Georg Auernheimer. Was in Deutschland nicht opportun ist: Kritik an Israel, Proteste von Palästinensern, Proteste von russischsprachigen Bürgern, Kritik am ukrainischen Präsidenten oder an Waffenlieferungen für die Ukraine. Sollte das nur in geopolitischen Interessen begründet sein? Oder gibt es dafür noch andere Motive?

Am 3. April 2022 protestierten Bürger aus der russischsprachigen Community in Berlin mit einem Auto-Corso. Der Protest war initiiert von einem Geschäftsmann, und es ging um Diskriminierung und Ausgrenzung, der sich die russischsprachigen Einwohner nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt sahen. Die Demonstration löste einen Shitstorm aus und die Medien schrieben vom „Corso der Schande“ . Bis heute wehen in Berlin und anderswo ukrainische Fahnen von manchen Fenstern und Balkonen oder an Fahnenmasten. Auftritte der russischen Sängerin Anna Netrebko wurden in mehreren Städten abgesagt, weil sie den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilte. So erging es allen russischen Künstlern, die sich nicht deutlich von ihrer Regierung distanzierten. Wo sie auftraten, kam es oft zu schrillen Protesten. Damit klar ist, was in Deutschland nicht geht, verbot die Berliner Senatsverwaltung Mitte Mai auch alle Demonstrationen und Kundgebungen, mit denen Palästinenser an Al Nakba, die Flucht und Vertreibung durch zionistische Milizen im Jahr 1948, erinnern.¹ Sogar die von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“ geplante Mahnwache aus Anlass der Ermordung der palästinensischen Journalistin Schirin Abu Aqla verbot die Verwaltung.

Die Ereignisse haben scheinbar nichts gemeinsam. Aber eine Gemeinsamkeit lässt sich ausmachen: Die Reaktionen von deutscher Seite sind emotional hoch besetzt, die Verwaltungsentscheidungen unverhältnismäßig und schwer verständlich. In einigen Fällen bildet eine Verbundenheit mit der Ukraine den Hintergrund, in den anderen das besondere Verhältnis zu Israel.

Die Deutschen und die Bundesrepublik, haben erklärtermaßen ein besonderes Verhältnis zu Israel. Aber auch die Beziehung zu Russland ist historisch belastet. Die Konsequenzen für die heutige Politik sind sehr unterschiedlich. Beide Beziehungen sind aufgrund der Geschichte gestört, wie ich behaupten möchte, oder in höchstem Maß störanfällig. Und das gilt auch für die Beziehung zu den Palästinensern, die dem Staat Israel weichen mussten, bis heute keinen eigenen Staat haben und zum Teil in dem Freiluftgefängnis namens Gaza dahinvegetieren. Irritierend und erklärungsbedürftig erscheint umgekehrt das Ausmaß, in dem man hierzulande der Ukraine Beistand leistet. Und auch das Feindbild teilt man mit ihr. Niemanden stören die nationalistischen, oft hasserfüllten Tiraden des Präsidenten. Die Eigenart der Beziehungen lässt sich in allen vier Fällen nicht allein durch die geopolitische Interessenlage erklären, so meine Hypothese.

Diese Interessenlage im Kampf des transatlantischen Blocks unter Führung der militärischen Supermacht USA gegen die wirtschaftlich erstarkende Volksrepublik China in der Allianz mit Russland soll damit nicht unterschätzt werden. Auch das Interesse am Nahen Osten gehört zur geopolitischen Konstellation. Aber der historische Schuldkomplex, den ich annehme, kann den geopolitischen Interessen dienlich sein. Und er wird dafür benutzt.

