Nico Biver. Betrachtungen über die soziale Basis der griechischen Linken. Mit 36,3 Prozent erzielte die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) im Januar 2015 fast auf das Zehntel genau den gleichen Stimmenanteil wie Salvador Allende bei den Präsidentschaftswahlen in Chile im September 1970. Bei allen Unterschieden standen beide vor dem Problem, um eine Mehrheit im Volk für tiefgreifende Veränderungen kämpfen zu müssen. Der chilenischen «Unidad Popular» gelang es bei den Kommunalwahlen 1971 kurzfristig die absolute Mehrheit zu erringen. Bei den Parlamentswahlen 1973 erzielte sie 42 Prozent der Stimmen.

Die Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit der EU über weitere Kredite haben bereits deutlich gemacht, dass ihr Bewegungsspielraum sehr eng ist. Um ein Maximum ihres Regierungsprogramms umzusetzen, ist es deshalb umso wichtiger, dass SYRIZA ihren gesellschaftlichen Rückhalt verstärkt, der geringer ist, als das Wahlergebnis vermuten lässt.

Ein Wahlsystem, das den Sieger belohnt

Mit 149 von 300 Sitzen hat SYRIZA im Januar fast die absolute Mehrheit errungen. Dadurch entsteht ein falscher Eindruck, denn der Wählerwille wurde durch das Wahlsystem verfälscht. In Griechenland wurde bis in die 1990er Jahre von jeder Regierung das Wahlrecht verändert, um es an die Bedürfnisse ihrer Parteien anzupassen.[1] Da es den beiden Großparteien Neue Demokratie (ND) und Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) zunehmend schwerer fiel, allein eine Mehrheit der Parlamentssitze zu erreichen, wurde die Regel eingeführt, dass die Partei mit den meisten Stimmen 50 Sitze extra bekommt. Diese Bestimmung kam jetzt SYRIZA zugute. Mit 36,3 Prozent der Stimmen holte sie 49,7 Prozent der Sitze.

Aber nicht nur die Sitzzahl von SYRIZA ist überhöht, sondern auch das Stimmenergebnis. Grund dafür ist ebenfalls die 50-Sitze-Regelung und eine Drei-Prozent- Hürde. Bei Kopf-an-Kopf-Rennen entschieden sich bei früheren Wahlen viele Wähler der radikalen Linken am Ende doch für die PASOK, um einen ND-Sieg zu verhindern. Ähnlich verhielten sich rechte Wähler, die sich auf die ND konzentrierten.

Tab. 1: Wahlergebnisse der linken Parteien

	Parlamentswahlen						EU-Wahlen			Regionalwahlen
	2007	2009	Mai 2012	Juni 2012	2015		2009	2014		2010	2014
SYRIZA	5,04	4,60	16,79	26,89	36,34		4,70	26,57		5,07	17,75
KKE	8,15	7,54	8,48	4,50	5,47		8,35	6,11		10,89	8,81
sonst. Linkssozialist.*	0,03	0,02	7,07	6,25	0,49		0,11	1,46		2,23	6,68
Grüne	1,05	2,53	2,93	0,88	0,00		6,00	1,66		2,84	2,15
Linksradikale	0,71	0,68	2,49	0,84	0,84		0,86	2,15		1,79	2,27
Gesamt:	14,99	15,37	37,76	39,37	43,14		20,02	37,95		22,83	37,66
PASOK, KIDISO	38,10	43,92	13,18	12,28	7,15		36,64	8,02		32,78	16,01
Gesamte Linke	53,08	59,30	50,94	51,65	50,28		56,67	45,97		55,61	53,67
Eigene Berechnungen nach den offiziellen Zahlen des griechischen Innenministeriums: http://www.ypes.gr/en/Elections/*2012 bis 2015 hauptsächlich die Demokratische Linke (DIMAR)

Das Wahlsystem, das bis Mai 2012 ND und PASOK begünstigte, wirkte sich beim Kopf-an-Kopf-Rennen von ND und SYRIZA bei der Wiederholungswahl im Juni 2012 zugunsten dieser beiden Parteien aus. Die Frage, welche Partei den 50-Sitze-Bonus bekommt, führte zu einer starken Polarisierung (siehe Tab. 1).

Die kleineren Parteien sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite brachen ein. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fiel von 8,5 auf 4,5 Prozent, die Grünen von 2,9 auf 0,9 und diverse linksradikale Listen von 1,6 auf 0,5 %. Auf der Rechten gab es ähnliche Einbußen. Der rechtsradikale Orthodoxe Volksalarm (LAOS) halbierte sich. Der Anstieg von SYRIZA in der Wählergunst zwischen dem 6. Mai und dem 17. Juni 012 macht deutlich, dass nicht politische Überzeugung sondern taktisches Wählen diesen Umschwung verursacht hat. Da SYRIZA im Mai mit 17 Prozent zur stärksten linken Kraft wurde, war sie als einzige in der Lage, die ND zu schlagen. Bereits in der ersten Umfrage in der Woche nach dem 6. Mai schnellte die ahlabsicht für SYRIZA auf 27 Prozent hoch.

