Partido Socialismo y Libertad (PSL). Nach den missbräuchlichen Wahlen in die verfassungsgebende Versammlung (ANC: Asamblea Nacional Constituyente) hat die Organisation Marea Socialista einen «offenen Brief an die chavistische und autonome Linke» publiziert, der durch seinen nationalen Leitungsausschuss unterzeichnet wurde; darin wird dazu aufgerufen, «eine demokratische, vielfältige und umfassende Bewegung der Linken aufzubauen». Diese soll als «gemeinsamer Raum für Reflexionen, Planung und Aktion funktionieren».

Marea Socialista schlägt vor, drei grosse politische Lager zu unterscheiden: die Regierung, der MUD und die Linke, die den «kritischen Chavismus» ebenso wie die autonome und nicht-chavistische Linke umfasst. Die PSL betrachtet sich als Teil der autonomen Linken, die sich der PSUV und dem MUD widersetzt. In diesem Rahmen begrüssen wir die Initiative der Genossen von Marea Socialista.

Wir bewerten diesen Aufruf als positiv und sehen ebenfalls eine dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer einheitlichen Front oder Bewegung der unabhängigen Linken. Tatsächlich enthält der Vorschlag der Genossen Berührungspunkte in der Suche nach einer Aktionseinheit der Linken, die die PSL im Verlauf der gegenwärtigen Krise herzustellen versucht hat, wie der «Aufruf an die Organisationen der Linken und des enttäuschten und kritischen Chavismus» vom 19. Mai zeigt. Dort schlugen wir vor, dass «wir zu Vereinbarungen über gemeinsame unabhängige Aktionen gegen die Regierung kommen müssen, um dem MUD die Führung des Prozesses streitig zu machen und ihm nicht den Raum der breiten Rebellion zu überlassen». Siehe: (http://laclase.info/content/basta-de-hambre-y-represion-no-a-la-constituyente-fraudulenta-fuera-maduro/).

Die PSL ist in diesem Sinne bereit, in Richtung der Schaffung eines Raumes der Zusammenführung und Aktion der chavistischen und nicht-chavistischen Linken vorwärtszugehen; wir schlagen die Schaffung eines Gremiums des Austausches vor, um die gemeinsamen Punkte zu identifizieren und im Kampf gegen das totalitäre Regime von Maduro weiterzukommen.

Wir nutzen dies, um unsere Ansichten zu dieser Neugruppierung vorzubringen; welches Programm wir für die Debatte vorschlagen und welche Aktionsvorschläge wir als notwendig erachten. Wie auch die grösseren und kleineren Differenzen zu den Vorschlägen zur Sprache zu bringen.

Wir gehen von einem Grundkonsens aus: Wir treffen uns auf der Notwendigkeit des Aufbaus einer Einheitsbewegung der chavistischen und autonomen Linken. Deshalb beurteilen wir den Aufruf an diejenigen Sektoren der Linken als sehr positiv, die wir selbst nicht als chavistisch ansehen.

Wir denken, dass jede sich bildende Einheitsbewegung der Linken diese Unterschiede respektieren muss, sowohl in ihrem Programm, in ihrer Zusammensetzung und auch in ihrem Namen. In diesem Sinne sind wir nicht damit einverstanden, dass diese zukünftige Bewegung sich lediglich auf die «Linke» stützt, die an «dem bolivarianischen Traum festhält», oder die eine «Kritik an ihrem eigenen Erbe» macht, wie es der Brief vorschlägt. Wir respektieren die Teilnahme von Organisationen wie Marea Socialista und anderen, die sich weiterhin auf «das Erbe von Chávez» berufen, aber nicht, dass die Initiative sich auf solche beschränkt.

Eine Zusammenführung der Linken muss Kräfte wie die PSL und andere einschliessen, die nicht mit dieser Sicht einverstanden sind. Für unsere Strömung kann sich die Kritik an Maduro und seiner Regierung nicht darauf beschränken, dass sie sich nicht an «das Erbe von Chávez» halten. Wir halten dafür, dass es eine offene Debatte über eine notwendige Bilanz der Politik von Chávez und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts gibt. Unseres Erachtens gab es im Projekt von Chávez weder Fortschritte in Richtung Sozialismus noch einen Bruches mit der Struktur des venezolanischen Kapitalismus.

Dies jedoch bedeutet nicht, dass wir die Einheit der chavistischen und der nicht-chavistischen Linken am Einverständnis mit unserer politischen Linie gegenüber dem Chavismus festmachen wollen. Bei all dem ist es für uns entscheidend, einen politischen Austausch zu eröffnen in der Absicht, ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm für eine künftige Einheitsbewegung entwickeln zu können.

Wir glauben, dass die Basis eines revolutionären Minimalprogrammes aus den neun Punkten besteht, auf die sich seinerzeit Marea Socialista, die PSL und andere Sektoren in der Plattform des kämpfenden Volkes und des kritischen Chavismus geeinigt haben. Diese beinhaltet einen Notfallplan zur Ernährung, einen Minimallohn entsprechend des Grundbedarfes, wie er in der sogenannten canasta básica definiert ist, ein Moratorium für die Auslandsschulden, die 100-prozentige Verstaatlichung der Erdölindustrie ohne gemischte oder multinationale Unternehmen, die Beseitigung der Konzessionen im Arco Minero del Orinoco, und anderes.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die erwähnte Plattform des kämpfenden Volkes und des kritischen Chavismus, die im April 2016 geschaffen wurde, eine grosse Chance war, im Aufbau dieser linken Einheitsbewegung voranzukommen, wie sie nun von Marea Socalista vorgeschlagen wird; dabei konnten bedauerlicherweise keine Fortschritte erzielt werden, was zum grossen Teil der Verantwortung von Marea Socialista zugeschrieben werden muss, obgleich diese die Initiative dazu ergriffen hatte; sie hielt sich dann jedoch von den Versammlungen und den vorgesehenen Aktivitäten in der Plattform fern.