Der Nahostkonflikt im deutschen (Unter)Bewusstsein

Zwei Ereignisse aus der jüngsten Zeit beleuchten die Beziehung zu Israel und den Palästinensern: die Reaktion auf den Besuch des Chefs der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im August 2022 und die Aufregung über die documenta 15. Am Schluss der Pressekonferenz mit Abbas und Kanzler Scholz kam es zu einem Eklat. Auf die Frage aus dem Kreis der Journalisten, ob die Autonomiebehörde sich aus Anlass des 50. Jahrestags des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft entschuldigen werde, ließ sich Abbas zu der Äußerung hinreißen: „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern und Städten begangen, 50 Massaker, 50 Holocausts.“ Die Empörung über den schiefen Vergleich war riesig und einhellig. Der Regierungssprecher bezeichnete die Relativierung des Holocaust als „völlig unakzeptabel“ und nahm die Verantwortung dafür auf sich, dass der Kanzler sich nicht mehr dazu geäußert hatte. Der Oppositionsführer Friedrich Merz sagte, der Kanzler hätte Abbas „bitten müssen, das Haus zu verlassen“.² Gefordert wurde gar der Abbruch der Beziehungen. Soweit solle es nicht kommen, entgegnete der Regierungssprecher. Verständlicherweise. Schließlich ist Abbas, ein seit langem nicht mehr durch Wahlen legitimierter Präsident, eine von den Westmächten gestützte Figur, von der man sich ein Einfrieren des Konflikts mit Israel verspricht.

Trotz der Absurdität des völlig schiefen Holocaust-Vergleichs befremdet die Reaktion der Regierung und der Medien. Der Spiegel vermisste gar „Protestschreie der anwesenden Journalisten“. Interessant ist wie immer bei Kommunikationsstörungen die Frage, wie Scholz hätte reagieren können. Wenn man von der Nötigung zu diplomatischem Umgang ausgeht, dann hätte er das große Leid der Palästinenser zugestehen und zugleich die Gleichsetzung mit der Shoa zurückweisen müssen. Damit wird klar, warum Scholz in Verlegenheit war und nicht reagiert hat. Denn er hätte damit ein Tabu brechen müssen.

Einige Monate vor der Pressekonferenz von Scholz und Abbas schrieb die Journalistin Nemi El Hassan – ihr Vertrag mit dem WDR war zuvor gekündigt worden wegen der Teilnahme an einer Jahre zurückliegenden Demo, auf der angeblich antisemitische Parolen gerufen worden waren – ihre Eltern hätten ihr immer eingebläut, „zu schweigen, wann immer es um Nahost geht. Weil sie offenbar wussten, was wir nicht wahrhaben wollten: dass allein unsere bloße Existenz in diesem Land eine Provokation darstellt und unsere Solidarität mit den palästinensischen Menschen in Nahost unerwünscht ist“.³

Aussagen von Palästinenserinnen und Palästinensern in Deutschland und der Schweiz, die Sarah El Bulbeisi befragt hat, bestätigen, dass Eltern ihre Kinder gar nicht mit der palästinensischen Herkunft belasten wollen. „Die meisten Gesprächspartner haben mit ihren Kindern kein Arabisch gesprochen.“⁴ Die Situation der Befragten im Aufnahmeland interpretiert die Autorin so: „Nicht nur die Gewalt an ihnen durfte es nicht geben, auch sie selbst als PalästinenserInnen nicht: Man befand sich immer schon im Raum eines wilden Außen.“⁵ Und an anderer Stelle heißt es mit Bezug auf ihre Umwelt: „Solange PalästinenserInnen unsichtbar sind, kann man Israel als etwas mythisch Zeitloses imaginieren und damit die Hintergründe seiner Entstehungsgeschichte in der europäischen Geschichte verdrängen“.⁶ Die Präsenz des palästinensischen Anderen, so die Annahme der Autorin, gefährde das europäische Selbstbild, weshalb dessen Sichtbarkeit „peinlich berührt“ oder sogar „bedrohlich wirkt“.⁷

Bei ihrer Analyse lässt sich El Bulbeisi vom psychoanalytischen Erklärungsmodell der Projektion leiten. Dieses geht davon aus, dass eine mit Schuld oder Scham besetzte Handlung, die das Selbstbild beeinträchtigt, auf andere projiziert wird, um sich zu entlasten. Wenn wir den Umgang mit Palästinensern oder mit der Palästinenserfrage betrachten, wirkt das sehr plausibel.

Auf politischer Ebene ist die radikale Haltung gegenüber der BDS-Kampagne aufschlussreich. Zur Erinnerung: 2005 haben 171 zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen die Kampagne „Boykott, Divestment and Sanctions“ initiiert. Sie riefen zum Boykott von Waren aus Israel, zur Beendigung von Investitionen in Israel und zu wirtschaftlichen Sanktionen auf. Das ist angesichts der geopolitischen Machtverhältnisse ein relativ hilfloser Akt der Verzweiflung. Dennoch verabschiedete der Bundestag im Mai 2019 mit überwältigender Mehrheit einen Beschluss mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (BT-Drucksache 19/10191). Vorausgegangen war 2017 die Übernahme der umstrittenen Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) durch den Bundestag. Sie setzt Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Wegen Unterstützung der BDS-Kampagne zog im September 2019 die Jury den Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund zurück, den die britische Schriftstellerin Kamila Shamsie erhalten sollte. Im Oktober 2019 zog sich die Stadt Aachen von der Vergabe des Aachener Kunstpreises an den Konzeptkünster Walid Raad wegen vermeintlicher Nähe zur BDS-Bewegung zurück. Dabei ist anzumerken, dass der Beschluss des Bundestags für staatliche Organe und Kommunen nicht rechtsverbindlich ist.⁸

