In der offenen Debatte über die Notwendigkeit einer revolutionären Partei in Deutschland, die wir als RIO/KGK angestoßen haben, hat sich die RSO mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet. Sie rufen zur Zusammenarbeit und einem engeren Kontakt zwischen den revolutionären Organisationen auf. Wir spiegeln solidarisch ihren Debattenbeitrag.

Offene Debatte über die Notwendigkeit einer revolutionären Partei in Deutschland

Als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Herausgeberin von Klasse Gegen Klasse haben wir am 1.Mai 2021 den Aufruf „Es rettet und kein Grün-Rot-Rot: Für eine unabhängige revolutionäre Partei!“ veröffentlicht. Darin schlugen wir angesichts der kapitalistischen Krise und der kommenden Bundes- und Landtagswahlen eine Kampagne gegen die reformistische Perspektive der Regierungsbeteiligungen und für eine Perspektive des Klassenkampfes vor. Anknüpfend an eine solche Kampagne haben wir Genoss:innen und Organisationen mit revolutionärem Anspruch vorgeschlagen, mit der reformistischen Strategie der Linkspartei politisch und organisatorisch zu brechen und in der Perspektive des Aufbaus einer vereinten revolutionären Kraft voranzuschreiten.

In der Erklärung stellten wir fest, dass eine revolutionäre Partei nicht zum Zeitpunkt des Ausbruchs einer (vor-)revolutionären Situation improvisiert werden kann. Sie muss sich in den Kämpfen hier und jetzt entwickeln. Sie muss sich erproben und sich beweisen, im Kampf gegen die reformistischen und sozialdemokratischen Führungen. Sie muss das Vertrauen der Massen durch die Bildung einer wirkungsvollen Einheit gegen die Angriffe der Kapitalist:innen und Regierungen gewinnen. Schlussendlich muss sie ihren Einfluss in Sektoren der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und in unterdrückten Sektoren erhöhen, denn nur so kann sie im entscheidenden Moment die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse hinter sich versammeln und einen revolutionären Ausweg aus der Krise finden: den Sturz der Regierung und die Bildung einer Arbeiter:innenregierung mit der Perspektive der sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft.

In diesem Sinne schlugen wir all jenen, die sich von diesem Aufruf angesprochen fühlen, auch vor, gemeinsame Erfahrungen in den kommenden Klassenkämpfen, unter anderem in der Mieter:innenbewegung, den Krankenhausbewegungen und anderen sozialen Bewegungen zu machen, um eine klassenkämpferische Perspektive gegen das sozialpartnerschaftliche Krisenmanagement zu vertreten, Übereinstimmungen und Differenzen auszutesten und auf der Basis gemeinsamer Schlussfolgerungen voranzuschreiten.

Am Ende der Erklärung luden wir alle Aktivist:innen und Organisationen, die sich von diesem Aufruf angesprochen fühlen, dazu auf, sich mit schriftlichen Beiträgen an der Debatte zu beteiligen. Wir stellen für diese Diskussion KlasseGegenKlasse als Plattform zur Verfügung. 

Die Genoss:innen der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) haben kürzlich ein Statement herausgegeben, das unter anderem auf unseren Aufruf reagiert. Darin rufen sie dazu auf, „die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen den revolutionären Organisationen zu verbessern, um schon heute die Bedingungen möglichst vorzubereiten, unter denen in Zukunft eine revolutionäre Partei entstehen kann“. Um diese Debatte zu vertiefen, spiegeln wir den Text der RSO an dieser Stelle und werden so bald wie möglich darauf antworten.

Liebe Genoss:innen!

Am 1. Mai hat RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation, Klasse Gegen Klasse) einen Aufruf lanciert, der „einen Diskussionsprozess für eine revolutionäre Umgruppierung in Deutschland anstoßen“ möchte. Die GAM (Gruppe ArbeiterInnenmacht) hat ihrerseits in einem Artikel unter dem Motto „Die klassenkämpferische und revolutionäre Linke muss ihre Chance ergreifen!“ in Fortsetzung des Berliner Bündnisses für die revolutionäre 1.-Mai-Demo eine „bundesweite Aktionskonferenz“ vorgeschlagen, sowie „eine Diskussion über die Grundlagen einer Antikrisenbewegung“. Die Sol (Sozialistische Organisation Solidarität) hat in Berlin einen Prozess angestoßen, verschiedene soziale Bewegungen unter dem Motto „Öffentlich statt Privat!“ zusammenzuführen und im September eine gemeinsame Demonstration zu organisieren.

Wir als RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) möchten diese Vorschläge aufgreifen, denn auch wir denken, dass es sich lohnt, eine bessere Zusammenarbeit der revolutionären Linken anzustreben:

1. Gerade um angesichts der aktuellen Krise(n) – Pandemie, Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeitenden, Klimakrise … – den schon erfolgenden, vor allem aber den noch erwartbaren Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse eine hörbare, wahrnehmbare antikapitalistische und revolutionäre Perspektive entgegenzusetzen.
2. Eine neue Generation politisiert sich in sozialen Bewegungen wie der Klimabewegung, feministischen Kämpfen sowie antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen und es ist wichtig, diese Generation nicht den Sackgassen reformistischer Apparate und Strömungen zu überlassen. Wenn die revolutionäre Linke geeinter auftreten könnte und als gemeinsamer Pol wahrnehmbar wäre, so könnte uns allen das sehr viel besser gelingen, als wenn wir das jeweils auf uns allein gestellt versuchen.
3. Die Erfahrungen innerhalb der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften), in der sowohl bundesweit, als auch in Berlin verschiedene revolutionäre Gruppen vertreten sind, stimmen uns vorsichtig optimistisch, dass ein konstruktiver und von gegenseitigem Respekt getragener Diskussionsprozess möglich ist, der von allen Beteiligten als sinnvoll und bereichernd wahrgenommen wird.

