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine und die militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die bedauerliche Politik Russlands, seine Macht ständig an schwächeren Ländern zu messen, gehören zu den Grundlagen des aktuellen Konflikts. Das Ergebnis ist eine perfekte Reproduktion der Interventionspolitik der USA und Russlands in Osteuropa, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerung ist, die unter den Folgen des Krieges und der Spannungen sowie der wirtschaftlichen und politischen Degradierung leidet, die durch den seit mehr als acht Jahren andauernden militärischen Konflikt in der Ostukraine verursacht werden. Wieder einmal sind die arbeitenden Menschen in der Ukraine und in Russland Opfer der Politik derer, die gewählt wurden, um sie zu schützen und ihr Leben in Frieden zu garantieren.
    Der Krieg muss sofort beendet werden und die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen. Auch die russische Anerkennung der Unabhängigkeit eines Teils des ukrainischen Territoriums, die mit der UN-Charta unvereinbar ist, muss rückgängig gemacht werden.
    Die UGT ist solidarisch mit den ukrainischen Gewerkschaftsorganisationen, die der regressiven Arbeitspolitik der Regierung in Kiew, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bestätigt wurde, das ganze zerstörerische Potenzial des Krieges und seiner Folgen hinzufügen.
    Die Gewerkschaft appelliert dringend an die Rückkehr zur Vernunft und die Wiederaufnahme des Dialogs unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ein offener und ehrlicher Dialog, bei dem das Ziel des Friedens nie aus den Augen verloren wird. Die UGT fordert die spanische Regierung außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine verdoppelt und das Ende des Krieges und die Aufrechterhaltung des Friedens, die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine und die Rückkehr zu den Minsker Vereinbarungen zur obersten Priorität erklärt. In Europa ist ein Krieg ausgebrochen oder wurde bereits ausgebrochen. Deshalb müssen Spanien und die Europäische Union über eine eigene politische Alternative nachdenken, die auf diesen Grundsätzen beruht, und sich von der nutzlosen Strategie dritter Parteien lösen, die nur auf ihre eigenen Interessen reagieren. Der Frieden ist heute mehr denn je das einzig legitime Ziel.” Maschinenübersetzung der (span.) Erklärung der UGT vom 24.2.2022
• [Türkei / DISK] Nein zum Krieg: Wir fordern Russland auf, seine Angriffe einzustellen, die NATO, ihre Expansionspläne aufzugeben
  “Die zeitweise künstlich angeheizten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine entwickelten sich leider zu einem heißen Konflikt. Die Verlierer dieses Konflikts werden die Völker der Region sein, insbesondere die Arbeiter Russlands und der Ukraine. Die Spannungen, die mit dem Expansionsplan der NATO in Richtung Ukraine und ihren Versuchen, Russland durch die Bewaffnung der Ukraine einzukreisen, zunahmen, verwandelten sich mit Russlands Invasionsversuch in einen heißen Krieg. Das Aufeinanderprallen verschiedener imperialistischer Projekte und expansionistischer Träume bringt Zerstörung über die arbeitende Bevölkerung und führt die Welt und die Völker in die Katastrophe. Es ist unsere dringende Priorität, die Waffen sofort einzustellen und den Angriffen Russlands ein Ende zu setzen, bevor es zu weiteren Verlusten und Zerstörungen kommt. Wir stimmen den Warnungen des IGB und des EGB zu, dass die Welt in einen neuen Gesellschaftsvertrag, Menschen, Beschäftigung und Frieden investieren muss, nicht in mehr Krieg, und unterstützen den Aufruf zu Verhandlungen zur Lösung von Problemen. In diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, seine Angriffe einzustellen, und die NATO, ihre Expansionspläne aufzugeben.” Maschinenübersetzung der (türk.) Erklärung der DISK vom 24.2.2022
• [Ukraine]
  • [Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine] Dringender Appell an die internationale Gewerkschaftsbewegung
    “Liebe Schwestern und Brüder! Am 24. Februar um 5 Uhr morgens (Kiewer Zeit) hat Russland feige angegriffen und mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Die wichtigsten ukrainischen Städte Odesa, Mariupol, Charkiw, Tschernihiw und die Oblaste Donezk und Luhansk werden angegriffen. Auch die Flughäfen in der Nähe von Kiew wurden angegriffen. Die ukrainische Armee und das ukrainische Volk verteidigen ihr Land. Heute müssen wir für unsere Freiheit, die Demokratie und den Frieden kämpfen.
    Der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine ruft alle globalen  Gewerkschaftsorganisationen, Brüder und Schwestern von Gewerkschaften in verschiedenen Ländern zur Solidarität auf.
    Die KVPU ruft dazu auf, den internationalen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation fortzusetzen und zu verstärken und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg zu beenden und den Rückzug ihrer Streitkräfte aus dem Gebiet der Ukraine zu erzwingen. Gegen die Russische Föderation muss unverzüglich ein wirksames Paket von Sanktionen verhängt werden.  Wir rufen dazu auf, der Ukraine jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen.