Ihren Höhepunkt erreichte die Exkommunikation von Künstlern wegen des Vorwurfs des Antisemitismus im Sommer 2022 bei der documenta 15. Die größte Aufregung konzentrierte sich auf das großformatige Banner des indonesischen Künstlerkollekivs Taring Padi.⁹ Auf einer Art Wimmelbild waren Figuren zu entdecken, die wegen der Symbole und der karikaturhaften Darstellung als antisemitisch gedeutet werden konnten. Das Bild war zwanzig Jahre vorher in einem außereuropäischen politischen Kontext entstanden, worauf Sozialwissenschaftler hinwiesen. Die Künstlergruppe selbst erklärte, dass es sich bei der Installation „People’s Justice“ um den Teil einer Kampagne gegen Unterdrückung und Gewalt handle, die man während der 32-jährigen Militärdiktatur Suhartos erlebt habe. Mehrere Wissenschaftler, unter anderem der Politologe Werner Ruf und der Indonesist Ingo Wandelt, haben darüber aufgeklärt, dass der israelische Geheimdienst Mossad dem repressiven Regime Suharto dienstbar war, was Aspekte der inkriminierten Darstellung erklären dürfte.¹⁰ Aber das half alles nichts. Der Kanzler und die Kulturstaatsministerin Claudia Roth versicherten, wie erschrocken, empört, fassungslos sie seien, die Medienmacher und Journalisten dergleichen. Man überbot sich in Äußerungen der Empörung. Von vielen Seiten wurde der Rücktritt der Verantwortlichen gefordert, ja sogar die Schließung der Ausstellung. Dass das beanstandete Bild verhängt wurde, stellte viele nicht zufrieden. Auch bei anderen Ausstellungsobjekten wurden Maßnahmen gefordert, die an religiöses Bilderverbot erinnern. Die Reaktionen hatten etwas von Hysterie.¹¹

Das Verhältnis zu Israel hat pathologische Züge. Verräterisch ist die „Ritualsprache“. So nennt die Journalistin Charlotte Wiedemann die Sprache, die die öffentlichen Verlautbarungen beherrscht. Insgesamt sieht sie die Haltung der Gesellschaft „in Formelhaftigkeit erstickt“.¹² Moshe Zuckermann meint: „Wer als Deutscher Israelkritik zwangsläufig für antisemitisch erachtet, ist kollektiv-narzistisch gekränkt.“¹³ Man kann das wohl so übersetzen: Wer ohne Prüfung der Realitäten im Nahost-Konflikt urteilt, bei dem muss man annehmen, dass er die Kritik als Kränkung des positiven Selbstbilds als Deutscher empfindet. Es gibt viele Tabus. Auch rechtsstaatliche Prinzipien wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gelten beim Thema Israel teilweise nicht mehr. Zwischen 2009 und 2020 wurden über einhundert Veranstaltungen in zig Städten behindert oder verhindert, teilweise verboten,¹⁴ darunter auch Veranstaltungen von jüdischen Organisationen. Viele Verbote hatten vor Gericht nicht Bestand. Verrückt ist, dass sich auch jüdische Organisationen wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ oder Israelkritiker jüdischer Herkunft wie Moshe Zuckermann in Deutschland dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sehen. Im Oktober 2020 entzog die Kunsthochschule Weißensee in Berlin dem Projekt „School for UnlearningZionism“ die Unterstützung, in dem sich jüdische Israelis mit dem hegemonialen Diskurs in ihrem Land auseinandersetzen wollten.¹⁵

Bisher haben weder die Gesellschaft noch die Regierungen die Stärke aufgebracht, das „jüdische und das palästinensische Narrativ“ gleichzeitig zu ertragen, was Charlotte Wiedemann für nötig hielte. Und statt sich mit Kritikern Israels auseinanderzusetzen, verdammt man sie.

