Der folgende kritische Beitrag zur #Zerocovid-Kampagne stammt vom 2. Februar 2021. Er ist faktisch weiterhin berechtigt aufgrund der Verschärfung und Ausweitung der Pandemie, des steigenden Drucks auf die Lohnabhängigen, die Mieter, die gesellschaftlich Sprachlosen, die Flüchtigen, die Randständigen, sowie durch steigende Aktienkurse, die mittlerweile auf Allzeithochs stehen. Es gibt mittlerweile zwar eine Weiterentwicklung der Kampagne, die explizit einen vollständigen Lockdown für alle nicht lebensnotwendigen Bereich fordert, bei vollem Lohnausgleich. Dies entkräftet aber nicht die Kritik dieses Beitrags, der der Kampagne eine technokratische, basisfremde Orientierung ankreidet, da sie nicht auf Handlungsansätze Bezug nimmt, wo die Arbeiterklasse mittels Kampfmassnahmen die Unternehmer in eine solche Richtung zu drängen such(t)en.

Dies scheint uns kein Detail zu sein, da solche Perspektiven, die letztendlich den Staat – der ja als Vollzugsorgan einen solchen solidarischen Lockdown durchsetzen müsste – keine klassenunabhängige Instanz ist. Vielmehr wird im derzeitigen Durcheinander durch die politischen Akteure ein weiteres Mal Entscheidungsmacht an den Staat delegiert – wie dies ja auch die Kampagne tut. Die unzutreffende Auffassung über die Natur des Staates – und über die Natur und Alltagsrealität der Arbeiterklasse – ist für die nicht-revolutionäre Linke geradezu ein Erkennungsmerkmal. In der klassischen Debatte heisst diese Grundorientierung Reformismus oder Neo-Reformismus. [Redaktion maulwuerfe.ch]

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Warum die Forderungen von ZeroCovid kein Lockdown von unten sind

Im Januar startete ein linkes Bündnis die ZeroCovid-Kampagne mit dem Ziel, das Schweigen der Linken gegenüber der staatlichen Pandemiepolitik zu brechen. Der Aufruf hat einigen Zuspruch in der medialen Öffentlichkeit erhalten und innerhalb von fünf Tagen haben ihn 70 000 Menschen unterschrieben. Zugleich gab es von unterschiedlichen Seiten Kritik an der Kampagne. Auf Anfrage der Zeitschrift Analyse & Kritik haben auch wir ein paar Kritikpunkte formuliert, die wir an der Kampagne haben. Der Text wurde zuerst auf der Website der AK veröffentlicht.

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Seit Ankunft der Pandemie vor zwölf Monaten hat die deutsche Linke es weitgehend versäumt, eine eigenständige Position zur gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Krise zu entwickeln und politisch zu artikulieren. Einer libertären, rechtsoffenen Mischbewegung von »Coronaskeptikern« gelang es hingegen die vakante Stelle der außerparlamentarischen Opposition zu besetzen.

Sie konnte sich medial als einzige wahrnehmbare Alternative zum lagerübergreifenden Konsens in der Corona-Krise präsentieren, auch wenn der gesellschaftliche Zuspruch weitgehend ausblieb. In der entstehenden Polarisierung stellte sich die Linke unter antifaschistischen Vorzeichen an die Seite des herrschenden Zentrums und verteidigte das Krisenmanagement der Regierung als geringeres Übel gegen den Sozialdarwinismus der Rechten. Die Zufriedenheit mit der Regierungspolitik war zunächst hoch.

Zwar gelang es der Linken, Aufmerksamkeit für das harte Los benachteiligter Gruppen in der Pandemie zu wecken – u.a. Geflüchtete in Sammelunterkünften und migrantische Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie – aus diesen verstreuten Kritiken entstand jedoch keine Bewegung.

