BFS Zürich. Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates vom Freitag, 13. März 2020 [an der auch am 16. März nichts Grundsätzliches geändert wurde; Anm. maulwuerfe.ch], angesichts der Corona-Krise Teile des gesellschaftlichen Leben einzuschränken, die wirtschaftlichen Aktivitäten aber aufrecht zu erhalten, um die Produktion von Mehrwert nicht zu gefährden, ist kriminell. Die Regierung will um jeden Preis die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Kapitals aufrechterhalten. Dies entspricht aber in keiner Weise der Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Ausbreitung des Virus sofort und mit allen Mitteln zu bremsen.

Die absolut verantwortungslose Haltung des Schweizer Bundesrates stellt nicht nur eine unmittelbare und unzumutbare Gefahr für diejenigen dar, die in diesen Betrieben arbeiten, sondern für alle Menschen. Natürlich gibt es Aktivitäten, die aktuell wichtig sind und aufrecht erhalten werden müssen: Von Tätigkeiten mit sanitärem Charakter bis hin zu denen, die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen (vom Lebensmittelhandel bis zur Versorgung mit Wasser, Strom, Treibstoff usw.). Aber jede*r versteht auch, dass es ganze Sektoren gibt, die im aktuellen Kontext weder aus produktiver noch aus sozialer Sicht dringend und notwendig sind.

Denken wir zum Beispiel an den gesamten Bausektor oder an Industriezweige, die für den Export arbeiten und nicht für dringende soziale Bedürfnisse produzieren (Rüstungs- und Maschinenindustrie, Computerindustrie, Mode, Uhren usw.). In diesen Sektoren sind Zehntausende von Arbeiter*innen beschäftigt und damit unzumutbaren Gefahren ausgesetzt. Die Rundschreiben an die Unternehmen lassen letzteren viel zu viel Raum, was die Art und Weise, die Formen und den Zeitpunkt der Fortsetzung der Produktionstätigkeiten betrifft

Wir sind überdies überzeugt, dass eines der folgenden drei Szenarien eintreffen wird:

1. Unfreiwillige Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeiten aufgrund von Lieferengpässen, Produktionsschwierigkeiten etc.: Dieses Szenario wird sich wohl schon bald in einzelnen Sektoren einstellen. Doch die Einstellung der Produktion wird unter diesen Umständen nicht flächendeckend sein und deshalb die Ausbreitung des Virus nicht genügend bremsen.
2. Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeiten aufgrund von Widerstand der Arbeiter*innen, die sich selber schützen: In Italien etwa streiken immer wieder Arbeiter*innen, weil sie ihre Gesundheit nicht aufs Spiel setzen wollen. Doch in der Schweiz ist dieses Szenario aufgrund der jahrzehntelangen Tradition der Sozialpartnerschaft und der nicht vorhandenen Kampffähigkeit der Gewerkschaften nicht sehr wahrscheinlich.
3. Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeiten aufgrund eines von der Regierung verordneten «Lockdown»: Die Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass der verantwortungslos handelnde Bundesrat doch noch halbwegs zur Vernunft kommt.

Was ganz sicher nicht eintreffen wird, ist, dass die grossen privaten Betriebe von sich aus ihre Tätigkeiten einstellen. Die dem Kapitalismus inhärente, verallgemeinerte Konkurrenz und der Profitzwang verunmöglichen ein solches Vorgehen. Allein dies veranschaulicht deutlich die menschenverachtende und untragbare Funktionsweise des Kapitalismus.

Damit nicht noch mehr Schaden angerichtet wird, fordern wir kurz- und mittelfristig folgende Massnahmen[1]:

1. Sofortige Einstellung aller nicht unmittelbar notwendigen wirtschaftlichen Bereiche und die bedingungslose Fortzahlung der Löhne
2. Massiver Ausbau des Gesundheitswesens unter öffentlicher Kontrolle, Verstaatlichung der privaten Kliniken und Solidarität mit dem Gesundheitspersonal
3. Schutz von Armutsbetroffenen (Kündigungsstopp für Wohnungen, Stopp von Energieabschaltungen, medizinische Leistungen auch im Falle von unbezahlten Krankenkassenprämien, keine Kürzungen von Sozialhilfegeldern). Allen Menschen muss ein würdiges Dasein ermöglicht werden.
4. Kollektivierung aller reproduktiver Tätigkeiten und Aufbau von selbstorganisierter Nachbarschaftshilfe unter Beachtung der erforderten Sicherheitsmassnahmen (social distancing, Hygiene etc.). Aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung sind Frauen jetzt schon übermässig belastet. Die Krise darf dies unter keinen Umständen verstärken.
5. Sofortige Rücknahme von Sparprogrammen und Abschaffung der Schuldenbremse
6. Blockierung von hohen Vermögen und Finanztransaktionssperren für die Reichen sowie Zugriff auf diese Vermögen, um sie nach Bedarf für die Auswirkungen der Krise zur Verfügung zu stellen.
7. Verlagerung der notwendigen Produktion in sozial und ökologisch sinnvolle Bereiche unter Kontrolle der Öffentlichkeit und der Beschäftigten; Ausrichtung der Produktion an den Lebensbedürfnissen der Menschen.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! Nicht die Lohnabhängigen sollen für die Krise bezahlen!

[1] Dieser Masnahmenkatalog ist bei Weitem nicht vollständig. Es ist die Aufgabe der antikapitalistischen Linken in den kommenden Wochen Programme und Strategien auszuarbeiten, damit die Krise nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt wird. Die Bildung von Anti-Krisen-Komitees wäre eine Möglichkeit dazu. So können wir die Krise als Startpunkt nehmen, um längerfristig gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.

Quelle: sozialismus.ch… vom 16. März 2020

Tags: Arbeitswelt, Covid-19, Gesundheitswesen, Politische Ökonomie, Service Public, Widerstand