2015 war die Polarisierung etwas geringer, weil alle Umfragen einen Wahlsieg SYRIZAs voraussahen. KKE und Linksradikale gewannen leicht dazu. Ebenso konnten kleinere bürgerliche Parteien wie die Zentrumsunion ihre Ergebnisse verbessern. Das Wahlsystem führt auch dazu, dass Parteien, denen keine Chancen zugebilligt werden, die Drei-Prozent-Hürde zu erreichen, erst gar nicht zur Wahl antreten.

Während im Mai 2012 noch elf linke Listen kandidiert haben, waren es 2015 nur noch sieben. Einige Parteien, die nicht kandidierten, riefen zur Unterstützung von SYIZA auf. Dazu zählten 2015 die Grünen Ökologen (Schwesterpartei der deutschen Grünen; 2,9 Prozent im Mai 2012), eine Abspaltung der Demokratischen Linken (DIMAR) und zwei Linksabspaltungen der PASOK – das Soziale Abkommen (0,9 Prozent im Mai 2012) und die Bewegung des jetzigen Außenminister Nikos Kotzias. Diese Parteien waren z.T. mit eigenen Kandidaten auf den Listen von SYRIZA vertreten. Seit Mai 2012 ist der Stimmenanteil der kleineren Linksparteien von 21,0 auf 6,8 Prozent im Januar 2015 abgestürzt.[2]

Dass bei den Wahlen zum griechischen Parlament die großen Parteien auf Leihstimmen von Anhängern anderer Parteien zählen können, zeigt sich auch im Vergleich mit den Europawahlen. Bei ihnen steht weniger auf dem Spiel als wie bei nationalen Wahlen und es gibt weder Bonussitze noch eine Prozenthürde. ND und PASOK bekamen jeweils deutlich weniger Stimmen bei den Europa-Wahlen als bei den Parlamentswahlen.

PASOK erzielte von 1981 bis 2009 bei Parlamentswahlen durchschnittlich 42,6 Prozent aber nur 36,9 Prozent bei den EU-Wahlen. SYRIZA (bis 2009; inkl. Vorgängerorganisationen) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hingegen gewannen zwischen einem und sechs Prozent mehr Stimmen und linksradikale Parteien bekamen oft ein Mehrfaches ihrer nationalen Ergebnisse. Überdeutlich wird dies bei den Wahlen 1981 als Parlament und Europaparlament gleichzeitig gewählt wurden. KKE bekam bei der Europawahl 12,8 Prozent und damit 1,9 Prozent mehr als bei der Parlamentwahl, die KKEes 5,3 statt 1,3 Prozent und die PASOK bekam 8 Prozent weniger als bei der Parlamentswahl.

Der abrupte Aufstieg von SYRIZA

Vor fünf Jahren hätte wohl niemand es für möglich gehalten, dass SYRIZA heute die Regierung stellen würde. Das Bündnis dümpelte bei 4 bis 5 Prozent in den Umfragen, etwa ebensoviel wie sie in den Wahlen von 2007 und 2009 erzielt hatte. Und sie war alles andere als eine Volkspartei. Unter ihren Wählern dominierten nicht Arbeiter und Bauern, sondern Lehrer, Selbständige, Rechtsanwälte und Studierende. 2009, als SYRIZA bei den Parlamentswahlen 5 Prozent erzielte, wählten sie nur 1 Prozent der Wähler mit geringer Bildung aber 8 Prozent mit Hochschulbildung.

Überdurchschnittlich stimmten Männer, Jugendliche unter 25 und Menschen, die in den 70ern politisiert wurden für SYRIZA. Unterdurchschnittlich vertreten waren Rentner, Bauern, Hausfrauen (je 2 Prozent), Landbewohner (3 Prozent). Überdurchschnittlich waren es Beschäftige im Öffentlichen Dienst (7 Prozent) sowie Studierende (9 Prozent). Etwas über dem Wahlergebnis lagen Stadtbewohner, Arbeitslose (je 6 Prozent) und Unternehmer.[3]

Die Wählerstruktur gleicht der der wichtigsten Vorgängerorganisationen Synaspismos (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie) und Kommunistische Partei Griechenland (Inland) (KKEes). Bereits in den 1970ern wird die KKEes als eine Partei beschrieben, die vor allem in den städtischen Zentren gewählt wird und dort am ehesten in den bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Vierteln.[4] Die Stimmenverteilung nach sozioökonomischen Kategorien war zwischen KKE und KKEes bei den Parlamentswahlen 1985 völlig gegensätzlich. Während die KKE in der Kategorie D/E (ungelernte und angelernte Arbeiter, Arbeitslose u.ä.) mit 15,1 Prozent den höchsten und in der Kategorie A/B (Unternehmer, Manager, Spitzenbeamten u.ä) mit 3,3 Prozent den nächsten Wert erzielte, war es bei der KKEes genau umgekehrt. Sie erzielte in der Kategorie D/E 1,6 Prozent aber in A/B 5,9 Prozent. Beide erzielten damals bei Jugendlichen stark überdurchschnittlich Ergebnisse.[5]