Dabei sieht sich die deutsche Gesellschaft als Vorbild in Sachen „Vergangenheitsbewältigung“. Eine „Bewältigung“ kann es nicht geben, nur eine Bearbeitung. Ich gebe zu, dass die schwierig ist nach dem geplanten und bürokratisch verwalteten industriellen Massenmord, der historisch beispiellos ist. Bis heute entlastet man sich mit sprachlichen Wendungen, die suggerieren, dass „die Nazis“ das Verbrechen begangen haben. Aber damit wird die historische Wahrheit grob verzerrt. Neben der Wehrmacht waren Abertausende bei den Kommunalverwaltungen, in Unternehmen, bei der Polizei, bei der Bahn in das Verbrechen verstrickt. Ohne sie hätte man die Juden nicht registrieren, die Transporte in die Vernichtungslager nicht durchführen, das Gas nicht produzieren können.

Nach dem sogenannten „Zusammenbruch“ waren die Deutschen mit sich selbst und ihrer Lage beschäftigt. Zur gleichen Zeit fanden fern in Palästina die Kämpfe zwischen Israelis und Arabern statt. Hunderttausende Palästinenser wurden vertrieben. Hanna Arendt, die Deutschland besuchte, fand es verstörend, dass sich das Verhältnis der Deutschen zu dem, was geschehen war, meist in Selbstmitleid erschöpfte. Adenauer, der erste Kanzler der neuen Bundesrepublik bemühte sich mit Unterstützung der USA um Wiederaufnahme in die internationale Gemeinschaft, das hieß, in die westliche „Wertegemeinschaft“; denn der Kalte Krieg hatte begonnen. Nach Gesprächen Adenauers mit dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion zahlte die BRD 1952 knapp 3,5 Milliarden DM zur „Wiedergutmachung“ an Israel und die Jewish Claim Conference. Bemerkenswert ist der „Persilschein“, den Adenauer den Deutschen im Jahr zuvor in einer Bundestagserklärung ausstellte. „Das deutsche Volk“ habe die Verbrechen „in seiner überwiegenden Mehrheit „verabscheut“ und „sich nicht an ihnen beteiligt“.¹⁶

„Der deutsche Bund mit Israel hat allerdings einen Geburtsfehler. Er war keineswegs Ausdruck einer gelungenen Überwindung des Antisemitismus. Der Staat, der ihn ins Werk setzte, war von Nazis und ihren Mitläufern auf allen Ebenen durchseucht – er stand mit dem Dritten Reich personell und oft genug mental in einer obszönen Kontinuität. Adenauers rechte Hand, Hans Globke, war bekanntlich Kommentator der Nürnberger Rassegesetze gewesen“, so der Soziologe und Sinologe Heiner Roetz in der Frankfurter Rundschau vom 9.9.2022.¹⁷

1967 erregte der Sechstagekrieg die Aufmerksamkeit der westdeutschen Öffentlichkeit. Aufschlussreich ist die kaum zu verhehlende Identifikation mit dem siegreichen Helden Moshe Dayan. Boulevardmedien bezeichneten ihn als neuen Rommel.¹⁸ Ulrike Meinhof schrieb im Juni 1967: „Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad […] nicht die Einsicht in die eigenen Verbrechen, sondern der israelische Blitzkrieg führte zu fragwürdiger Versöhnung.“ ¹⁹

1985 gelang dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eine geniale Diskursstrategie. Er bezeichnete den Völkermord an den Juden als „beispiellos in der Geschichte“ und wandte sich gegen das „Vergessenwollen“. Indem er zugleich eine Analogie herstellte zwischen der vierzigjährigen Wüstenwanderung der Israeliten²⁰ und dem Verhaftetsein der Deutschen in ihrer Schuld setzte er „zu einer Art metaphysischer Verschmelzung von ‚Deutschen‘ und ‚Juden‘ an“.²¹ Aus der „vieldeutigen Analogisierung der beiden ‚Völkerschicksale‘“ wurde nach Cornelia Siebeck eine „Läuterungserzählung zur gedächtnispolitischen Staatsräson“.²²

So wird die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Politik verständlich. Die völkerrechtswidrige Besatzung, die wiederholten Bombardements in Gaza, das Apartheidsystem und überhaupt die zahllosen Menschenrechtsverstöße, aber auch die Angriffe auf Nachbarstaaten (Libanon, Syrien) und die Annexion der Golanhöhen – alles verfolgen wir Deutschen mit Nachsicht. Auch die fehlende Empathie für das Schicksal der Palästinenser wird verständlich. Sobald sie sich auflehnen, gelten sie als Terroristen, weil sie uns an das von uns tolerierte Unrecht erinnern.

