Samuel Schlaefli. Seit dem Militärcoup in Myanmar hat das Regime über 740 ZivilistInnen ermordet. Trotzdem führt der französische Erdöl- und Gaskonzern Total sein lokales Geschäft weiter. Seine Gasförderplattform vor der Küste ist derzeit wahrscheinlich die grösste einzelne Einnahmequelle der Putschisten.

Die Aufregung war gross, als im Juni 2012 die Nobelpreisträgerin und spätere Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, während ihrer ersten Europareise seit 24 Jahren in Genf eine Rede hielt. Sie zeichnete ihre Vision eines demokratischen Myanmar und nahm dabei auch die Erdöl- und Gasindustrie in die Pflicht. Der Sektor müsse transparenter und auf internationale Standards verpflichtet werden. Auf die Rolle der Konzerne Total und Chevron angesprochen, die seit den neunziger Jahren im grossen Stil Erdgas im Land förderten, sagte sie: «Ich muss sagen, dass ich Total als verantwortungsbewussten Investor in unserem Land wahrnehme.» Ein Zitat, das der Konzern bis heute wie eine Trophäe auf seiner Website führt. Doch Suu Kyi ergänzte diesen Satz damals mit Worten, die einen anderen Ton anschlugen: «Auch wenn es eine Zeit gab, als wir nicht einverstanden waren, dass sie das Militär durch ihre Investments in Myanmar stützten.» Diese Zeit scheint sich gerade zu wiederholen.

Milliarden auf Konten in Singapur

Nach dem Militärputsch vom 1. Februar dauerte es nur wenige Tage, bis erste myanmarische DemonstrantInnen auf Plakaten forderten, dass die französische Total und die US-amerikanische Chevron ihre Zahlungen an die Junta sofort einstellen sollten. Während die Uno und die Aussenministerien noch über gezielte Sanktionen werweissten, zielten die Protestierenden – und bald auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen – auf den finanziellen Motor des Coups: die Gasförderung.

Laut Statistiken der Uno entfallen zwanzig Prozent aller Exporte Myanmars auf Erdgas. Die Förderplattformen von Total, Chevron, Posco und Petronas spülen jährlich rund eine Milliarde US-Dollar in die Staatskasse – einerseits über Steuern, vor allem aber über Beteiligungen, die das Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) hält. Es handelt sich dabei um ein staatseigenes Unternehmen – dem Ministerium für Elektrizität und Energie unterstellt –, das im Rahmen von Joint Ventures mit internationalen Konzernen in die Öl- und Gasförderung im Land investiert und gleichzeitig die «öffentlichen» Gelder dafür kassiert.

Die Organisation ist höchst intransparent. In einem internationalen Ranking des Natural Resource Governance Institute (NRGI) zur Transparenz von 45 staatseigenen Unternehmen landete MOGE auf dem zweitletzten Platz. Ein NRGI-Bericht aus dem Jahr 2016 zeigt, dass ein Grossteil der Einnahmen des Unternehmens auf als «other accounts» deklarierten Konten landen, von denen niemand genau weiss, wofür sie genutzt werden. Im Fiskaljahr 2013/14 flossen 1,4 Milliarden US-Dollar auf solche «andere» Konten in Singapur. Zum Vergleich: Im selben Jahr gab der myanmarische Staat 750 Millionen für Gesundheit und 1,1 Milliarden für Bildung aus. Seit dem Putsch untersteht MOGE wieder direkt dem Militär. Jeder Dollar, der dort einbezahlt wird, kommt direkt oder indirekt der Niederschlagung der prodemokratischen Proteste zugute.

