Robert Samstag. Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile hat sich am Sonntag der reformistische Kandidat Gabriel Boric in der Stichwahl gegen den ultrarechten José Antonio Kast durchgesetzt. Boric wird damit zum jüngsten Präsidenten der Geschichte Chiles. Mit 55,9 Prozent der Stimmen lag Boric 12 Punkte vor seinem abgeschlagenen Kontrahenten. Er weckt in großen Teilen der Bevölkerung Hoffnungen auf tiefgreifende Veränderungen. Denen erteilte er jedoch schon in seiner Antrittsrede eine Absage.

Es war bereits spät am Abend, als der gewählte Präsident Gabriel Boric vor seine Anhänger:innen trat, die sich zu Tausenden im Zentrum Santiagos versammelt hatten. Vor den vielen jungen Menschen, Arbeiter:innen, Frauen, LGBTQIA+, Migrant:innen und Indigenen verkündete Boric den Beginn einer neuen Zeit, in der Frauenrechte gestärkt, das Klima geschützt und gute Renten und Löhne sichergestellt werden sollen. Doch wie viel von seinen Versprechungen wird der jüngste Präsident in der chilenischen Geschichte durchsetzen können?

Boric, der als Kandidat für das linke Wahlbündnis Apruebo Dignidad aus dem linksreformistischen Bündnis Frente Amplio („Breite Front“) und der Kommunistischen Partei Chiles (KPCh) zu den Stichwahlen der Präsidentschaftswahlen antrat, setzte sich mit über zehn Prozent Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten José Antonio Kast durch. Boric erhielt 55,9 Prozent der Stimmen, während Kast 44,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Kast war im ersten Wahlgang überraschend als Wahlsieger hervorgegangen und ist Anführer der ultrarechten Republikanischen Partei. Der Wahlsieg von Kast in der ersten Runde löste eine riesige Bewegung gegen diesen Verteidiger der chilenischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) aus und führte dazu, dass die Wahlen die höchste Wahlbeteiligung seit Wiedereinführung bürgerlich-demokratischer Wahlen im Jahr 1990 erzielten.

Dabei stand dieser Ausgang zu Beginn der Wahlen noch in Gefahr. Über soziale Medien verbreiteten sich Bilder von Menschen in den proletarischen Bezirken der Hauptstadt, die stundenlang auf Busse warten mussten, da die Flotte nur zu 50 Prozent ausgelastet war und viele Busse ungenutzt in den Busbahnhöfen geparkt waren – ein Manöver, um besonders Arme und Arbeiter:innen an ihrem Wahlrecht zu hindern. Der massive Druck brachte viele Bürgermeister:innen dazu, doch noch Busse bereitzustellen und viele Menschen boten spontan ihre Autos an, um Wähler:innen zu den Wahllokalen zu fahren.

Besonders stark schnitt Boric in den proletarischen Stadtteilen der Metropolregion Santiagos im Süden, Westen und Norden ab, während Kast nur in wenigen Reichenvierteln im Osten der Stadt vorne lag. Darüber hinaus verlor Kast einige der Provinzen des Landes, die er in der ersten Runde für sich entschieden hatte, besonders im Süden des Landes. Punkten konnte er nur in traditionellen rechten Hochburgen wie Arica an der peruanischen Grenze und der Araucanía, wo die großen Forstbetriebe die Ländereien der Mapuche ausplündern und die Regierung des scheidenden Präsidenten Sebastián Piñera kürzlich einen militärischen Notstand verhängte.

Boric gewann in seiner Heimat Magallanes am südlichen Ende des Landes sowie in wichtigen Industriegebieten wie Valparaíso oder der Minenstadt Antofagasta. Dort hatte bei der ersten Runde noch der unabhängige neoliberale Kandidat Franco Parisi gewonnen, der für die Stichwahl zwar zur Stimmabgabe für Kast aufgerufen hatte, jedoch mit seiner Kandidatur viele Arbeiter:innen angesprochen hatte, die sich in der Stichwahl stattdessen für Boric entschieden.

Die ultrarechte Gefahr wurde abgewandt

Kast hatte sich in seiner langen Laufbahn als Abgeordneter stehts gegen grundlegende Rechte wie das Recht auf Abtreibung gestellt und sich als treuer Verteidiger der Großbourgeoisie und ihrer Profite bewiesen. Darüber hinaus ist er in der internationalen Rechten bestens vernetzt und hat enge Beziehungen zu dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Als Drahtzieher dieses rechten Netzwerkes fungiert, wie kürzlich aufgedeckt wurde, der Ehemann von Beatrix von Storch (AfD), der Deutsch-Chilene Sven von Storch.