Die Zero Covid-Kampagne

Mit den Verheerungen der zweiten Pandemiewelle veränderte sich diese Konstellation seit Herbst 2020. Der gesellschaftliche Unmut wächst. Dem Krisenmanagement der Großen Koalition blätterte der Lack ab. Auch viele Linke fokussierten sich zunehmend auf eine Kritik der Regierungsstrategie, anstatt die rasant ansteigenden Fallzahlen auf das hygienische Fehlverhalten von Corona-Rebell*innen und Tagesausflüglern zu schieben. Zahlreiche Stimmen kritisierten nun systematischer den Zuschnitt der Maßnahmen: Durch eine scharfe Regulation des öffentlichen und privaten Lebens wird die Wertschöpfung in Kernsektoren der Wirtschaft aufrechterhalten, viele Tote werden dafür in Kauf genommen. Im Zuge der fortschreitenden Privatisierung der sozialen Daseinsfürsorge wird die Verantwortung an die Einzelnen delegiert.

In dieser Situation hat die Initiative ZeroCovid den Moment genutzt und eine Bresche in den politischen Raum geschlagen. Geschickt hat sie einen von Wissenschaftler*innen vorgeschlagenen Kurswechsel in der Epidemiologie (Null-Fälle-Strategie statt Flatten the Curve) mit einem sozialdemokratischen Programm in der Sozialpolitik verschränkt (progressive Steuern, Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme).

Die Kampagne verspricht: Die Gesellschaft muss sich nicht zwischen dem planlosen Durchwurschteln des Zentrums und dem offenen Zynismus der Rechten entscheiden, sondern könnte einen anderen Weg in der Pandemiebekämpfung beschreiten. Sie könnte konsequente Gesundheitspolitik mit sozialer Absicherung verbinden, anstatt sie in einer Art Nullsummenspiel gegeneinander auszuspielen. Sie könnte ein ambitioniertes Ziel verfolgen, statt im Zickzackkurs auf Sicht zu fahren. Sie könnte ihre Probleme in den Griff bekommen, statt von einer Katastrophe in die nächste zu taumeln. Die Kampagne hat damit eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten, weit über den linken Bätterwald hinaus.

Politisch stellt die Initiative ZeroCovid in drei Hinsichten einen Fortschritt dar: Erstens hat sie die linke Debatte über die Grenzen von individualistischer Moralisierung à la #StayTheFuckHome hinaus auf ein gesellschaftspolitisches Terrain verschoben. Zweitens lenkt sie durch ihre Betonung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz den Blick auf die »verborgenen Stätten der Produktion« (Marx), und stellt mit der Forderung nach einem Shutdown der »gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit« (ZeroCovid-Petition) die Idee einer stärkeren gesellschaftlichen Kontrolle der Produktion in den Raum. Drittens hat sie die Linke zumindest diskursiv aus der politischen Verklammerung mit dem liberalen Zentrum herausgebrochen.

Die Grenzen der Kampagnenform

Neben viel Zuspruch gab es auch triftige Kritik an der Kampagne. Alex Demirović können wir in einigen Punkten zustimmen, was etwa die Sorge vor einer Verschärfung »autoritärer Tendenzen« angeht. Auch die technokratische Konzeption von Politik als bloßer Erfüllungsgehilfin »der Wissenschaft« ist ärgerlich.

Zur Politikform der Initiative wollen wir im Folgenden noch einige Gedanken zur Diskussion stellen. Zwei Ideengeber*innen der Kampagne, Christian Zeller und Verena Kreilinger, formulierten einen »solidarischen Shutdown ›von unten‹« als Ziel der Kampagne (siehe den Artikel in ak 667). Vor dem Hintergrund der bisherigen politischen Praxis der Kampagne erscheint uns dieser Anspruch fragwürdig. Was konkret heißt hier »von unten«?

»Von unten« ist ein Verweis auf ein politisches Subjekt, das etwas durchsetzt. Im Zusammenhang mit dem anvisierten Shutdown der Produktion kann das nur bedeuten: ein Shutdown, der von den Lohnabhängigen gewollt, geplant und durchgesetzt wird. Denn sie sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, während die Eigentümer und das Management im kapitalistischen Normalbetrieb die Entscheidungen treffen.

