Markus Lehner. Die Wahlen vom 4. Oktober 15 in Portugal führten dazu, dass nach Griechenland zu Jahresbeginn eine weitere Regierung im südlichen Europa, die eine Austeritätspolitik verfolgte, ihre Mehrheit verlor. Die Koalition aus liberaler PSD und konservativer CDS, die als gemeinsamer Wahlblock „Portugal a Frente“ (PaF) angetreten war, büßte 12% im Vergleich zu den Wahlen von 2011 ein und erhielt nur 102 von 230 Parlamentssitzen.

Reaktionen auf das Wahlergebnis

Im Lichte dessen war es schon erstaunlich, dass die Führer der EU und die angepasste bürgerliche Presse in den EU-Metropolen sofort Passos Coelho, den Premier der PSD/CDS-Regierung und Vorsitzenden der PSD zu seinem „außerordentlichen Sieg“ beglückwünschten. Zwar landete die PaF mit 38% an erster Stelle, etwa 6% vor der sozialdemokratischen „Partido Socialista“ (PS) mit ihrem Spitzenkandidaten Antonio Costa, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Kehrseite ist, dass die EU-Führer anscheinend ein Zählsystem zu Grunde legten, wonach die 20% WählerInnenstimmen für die portugiesische KP und den Linksblock außer Betracht blieben. Nach dieser Logik war es selbstverständlich, dass die PS eine Fortsetzung der für die EU-Spitzen vertrauenswürdigen Coelho-Regierung hinnehmen würde.

So war die Rechte dann schockiert, als die Vorsitzende des Bloco da Esquerda (BE = Linksblock), Caterina Martins, auf einer Pressekonferenz am 12.Oktober bekannt gab, dass „die Regierung von Passo Coelho Geschichte“ sei und ein Abkommen zwischen Linksblock, KP und PS verkündete, wonach die linke Mehrheit im Parlament genutzt werden solle, eine Anti-Austeritäts-Regierung zu bilden.

Die Rechte bezichtigte die Linke sofort eines „Putsches“ gegen den „ausdrücklichen Willen des portugiesischen Volkes“, und das EU-Establishment brachte seine Besorgnis über „Instabilität“ in einem Land zum Ausdruck, das plötzlich wieder zum „Krisenstaat“ erklärt wurde. Vor dem 12.Oktober wurde Portugal noch als Beispiel für eine erfolgreiche „Kehrtwende“ gehandelt.

Dies wiederum ebnete den Weg für ein beispielloses Eingreifen des Staatspräsidenten Portugals. Am 22. Oktober gab Cavaco Silva, ein altes antikommunistisches neoliberales Schlachtross, im letzten Jahr seiner Präsidentschaft eine Erklärung im Fernsehen zur Lösung der Regierungsfrage (siehe: http://www.presidencia.pt/?idc=22&idi=97250http://www.presidencia.pt/?idc=22&idi=97250). Darin sagte er: „Die Erfüllung der in der Eurozone erreichten Kompromisse ist entscheidend und absolut wichtig für die Finanzierung unserer Ökonomie. (…) Ein Bruch mit der EU und dem Euro wäre katastrophal für die Zukunft Portugals.“

Er fuhr fort, seine Zuhörerschaft daran zu erinnern, dass die Basis für die „portugiesische Demokratie“ der letzten 40 Jahre aus einem Fernhalten jener Kräfte, die er „antieuropäisch“ nannte, von Regierungseinflüssen bestanden habe. Er beschuldigte die KP und den Linksblock BE als Kräfte, die die Grundlagen der Verträge von Lissabon, die Euro-Vereinbarungen, den Stabilitätspakt und die Banken-Union in Frage stellen würden, als seien diese die Grundbausteine der „Demokratie“. Ja, noch schlimmer: Cavaco Silva unterstellte ihnen, dass sie sogar die Mitgliedschaft in der NATO aufkündigen wollten, „von der Portugal ja ein Gründungsmitglied“ sei.

Weiter führte der Staatspräsident aus, dass die gegenwärtige Krisenperiode der unpassendste Zeitpunkt für ein Experiment mit einer radikalen Wende gegen „die Grundlagen unserer demokratischen Regierung“ sei und dass dies sich auch gegen den Willen des Volkes richten würde, den er scheinbar besser kennt als andere. Deswegen weigerte er sich, Antonio Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen – unter der Voraussetzung, dass er mit diesen „nicht vertrauenswürdigen Kräften“ zusammenarbeiten wolle. Stattdessen ernannte er Passos Coelho zum Premierminister, obwohl der über keine Parlamentsmehrheit verfügt. Zugleich drängte er die PS dazu, eine solche „demokratische“ Regierung zu unterstützen.