Dies ist eine grosse Schwäche, weil damit verunmöglicht wurde, dass sich ein alternativer linker Pol gegen die Regierung und den MUD herausgebildet hat, der an die Rebellion des Volkes gegen Hunger und Repression anknüpft, wie sie sich seit dem April dieses Jahres entwickelt hat.

Wir finden es zudem widersprüchlich, dass Marea Socialista nie die Losung «Weg mit Maduro» aufbrachte. Eine Forderung, die nicht einmal in ihrem Brief erwähnt wird.

Die Genossen verurteilen korrekterweise den Totalitarismus der Regierung Maduro und deren Vorantreiben der Repression. Sie gehen soweit, von den Methoden «des selektiven Bürgerkrieges» zu sprechen. Aber sie fordern nicht die Mobilisierung und rebellische Aktionen der Bevölkerung gegen die Regierung. Vielmehr schreiben sie die ganze Entwicklung «einer falschen Polarisierung» durch den MUD zu. Gemäss ihnen würden uns die «verantwortungslosen und kriminellen politischen Führungen» in ein «blutiges Gemetzel» führen.

Die PSL denkt, dass die verbrecherische Repression der Regierung Maduro und die Verteidigung seitens der Jugend und von Teilen der breiten Bevölkerung in einen Topf geworfen werden dürfen, die sich gegen die Nationalgarde, die bolivarianische Nationalpolizei und die bewaffneten Banden der Regierung mobilisieren und sich ihnen entgegenstellen.

Marea Socialista verzichtet darauf, klar Position für die Unterstützung derjenigen zu ergreifen, die sic gegen Maduro mobilisieren, einschliesslich der Sektoren aus der Bevölkerung, die bis vor kurzem eine soziale Basis des Chavismus ausmachten; dies läuft in der Tat auf eine Stärkung der Regierung hinaus. Diese Politik wird irrtümlicherweise auch von Teile der internationalen Linken geteilt.

Die PSL kämpft gegen die Regierung Maduro, gibt aber dem MUD keinerlei politische Unterstützung. Wir dürfen in eine politische Führung der Unternehmer keinerlei Vertrauen setzen, die auf eine Verhandlungslösung mit den USA und der EU setzt, die niemals mit den Multinationalen, mit den Banken und mit der Bedienung der Aussenschuld brechen wird. Trotzdem ruft unsere Partei dazu auf, aktiver Teil der Mobilisierungen gegen die Regierung zu sein, obschon viele davon ursprünglich vom MUD ausgingen, oder in vielen von ihnen Sympathisanten oder Führer des MUD teilnehmen.

Wer derzeit die Repression in Händen hält, ist die zivil-militärische Regierung von Maduro, die nicht nur die Bevölkerung verhungern lässt, sondern auch die demokratischen Freiheiten angreift, indem sie Wahlen verhindert und Bürgermeister und politische Führer der Opposition gefangen setzt. Wenn es sich auch um Politiker der Unternehmer handelt, die abgesetzt, politisch entmündigt oder gefangen gesetzt werden, so darf die Linke nicht einfach wegsehen. Es ist was Anderes, die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten zurückzuweisen, als den MUD zu unterstützen. Wie es auch keine Unterstützung des MUD bedeutet, wenn man an Mobilisierungen gegen den Hunger, gegen den Betrug der Konstituante und für einen Rücktritt von Maduro teilnimmt.

Abertausende aus der breiten Bevölkerung, die mit dem Chavismus gebrochen haben, gehen an verschiedenen Orten des Landes auf die Strasse. Wenn man sich nicht aktiv an den verschiedenen Formen des Protestes, die sich im ganzen Lande entwickeln, beteiligt, begibt man sich der Möglichkeit, sich als eine linke unabhängige Alternative der Führung der Bewegung gegenüber dem MUD zu positionieren. Dies umso mehr, als dass in vielen Fällen der MUD durch die Basis und die breite Bevölkerung in den Mobilisierungen überspielt worden ist. Unserer Auffassung nach besteht kein Zweifel, dass eine linke Einheitsbewegung sich nur in der Hitze des Kampfes entwickeln kann und dabei dem MUD die Führung der Proteste streitig machen kann.

In diesem Sinne rufen wir die Genossen von Marea Socialista auf, nicht zu zögern angesichts des immer totalitärer werdenden Regimes von Maduro. Diese notwendige Zusammenführung der Linken muss im Kampfe um die Beendigung der zivil-militärischen Regierung von Maduro geschmiedet werden, um den Hunger, die Repression und den Betrug zu beenden. Auf diese Weise werden wir eine unabhängige Alternative der Arbeiterklasse und der chavistischen und der nicht-chavistischen Linken schaffen, gegen den MUD, der eine Fortführung der gegen die breite Bevölkerung gerichteten Abbaumassnahmen möchte.

Wir von der PSL schlagen den Genossen von Marea Socialista vor, dass wir gemeinsam zu einem ersten Treffen der chavistischen und nicht-chavistischen Linken und all derjenigen Kräfte, die sich anschliessen möchten, aufrufen. Und damit die ersten Schritte in Richtung dieser dringend nötigen und strategischen Einheit tun, damit der Kampf um eine Lösung der Arbeiterklasse und der Linken angesichts dieser schweren Krise geführt werden kann.

Nationale Leitung der PSL, 8. August 2017

Quelle: laclase.info… vom 1. September 2017; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

 

Tags: Breite Parteien, Lateinamerika, Neoliberalismus, Strategie, Venzuela, Widerstand