Frederik Haber. Das Ende seiner parlamentarischen Laufbahn, zuletzt als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag, und seiner Mitgliedschaft in ebendieser Partei dürften auch das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten.

Schon im März 1999, als Lafontaine sein Amt als Finanzminister der Schröder/Fischer-Regierung und alle Ämter in der SPD niederlegte, war ihm das Ende seiner politischen Laufbahn vorausgesagt worden. Die Wende der Sozialdemokratie zur „neuen Mitte“, zu einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz, wollte der überzeugte „echte“ Sozialdemokrat und auf staatliche Regulierung des Kapitalismus zum vermeintlichen Wohl aller Klassen in Deutschland bedachte Reformist nicht mitmachen.

Die Nachrufe auf Lafontaine von Seiten der rechts gewendeten Sozialdemokratie und des liberalen und konservativen Mainstreams erwiesen sich damals als verfrüht.

Comeback

Er schaffte damals das Comeback. Entscheidend dafür war der Kampf gegen die Agenda 2010 und die Hartzgesetze sowie gegen den Jugoslawien- und Afghanistankrieg unter Rot-Grün. Die Massenproteste hatte er zwar nicht initiiert. Allerdings verstand er es, diese für sich und den Versuch eine Wiederbelebung der Sozialdemokratie zu nutzen – und bis zu einem gewissen Grad war er damit auch erfolgreich. Nachdem die Agendapläne bekannt geworden waren, demonstrierten Hunderttausend in Berlin. Teile der Gewerkschaften riefen zum Widerstand auf. Am weitesten ging die IG Metall in Schweinfurt, die im Juni 2003 praktisch einen ganzen Tag alle Metaller:innen auf die Straße brachte. Der dortige Bevollmächtigte Klaus Ernst lud Lafontaine als Hauptredner ein. Auch wenn die Bewegung nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung der Regierung durch die DGB-Vorstände geschlagen wurde, entstand die WASG, die später mit der PDS zur LINKEN wurde. Lafontaine wurde Parteivorsitzender und war damit der einzige Mensch in der Geschichte der BRD, dem dies in zwei verschiedenen Parteien gelang.

Er war Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes – der erste sozialdemokratische – und Kanzlerkandidat der SPD gewesen. Die Wahl 1990 ging verloren und er hatte einigen Anteil daran. Völlig richtig hatte er zwar vorhergesehen, dass die schnelle Einverleibung der DDR in die BRD unter den bestehenden kapitalistischen Bedingungen zu einer Vernichtung der DDR-Industrie führen würde mit all ihren verheerenden Folgen. Diese Zweifel trafen in der Phase des nationalen, konterrevolutionär-demokratischen Taumels, in den die Aufbruchstimmung von 1989 versackt war, auf taube Ohren. Vor allem aber vertrat Lafontaine selbst keine fortschrittliche politische Alternative zu diesem Prozess der politischen Unterwerfung und des ökonomischen Überrollens. Kohls Versprechen der „blühenden Landschaften“ stellte er die letztlich nur unmittelbaren Interessen der westdeutschen Arbeiter:innen gegenüber, genauer deren etablierte Einbindung in das System der Sozialpartner:innenschaft.

Reformistischer Kern

Auch wenn Lafontaines Politik immer wieder als linkssozialdemokratisch betrachtet und verklärt wurde, so zeigt sein politischer Werdegang, dass diese letztlich immer von dem Bemühen geprägt war, die Gesamtinteressen des Kapitals mit jenen der deutschen Arbeiter:innenklasse zu vermitteln.

So hatte er schon vor der Wiedervereinigung die Stahlkrise im Saarland mit ihren Massenentlassungen in den 1980er Jahren „sozialverträglich“ gestaltet. Das war Ende 1990 noch keine Option. In einer Phase von Revolution und Konterrevolution taugen die Rezepte des Reformismus nichts, der sozial„staatlich“ vermittelte Klassenkompromiss der BRD ließ sich nicht auf die ehemalige DDR ausdehnen. Das Kapital nutzte den Sieg im Kalten Krieg und die kapitalistische Wiedervereinigung vielmehr zur Schaffung eines Billiglohnsektors im Osten.

Dass Lafontaine auch Minderheitsmeinungen offen auszusprechen und damit anzuecken vermochte, war das, was ihn immer vor vielen anderen Politiker:innen ausgezeichnet und ihm meist Sympathien entgegengebracht hat. Er war gegen den NATO-Doppelbeschluss gewesen, der massive nukleare Aufrüstung mit Abrüstungsangeboten an die UdSSR verbunden hatte, und hatte sich damit gegen den SPD-Kanzler Schmidt gestellt. Er war der sozialdemokratische Held in der Friedensbewegung und beteiligte sich drei Tage an Blockaden des Raketendepots in Schwäbisch Gmünd-Mutlangen.