Total ist seit 1992 im südostasiatischen Land aktiv. Damals trat der Konzern (Umsatz 2019: 200 Milliarden US-Dollar) mit der MOGE unter Diktator Saw Maung in Kontakt, um das Yadana-Gasfeld in der Andamanensee zwischen Indien, Thailand, Malaysia und Indonesien anzuzapfen. Dafür wurde die Tochtergesellschaft Total E&P Myanmar gegründet. Dies obschon die internationale Gemeinschaft massive Sanktionen gegenüber myanmarischen Staatsunternehmen verhängt hatte. Internationale Erdöl- und Gaskonzerne blieben davon jedoch weitgehend unberührt. Sechzig Kilometer vor der Küste baute Total gemeinsam mit der US-amerikanischen Unocal (heute Chevron), dem thailändischen Staatsunternehmen PTTEP und MOGE eine Förderplattform. Hinzu kamen 346 Kilometer Unterwasserpipeline Richtung Osten und weitere 63 Kilometer Überlandpipeline durch die Region Tenasserim bis nach Ban-I-Tong an der Grenze zu Thailand (vgl. «Zwangsarbeit für den Pipelinebau» im Anschluss an diesen Text).

Total beschäftigt in Myanmar rund 300 vorwiegend lokale MitarbeiterInnen. Die Joint-Venture-Partner sorgen für die Finanzierung und Abnahme der Produktion. Von Beginn weg wurden achtzig Prozent des geförderten Erdgases nach Thailand exportiert. Der Rest deckt rund die Hälfte der Nachfrage nach Gas zur Stromproduktion für Yangon. 2019 warf die Plattform alleine für Total 85 Millionen US-Dollar Gewinn ab. Damals bezahlte das Unternehmen 257 Millionen US-Dollar an Steuern und anderen Vergütungen an Myanmar, ein Grossteil davon an das undurchsichtige MOGE. Justice for Myanmar, eine Organisation, die die Verflechtungen zwischen dem Militär und internationalen Unternehmen akribisch dokumentiert, schrieb in einer Analyse kurz nach dem Putsch: «Total ist heute wahrscheinlich die grösste einzelne Einkommensquelle des Militärregimes.»

Man zeigt sich besorgt

Am 19. Februar veröffentlichten 300 in Myanmar tätige Unternehmen eine gemeinsame Erklärung, darunter auch Total. Die Sicherheit der eigenen MitarbeiterInnen stünde nun an erster Stelle, die Unternehmen bewohnten einen «shared space» mit den MyanmarInnen und man bekenne sich ausdrücklich zu den Menschenrechten, hiess es dort. Kein Wort der Verurteilung der Militärjunta. Kein Wort zum Abbruch von Geschäftsbeziehungen mit staatlichen Unternehmen, die nun unter der Kontrolle des Militärs standen. Über 400 zivilgesellschaftliche Gruppen Myanmars publizierten daraufhin eine gemeinsame Erklärung: Ihr Ziel sei es, durch zivilen Ungehorsam und Streiks im ganzen Land die Regierungsfähigkeit des Militärs zu untergraben. Auch MitarbeiterInnen von Total würden das Civil Disobedient Movement, kurz CDM, unterstützen. Da die an MOGE bezahlten Gelder vom Militär direkt für weitere Menschenrechtsverletzungen genutzt würden, forderten die Gruppen, dass Erdöl- und Gasunternehmen ihre Zahlungen an die Militärjunta sofort einstellen sollten. Die Uno und die einzelnen Staaten sollten Massnahmen ergreifen, damit die Unternehmen dieser Forderung nachkommen.

Kurz darauf erhielt die Zivilgesellschaft Rückendeckung von Tom Andrews, dem Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar. In seinem Bericht an den Uno-Sicherheitsrat forderte er Sanktionen «für militäreigene Unternehmen sowie MOGE, das nun von der Militärjunta kontrolliert wird und die grösste einzelne Einnahmequelle des Staates darstellt».