Als die KKE sich 1968/69 spaltete, war der Flügel, der die KKEes gründen sollte, sogar in der Mehrheit. Aber binnen weniger Jahre verlor die neue Partei stark an Einfluss. Das lag u.a. daran, dass nach der Rückkehr zur Demokratie 1974 die dezidiert proeuropäische KKEes mehr auf Bündnisse mit demokratischen Konservativen und Liberalen setzte, um einen weiteren Putsch zu vermeiden, als die Politik der ND-Regierung zu bekämpfen. Dies war schon deshalb gewagt, weil die Trennung zwischen rechts und links seit dem Befreiungs- und Bürgerkrieg 1942-49 tief im kollektiven Bewusstsein der Griechen verankert ist.[6]

Darüber hinaus hat die PASOK, die sich anfangs als sozialistische, antiimperialistische und Anti-NATO Partei präsentierte, beiden KPs, aber vor allem der KKEes viel Wasser abgegraben.[7] Die KKEes erzielte in den 1980ern nur noch Wahlergebnisse von unter 2 Prozent. Unter dem Eindruck von Glasnost und Perestroika schlossen sich 1989 die KKE und die 1987 in Griechische Linke (E.AR) umgewandelte KKEes mit anderen Kleinparteien zum Bündnis Synaspismos zusammen. Die Allianz überlebte aber die Beteiligung an einer Regierung mit der ND, um der Korruption und Selbstherrlichkeit der regierenden PASOK ein Ende zu setzen, und den Untergang des Realsozialismus nicht. Eine knappe Mehrheit der KKE verließ 1991 das Bündnis, das sich anschließend in die gleichnamige Partei umwandelte, eng mit PASOK kooperierte und Mühe hatte, die Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Als sich der linke Flügel mit der Vorstellung durchsetzte, auf Abstand zur PASOK zu gehen und verstärkt nach Bündnispartnern auf der Linken zu suchen, was 2004 zur Gründung von SYRIZA führte, kam es zweimal zu Absplitterungen am rechten Flügel, 2004 und 2010. Der erste Splitter ging bald in der PASOK auf. Aus dem zweiten, der den Großteil der früheren KKEes unter Fotis Kouvelis umfasste, entstand die Demokratische Linke (DIMAR), die SYRIZA von 2010 bis 2014 viele Stimmen kostete.[8]

Der Aufstieg von SYRIZA wurde ausgelöst durch die Schuldenkrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Zerstörung der Sozialsysteme durch die PASOK-Regierung bzw. die 2011 gebildete „Regierung der Nationalen Einheit“ die von PASOK, ND und LAOS getragen wurde.[9] Bei der Wahl im Mai 2012 kam es zum Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems. PASOK verlor 30 Prozent und ND 12 Prozent. Der Stimmenanteil der Parteien links von PASOK stieg von 15,4 auf 37,8 Prozent. Größter Nutznießerin war SYRIZA, die mit 16,8 Prozent (+ 12,2) zweitstärkste Partei knapp hinter ND wurde. Bei den Wahlen im Juni 2012 und Januar 2015 wuchs der radikal linke Stimmenanteil nur noch langsam auf 39,4 Prozent bzw. 43,1 Prozent. Aber SYRIZA hatte es verstanden, als bestplatzierte linke Partei und als einzige in der Lage, ND zu überholen, einen immer höheren Anteil der linken Stimmen auf sich zu vereinigen. Inzwischen wählen zwei Drittel der Wähler, die sich als links bezeichnen SYRIZA und über der Hälfte, die sich in der linken Mitte sehen. Ihr Stimmenanteil stieg von 26,9 Prozent im Juni 2012 auf 36,3 Prozent 2015. Dabei muss man aber auch bedenken, dass die Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent 2009 auf 62,4 Prozent in diesem Jahr gefallen ist.

Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten ist der Stimmenanteil von SYRIZA von 3,7 Prozent auf 22,7 Prozent gestiegen. Nach dem Sprung von Mai 2012 ist der Gesamtstimmenanteil der radikalen Linken aber nur noch von 24,0 auf 26,9 Prozent der Wahlberechtigten gewachsen.

Von der Intellektuellen- zur Volkspartei

Dabei ist bemerkenswert wie sich die Wählerstruktur verändert hat (siehe Tab. 2). Während Studierende konstant überdurchschnittlich SYRIZA wählen und bei den Altergruppen die 45-bis-55jährigen und die Jugendlichen weiterhin stärker als der Rest vertreten sind, hat sich bereits bei den Wahlen 2012 in einigen anderen Kategorien ein enormer Wandel vollzogen.