Das ist offensichtlich eine einzigartige Lektion über das Wesen der „Demokratie“, wie es zu verstehen ist im Zusammenhang mit der europäischen Krisenpolitik. Wahlen werden zwar abgehalten, aber die Ergebnisse werden für gültig oder ungültig erklärt, je nachdem, ob sie bestimmte Bedingungen erfüllen. D.h., es wäre „völlig verrückt“, nicht die Austeritätspolitik, die NATO-Verpflichtungen u.ä. anzuerkennen. Im Klartext bedeutet dies, dass einige weise alte Männer gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin entscheiden, welche Regierungen vertrauenswürdig und welche nicht annehmbar sind.

Die Nelken-Revolution

Bemerkenswerterweise redet Cavaco Silva von 40 Jahren „proeuropäischer“ Regierungen in Portugal. Vor 41 Jahren allerdings hatte eine demokratische Revolution, die als „Nelken-Revolution“ bekannt wurde, eine Diktatur mit faschistischem Merkmalen zu Fall gebracht. Daran schloss sich eine aufkeimende gesellschaftliche Revolution an mit um sich greifenden Land-, Fabrik- und Wohnraumbesetzungen, mit Bildung von Rätestrukturen auf allen Ebenen und der Möglichkeit, dass diese Räte im Laufe des Jahres 1974 die Macht übernehmen könnten. Dieser Prozess wurde vor 40 Jahren durch ein verfassungsmäßiges Gefüge gestoppt, das auch von der portugiesischen KP unterstützt wurde. Das rettete den Kapitalismus und etablierte eine Ordnung, die der damalige KP-Chef Antonio Cunhal als „fortschrittliche Demokratie“ einstufte, die er nur „einen Schritt“ weit von reiner „bürgerlicher Demokratie“ entfernt einstufte. Die KP nahm die volle Wiederherstellung bürgerlicher Herrschaft und damit ihren praktisch dauerhaften Ausschluss aus der Regierung hin und erkannte die Verfassung als „soziale Demokratie“ an.

Tatsächlich enthält die portugiesische Verfassung einige außergewöhnliche Rechte für ArbeiterInnen. So ist die Entlassung von ArbeiterInnen nur in besonderen Fällen erlaubt. Das Streikrecht reicht sehr weit und schließt sogar die Sicherheitskräfte mit ein. Öffentliche Angelegenheiten wie der Verkehr werden vom Staat betrieben. Alle Regierungsmaßnahmen müssen sozialen Gleichheitsgrundsätzen unterliegen. Selbst die Kontrolle über die Produktion durch ArbeiterInnenräte ist immer noch als Möglichkeit in der Verfassung verankert, ebenso wie die Abschaffung von Großgrundbesitz.

In der gegenwärtigen Periode ist diese Verfassung immer mehr zu einem Hindernis für die Austeritätspolitik geworden. Drei wesentliche Vorhaben der Coelho-Regierung wurden in den beiden letzten Jahren durch das Verfassungsgericht auf Eis gelegt. Beispielsweise wurden die Gehaltskürzungen für öffentliche Bedienstete zurückgewiesen, weil sie dem Artikel über die soziale Gerechtigkeit widersprechen. Gesetze über Rentenkürzungen und die Lockerung von Entlassungsbestimmungen wurden ebenfalls gekippt.

Im Gegensatz zum von der EU-Spitze gezeichneten Bild hat es die Coelho-Regierung mit ihrem „Reformprogramm“ nicht weit gebracht. Während die griechische Regierung seit Ausbruch der Krise 30% ihrer Ausgaben kürzen musste, waren es in Portugal nur 7%. Das reichte aber aus, um die Wirtschaft zu drosseln und die Rezession zu vertiefen, bis im vergangenen Jahr eine leichte Erholung einsetzte. Diese Rezession sorgte zur Hauptsache für gewaltige Lohneinbußen und einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, was viel zu dem großen Aderlass von 120.000 PortugiesInnen beitrug, die jedes Jahr das Land verlassen – bei einer EinwohnerInnenzahl von etwa 10 Millionen!

