Partido Socialismo y Libertad. Die Regierung von Nicolás Maduro zieht die bislang brutalsten Abbaumassnahmen für die venezolanische Arbeiterklasse in ihrer Geschichte durch. Dies im Zuge der Einschränkung der Importe von Nahrungsmitteln und Medikamenten, um die Auslandschulden zu bezahlen; dies treibt die Inflation auf unerträgliche Ausmasse.

Heute verdienen die Arbeiterinnen und Arbeiter in Venezuela zwischen 20 und 30 Dollar im Monat! Die Lohnerhöhungen durch die Regierung sind einseitig und liegen unterhalb der Inflationsrate. Die Arbeitsverträge im öffentlichen Bereich werden nicht diskutiert oder dann werden deren Bestimmungen ohne Weiteres verletzt. Es gibt keine gewerkschaftlichen Wahlen, und falls es doch solche gibt, dann werden sie durch den CNE (nationale Wahlbehörde Venezuelas) kontrolliert und wir werden mit Sanktionen seitens der CLAP-Kassen (nationale Versorgungsbehörde) erpresst, um die Schaffung von Gewerkschaften bewilligen zu lassen. Das Arbeitsministerium bestätigt Entlassungen und die Arbeitsinspektorate haben sich zu Erpressungsinstanzen gewandelt, die diese auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter den Unternehmern auf dem Silbertablett servieren: Siehe dazu die Beispiele bei GM und Ford. Im öffentlichen Sektor müssen wir nach der Pfeife der PSUV tanzen, auf die Gefahr hin, sonst entlassen zu werden. Die Regierung zerstört die Autonomie unserer Gewerkschaften, und in Zukunft wird dies ebenso sein mit den Gewerkschaftsbürokraten, die mit der MUD verbandelt sind.

Die staatlichen und nationalisierten Unternehmen liegen am Boden, sie werden durch die Korruption zerstört, sie zwingen uns elende Löhne auf und treten mit den Füssen auf unseren Kollektivarbeitsverträgen herum. Das neue LOTTT (Organisches Arbeitsgesetz) dient nurmehr dazu, das Recht auf Autonomie, die unabhängige Organisation und das Streikrecht einzugrenzen; dafür gibt es armselige Verbesserungen auf individueller Ebene.

Das Reformpaket von Maduro treibt Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, die Einwohner und Einwohnerinnen der einfachen Quartiere in den Hunger! Und dies, während die Regierung die Auslandsschuld bezahlt – vergangenes Jahre belief sich dieser Schuldendienst auf 17 Milliarden und dieses Jahr sind dafür 18 Milliarden Dollar vorgesehen – und die Plünderung unseres Erdöls mit den gemischten Unternehmen wie Chevron vorantreibt; den Arco Mineral im Bundesstaat Orinoco an den Multi Barrick Gold übergibt; neue Schuldvereinbarungen zu abscheulichen Bedingungen mit imperialistischen Banken wie Goldman Sachs verhandelt und Tausende von Dollar verschenkt anlässlich der Feier des US-amerikanischen Unabhängigkeitstages. Dabei nimmt sie den Mund mit angeblich antiimperialistischen Phrasen voll! Dies sind bare Lügen dieses falschen chavistischen Sozialismus!

Die Regierung zieht gegen die breiten Protestbewegungen im ganzen Land eine brutale Repressionspolitik durch, um sich an der Macht zu halten; sie militarisiert die Städte und die Dörfer mit dem Plan Zamora, setzt Paramilitärs ein, die mit dem Einverständnis der GNB (Nationalgarde) und der PNB (nationales Polizeikorps) operieren und stellen die Protestierenden vor Militärgericht.

Die Unzufriedenheit erstreckt sich über das ganze Land; die Regierung, die allgemein abgelehnt wird, verhindert die Durchführung von Gouverneurswahlen, von Wahlen in der Erdölgewerkschaft, in der Elektrizitätsgewerkschaft, in der Gewerkschaft bei Sidor und lanciert mit der korporatistischen und antidemokratischen verfassungsgebenden Versammlung ein betrügerisches Manöver, in dem Zusammenhänge wie die CLAP, die Gemeinderäte und der CBST (zentraler bolivarianischer Gewerkschaftsbund) die Führer der Elektoren für die Wahlen von Abgeordneten ihres Sektors manipulieren; dabei wird das allgemeine Wahlrecht verweigert. Auf diesem Weg sichert sich die Regierung die Mehrheit, obschon sie nur eine reduzierte Anzahl der Stimmen erhält.