Tab. 2: Struktur der Wähler von SYRIZA

	Parlamentswahlen						Parlamentswahlen
	2009	Mai 2012	Juni2012	2015			2009	Mai 2012	Juni2012	2015
Alter						Geschlecht
18-24 Jahre	6,3	20,0	36,5	38,7		Männer	5,4	14,0	24,8	33,8
25-34 Jahre	5,0	16,0	33,4	31,7		Frauen	3,9	20,0	29,2	39,1
35-44 Jahre	5,6	20,0	31,5	37,9		Bildungsniveau
45-54 Jahre	5,8	21,0	34,2	43,7		niedrig	1,2	10,0	18,5	39,0
55-64 Jahre	3,7	19,0	26,7	39,4		mittel	4,0	18,0	28,9	36,4
mind. 65 J.	1,8	9,0	12,6	28,2		hoch	8,4	19,0	27,7	35,1
Tätigkeit						Region
Unternehmer	5,3	17,0	22,0	26,8		Athen		21,0	31,2	37,1
Bauern	1,8		20,0	36,8		Tessaloniki		21,0	24,2	34,8
Freiberufler			30,0	32,9		restl.Griechenland		14,0	25,1	36,2
Händler			24,0	36,8		Ideolog. Position
Öffentl. Dienst	6,8	22,0	33,2	44,6		Links	17,5	38,0	58,9	67,1
Privatwirtschaft	5,8	18,0	34,4	39,5		Mitte links	7,1	23,0	39,4	55,2
Arbeitslose	5,6	22,0	37,4	44,3		Mitte	0,9	10,0	18,5	27,4
Rentner	2,3	12,0	17,7	31,6		Mitte rechts	0,6	4,0	4,3	8,1
Hausfrauen	1,7	16,0	22,9	35,3		rechts	0,4	3,0	3,5	5,8
Studierende	8,8	20,0	39,0	42,3		WAHLERGEBNIS	4,6	16,8	26,9	36,3
Quellen:2009: gemeinsame Wahltagsbefragung der Meinungsforschungsunternehmen MRB, RASS, Opinion, ALCO, GPO, MARC und Metron. www.metronanalysis.gr/?download=2820Die Zahlen zu den Wahlen 2012 und 2015 entstammen der Zusammenfassung mehrerer Meinungsumfragen des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die jeweils vor der Wahl durchgeführt wurden:Februar bis Mai 2012: www.publicissue.gr/2011/koinwniko_profil-sunoxes Mai bis Juni 2012: www.publicissue.gr/2043/koinwniko_profil_6_2012 November 2014 bis Januar 2015: Yiannis Mavris, The social forces of the anti-Memorandum alliance. Who voted for SYRIZA. Change in party support, 2012-2015; www.mavris.gr/en/621/the-social-forces-of-the-anti-memorandum-alliance/

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Privatsektor lagen im Juni 2012 bereits 6 bzw. 7 über dem Durchschnitt. 2015 waren es dann 8 und 3 Prozent. Die Zustimmung der Erwerbslosen für SYRIZA stieg auf 22 Prozent im Mai 2012, auf 37 Prozent im Juni und schließlich 44 Prozent 2015. Die Umwälzung der Wählerschaft wird vielleicht am deutlichsten beim Bildungsniveau. Hier wurde die Reihenfolge umgekehrt.

2015 waren unter den SYRIZA-Wählern jene mit der geringsten Bildung mit 39 Prozent (+20 Prozent) erstmals am stärksten vertreten.[10]

Umfragen im Mai und Juni 2012 ergaben, dass SYRIZA bei Facharbeitern 30 Prozent und bei ungelernten Arbeitern 27 Prozent erreichen konnte. Während bei den Facharbeitern die ND die stärkste Konkurrentin war und PASOK nur noch bei einem Prozent lag, war bei den ungelernten die faschistische Goldene Morgenröte SYRIZA mit 25 Prozent auf den Fersen.[11]

Die Werte SYRIZAs dürften sich 2015 weiter stark verbessert haben. Von den Wählern, die sich der Unterschicht zurechnen wählten 2005 44 Prozent SYRIZA (+15,7 %) und 39,1 Prozent untere Mittelschicht.

Diese Rückkehr zu einem klassenmäßigen Wahlverhalten wird auch in den urbanen Zentren deutlich. Hatten KKEes und Synaspismos früher ihre stärkste Zustimmung in den bürgerlichen Vierteln, ist es heute umgekehrt. In volkstümlichen Vierteln Athens wie Drapetsona, Peristeri, Nikaia und Aigaleo erreicht SYRIZA bis zu 45 Prozent der Stimmen, während in den Reichenvierteln Ekali, Filothei, Psychico nur 10 bis 15 Prozent erzielt wurden.

2015 wurden die letzten sicheren Hochburgen von ND und PASOK geschleift. Mit Zuwächsen von 12 bis 16 Prozent konnte SYRIZA erstmals Ergebnisse nahe am Durchschnitt bei ihren bisher schwächsten Wählergruppen erzielen: Rentnern, Hausfrauen und Bauern. Auch die Unterschiede in der geographischen Verteilung haben stark abgenommen. Der ländliche Stimmenanteil SYRIZAs liegt jetzt etwa auf gleicher Höhe wie der in urbanen und halburbanen Regionen.