Auswanderung war einer der Gründe, warum die Arbeitslosigkeit dieses Jahr etwas zurückging, die „Beschäftigungsprogramme“ der Regierung, die v.a. von den Linken im Wahlkampf angegriffen wurden, zeigten auch nur geringe Wirkung. Die Zwangsarbeitspläne für Arbeitslose, deren Gelder gekürzt wurden, wenn sie keine Arbeitsstelle in einem Betrieb unter prekären Bedingungen auf 420-Euro-Basis annehmen, und die Ausbildungsbeihilfen für junge Leute, zu denen die Unternehmen 50 Euro im Monat beisteuern plus staatliche Zuwendungen, sind Mogelpackungen, wodurch die Arbeitslosenzahlen um 100.000 geschönt wurden. Die wirkliche Arbeitslosenquote beträgt über 25%. Von neun jungen PortugiesInnen sind vier arbeitslos, und drei befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen. Die noch beschäftigten Arbeitskräfte und die RentnerInnen können gleichfalls kaum von ihren Einkünften leben. Das „Armutsrisiko“ in Portugal ist in den letzten vier Jahren auf über 25% gestiegen.

Schulden

Doch diese Härten haben nicht das Schuldenproblem des Staates lösen können, das sich durch Bankenrettungsoperationen noch verschlimmert hat. Der 78-Milliarden-Kredit der Troika ist immer noch nicht zurückgezahlt, lediglich ein kleinerer Teil, der für den IWF bestimmt ist, wird demnächst abgewickelt. Portugals Schuldenquote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt hat sich 2015 auf fast 130% gesteigert. Portugal rangiert demnach an zweiter Stelle hinter Griechenland in dieser Tabelle. Nur die lockere Geldpolitik der EZB gewährt die Rückfinanzierung von Krediten und niedrigen Zinssätzen.

Ferner kann sich die nun als „vertrauenswürdig“ eingestufte Coelho-Regierung selbst billiges Geld verschaffen, nachdem sie offiziell den europäischen Rettungsschirm nicht mehr benötigt. Es nimmt nicht Wunder, dass die EU-Kommission den portugiesischen WählerInnen die Empfehlung mitgegeben hatte, dass die nächste Regierung eine entschiedenere Austeritätspolitik betreiben müsse, sonst wären diese günstigen Bedingungen zur Finanzierung ihrer Wirtschaft in Frage gestellt. Darauf spielte anscheinend auch Cavaco Silva an, als er vor einer „Katastrophe“ warnte. Wie im griechischen Beispiel kann der Einsatz der EZB-Refinanzierung als politische Waffe beobachtet werden.

Das Problem sitzt jedoch tiefer als die bloße Bildung der nächsten Regierung. Die Beschränkungen für die Austeritätspolitik sind ein Hindernis für die portugiesische Bourgeoisie und ihre EU-Partner. Es ist nicht nur die Verfassung, sondern auch die noch starken Gewerkschaften, insbesondere die CGTP im Verkehrswesen und die weiter bestehende Stärke der linken/KP-Traditionen der Gegenwehr gegen soziale Attacken. Es verwundert kaum, dass die „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ und weitere Privatisierungen, v.a. in der Transportbranche von den Neoliberalen im Wahlkampf als Ziel hervorgehoben wurden. Sie haben auch Einfluss in der PS. Während die Sozialdemokraten versprachen, einige der gröbsten Sozialkürzungen der PSD/CDS-Koalition aufzuheben, kündigten sie zugleich eine Fortsetzung des „Stabilitäts“kurses an. Auch die Aussagen zu Fragen der „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ blieben zweideutig.

Offenkundig hat die Gefahr, dass eine PaF/PS-Koalition jene Überbleibsel der Nelken-Revolution, die noch in den Artikeln zur Arbeit in der Verfassung enthalten sind, beseitigen will, die KP dazu veranlasst, Verhandlungen zur Rettung der „sozialen Republik“ aufzunehmen. Die Vereinbarung zwischen PS, KP und BE ist eine äußerst verkürzte 3-Punkte-Erklärung, die ein „Ende der Austerität“ vorsieht. Darunter fällt die Ablehnung aller Angriffe auf die Arbeitsrechte, die Aussetzung aller Pläne der vorigen Regierung zu Lohnkürzungen und die Aufhebung der Rentenreform. Das ist sicher keine Drohung mit Sozialismus oder die Infragestellung der EU- oder NATO-Mitgliedschaft bzw. des Euro, sondern nur ein Haltesignal für weitere neoliberale Offensiven. Die Verhinderung einer Regierungsbildung auf einer solch harmlosen Grundlage durch die Bourgeoisie und die EU-Führer zeigt ganz klar, dass sie entschlossen sind, die Restbestände von Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse rücksichtslos auszumerzen, besonders in Südeuropa.