All dies zeigt auf, dass diese Regierung abtreten muss, die dazu, dass sie weder sozialistisch noch revolutionär ist, einen lügnerischen Diskurs führt und über soziale Gerechtigkeit und Frieden redet, eine äusserst verbrecherische Repression und das schlimmste Abbauprogramm gegen die Arbeiterklasse fährt.

Die kritische Stellung der Generalstaatsanwaltschaft ist Ausdruck der Schreie aus den Mobilisierungen, die bis in die zentralen Institutionen des Regimes vordringen. Von der Staatsanwaltschaft müssen wir verlangen, dass sie nun weitergeht, dass sie die Verantwortlichen für die Morde und die Verletzungen der Menschenrechte zur Rechenschaft zieht, und dass sie die zahlreichen ungelösten Fälle untersucht und aufklärt, wie der von Rodney Alvarez, die Morde an unseren Genossen in Aragua, das Verschwinden von Alcedo Mora, die Ermordung von Sabino Romero, nebst vielen anderen. Wir dürfen aber keinesfalls Vertrauen in die Staatsanwaltschaft hegen. Die Amtsführung der Generalstaatsanwaltschaft zielt auf eine Annäherung an die MUD, an Teile der Regierung und an Teile des Chavismus, die mit Maduro unzufrieden sind, mit dem Ziel, einen Verhandlungraum zu eröffnen, bevor die Massenproteste überhandnehmen. Deshalb müssen wir weiterhin auf die Kraft unserer Mobilisierung vertrauen.

Die Partei Socialismo y Libertad ruft die Arbeiterklasse auf, sich aktiv in ihren Betrieben und Gewerkschaften an der massiven Rebellion gegen die Regierung zu beteiligen, die das Land erschüttert. Wir müssen die Angst und die Erpressung besiegen und gegen die halbrote, sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsbürokratie kämpfen, die mit der MUD verbandelt ist. Als Arbeiterinnen und Arbeiter müssen wir an unsere Traditionen des Kampfes anknüpfen und uns mit unseren eigenen Methoden in Bewegung setzen: Arbeitsniederlegungen, Streiks, Fabrikbesetzungen, usw. Nie gab es so viele Gründe, um einen Generalstreik auszurufen. Es ist notwendig, dass wir uns auf diese Möglichkeit vorbereiten.

Wir müssen für einen alternativen Notfallplan der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung kämpfen, der die Nahrungsmittelversorgung für alle ohne Unterschiede, eine generelle Lohnerhöhung, einen an die grundlegenden Alltagsbedürfnisse gebundenen Minimallohn, der alle drei Monate an die Inflation angepasst wird und die Einstellung der Bedienung der Auslandsschulden garantiert; einen Plan, wo das venezolanische Erdöl zu 100% ohne Beteiligung von ausländischen und gemischten Unternehmen verwertet wird, jede Repression eingestellt wird, alle inhaftierten Protestierenden freigelassen werden, der Plan Zamora abgeschafft wird, die PNB und die GNB aufgelöst werden und eine unabhängige Kommission aus Familienangehörigen der Opfer und Menschenrechtsorganisationen gebildet wird, die die Todesfälle in den Protesten untersucht.

Als Organisationen der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung stehen wir vor der Herausforderung, in der Hitze des Kampfes gegen die Regierung eine politische Alternative zur MUD und zur PSUV aufzubauen.

Nein zum Betrug mit der verfassungsgebenden Verfassung!

Genug der Politik des Abbaus und der Repression!

Weg mit Maduro!

Orlando Chirino, Miguel Angel Hernández, José Bodas, Armando Guerra, Antonio Espinoza

Quelle: laclase… vom 15. Juni 2017; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

 

 

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