Regierungspartei auf wackeligen Beinen

Die Umwälzung in der Wählerschaft widerspiegelt sich kaum in der Parteientwicklung. SYRIZA ist im Gegensatz zu den Parteien der chilenischen «Unidad Popular», die in einem damals an Einwohnern ergleichbaren Land bereits vor Regierungsantritt über mehr als 200.000 Mitglieder verfügten, eine kleine Partei von 35.000 bis 36.000 Mitgliedern.[12] Auf ein Mitglied entfielen bei der Januar-Wahl über 60 Wähler.

Der Organisationsgrad ist damit dreimal niedriger als im Durchschnitt der anderen westeuropäischen Linksparteien. Er ist vergleichbar mit dem der LINKEN in Westdeutschland, die es 2013 auf ein Mitglied pro 76 Wähler brachte. Der geringe Organisationsgrad hat mehrere Gründe. Ein Teil der Wähler zählt nicht zu den Anhängern von Syriza, sondern hat sie aus taktischen Gründen gewählt. SYRIZA leidet ebenfalls unter der allgemeinen Parteienverdrossenheit. Obwohl Griechenland laut den Demoskopen zu den europäischen Gesellschaften mit dem höchsten Politisierungsgrad zählt, hatten in einer Umfrage Ende letzten Jahres nur 11 Prozent der Griechen Vertrauen in die politischen Parteien. Diese bildeten damit das Schlusslicht einer Liste, wo an erster Stelle die Armee mit 80 Prozent steht, gefolgt von der Polizei (70 Prozent), dem Volk (67 Prozent) und der Kirche (57 Prozent).[13]

Tab. 3: Mitgliederzahlen von SYRIZA und KKE

Jahr	SYRIZA*	KKE
1974	12.000	18.000
1978	12.000	37.000
1982	12.000	73.000
1987	4.500	62.000
1992	22.971	35.000
1996	19.000	34.000
1999	19.736	30.000
2004	16.376	28.000
2009	16.124	26.000
2014	35.000	25.000
* Bis 1982 KKEes, 1987 Griechische Linke, 1992-2009 SynaspismosKursiv: Schätzungen

Das dritte Hindernis für die Parteientwicklung ist die Mitgliederstruktur, die weitgehend noch der Wählerstruktur vor der Krise entspricht, und die Partei für andere soziale Schichten als die in ihr dominierenden nicht attraktiv macht. Eine Befragung von 1.800 Delegierten auf dem Parteitag von 2013 ergab, dass 73 Prozent von ihnen eine akademische Bildung und weitere 24 Prozent einen mittleren Bildungsgrad hatten. Die meisten waren im öffentlichen Dienst beschäftigt (28 Prozent) gefolgt von den Selbständigen und Unternehmern (27 Prozent).

Mit 36 Prozent waren die 55-64jährigen, zwei Prozent vor den 45-54jährigen, die größte Altersgruppe. Trotz Verdopplung der Mitgliedschaft im Vergleich zu Synaspismos 2008 (durch Neueintritte und die Vereinigung der 18 Mitgliedsparteien) hat sich an der Struktur wenig verändert. Bei den auf dem Parteitag 2008 befragten 1.200 Delegierten lag im Vergleich zu 2013 noch die Altersgruppe der 45-bis-54jährigen vorne. Das Durchschnittsalter der Delegierten hat sich mit 50 Jahren (2008: 51) kaum geändert. Die Beschäftigtenstruktur ist ähnlich  geblieben. Lediglich der Frauenanteil ist von 26 Prozent auf 32 Prozent angestiegen.[14]

SYRIZA ist das Ergebnis einer Vereinheitlichung der griechischen Linken. Dieser Erfolg ist aber auch gleichzeitig ihre Achillesferse. Die 18 Gründungsorganisationen sind zum Teil nicht aufgelöst oder bestehen als Strömungen fort. In wichtigen Fragen, wie etwa dem Umgang mit der Schuldenkrise und der Troika, bestehen erhebliche Differenzen. Diese Vielstimmigkeit erschwert nicht nur die Regierungsarbeit sondern auch das organisatorische Wachstum.

Mangelnde gesellschaftliche Verankerung

Dass SYRIZA ihre soziale Basis seit Beginn der Schuldenkrise erheblich ausweiten konnte, steht außer Zweifel. Aber die soziale Verankerung bleibt erheblich hinter dem rasanten Stimmenzuwachs von 5 Prozent 2009 auf heute 36 Prozent zurück. Darauf deutet eine Reihe von Fakten hin.

Bei den Kommunal- und Bezirkswahlen vom Mai 2014 konnte SYRIZA ihre Stimmenzahl zwar mehr als verdreifachen, aber mit 17,8 Prozent lag die Partei 10 Prozent hinter ihrem Parlamentswahlergebnis von Juni 2012 und dem der EU-Wahl zurück, die eine Woche später stattfand (siehe Tab. 1). Das Wahlergebnis entspricht etwa dem Parlamentsergebnis von Mai 2012. Der Gesamtstimmenanteil der Parteien links der PASOK ist bei den drei Wahlen (Mai 2012, EU 2014 und Kommunal 2014) fast identisch bei knapp 38 Prozent.