Der russische Aggressor und die Ukraine als sein Opfer und sein Verhängnis

Auf andere Weise gestört ist die Beziehung zu Russland vor dem Hintergrund der verbrecherischen Politik Nazi-Deutschlands. Der Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht, um neuen Wirtschaftsraum für das deutsche Volk zu gewinnen, war verbunden mit einem kalkulierten Massenmord. Er wird erinnerungspolitisch gegenüber dem Holocaust vernachlässigt. Dabei handelt es sich auch um ein Verbrechen „von unfassbarer Größenordnung“, schreibt unter anderem der Historiker Ulrich Herbert.²³ Mindestens 27 Millionen Menschen verloren auf sowjetischer Seite ihr Leben, davon etwa die Hälfte Zivilisten. Die sowjetischen Kriegsgefangenen wurden oft dem Hungertod ausgeliefert. Russen und Ukrainer wurden zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich deportiert.

Das Verhältnis zu Russland und den Russen erscheint ambivalent und im Verlauf der neueren Geschichte wechselhaft. Es oszillierte in einem Spannungsfeld zwischen Furcht und Faszination. Das zaristische Russland unterstützte Preußen im Kampf gegen Napoleon. Die Sympathie, die ihm das einbrachte, verscherzte es sich unter einem anderen Zaren, als russische Truppen 1849 die österreichischen Verbände bei der Niederschlagung der ungarischen Revolution unterstützten. Bestätigung fand das negative Bild von Russland bei der brutalen Unterdrückung des Aufstands in Polen. In Kongresspolen und in den litauisch-belarussischen Gouvernements hatte sich 1863 der Adel erhoben. Die Aufständischen erlitten eine Niederlage. Eine Karikatur aus jenem Jahr, erschienen in der Münchner Satirezeitschrift Punsch, zeigt die helle Empörung über das zaristische Russland.

Massaker, wie sie der Karikaturist suggeriert, gab es nicht, wenn auch die Bestrafung der Aufständischen äußerst hart war.²⁴ Das Pikante an der Karikatur ist, dass Preußen unter Bismarck damals mit einer preußisch-russischen Konvention die zaristische Repression unterstützte. Zwei Mächte sicherten also bestehende territoriale Verhältnisse in ihrem Interesse. Das wurde durch die Anprangerung des russischen Regimes verdeckt, wie schon beim ungarischen Unabhängigkeitskampf ausgeblendet worden war, dass die Österreichisch-Ungarische Monarchie ihre Interessen bedroht sah.

Der Hinweis auf die repressive Zarenherrschaft erleichterte es 1914 der SPD-Führung, bei der Mitgliedschaft eine breite Unterstützung für die Kriegskredite zu gewinnen. – Neun Jahre zuvor war die erste Revolution in Russland blutig niedergeschlagen worden. Es gab also eine revolutionäre Stimmung in jenem Volk, aber das ging in der Wahrnehmung unter. Dass im folgenden Ersten Weltkrieg ein Feindbild verbreitet wurde wie in jedem Krieg, ist klar.

Dagegen wurde 1922 der Vertrag von Rapallo zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion in Teilen der Gesellschaft positiv gesehen, weil es in beiden Staaten darum ging, die internationale Isolation zu überwinden, so dass eine Konvergenz der Interessen entstand. Innerhalb der Arbeiterbewegung, jedenfalls in der KPD, gab es ohnehin große Sympathien für Russland als der Führungsmacht der Sowjetunion und der Komintern.

Daneben war aber das schon im Kaiserreich verbreitete Negativklischee von den Slawen²⁵ unausrottbar. Dieses griffen die Nazis bei der Kriegsvorbereitung und im Krieg gegen die Sowjetunion auf, um moralische Skrupel beim Kujonieren und Morden auszutreiben. Russen und Slawen überhaupt galten als Angehörige einer minderen Rasse. In Wochenschauen wurden Bilder von Russen gezeigt, zerlumpt, dreckig, mit dumpfem Ausdruck, die so dem Klischee der Propaganda entsprachen.