Er schlug in der industriellen Krise Ende der 1980er Jahre vor, die Arbeitszeit auch ohne Lohnausgleich zu verkürzen, was auf Empörung in Gewerkschaftskreisen traf. Auch wenn es eigentlich die Realität aller Arbeitszeitverkürzungen beschrieb, wo auch damals schon entgegen der offiziellen Präsentation natürlich die Zeitverkürzung mit Rationalisierung und Inflation verrechnet worden war, so verdeutlichte dieser Lafontaine’sche „Sozialismus in einer Klasse“ auch, dass er keineswegs ein entschiedener Vertreter der Lohnabhängigen war, sondern vor allem einer eines vermeintlich realistischen sozialen Ausgleichs.

Genauso stellte er sich gegen Kanzler Schröder sowohl im Falle des NATO-Angriffs auf Jugoslawien als auch in der Wirtschaftspolitik. Dieser Konflikt endete in seinem schmählichen Rücktritt als Finanzminister. Nachdem er daran beteiligt gewesen war, die übelsten Angriffe der Kohlregierung auf die Arbeiter:innen zu revidieren, plante er eine linkskeynesianistische Politik: die Wirtschaftsförderung mit sozialen und ökologischen Auflagen zu verbinden. Dieses Modell war schon 1999 nicht zu verwirklichen. Schröder setzte vielmehr darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Arbeitenden zu verbessern und mit einer darauf ausgerichteten und von Deutschland dominierten EU den US-Imperialismus herauszufordern (Agenda 2010). Lafontaines Modell, das heute in ähnlicher Weise als „Green New Deal“ durch die Reden und Papiere geistert, scheiterte an den sich verändernden Akkumulationsbedingungen des Kapitals.

Diese Utopie, die glaubt, durch staatlichen Druck den Kapitalismus in ein soziales und ökologisches Bett zu zwingen, verkennt, dass er in seinem grundlegenden Charakter auf der Konkurrenz der Kapitalien um die höchste Profitrate beruht. Und zwar global. Sie verkennt auch den Charakter des bürgerlichen Staates.

Beide Irrtümer binden Lafontaine wie so viele andere Reformist:innen an das Wunschbild/Ziel des „Sozialstaates“. Ein starker Staat ist dafür nötig, der auch auf mächtige Teile der herrschenden Klasse Druck ausüben – und Regelungen in seinem Wirkungsbereich durchsetzen kann, dem gegebenen Staat.

Nationalismus und Sozialchauvinismus

Hier liegt der Weg zum Nationalismus und Sozialchauvinismus. Nicht nur die internationale Konkurrenz bedroht diesen zufolge die sozialen und ökologischen Errungenschaften, sondern auch Flüchtlinge und Migrant:innen. Lafontaine spielte eine entscheidende Rolle bei der Formulierung des sog. Asylkompromisses 1992 zwischen CDU/CSU und SPD, dem Anfang vom Ende des heute praktisch inexistenten Asylrechts. Er stellte sich zusammen mit seiner Frau, Sahra Wagenknecht, in den letzten zehn Jahren wiederholt gegen „Fremdarbeiter:innen“ und warf seiner Partei vor, die (vermeintliche) Existenzbedrohung deutscher Facharbeiter:innen durch ungebremste Immigration zu ignorieren.

In seiner Austrittsbegründung aus der LINKEN hat er diese Formulierung wiederholt. Er hat sie mit einer Kritik an der Unterwerfung unter die NATO durch den rechten Parteiflügel verbunden, die aber als Beschwörung des Völkerrechts daherkommt. Völkerrecht ist der Anspruch, dass sich auch die imperialistischen Mächte an Regeln halten. In einer Welt, die auf imperialistischer Ausbeutung beruht, ist dieser Illusion.

Die Kommentator:innen der meisten bürgerlichen Medien bilanzieren, Lafontaine sei gescheitert. Ob offen oder unausgesprochen, in der Logik dieser Damen und Herren steht dahinter das Kriterium, wie sehr er Deutschland und damit seiner herrschenden Klasse genutzt hat. Sozialdemokrat:innen und andere Reformist:innen sind für diese aber immer nur für Jobs nützlich, zu denen die offenen Protagonist:innen der Bourgeoisie unfähig sind. So war nur Brandt in der Lage, die Unruhe und Bewegung der 68er in der Jugend und der Arbeiter:innenklasse zu integrieren und einen „Wandel durch Handel“ mit der DDR zu beginnen. Nur Schröder konnte die massiven Angriffe auf die Lohnabhängigen durchführen.

Lafontaine hat wenig solcher historischen Verdienste für die herrschende Klasse, wenn man davon absieht, dass er die reformistischen Illusionen, denen er selbst anhing, auch tausenden anderen Menschen aufoktroyiert hat. Sein Scheitern stellt das des Reformismus dar, des Versuchs, in einem untergehenden System soziale, humane und ökologische Verhältnisse zu etablieren, sei es, um „was Gutes zu tun“, oder sei es, um dieses System zu bewahren. Dass aus den Bewegungen und Organisationen, die er mit aufbaute, zuletzt aus der LINKEN, nichts wurde, vor allem dass nicht mehr daraus wurde, dass z. B. in der WASG oder der LINKEN sich keine Strömung bildete, die mit dem Reformismus brach, ist nicht nur seine Schuld. Es ist die derer, die sich als revolutionär verstehen und keinen Plan haben, was Reformismus eigentlich ist und wie er bekämpft werden könnte.

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 22. März 2022

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