Der Abstand zu den Parlamentsergebnissen im Juni 2012 und im Januar 2015 hat zum Teil damit zu tun, dass SYRIZA bei Legislativwahlen Leihstimmen anderer Linksparteien bekommt. Zum anderen spielen bei Lokalwahlen die Kandidaten und ihre lokale Vernetzung eine große Rolle.

Tab. 4: Parteieneinfluss in den Gewerkschaften

Allgemeine Föderation der Griechischen Arbeiter (GSEE)Anteil an den Kongressdelegierten in Prozent
Jahr	KKE	Andere Linke	SYRIZA*	PASOK	ND
1975	16,0	4,8	1,2	8,6	44,0
1981	7,0	2,0	3,0	11,0	80,0
1989	37,0		4,0	38,4	18,0
1995	22,0	7,0	3,0	49,0	20,0
2001	22,4	4,3		47,7	20,1
2007	20,9	6,2		46,5	27,0
2013	22,2	10,4	8,6	34,5	24,4
Gewerkschaftsföderation der Öff. Angestellten (ADEDY)Anteil im 85-sitzigen Generalrat in Prozent
1983	15,3	2,4	2,4	52,9	29,4
1989	16,5	5,9	2,4	40,0	36,5
1995	8,2	7,1	2,4	50,6	31,8
2001	12,9	8,2	3,5	49,4	25,9
2007	10,6	9,4	4,7	42,4	32,9
2013	12,9	16,5	21,2	25,9	22,4
*inkl. Vorläufer Kommunistische Partei Griechenlands – Inland (KKEes) und Synaspismos.Es handelt sich jeweils um den Anteil von Strömungen (z.T. mit in der Zeit wechselnden Bezeichnungen), die von den politischen Parteien kontrolliert werden.Die von der KKE kontrollierten Gewerkschaften sind zwar Teil der beiden Dachverbände, nehmen aber nicht an deren Aktivitäten teil und agieren nach außen unabhängig in der Allgemeinen Kämpferischen Arbeiterfront (PAME).

Hier hat SYRIZA offensichtlich Nachholbedarf, während die anderen Parteien noch von ihrer vergangenen Größe zehren können. Ein Gradmesser für die gesellschaftliche Verankerung von SYRIZA ist auch ihr Einfluss in gesellschaftlichen Organisationen.

Bei Gewerkschaften und Studierendengremien lässt sich der Einfluss der verschiedenen Parteien messen. Ihr Organisationen konkurrieren bei der Wahl der Delegierten zu den Gewerkschaftskongressen ebenso wie bei den landesweiten Studentenwahlen, die jährlich stattfinden. Die KKEes und Synaspismos gelang es nach der Rückkehr zur Demokratie nie, bestimmenden Einfluss in den Gewerkschaften zu erlangen. Diese wurden nach 1974 zuerst noch von den Konservativen und zum Teil von Faschisten kontrolliert. Grund war ein Delegiertensystem, das Kleinstgewerkschaften von wenigen Mitgliedern überproportional Delegierte zusicherte.

Der Kampf für demokratische Delegiertenwahlen dauerte beim Dachverband der Gewerkschaften der Privatwirtschaft GSEE bis Ende der 1980er Jahre. In der Tabelle (Tab. 4) sind deshalb die Stimmenanteile für die linken Fraktionen in den Jahren 1975 und 1981 stark unterbewertet, dürften aber die Größenverhältnisse untereinander einigermaßen korrekt wiedergeben.

Die Gewerkschaftsgruppen der KKEes in der GSEE erreichten weniger als ein Drittel der Delegierten der KKE. Höhepunkt des linken Einflusses war das Jahr 1989 als beide gemeinsam kandidierten und 37 Prozent der Delegiertenmandate errangen. Erst nach Beginn der Krise gelang der Gewerkschaftsfraktion von SYRIZA ein bescheidener Zuwachs der Delegiertenzahlen auf zehn Prozent. Das sind halb soviele wie die der Gewerkschaftsgruppierung der KKE. 2013 stellten die Delegierten von PASOK und ND trotz Troika-Politik noch 60 Prozent der Delegierten.

In der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes ADEDY lag der Einfluss von SYRIZA stets höher als im GSEE. 2013 konnte ihre Gewerkschaftsorganisation mit 17 Prozent der Mitglieder des Generalrates die KKE überrunden. Die Hegemonie von PASOK und ND ist erstmals angeschlagen.

Die Verankerung SYRIZAs im Studierendenbereich ist noch geringer als in den Gewerkschaften, und das obwohl SYRIZA bei Parlamentswahlen stets überdurchschnittlich von Studierenden gewählt wird und die Partei und ihre Vorgängerorganisation stark akademisch geprägt waren. Bei den alljährlichen Wahlen der Studierenden für ihre Vertretungen (siehe Tab. 5), an denen sich zuletzt etwa 60 Prozent der Studierenden beteiligen, ging der Einfluss ihres Studierendenverbandes Vereinigte Linke (AR.EN.) von 2012 bis 2014 sogar von 7,3 auf 6,3 Prozent zurück.