Das eingetrichterte Bild von den Untermenschen rächte sich 1945. Denn es weckte – vermutlich zusammen mit der Furcht vor Rache für die Gräueltaten der eigenen Seite – enorme Angstfantasien. Verstärkt wurden diese noch durch die gezielte Verbreitung von Nachrichten über Vergewaltigungen, die es unleugbar gab. Hier soll aber auf die propagandistische Nutzung der Berichte darüber und deren Wirkung hingewiesen werden. Tragische Folgen zeitigte die panische Angst in der Kleinstadt Demmin in Mecklenburg, wo zahlreiche Frauen 1945 zum Schutz vor den Russen sich selbst und ihre Kinder umbrachten.²⁶ Die Vorstellung von den Russen, die plündern und vergewaltigen, war lange Zeit bei den Angehörigen der Kriegsgeneration verbreitet. Dass die Sowjetarmee nicht nur aus Russen bestand, war, nebenbei gesagt, anscheinend kaum jemandem klar. Landser brachten oft nach der Gefangenschaft auch das positive Klischee vom gutmütigen Muschik mit. Aber auch das mit Primitivität konnotiert. Fasziniert war man in bestimmten Milieus von der russischen „Sääle“. Die Donkosaken feierten auf ihren Konzertreisen große Erfolge. Aber sie galten zugleich als Zeugen der Unterdrückung.

Die irrationale Angst vor einer russischen Invasion wurde im Kalten Krieg absichtlich wachgehalten. Dass da quasi über Nacht Panzer anrollen, schien niemand ganz ernst zu nehmen, aber für abwegig hielt man es nicht. Der bayerische Kabarettist Gerhard Polt griff das mehrfach auf und nahm seine Landsleute auf den Arm. Franz Josef Degenhardt packte es in dem Lied „Es denken die Leute von gestern wieder an morgen“ (1982) in einen politischen Kontext.²⁷ Teilweise war die Angst vor „dem Russen“ die stets geschürte Angst vor den kommunistischen Weltherrschaftsplänen.

In der DDR galt die Sowjetunion als „großer Bruder“, und die Russen wurden als Freunde und Beschützer gefeiert wie im Westen die USA. Kontakte zwischen der Bevölkerung und den sowjetischen Einheiten waren aber auf offizielle Anlässe beschränkt.

Eine positive Färbung in Gesamtdeutschland erhielt das Bild von Russland und den Russen durch Michail Gorbatschow, ab 1985 Generalsekretär der KPdSU. Er wurde teilweise sogar liebevoll Gorbi genannt. Das hat zum einen seine Entspannungspolitik gegenüber den Westmächten bewirkt, insbesondere die Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Auch Glasnost und Perestroika brachten ihm viel Sympathie ein. Zum anderen korrigierte sein Auftreten, häufig zusammen mit seiner Frau Raissa, die Klischeevorstellung von den Russen. Die Ausstrahlung von Politikern und Politikerinnen ist ja in heutigen Gesellschaften entscheidend für ihre Sympathiewerte.

Boris Jelzin, der nach ihm Russland repräsentierte, hatte keinerlei Ausstrahlung. Er genoss lediglich wegen seiner Gefügigkeit die Sympathien der westlichen Regierungen. Für die Bevölkerung bestätigte er mit seiner Alkoholfestigkeit ein Klischee von russischer Lebensart. Wladimir Putin, sein Favorit für die Nachfolge im Präsidentenamt, konnte die Macht der Oligarchen eindämmen, wovon bis heute sein innenpolitisches Prestige zehrt. Dass er auch den Einfluss ausländischer Organisationen beschränken wollte, brachte ihm die ersten Sympathieverluste im Westen ein. Seine Bemühungen, Russland zugleich nach Westen zu öffnen, die er 2001 in seiner Rede im Bundestag bekundete, wurden nicht honoriert. Die Kündigung von Abrüstungsverträgen seitens der USA und die NATO-Osterweiterung bedingten eine Festungsmentalität in Russland.²⁸ Der hegemonial werdende nationalistische Diskurs bestätigte im Westen das Fremdbild, das den neuen Kalten Krieg legitimierte. Das Feindbild repräsentierte allerdings zeitweise nicht mehr „der Russe“, sondern ab circa 2010 Putin.²⁹