Diese Art von Shutdown setzt zweierlei voraus: erstens einen demokratischen Prozess der Meinungsbildung und eine Entscheidung für dieses politische Ziel innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen und ihrer Klassenorganisationen. Zweitens die Macht, diese Entscheidung dann auch gegen die Eigentümer und den Staat durchzusetzen. Konkret setzt diese Idee einen enormen Zuwachs an Macht und Kampfbereitschaft seitens der Lohnabhängigen voraus. Denn die Entscheidung über die konkrete Gestaltung der Produktion (oder ihren Stopp) liegt bei dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis von Kapital und Lohnarbeit weitgehend außerhalb der Macht der Lohnabhängigen und ihrer betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen – wobei in der BRD gegenwärtig überhaupt keine quantitativ bedeutsame politische Organisation der Arbeiter*innenklasse existiert. Insofern die Initiative »unten« einen ermächtigenden, politischen Organisationsprozess befördern und hierfür mit vernünftigen gesundheits- und sozialpolitischen Forderungen agitieren will, ist sie zu begrüßen.

Man muss jedoch zunächst feststellen, dass die Initiative nicht in diesem Sinne »von unten« kommt. Sie ist ein ad-hoc-Bündnis gesellschaftskritischer Individuen, die sich in einer anlassbezogenen, außerparlamentarischen, außerbetrieblichen, zivilgesellschaftlichen Initiative zusammengefunden haben. Ihre Mitglieder verfügen offensichtlich über Know-how in Sachen PR-Management und Mediengestaltung und eine gute Vernetzung zu Mitgliedern der kulturellen und wissenschaftlichen Deutungseliten sowie in diverse Redaktionsstuben. Daher gelang es der Kampagne hervorragend, ihre Anliegen in der bürgerlichen und linken Öffentlichkeit zu platzieren. Wenn man in der räumlichen Metaphorik bleiben will: Die Initiative entwickelte sich weder »von oben«, aus der Regierung, noch »von innen«, aus anderen etablierten Institutionen. Sie entwickelte sich jedoch auch nicht »von unten« – aus der breiten Masse, sondern am ehesten »von außen«. Von hier wurde sie als Appell formuliert, der versucht, das Anliegen nach oben, innen und unten gleichermaßen zu richten. So ergänzt die Kampagne ihren Appell an die Regierung mit dem Hinweis nach unten, dass »wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen«.

Für eine Politik »von unten« wäre es naheliegend, sich auf die weltweiten Kämpfe und Forderungen der Lohnarbeiter*innen für besseren Gesundheitsschutz als Anknüpfungspunkte und mögliche Verbündete für eine fundamentale Opposition zu beziehen.

Da die Kampagne sich zunächst kaum auf diese Ansätze einer sozialen Gesundheitsbewegung von unten bezieht, sondern sich vor allem an die Regierungen wendet, erscheinen die Lohnabhängigen vor allem als Objekt der Fürsorge, nicht als Subjekte der Politik. Damit tendiert der Aufruf zu einer paternalistischen Stellvertreterpolitik für »Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind« (ZeroCovid-Petition).

Da die Kampagne bislang keine stärkere Verankerung unter größeren Teilen der Lohnabhängigen genießt, bleibt sie in die Sphäre der bürgerlichen Öffentlichkeit gebannt. Sie muss entweder darauf hoffen, dass sich die Bundesregierung der an sie gerichteten Forderungen annimmt – der letzte Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 war hier ein Dämpfer. Oder sie muss zusehen, dass sie sich zumindest ihren momentanen Einfluss auf die öffentliche Meinung erhält, indem sie genug content produziert, um noch eine Weile Aufmerksamkeit in den Medien zu erhalten.

Auf das Problem der mangelnden sozialen Verankerung sind auch wir in unserer Arbeit am Blogprojekt Solidarisch gegen Corona gestoßen, das vor allem während der ersten Welle der Pandemie aktiv war. Als Versuch in einer neuartigen Situation eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, hatte der Blog einen gewissen Erfolg mit relativ vielen Zugriffen und viel positiver Resonanz in linken Kreisen. Indem wir in den Beiträgen unter anderem von Streiks für Gesundheitsschutz in Betrieben und den Aktivitäten solidarischer Basisinitiativen berichteten, zeigten wir die Verschärfung sozialer Widersprüche und mögliche Formen der Gegenwehr auf.