Die Zusammenarbeit kann funktionieren, wenn sie in den Vordergrund stellt, was uns eint. Daher scheint uns eine Kampagne gegen Regierungsbeteiligung der Linkspartei, die auf Bundesebene sowieso sehr unwahrscheinlich ist, nicht geeignet, so eine revolutionäre Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Zwar sind wir alle gegen die Perspektive linken Mitregierens, aber in der Einschätzung der Linkspartei sowie Strategie und Taktik gegenüber der Linkspartei unterscheiden sich die revolutionären Organisationen, was in einer solchen Kampagne schnell zum Zankapfel werden könnte.

Vielversprechender sieht für uns daher eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die oben aufgezählten Herausforderungen aus: Uns als revolutionärer Pol auszutauschen und abzusprechen bei der Teilnahme an lokalen oder bundesweiten Mobilisierungen und sozialen Bewegungen (wie bspw. VKG, S-Bahn-Bündnis Berlin, „Öffentlich statt privat!“ in Berlin oder „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ in Düsseldorf) sowie ggf. beim Aufbau eines Antikrisenbündnis.

All die anzustrebenden Kampagnen und Aktionen sollen dabei selbstverständlich nicht auf revolutionäre Kräfte beschränkt bleiben. Aber wir denken, dass wir als revolutionäre Organisationen innerhalb breiterer Bündnisse und innerhalb von Kampagnen versuchen sollten uns abzustimmen.

Da unsere verschiedenen Organisation sowohl regional unterschiedlich verbreitet sind, als auch innerhalb der Arbeiter:innenklasse in unterschiedlichen Sektoren verankert sind und intervenieren, wäre es schon ein großer Gewinn für uns alle, wenn es uns gelingt, ein Vertrauensverhältnis zu entwickeln, in dem wir regelmäßig untereinander Informationen austauschen, auch wenn wir uns in der jeweiligen Interpretation nicht einig zu sein brauchen.

Perspektivisch wollen wir eine revolutionäre Partei, die über Verankerung und Einfluss in der Arbeiter:innenklasse verfügt, realen Einfluss auf den Klassenkampf nehmen und in sozialen Bewegungen eine Rolle spielen kann. Keine der bestehenden Organisationen kann damit rechnen, dass sie alleine zu dieser Partei anwachsen wird, deshalb ist es durchaus sinnvoll, über die Perspektive von Umgruppierungen nachzudenken. Doch so etwas lässt sich nicht übers Knie brechen.

Es gab vor 10 Jahren schon einmal den Versuch, eine “Neue antikapitalistische Organisation“ links von der Linkspartei zu gründen. Dieser Prozess ist gescheitert und wir wollen das nicht wiederholen. Das Ziel sollte nicht von vornherein auf die Schaffung einer vereinheitlichten Organisation gerichtet sein, was endlose Strategie-Diskussionen mit sich bringen könnte. Wir haben beispielsweise gesehen, dass die Einschätzungen zu #ZeroCovid sehr weit auseinander gingen und dort ein gemeinsames Intervenieren kaum möglich gewesen wäre.

Was wir uns heute vornehmen können und versuchen sollten, ist es, die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen den revolutionären Organisationen zu verbessern, um schon heute die Bedingungen möglichst vorzubereiten, unter denen in Zukunft eine revolutionäre Partei entstehen kann, an der hoffentlich viele von uns beteiligt sein werden.

Was uns vorschwebt ist eine Art dauerhaftes Bündnis – oder eine Art Front der revolutionären Linken – das über kurzfristige Aktionseinheiten zur Vorbereitung einer Demo hinausgeht. Ein Forum des regelmäßigen Austauschs unserer wechselseitigen Erfahrungen und Analysen, das es ermöglicht, immer dann schnell und unkompliziert gemeinsame Initiativen zu ergreifen, wenn sich Übereinstimmungen ergeben. Im Unterschied zur VKG, an der auch schon einige unserer Gruppen beteiligt sind, wäre dies ein Bündnis, bei dem wir offen und explizit als revolutionäre politische Organisationen teilnehmen.

„Alles kann, nichts muss.“ Das ist erst einmal das Gegenteil des demokratischen Zentralismus, der für die anzustrebende revolutionäre Partei notwendig sein wird, aber ein erster Schritt, der helfen kann, die Zersplitterung der revolutionären Linken zu überwinden, da diese der Wirkmächtigkeit revolutionärer Ideen gegen Kapitalismus und Krise hinderlich ist.

Wir machen diesen Vorschlag zunächst gezielt an die Gruppen, zu denen wir selbst am ehesten Verbindungen haben. Durch unsere geographische Beschränktheit auf im Wesentlichen Berlin und Düsseldorf sind das folgende Gruppen, wobei wir selbstverständlich offen sind für alle Erweiterungen, sowohl geographisch als auch hinsichtlich des einzubeziehenden Spektrums:

• Bund Revolutionärer Arbeiter
• Der Funke
• Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
• Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
• Interventionistische Linke Düsseldorf
• Migrantifa Berlin und Migrantifa NRW/Duisburg
• Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
• Sozialistische Alternative (SAV)
• Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)
• Sozialistische Revolutionäre Gruppe (SRG)

Wir hoffen auf eure Rückmeldung, am besten mit Terminvorschlägen, damit wir ein erstes Online-Treffen aller an einer solchen Initiative interessierten Gruppen Ende August oder Anfang September vereinbaren können.

Unsere Mailadresse: info@sozialismus.click

Der Aufruf erschien erstmals am 24. Juni. 

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 5. Juli 2021

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Strategie