Linksblock

Eine der interessantesten Ergebnisse der portugiesischen Wahlen aus Sicht der europäischen Linken war zweifellos die Stärkung des Linksblocks BE. Er konnte die Resultate der letzten Wahlen mehr als verdoppeln, erhielt 10,2% der Stimmen und 19 Abgeordnetensitze und übertraf damit die KP (8,2%) und sogar die CDS. Der BE wurde somit drittstärkste Kraft im portugiesischen Parlament. Das war noch zu Jahresanfang nicht erwartet worden, denn der Linksblock durchlief seit den letzten Wahlen eine tiefe Krise und eine Reihe von Spaltungen. Die Prognosen sagten im vergangenen Jahr ein Abschneiden bei etwa 5% voraus, zumal der BE einen Teil seiner WählerInnen bei den Wahlen zum Europaparlament verloren hatte.

Im Januar erreichte der Block mit 3% seinen Umfragetiefpunkt. Viele Linke schrieben bereits Nachrufe auf den BE und begrüßten das Auftauchen neuer Kräfte wie des LIVRE-Netzwerks, das der bekannte Blogger Rui Tavares als dem spanischen Podemos nachempfundene „moderne linke“ Alternative ins Leben gerufen hatte. Diese Strömungen lehnten die Organisation des BE als Partei „alten Stils“ ab, seine Festlegung auf „Parteiprogramme“ und Strukturen, die wie sie glaubten, eine Bürgerbeteiligung und „Aufbau von unten“ verhinderte. Außerdem wäre der Linksblock zu sehr befangen in Fragen, ob er mit der PS koalieren könne oder nicht.

Die Schwierigkeit des BE rührte in der Tat von seinem Umgang mit der parlamentarischen Situation 2009 her, als die PS eine Minderheitsregierung nur mit Zustimmung der BE-Abgeordneten hätte bilden können. Während die Führung um das Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (VS), Francisco Louca, jede Annäherung an die PS mied und stattdessen die Nähe der Protestbewegung auf den Straßen und in den Gewerkschaften suchte, argumentierte der rechte Parteiflügel für die Formierung eines „alternativen politischen Projekts“ mit der PS. Dieser Flügel verursachte Abspaltungen in eine Podemos-ähnliche Richtung und verwarf die „dogmatisch-sozialistische“ Orientierung der BE-Führung.

Auf der anderen Seite spaltete sich der linke Flügel um die Ruptura-Tendenz mit v.a. morenistischem Hintergrund über die Frage einer Neuorientierung ab und gründete die MAS, die auch an der neuen Runde von Umgruppierungsprojekten teilnahm. Das Ergebnis war ein ganzes Bündel von neuen Vorhaben wie LIVRE, Tempo de Avancar, Agir, Refundaca Comunista oder Juntos Podemos. Sie alle blieben sowohl programmatisch wie auch in Bezug auf das Verhältnis zu den bestehenden Kräften in der ArbeiterInnenbewegung wie CGTB, KP, BE und nicht nur zur PS völlig unklar. Alle behaupteten von sich, das „portugiesische Podemos“ zu sein, spalteten und bekämpften sich. Am Ende konnte sich keine als Alternative zum BE etablieren. Bei den Wahlen im Oktober erreichte der Wahlblock von LIVRE/Tempo de Avancar nur 0,7% und der Agit/MAS-Block gerade einmal 0,4%. Es scheint, dass diese Kräfte nicht von wahrnehmbarer Bedeutung für die nächste sehr entscheidende Periode in der linken Bewegung Portugals sein werden.

Seit Jahresbeginn gelang es dem Linksblock, sich unter der neuen Führung von Caterina Martins, die auch dem VS angehört, und dynamischen jungen Führungspersönlichkeiten wie Mariana Mortagua zu stabilisieren und sich als hauptsächliche politische Kraft gegen die Kürzungspolitik in Stellung zu bringen. Im Gegensatz zur KP propagierte der Linksblock nicht den Austritt aus dem Euro als „Lösung“ für die Gesellschafts- und Wirtschaftskrise. Die Stärken des BE lagen in der Offenlegung der Auswirkungen der Coelho-Politik. Im Wahlkampf kehrten sie besonders die Einbindung von Jugend, RentnerInnen und PrekariatsarbeiterInnen bei nachbarschaftlichen Aktionen hervor.

Coelhos Attacken, dass die Politik des BE Portugal in dieselbe Lage bringen würde wie das von Syriza geführte Griechenland, begegnete der Linksblock, indem er schwerpunktmäßig den Druck der EU gegen Griechenland aufdeckte. Dieses Vorgehen erwies sich als schlagkräftig. Coelhos sklavische Gefolgschaft hinter Schäuble und Merkel bei der Behandlung von Griechenland wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Während die Stimmung in der ArbeiterInnenklasse in der Zeit um die Wahlen allgemein von Passivität und Skepsis geprägt war, v.a. was die geringen Illusionen in eine von der PS geführte Alternative zur PSD/CDS anlangte, lief der Wahlkampf des BE unter dem Schlagwort „Mach einen Unterschied“. Damit erreichten sie die aktiveren Teile der Bevölkerung, die zumindest wieder einen neuen Ausgangspunkt für den Kampf gegen die Kürzungen suchten.