Doch unsere zusätzlich erstellten Plakate mit Forderungen wie »Produktionsstopp statt Normalbetrieb« schwebten im luftleeren Raum: Weder war klar, von wem die Forderungen ausgingen, noch an wen sie gerichtet waren oder wer sie mit welchen Mitteln umsetzen sollte. Auch bei ZeroCovid ist bislang noch nicht klar, wie die angestrebte Sammlung der Kräfte vonstattengehen soll, wenn von der Sammlung von Unterschriften abgesehen wird. Ohne eine tiefere soziale Verankerung fehlen die Mittel, um weitreichende Forderungen auch durchzusetzen.

Glättung der Widersprüche

Wir halten es nicht prinzipiell für falsch, Forderungen an den Staat oder Unternehmen zu stellen. Ein Problem sehen wir jedoch dann, wenn Forderungen so formuliert sind, als bestünde kein handfester Interessenkonflikt von Kapital und Arbeit. Dann verstärken die Forderungen die Illusion, man müsse den bürgerlichen Staat lediglich von seinem Anliegen überzeugen. Die ZeroCovid Kampagne suggeriert, dass der Staat auf Basis der richtigen, wissenschaftlichen Argumente bereit ist, zu einer Politik klassenübergreifender Solidarität überzugehen.

Das ist einerseits unrealistisch, wovon nicht zuletzt die seit Jahrzehnten zu beobachtende Ignoranz der herrschenden Klassen gegenüber den vorausschauenden Empfehlungen der Klimawissenschaft Zeugnis ablegt, was sich ähnlich in der Pandemie wiederholt. Andererseits drückt sich darin eine verzerrte Vorstellung von Solidarität aus. In der Arbeiter*innenbewegung meinte sie die wechselseitige Unterstützung der Ausgebeuteten im Kampf gegen ihre Unterdrücker*innen, für eine neue, klassenlose Gesellschaft. Im Kontrast dazu verliert der Begriff seine antagonistische Spitze in dem Appell von ZeroCovid. Hier geht es darum, alle, vor allem die Vermögenden an ihre Verpflichtung gegenüber dem vermeintlichen Gemeinwohl zu erinnern. Es ist ein Aufruf zur Wahrung des bestehenden sozialen Pakts.

Da das kapitalistische Klassenverhältnis nicht den Ausgangspunkt ihrer Analyse darstellt, erscheinen viele Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten der Pandemiebekämpfung als mehr oder weniger zufällige Mängel, die durch den guten Willen der Politik leicht behoben werden könnten. Denn es hat seine Gründe, dass »die verborgenen Stätten der Produktion« im Unterschied zu den privaten Beziehungen bisher weitgehend ungeschoren davongekommen sind. Wird die Produktion in den Betrieben großflächig eingestellt, dann droht ihr ganzer Zweck, nämlich die Erwirtschaftung von Profit, wie ein Kartenhaus zusammenzufallen. Selbst wenn eine Zero Covid–Strategie langfristig gesehen auch für die Kapitalist*innenklasse die vorteilhafteste Lösung wäre, muss man festhalten, dass aktuell keine Kapitalfraktion diesen Kurs unterstützt.

Auch eine »solidarische Pause« mittels Abgaben auf hohe Vermögen, Einkommen und Unternehmergewinne wird der Staat nicht ohne weiteres veranlassen. Denn es ist eben nicht damit getan, dass »genug Geld da ist«, was nur für vernünftige Zwecke verwendet werden müsste. Das Problem ist, dass sich die gesamte Reproduktion der Gesellschaft unter den gegebenen ökonomischen Verhältnissen nur durch erfolgreiche Profitproduktion vollzieht. Vermehrte Abgaben würden die angeschlagene Profitproduktion weiter bedrohen. Dieser Umstand soll kein Mitleid erregen. Er gehört jedoch zu den konkreten Bedingungen, unter denen die Strategien der Pandemiebekämpfung ausgehandelt werden.