Auch Kasts jetziges Wahlprogramm strotzte nur so von Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte. So verteidigte er lange das private, anlagenbasierte Rentensystem AFP, das in einer großen Legitimitätskrise steckt, und forderte eine Benachteiligung alleinerziehender Mütter gegenüber verheirateten Müttern sowie den Bau eines Grabens an der Grenze, um Menschen die Einreise zu erschweren, um nur einige der extremsten Beispiele seines arbeiter:innenfeindlichen Programms hervorzuheben. Des weiteren sollten nach seinem Programm Menschen für mehrere Stunden von der Polizei an Orten festgesetzt werden können, die weder Gefängnisse noch Polizeidienststellen sind – eine offene Möglichkeit der Folter und des Verschwindens, wie es in der Militärdiktatur praktiziert wurde. Auch wenn Kast in den letzten Wochen vor der Wahl sein Auftreten abmilderte, um sich die Zustimmung des gesamten rechten Lagers zu sichern, war die Bedrohung, die von ihm für die arbeitenden Massen ausging, zu groß.

Das versöhnlerische Projekt von Boric und die Hoffnungen der Massen

So stimmten Millionen Chilen:innen für Boric und machten ihn zum klaren Sieger der Wahlnacht, auch wenn viele von ihnen eher aus Ablehnung Kasts für ihn stimmten. Viele, besonders junge Menschen setzen jedoch auch große Hoffnungen in Boric und erwarten, dass dieser seine Wahlversprechen einlöst und die Forderungen aus der Rebellion des Jahres 2019 umsetzt. Wie schwer dieser Spagat wird, war bereits während Borics Antrittsrede erkennbar. Nachdem er sich bei allen Kandidat:innen – auch bei Kast – für die Wahlkampagne bedankte, gab es massenhafte Pfiffe und Rufe nach der Freiheit aller politischen Gefangenen der Revolte von 2019. Boric hatte sich jedoch bereits in der Kampagne gegen eine Amnestie aller politischen Gefangenen ausgesprochen und im Parlament für ein „Anti-Barrikaden-“ und ein „Anti-Plünderungs-Gesetz“ der Piñera-Regierung gestimmt.

In der Wahlkampagne stellte sich Boric klar als Vertreter der (linken) Mitte auf, forderte unter anderem bessere Ausstattung für die Polizei, um gegen den Drogenhandel durchgreifen zu können, und hob die Regierung der Sozialdemokratin Michelle Bachelet hervor, unter der Mapuches ermordet und soziale Proteste niedergeschlagen wurden. Doch bereits während der Revolte wurde Borics Rolle deutlich, die Proteste im Rahmen der Institutionen des chilenischen Kapitalismus zu halten und sich zur Not von ihnen abzuwenden, als er am 15. November 2019 den berühmten „Vertrag über den sozialen Frieden und die neue Verfassung“ unterzeichnete, der das gesamte Regime hinter der Piñera-Regierung vereinte. Dies geschah wenige Tage, nachdem der größte Generalstreik der letzten 30 Jahre Chile am 12. November 2019 lahmlegte und einen vorrevolutionären Moment eröffnete. Die von der Kommunistischen Partei kontrollierten Gewerkschaften machten es sich daraufhin zur Aufgabe, weitere solcher spontanen Massenausbrüche zu verhindern.

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gab Boric weitere Signale, die bürgerlichen Institutionen zu schützen, indem er sich zuerst mit Präsident Piñera und danach mit dem Kandidaten Kast traf, die ihm beide versicherten, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Diese Zusammenarbeit wird jedoch daran gekoppelt sein, dass Boric die Profite der Kapitalist:innen nicht weiter antastet und keine grundlegenden Veränderungen vornimmt. Im Parlament und dem Senat braucht er jedoch genau diese Unterstützung der Opposition, weshalb er bereits den Rat der Ex-Präsidentin Bachelet erhielt, gemeinsame Projekte mit der Rechten zu erarbeiten. Dazu kommt, dass die wirtschaftliche Situation im Zuge der Corona-Krise schlecht ist und die chilenische Wirtschaft in einer Rezession steckt und sich deshalb mit aller Kraft gegen weitere Einschnitte wehren wird. In seiner Rede machte er deutlich, dass er auch die Unternehmer:innen in seine Regierung einbeziehen wolle, was ein klares Zeichen an die Bourgeoisie ist, sein Mandat zu unterstützen.

Auf der anderen Seite hat Boric jedoch große Hoffnungen bei all jenen geweckt, die seine Forderungen nach guten Renten, höheren Löhnen, einer bezahlbaren und guten Bildung, mehr Klimaschutz und Frauenrechten ernst genommen haben. Seine Antrittsrede begann er auf Mapudungun, der Sprache der indigenen Mapuche, begrüßte Frauen und LGBTQIA+ und versprach der Masse an Anhänger:innen, dass die Regierung sie mit offenen Armen empfangen würde und der Präsidentenpalast für sie offen stehe. Damit weckt er große Hoffnungen, die sich schwerlich erfüllen lassen werden mit einem Programm, das auf die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Opposition und dem Großkapital setzt und die Massenrevolte in institutionelle Bahnen lenken will, anstelle sie voranzutreiben.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 23. Dezember 2021

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