Tab 5: Parteieneinfluss in Studierendengremien

Wahlen zu den studentischen Gremien an UniversitätenAnteil der parteinahen Studierendengruppen an den Stimmen in Prozent*
	KKE	SYRIZA**	Linksradikale***	PASOK	ND
1975	22,7	16,4	8,0	25,6	16,4
1980	31,3	8,9	16,4	26,8	10,0
1985	27,2	12,1	3,7	26,3	26,9
1990	12,4		17,4	19,3	45,7
1995	6,3		7,4	21,7	38,7
2000	12,5	1,1	9,3	23,8	37,6
2005	15,5	2,2	11,2	24,9	40,5
2010	14,4	5,3	10,4	31,5	34,1
2012	14,1	7,3	13,3	20,2	38,7
2015	19,4	7,9	15,1	11,5	39,1
* Seit den 1990er Jahren gibt es keine offiziellen Gesamtergebnisse der alljährlichen Studierendenwahlen mehr, sondern nur noch Bekanntmachungen durch die einzelnen Parteiströmungen, die zwar im Einzelnen voneinander abweichen, in der Tendenz aber übereinstimmen.** Inkl. der Studierendenorganisationen der Vorgänger Kommunistische Partei Griechenlands – Inland (KKEes) und Synaspismos*** Seit 1995 fast ausschließlich EAAK, das Bündnis aus Studierendengruppen, die meist Teil der Mitgliedsorganisationen von ANTARSYA sind

Bei der ersten Wahl nach dem Regierungsantritt SYRIZAs am 13. Mai 2015 erzielte AR.EN. eine leichte Verbesserung auf 7,9 Prozent. Der Stimmenanteil der KKE-Organisation ist seit Beginn der 1990er Jahre kontinuierlich auf 19 Prozent angestiegen. Die linksradikale Vereinigte Unabhängige Linke Bewegung (EAAK), die heute dem Parteienbündnis ANTARSYA nahesteht, hat sich seit 1995 von 7 auf heute 13 Prozent verbessert. Bemerkenswert ist, dass die Ablehnung von PASOK und ND, wie sie bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck kommt, an den Universitäten wesentlich schwächer ausfällt. Lediglich der Einfluss von PASOK ist stark geschwunden.

ND verharrt auf dem hohen Niveau der letzten 25 Jahre. Die Gruppen links von PASOK haben seit 2010 von 30 Prozent auf heute 43 Prozent zugelegt. Profitiert davon hat vor allem die KKE und ANTARSYA. Die radikale Linke war in den 1970ern bis 1982 vorherrschend an den Universitäten. Die KKE errang in den 1980ern allein jeweils 30 Prozent der Stimmen bis sich 1989 (aufgrund der Beteiligung an einer Regierung mit der ND) die linke Mehrheit ihrer Jugendorganisation abspaltete.

Der KKEes war es bereits 1978 ähnlich ergangen. Bis dahin hatte ihr Jugendverband, der von seiner aktiven Rolle im Widerstand gegen das Obristenregime zehrte, bis zu 20 Prozent der Stimmen bei den Studierendenwahlen erreicht. 1987 verlor sie erneut den Großteil der Jugendorganisation, als dieser sich bei der Umwandlung der KKEes in die E.AR mit dem linken Flügel abspaltete. Damit waren beide Parteien Anfang der 1990er Jahre kaum noch in den studentischen Gremien vertreten, wo sich seit Mitte der 1980er Jahre die Konservativen stark an Einfluss gewonnen hatten.

Fazit

SYRIZA steht vor der Herkulesaufgabem, nach dem Erreichen der Regierung auch an die Macht zu gelangen. Sie hat mit einem Staatsapparat zu tun, der nach jedem Wahlsieg von ND und PASOK mit treuen Anhängern bestückt wurde und Sicherheitsorganen deren parteipolitischen Präferenzen bis ins faschistische Lager reichen. Sie wird nicht nur von den Parteien der vorherigen Regierung und den Faschisten bekämpft, sondern auch von Linksradikalen und einer Kommunistischen Partei (KKE), die bereits seit langen ein Gleichheitszeichen zwischen SYRIZA und den alten Regierungsparteien gemacht hat. Die mächtigeren Gegner aber sind die EU, EZB und IWF, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass ihre Austeritätspolitik gestoppt wird, und der SYRIZA-Regierung Mittel zur Verfügung stehen, um ihr Programm umzusetzen.

SYRIZA steht deshalb vor der schwierigen Aufgabe, ihre Machtbasis zu verbreitern – durch den weiteren Aufbau der Partei vor allem in den unteren Schichten und durch eine bessere Verankerung in den gesellschaftlichen Organisationen. Gleichzeitig müssen die bisherigen Bündnispartner gehalten und neue gewonnen werden, die sich einem neoliberalen Kurs widersetzen, in der politischen Mitte aber auch zur Linken. Große Teile der Anhänger von KKE und dem linksradikalen ANTARSYA-Bündnis wählen bereits SYRIZA bei Parlamentswahlen. Und Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der KKE-Anhänger mit der neuen Regierung zufrieden sind. Das ist eine Grundlage dafür, dieses Spektrum oder zumindest Teile davon für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.