Das Dilemma

Es kann sein, dass eine radikale Eindämmung an der virologischen Front Erfolg hätte und wir wollen dies nicht kleinreden. Es sind vornehmlich die unteren Schichten der Lohnabhängigenklasse, die am Härtesten von der Pandemie getroffen werden und die Reduzierung des Ansteckungsrisikos wäre für viele eine riesige Erleichterung.

Gleichwohl sind es gerade die proletarischen Viertel, in denen die staatliche Einsperrung zu Hause am unerträglichsten und die ökonomischen Ängste und Sorgen am größten sind. Scheinbar kleinliche Detailfragen können nicht übersprungen werden. Wer entscheidet konkret über welche Maßnahmen und deren Anwendungsbereiche? Wie wird die corona-freie Zeit verbucht? Als Zwangsurlaub? Wie hoch fällt das Kurzarbeitsgeld aus? Was passiert mit Leiharbeiter*innen, Jober*innen, Honorarkräften? Wer soll das alles zahlen? Selbst, wenn die Staaten mit Kurzarbeitergeld und ähnlichen Übergangslösungen einspringen würden, was – wir wiederholen uns – beim derzeitigen Kräfteverhältnis ein riesiger Erfolg wäre: Wer wird später für das Abstottern des gewachsenen staatlichen Schuldenbergs aufkommen? Es steht zu erwarten, dass die Regierungen den Lohnabhängigen in ein paar Jahren die Rechnung präsentieren werden, wie in der letzten Krise 2008ff. Über Jahre haben Lohnabhängige in einigen EU-Staaten ihre Lohneinkommen, Renten und sozialen Sicherungssysteme schwinden sehen und das trotz massiver sozialer Kämpfe.

Die ökonomische Krise, die durch einen tieferen Lockdown mindestens kurzfristig sehr verschärft würde, stellt bereits heute eine existenzielle Bedrohung dar. Gerade für die unteren Schichten der Klasse präsentiert sich die Situation als ein Dilemma, in dem sie nicht zwischen »Gesundheit« und »Wirtschaft« wählen können, wie es die Initiative suggeriert. Deshalb überrascht es auch nicht, dass es in verschiedenen Ländern Proteste von Lohnabhängigen gegen die Regierungsmaßnahmen gab, wie etwa im Herbst in Neapel und anderen italienischen Städten. Wenn die Kampagne »unten« Erfolg haben möchte, muss sie von diesen gemischten Gefühlen, berechtigten Ängste und widersprüchlichen Interessenlagen ausgehen.

Für die hier angesprochenen Probleme der Initiative gibt es keine schnellen Lösungen. Auch spontane, unkoordiniert aufflackernde Kämpfe »von unten« bieten für sich genommen keine ausreichende Antwort für einen sinnvollen Umgang mit der Pandemie. Nicht zuletzt, da der bürgerliche Staat unter den gegebenen Verhältnissen de facto wesentliche Mittel dafür in seinen Institutionen konzentriert hat. Die in der Pandemie notwendige gesamtgesellschaftlichen Koordination und die vom Staat mobilisierbaren Ressourcen können die spontanen Bewegungen und solidarischen Initiativen nicht ersetzen.

Damit aber überhaupt wirksam Einfluss auf die Politik genommen werden könnte, müsste die Selbstorganisation in den Betrieben und Stadtteilen in Gang kommen, die es uns überhaupt erlaubt, unsere Interessen und Bedürfnisse wirkungsvoll geltend zu machen. Nur auf dieser Grundlage kann Gegenmacht »von unten« entstehen und für eine politische Alternative zu dieser katastrophentreibenden Staats- und Gesellschaftsordnung gekämpft werden.

#Bild: Jeff Bezos, der Eigentümer von amazon, hat in der Pandemie sein Vermögen um ein Drittel auf ca 180 Milliarden Dollar  angewachsen ist; rechts: Arbeiter in Schutzanzügen versenken Leichen in einem Graben auf Hart Island, 9. April 2020 (AP Photo/John Minchillo)

Quelle: solidarischgegencorona.com… vom 23. April 2021

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Breite Parteien, Covid-19, Gesundheitswesen, Sozialdemokratie, Strategie, Widerstand