Andre Damon. Sechs Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist die Nordfront Moskaus zusammengebrochen. Die USA haben darauf reagiert, indem sie ihre Beteiligung am Krieg gegen Russland in der Ukraine und ihre Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China intensiviert haben.

Im Laufe einer Woche sind die ukrainischen Streitkräfte Dutzende Kilometer vorgerückt, haben riesige Mengen russischer Waffen und Munition erbeutet und, laut ukrainischen Regierungsvertretern, Tausende von russischen Soldaten gefangengenommen.

Am Donnerstag kündigte die Biden-Regierung weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 600 Millionen Dollar an, zusätzlich zu den Waffenlieferungen und weiteren Hilfen im Wert von über 50 Milliarden Dollar, die sie bisher bereits geleistet hat.

Die neue Waffenlieferung ist das 21. Paket seit Beginn des Kriegs und umfasst Munition für die HIMARS-Raketensysteme, 36.000 Artilleriegranaten des Kalibers 105 mm, Radar zur Artillerieabwehr und 1.000 präzisionsgelenkte 155-mm-Artilleriegeschosse.

Zuvor wurden bereits zehntausende Panzerabwehrraketen, hunderte Drohnen, 15 HIMARS-Raketensysteme und hunderte Fahrzeugen sowie die modernsten Schiffs- und Flugabwehrraketen geliefert.

US-Senatoren forderten noch mehr Waffen für die Ukraine. Der republikanische Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell verlangte vom Weißen Haus, der Ukraine ATACMS-Langstreckenraketen zu liefern. Diese wären in der Lage, tief in russisches Staatsgebiet einzudringen.

McConnell erklärte: „Die Ukrainer brauchen mehr Waffen als die, die wir ihnen geben. Sie müssen sie schneller bekommen, und sie brauchen neue Fähigkeiten wie ATACMS-Langstreckenraketen, große Drohnen und Panzer.“

Senator Marco Rubio fügte hinzu: „Ich glaube, einige von uns befürchten, dass die Langstreckenraketen Ziele tief im Inneren Russlands angreifen könnten, was einen größeren Konflikt auslösen würde. Ich bin mir nicht sicher, ob mich das so sehr beunruhigt.“

Diese Forderungen nach einer größeren Reichweite der an die Ukraine gelieferten Waffen wurden von der bisher deutlichsten Erklärung der USA zu ihren Zielen in diesem Konflikt begleitet.

Der ehemalige Befehlshaber der US Army Europe, Ben Hodges, erklärte: „Die Dynamik hat sich wirklich zugunsten der Ukraine verschoben, sie geben buchstäblich den Ton an.“

„Wir erleben hier möglicherweise den Beginn des Zusammenbruchs der Russischen Föderation… der Großteil ihrer Bevölkerung ist nicht, wie soll man sagen, ethnisch russisch. Ich meine, es gibt dort 120 unterschiedliche ethnische Gruppen…“, erklärte Hodges weiter.

„Ich denke, die Menschen in Tuwa, Sibirien und Tschetschenien und andere… könnten die Möglichkeit sehen… sich loszulösen…“, so Hodges. „Deshalb glaube ich, dass wir… der Westen gemeinsam darüber nachdenken müssen… was das bedeutet und welche Auswirkungen das haben kann.“

Hodges‘ Aussagen entwickelten sich aus seiner Erklärung vom April. Nach dem russischen Rückzug aus Kiew und den Vorwürfen über russische Gräueltaten in Butscha hatte er erklärt, es sei das Ziel der USA, „Russland hinsichtlich seiner Fähigkeit der Machtprojektion das Rückgrat zu brechen“.

Genau wie im April wird die erneute Eskalation der US-Beteiligung an dem Krieg von Anschuldigungen begleitet, Russland habe systematisch Zivilisten ermordet, diesmal in den Außenbezirken von Isjum.

Diese militärischen Schritte wurden begleitet von einer Eskalation des Wirtschaftskriegs der USA und der Nato. Am Freitag übernahm die deutsche Regierung die Kontrolle über drei Raffinerien des russischen Ölkonzerns Rosneft. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete dies als „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“.

Neben der Eskalation des Kriegs gegen Russland haben die USA nach dem russischen Scheitern auch ihren Konflikt mit China verschärft.

Der Außenpolitikausschuss des Senats stimmte am Mittwoch für den Taiwan Policy Act, der Waffenlieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Dollar an Taiwan vorsieht. Die Ein-China-Politik der USA würde damit faktisch beendet.

In dem Gesetzesentwurf heißt es: „Taiwan soll wie ein wichtiger Verbündeter außerhalb der Nato behandelt werden.“ Damit würden die USA faktisch ein Militärbündnis mit Taiwan schließen und die offizielle Position aufgeben, keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten.

Entscheidend ist jedoch, dass Vorgaben wegfallen, laut denen Taiwan gelieferte Waffen in „defensiver Weise“ benutzen muss. Stattdessen enthält der Entwurf eine Erklärung, laut der die USA „Waffen liefern, die Aggressionen der Volksbefreiungsarmee abschrecken sollen“. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass diese Waffen in einem „präventiven“ Konflikt eingesetzt werden könnten.

Während die USA ihre Beteiligung am Krieg gegen Russland und ihren Konflikt mit China verschärften, trafen sich die Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erstmals seit Kriegsbeginn persönlich. Das Ausmaß der Krise, die durch das militärische Debakel Russlands ausgelöst wurde, zeigte sich dabei deutlich.

Putin erklärte zu Beginn des Treffens: „Wir wissen die ausgeglichene Position unserer chinesischen Freunde in Bezug auf die Ukraine-Krise sehr zu schätzen. Deshalb verstehen wir Ihre Fragen und Besorgnis in dieser Hinsicht.“

Ähnliche Spannungen zeigten sich auch bei den Diskussionen zwischen Putin und dem indischen Präsidenten Narendra Modi. „Ich weiß, dass die heutige Ära keine Ära der Kriege ist, und ich habe mit Ihnen bereits in einem Telefonat darüber gesprochen“, sagte Modi zu Putin. Putin erklärte: „Ich kenne Ihre Position zum Konflikt in der Ukraine und die Bedenken, die sie stetig äußern. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dies so schnell wie möglich zu beenden.“

Trotz der Krise in Folge von Russlands militärischem Debakel werden Russland und China durch den eskalierenden Kriegskurs der USA objektiv einander näher gebracht.

Alexander Gabuev, ein Senior Fellow an der amerikanischen Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, erklärte gegenüber der Financial Times: „Wenn Putin so besessen ist von der Ukraine, was kann [Xi], realistisch gedacht, tun? … Der Abgang des Putin-Regimes und die unwahrscheinliche Aussicht auf eine prowestliche Regierung in Russland sind für China ein schrecklicher Albtraum.“

Die USA fühlen sich durch das russische Debakel in der Nordukraine dazu ermutigt, ihre Vorbereitungen für einen globalen militärischen Konflikt zu verschärfen, der die gesamte Menschheit bedroht.

Quelle: wsws.org… vom 19. September 2022

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