Nachdem schliesslich auch internationale und französische NGOs begannen, Totals «business as usual» in Myanmar anzuprangern, sah sich der Konzern gezwungen, öffentlich Stellung zu beziehen. Im «Journal du dimanche» vom 4. April durfte CEO Patrick Pouyanné den Standpunkt seines Unternehmens unhinterfragt darlegen. Er kündigte an, dass Total die Yadana-Plattform weiter betreiben werde, weil fast fünf Millionen EinwohnerInnen in der Wirtschaftshauptstadt Yangon davon abhängig seien und eine Unterbrechung der Gasförderung den Handel und das «alltägliche Leben» empfindlich treffen würde. Dies notabene zu einem Zeitpunkt, als das Militär die Bevölkerung gezielt terrorisierte, wahllos in Wohnungen hineinschoss und Mopedfahrer auf offener Strasse exekutierte. Pouyanné jedoch erkannte in den Verwerfungen in Myanmar für Total «ein Dilemma aus menschenrechtlicher Sicht, weil der Zugang zu Energie ein fundamentales Recht ist». Er erklärte, dass der Konzern – sobald das Bankensystem wieder funktioniere – für das geförderte Gas weiterhin Steuern an «die Regierung» bezahlen werde, weil der Konzern sonst gegen geltende Gesetze verstossen würde. Es gehe nicht um Profite, sondern darum, die Sicherheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten, «sie vor Verhaftung und Zwangsarbeit» zu schützen. Und quasi als Paukenschlag im letzten Absatz offenbarte der Total-CEO und Ritter der französischen Ehrenlegion: «(…) entsprechend unserer Ethik, unseren starken Überzeugungen in Bezug auf die Menschenrechte und unseren Bestrebungen, ein verantwortungsvolles Unternehmen zu sein, beschliesse ich heute, Organisationen, die für die Menschenrechte in Myanmar arbeiten, denselben Betrag auszubezahlen wie die Steuern, die wir dem myanmarischen Staat bezahlen müssen.»

Für Yadanar Maung von Justice for Myanmar ist Pouyannés Erklärung eine Beleidigung für sämtliche MyanmarInnen und für alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen. «Totals Angebot ist komplett unakzeptabel und eine grauenhafte und sinnlose Gleichung, die mit dem Leben von uns Myanmaren spielt.» Total mache sich durch ihr Verhalten zur Komplizin der Junta und deren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie mit den Zahlungen an MOGE weiterfahre, sagt Maung. In einem offenen Brief vom 20. April an Total und Chevron (auch der US-Konzern blieb im Land) haben über 400 lokale zivilgesellschaftliche Organisationen Totals fadenscheinige Argumentation und das unmoralische Spendenangebot hart verurteilt. Sie erinnerten Pouyanné daran, dass seit dem Coup «700 von uns ermordet, über 3000 willkürlich verhaftet wurden». Und das Militär fahre mit seinen Grässlichkeiten im ganzen Land fort. Auf Twitter schrieb jemand: «Lieber eine abgeschnittene Stromversorgung als ein durch die Junta abgeschnittener Kopf. Lieber eine abgeschnittene Stromversorgung als eine durch die Junta ausgelöschte Zukunft für meine Tochter.»

Gelder auf Sperrkonto?

Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die gewählte Regierung im Untergrund seien heute überzeugt, dass man das Risiko eines Stromunterbruchs eingehen müsse, um die Junta zu schwächen, sagt Ben Hardman, Verantwortlicher für Myanmar bei Earth Rights International. Die humanitären Konsequenzen einer Militärdiktatur seien viel gravierender als ein partieller Stromunterbruch. Zudem weist er darauf hin, dass die meisten zivilgesellschaftlichen Gruppen und gewählten Regierungsmitglieder von Total nicht fordern, die Yadana-Plattform zu schliessen und das Land zu verlassen, sondern lediglich, die Zahlungen an MOGE einzustellen und die Gelder auf ein Sperrkonto zu überweisen. Dieses würde erst geöffnet, wenn wieder eine demokratisch legitimierte Regierung im Amt ist. Er hält es zudem für unwahrscheinlich, dass die Militärs den Hahn zudrehen. «Das meiste Gas wird nach Thailand und China exportiert. Das Militär kann es sich nicht leisten, seine Beziehungen zu diesen Staaten aufs Spiel zu setzen.»