Die Bedingungen für eine stärkere Verankerung von SYRIA und ihrer Regierung sind gegenwärtig günstig. Auch wenn die erste Euphorie sich etwas gelegt hat, genießen die Regierung, und ihre bekanntesten Vertreter Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis laut Demoskopie weiterhin bei etwa zwei Dritteln der Befragten Zustimmung. Und SYRIZA legt in den Wahlumfragen bei über 40 Prozent. Darauf lässt sich aufbauen.

Marburg, den 24. Mai 2015

[1] Vgl. Antonis Pantelis, Stephanos Koutsoubinas und George Gerapetritis, Greece, in: Dieter Nohlen und Philip Stöver, Elections in Europe. A Data Handbook, 2010, Baden-Baden, S. 808-872

[2] Einschließlich der Demokratischen Linken (DIMAR), einer Rechtsabspaltung des SYRIZA-Vorläufers Synaspismos, aber ohne die PASOK-Abspaltung KIDISO von Giorgios Papandreou

[3] Siehe: Ergebnisse der Wahltagsbefragung von Metron Analysis, MRB/ RASS, OPINION/GPO, ALCO und MARC; www.metronanalysis.gr/?download=2820

[4] Siehe: Stérios Varvaroussis, Le Parti Communiste Grec de l’Intérieur, in: Communisme, Paris, Nr. 17, 1988, S. 88-100

[5] Vgl. ebenda, S. 99

[6] Zur Geschichte der griechischen radikalen Linken siehe: Heinz A. Richter, Griechenlands Kommunisten, in: Heinz Timmermann (Hg.), Die kommunistischen Parteien Europas. Länderstudien und Queranalysen, Baden-Baden 1979, S. 257-308. Dimitri Kitsikis, Populism, Eurocommunism and the KKE, The Communist Party of Greece, in: Michael Waller und Meindert Fennema, Communist Parties in Western Europe. Decline or Adaption?, Oxford 1988, S. 97-113. Ole L. Smith, The Greek Communist Party in the Post-Gorbachev Era, in: David S. Bell (Hg.), Western European Communists and the Collapse of Communism, Providence/Oxford 1992, S. 87-99. Nicos Kotzias, Die Linke im politischen System Griechenlands und ihre Krise, in Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Frankfurt/Main, Nr, 9, 1992, S. 64-75. Heinz A. Richter, Die Entwicklung der griechischen Linken 1918-1996, in: Patrick Moreau, Marc Lazar und Gerhard Hirscher (Hg.), Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation?, Landsberg/Lech, 1998, S. 131-166

[7] Zur PASOK siehe: Dimitri A. Sotiropoulos, Greece, in: Jean-Michel De Waele, Fabien Escalona und Mathieu Vieira (Hg.), The Palgrave Handbook of Social Democratic Parties in the European Union, Basingstoke 2013, S. 185-205

[8] Vgl. Stathis N. Kalyvas und Nikos Marantzidis, The two Paths of the Greek Communist Movement (1985-2001), in: Joan Botella und Luis Ramiro (Hg.); The Crisis of Communism and Party Change. The Evolution of West European Communist Parties, Barcelona 2003, S. 13-32

[9] Vgl. Michalis Spourdalakis, The Miraculous Rise of the “Phenomenon SYRIZA”, International Critical Thought, London, Band 4, Nr. 3, 2014, S. 354-366; www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/21598282.2014.931022

[10] Zahlen nach: Yiannis Mavris, The social forces of the anti-Memorandum alliance, 11. Februar 2015; www.mavris.gr/en/621/the-socialforces-of-the-anti-memorandum-alliance

[11] Vgl. Christoforos Vernardakis, Die griechische Linke bei den Wahlen 2012: Rückkehr des klassenspezifischen Wahlverhaltens, in: Transform, Brüssel, Nr. 11, 2012, S. 91-99; www.transform-network.net/uploads/media/transform_11-2012_dt_web.pdf

[12] Sebastian Budgen und Stathis Kouvelakis Greece: Phase One, 22. Januar 2015; www.jacobinmag.com/2015/01/phase-one/

[13] Public Issue, The annual survey of Public Issue on Institutions, 13. November 2014; www.publicissue.gr/en/1938/institutions-2014/

[14] Vgl. Powerpoint-Präsentation der Auswertung der Befragung der Delegierten des ersten SYRIZA-Parteitages; https://left.gr/news/analysitis-ereynas-toy-1oy-synedrioy-toy-syriza und für die Delegiertenbefragung 2008 Julian Marioulas, Die griechische Linke, in: Birgit Daiber,Cornelia Hildebrandt und Anna Striethorst (Hg.), Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa, S. 270-287, hier S. 272f.

Quelle: Zusendung von NaO-Berlin. Der Titel wurde von der Redaktion maulwuerfe.ch gesetzt

Text in PdF: Biver_Syriza_Verankerung_24052015

Tags: Breite Parteien, Griechenland, Strategie