Angesichts der Dynamik des Wahlerfolgs war der Linksblock imstande, Druck auf PS und KP auszuüben und sie zu bewegen, sich der Herausforderung des Kampfes gegen die von der EU aufgezwungenen Austeritätsprogramme zu stellen. Dies entspricht auch den Wünschen der Basis in der Gewerkschaft CGTP, wo der Linksblock beträchtlichen Einfluss hat, aber auch der PS-Basis, die nicht länger gewillt ist, einer Politik nach Art von Coelho und Socrates Folge zu leisten. Sowohl BE wie KP erklärten sich bereit, über die Bedingungen einer PS-Minderheitsregierung mit ihrer Duldung zu verhandeln. Die BE machte dabei klar, dass sie einer PS-Regierung, die die Vorgaben der Troika berücksichtigen will (wie es die PS erklärt hat), nicht beitreten würde. Sie würde aber eine PS-Regierung tolerieren, die die sozialen Angriffe der Coelho-Regierung zurück nehmen würde.

Die Aussage des Präsidenten, der 20% der WählerInnenschaft von einer „vernünftigen Politik“ ausschließen will, sowie sein Versuch, die PS in eine Koalition mit Coelho zu drängen, schweißte die drei Parteien unverzüglich um so enger zusammen. Sie wählten einen PS-Kandidaten zum Parlamentspräsidenten und verkündeten, dass sie bei der ersten Vertrauensabstimmung die Coelho-Regierung stürzen würden.

Natürlich erzeugten nicht nur der Präsident, sondern auch große Teile der Presse, das Establishment und auch „Freunde aus dem Ausland“ großen Druck auf Teile der PS, damit diese eine „vernünftige Entscheidung“ in Unterstützung einer „proeuropäischen“ Politik treffen würden. In dieser Lage war auch der Druck seitens der Gewerkschaften, von der Basis und der Straße ausschlaggebend, um die PS von einer Kapitulation abzuhalten oder den rechten Flügel von einer Abspaltung. Die Verkehrsgewerkschaft hatte zusammen mit dem Linksblock bereits angekündigt, sich am Abstimmungstag vor dem Parlament zu versammeln.

Am 10. November war es dann soweit. Nach elf Tagen kam tatsächlich das Ende der Regierung von Cavaco Costas Gnaden. Selbst in der PS gab es wider Erwarten keine einzige Dissidentenstimme, alle sprachen der Coelho-Regierung ihr Misstrauen aus. 123 der insgesamt 230 Abgeordneten stimmten gegen das Programm der offen bürgerlichen Minderheit. Die bewusst desinformierenden Medien auch hierzulande stellten die Dinge wieder einmal auf den Kopf und die Abstimmung als Staatsstreich gegen eine demokratisch legitimierte Regierung dar. Die „Märkte“ reagierten auf ihre Weise. Dem Sturz der Regierung folgte unversehens ein Sturz der Börsenkurse.

Der Sturz der Regierung wurde begleitet von einer großen Mobilisierung vor dem Parlament, v.a. durch die CGTP. Ihre Erklärung dazu versprach auch, eine eventuell von der PS gebildete Regierung an ihre Versprechen durch fortgesetzte Mobilisierung zu erinnern.

Der Sturz der Regierung und das Aufbegehren gegen den Präsidentenputsch ist nur ein erster Schritt. Er muss den Anstoß geben zu einer organisierten Debatte darüber, welche Art Politik die ArbeiterInnen, die Jugend und die RentnerInnen brauchen, um sich in Fabriken und im Wohngebiet zu organisieren und ihre Machtorgane – auch über die CGTP hinaus – zu errichten, die wirklich in der Lage sind, all jene Rechte zu verteidigen und zum Leben zu erwecken, die bislang nur als Text in der vor 41 Jahren beschlossenen Verfassung standen. So  können sie auch für eine ArbeiterInnenregierung kämpfen, die auf solchen Organen beruht und nicht nur eine Koalitionsregierung der linken und rechten SozialdemokratInnen ist, die auf ähnliche Weise enden würde wie die Syriza-Regierung in Griechenland. Schließlich werden sie vollenden müssen, was vor 41 Jahren begann, und aus der Nelken-Revolution eine wirkliche soziale Revolution machen.

Quelle: wwww.arbeitermacht.de vom 18. November 2015

 

 

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