Gerne hätte man von Total erfahren, weshalb sich der Konzern so vehement gegen die Forderungen von Zivilgesellschaft, demokratisch gewählter Regierung und Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte stemmt. Die Presseabteilung nimmt auf Anfrage keine Stellung und verweist auf den Artikel von CEO Pouyanné. Für Ben Hardman steht fest: «Die Zahlungen an MOGE sind ein Verstoss gegen myanmarisches Recht – und auch gegen US-Gesetze bezüglich Geldwäscherei.» Der Jurist ist überzeugt, dass Total durch ihr Verhalten staatliches Vermögen unterschlägt. Da es sich um ein französisches Unternehmen handle, fordert er, dass die EU eingreife und MOGE sanktioniere. Das sei nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern auch aus ökonomischen: «Wenn die EU Total weiterhin erlaubt, die Junta zu unterstützen, zementiert sie damit deren Macht. Damit wird das Land auf Jahre hinaus für Investitionen aus EU-Ländern abgeriegelt sein.»

Zwar hat die EU kürzlich Sanktionen gegen zwei grosse Unternehmenskonglomerate des Militärs beschlossen. Doch MOGE und Total sind davon nicht betroffen. Sie müssen sich keine Sorgen machen: In Frankreichs Politbetrieb ist es ruhig um Totals Aktivitäten in Myanmar. Und Christian Lechervy, der französische Botschafter in Yangon, verteidigte im März auf France Info den Entscheid des Konzerns, mit der Gasförderung weiterzufahren. Es gebe schliesslich Verträge mit «dem Staat», denen das Unternehmen nachkommen müsse.

TOTAL in Myanmar – Zwangsarbeit für den Pipelinebau

1988 schlug Myanmars Militär die ersten landesweiten Aufstände brutal nieder, die von Studenten angeführt worden waren.* Vier Jahre darauf begann Total seine Zusammenarbeit mit der Militärjunta. Im 107-seitigen Bericht «Total Impact» der NGO Earth Rights International, die von einem myanmarischen Menschenrechtsaktivisten mitgegründet wurde, lässt sich nachlesen, wie das Militär den Pipelinebau für die Yadana-Gasförderplattform durch die Region Tenasserim unter grauenhaften Bedingungen vorantrieb. DorfbewohnerInnen im Distrikt Mergui-Tavoy wurden vom Militär mit Waffengewalt zur Arbeit gezwungen, BäuerInnen enteignet, um Platz für den Pipelinebau zu schaffen, und BewohnerInnen von in der Nähe gelegenen Gemeinden wurden zur Zwangsarbeit verschleppt. Betroffene erzählten von Vergewaltigungen, Exekutionen und Sklaverei. 1993 zeigte sich auch die Uno-Menschenrechtskommission erstmals über die Lage vor Ort besorgt.

Die in Genf domizilierte NGO Trial, die KlägerInnen bei Menschenrechtsverletzungen unterstützt, analysierte die Lage in Tenasserim, indem sie sich auf vorliegende Berichte, Zeugenaussagen und interne Dokumente von Total stützte. Sie kam zum Schluss, dass Total bezüglich der Verbrechen eindeutig auf dem Laufenden gewesen sei. Betroffene verklagten Total vor Gerichten in Frankreich und Belgien. Die Klagen wurden abgelehnt oder aussergerichtlich geregelt.

#Bild: Gegen das blutige Geld für Myanmars Militärjunta: Protest vor dem Hauptsitz des Energiemultis Total in La Défense bei Paris.FOTO: MAXIME GRUSS, AFP

Quelle: woz.ch… vom 30. April 2021

Tags: Faschismus, Frankreich, Imperialismus, Myanmar, Neoliberalismus, Neue Rechte, Repression, Widerstand