    Es war Russland, das die Aggression im Jahr 2014 begonnen hat. Es waren russische Streitkräfte, die in dieser Woche die Städte in den Regionen Donezk und Luhansk beschossen haben.  Wir rufen Sie auf, der russischen Propaganda nicht zu glauben.
    Nicht nur die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit von ganz Europa und die Zukunft der Welt hängen von unserer gemeinsamen Antwort und Solidarität ab.  In der Einigkeit liegt unsere Stärke! Vorsitzender des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine, Mykhailo Volynets” Maschinenübersetzung des (engl.) Aufrufs vom 24.2.2022 dokumentiert bei UNITED LEFT UK
  • Gemeinsame Erklärung ukrainischer Gewerkschaften
    “Die Ukraine leistet seit 2014 Widerstand gegen die Aggression der Russischen Föderation (RF). Infolge dieser Aggression wurde die ukrainische Krim annektiert, Teile der ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk wurden besetzt. In den letzten acht Jahren der Aggression der RF hat die Ukraine Zehntausende von Menschenleben verloren, mehr als 1,5 Millionen unserer Bürger wurden zu Binnenvertriebenen gezwungen.
    Gleichzeitig untergraben der Krieg und die Gefahr einer groß angelegten Invasion die ukrainische Wirtschaft. Dies führt dazu, dass Industrieanlagen und Infrastruktur in den besetzten Gebieten verloren gehen und Investitionen gestoppt werden. All dies hat Auswirkungen auf das Einkommen und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer, die für Frieden und die demokratische Entwicklung ihres Landes kämpfen.
    Der Präsident der Russischen Föderation, W. Putin, hat mit seinem Dekret vom 21. Februar die selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk als souveräne und unabhängige Staaten anerkannt. Die Anerkennung dieser selbsternannten Republiken ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Zerstörung des Sicherheitssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der UdSSR entwickelt wurde, sowie ein Akt der Verletzung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine mit dem faktischen Austritt aus der RF der Minsker Vereinbarungen.
    Darüber hinaus begann die Russische Föderation am 21. Februar offiziell damit, russische Truppen in das besetzte Gebiet der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einzuschleusen (die russische Söldnerarmee und Berufstruppen mit den Erkennungszeichen der Streitkräfte der selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk waren bereits illegal in die besetzten Gebiete verlegt worden). Die ukrainischen Streitkräfte halten sich strikt an die Waffenstillstandsregelung. Sie führen in den besetzten Gebieten keine militärischen oder illegalen Aktionen durch. Gleichzeitig leiden auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet die Zivilisten in den Regionen Donezk und Luhansk seit einer Woche unter dem anhaltenden Artilleriebeschuss aus den besetzten Gebieten.
    Darüber hinaus führt die RF eine wütende Kampagne zur Diskreditierung der ukrainischen Armee durch, indem sie massive Desinformationen, Provokationen und Bombenangriffe unter falscher Flagge in den Regionen Luhansk und Donezk verbreitet, um einen casus belli für die Auslösung eines groß angelegten Krieges zu finden. Die offizielle Position der Ukraine, die mehrfach verkündet wurde, basiert auf der Suche nach einem politischen und diplomatischen Weg für die Rückkehr der besetzten Gebiete.
    Im Namen der Gewerkschaften bringen wir unsere tiefe Dankbarkeit gegenüber den Ländern, Organisationen, Politikern und Menschen zum Ausdruck, die die Ukraine in all diesen Jahren unterstützt haben.
    Wir fordern die Gewerkschaften und öffentlichen Organisationen auf, der ukrainischen Bevölkerung im Kampf gegen die Aggression der RF solidarische Unterstützung zu gewähren und einen groß angelegten Krieg in Europa zu verhindern, der die Art und Weise der Entwicklung der europäischen Länder und die Architektur der Weltordnung augenblicklich verändern kann.
    Wir bitten darum, die Erklärung der ukrainischen Gewerkschaften über die Webressourcen der Gewerkschaften, in den sozialen Medien und über Messenger zu verbreiten.
    Das Volk der Ukraine wird Widerstand leisten und den Kampf für seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und seine zivilisatorische Wahl gewinnen. #StopRussianAggressionInUkraine (Stoppt die russische Aggression in der Ukraine)” Machinenübersetzung der Erklärung ukrainischer Gewerkschaften dokumentiert auf Französisch am 24.2.22 bei laboursolidarity.org

, darin die Liste aller unterzeichnenden Gewerkschaften sowie (auch auf Französisch) die Erklärung des Vorsitzenden des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine.

Siehe auch: Hilfe für Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Quelle: labournet.de… vom 28. Februar 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Europa, Gewerkschaften, Russland, Ukraine, Widerstand