Bei einer Forsa-Umfrage von 2007 bekundeten 20 Prozent der Befragten, dass sie ein negatives Bild von Russland hätten, zugleich hielt die Mehrheit die Mediendarstellung für von Vorurteilen geprägt.³⁰ Bis zum Angriff auf die Ukraine blieb das negative Stereotyp noch auf den rein politischen Diskurs beschränkt und war leidenschaftslos. Das änderte sich mit dem ersten Tag des unerwarteten Einmarsches, wobei die Empörung sicher auch deshalb so hohe Wellen schlug, weil die Öffentlichkeit über den achtjährigen Krieg gegen den Donbass in Unwissenheit gehalten worden war. Aber dass die Russen, soweit sie nicht den Angriff verurteilten, zunehmend als verabscheuungswürdige Menschenfeinde betrachtet werden,³¹ lässt sich ebenso wenig ausreichend mit der medialen Kampagne erklären, wie die identifikatorische Übernahme der Opferrolle der Ukraine, nicht nur der Ukrainer.

Politiker, die heute fordern, den Russen Visa für die Einreise in die EU zu verweigern, stoßen auf keinen Widerspruch, sie können ihre Umfragewerte sogar erhöhen. Das zeigt: Die Propaganda und die „Volksmeinung“ bilden einen Resonanzraum. Nicht nur Putin ist zur Inkarnation des Bösen geworden. Wer hierzulande seine russische Herkunft nicht verleugnen kann oder Russe zu sein scheint, kann Leute gegen sich aufbringen, wie man hört. Gewerbetreibende können geschäftliche Schwierigkeiten bekommen. Margot Käßmann, ehemalige Landesbischöfin der EKD, meinte in einem Interview, der Hass gegen alles Russische („Russenhass“) mache ihr inzwischen Angst. Sie erwähnte die Aufkündigung von Städte- und Universitätspartnerschaften etc.³²

Das Gegenbild bieten die Ukrainer. Das sind im öffentlichen Bild Demokraten, Helden, clevere Verteidiger, Menschen, die man herzlich willkommen heißt, und zwar selbst in politischen Milieus, in denen man sonst die Festung Europa begrüßt. Nachrichten, die Zweifel am Idealbild von der Ukraine aufkommen lassen könnten, werden übergangen, soweit solche Nachrichten überhaupt durchdringen.

Die Psychoanalyse bietet als Ethnopsychoanalyse auch bei diesen beiden Fremdbildern mögliche Erklärungen. Putin und die Russen könnten zum Objekt einer Schuldprojektion geworden sein. Denn der Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht hat neben Belorussland vor allem die Ukraine getroffen. Dort herrschte Willkürjustiz, wurden Dörfer geplündert und vernichtet, Massaker verübt, Männer und Frauen deportiert. Verräterisch ist die wiederholte Äußerung, Putin wolle die Ukraine „vernichten“, wofür sich in der Realität kein Anhaltspunkt findet. Zugleich bietet sich die Identifikation mit dem heldenhaften Kampf der Ukrainer an. Die Frage ist, ob das Beharren auf einem Sieg über Putin bloß dem geopolitischen Kalkül entspringt oder zumindest in Deutschland nicht auch aufgrund kollektiver Erinnerung befriedigt. Soll auch hier der Kampf um Stalingrad noch einmal ausgetragen werden?³³

Die Beziehung zu Israel und zu Russland – eine stark kontrastierende Verarbeitung der deutschen Geschichte

Am Schluss stehen wir vor Erklärungsschwierigkeiten, wenn wir uns den unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Umgang mit Israel und den Juden auf der einen und mit der Russländischen Föderation und den Russen auf der anderen Seite vor Augen führen. In beiden Fällen haben sich die Deutschen ungeheurer Verbrechen schuldig gemacht. Gegenüber Israel, dem Zufluchtsort und anerkannten Repräsentanten der Opfer, ist die Schuldverstrickung gesellschaftlicher Konsens und staatliches Diktum. Die daraus erwachsende Verpflichtung ist zur Staatsräson geworden. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen können das positive Bild von Israel nicht trüben. Man hat volles Verständnis für die Besatzungspolitik, für die Rechtlosigkeit der Menschen in Gaza usw. Die Opfer, die Palästinenser, sind kein Thema, werden zum Schweigen gebracht, wenn sie nicht als lebender Vorwurf unsichtbar gemacht werden können. Schlimmstenfalls werden sie zu Terroristen erklärt.

Ganz anders die Beziehung zu den Russen, der Titularnation der Russischen Föderation: Die historischen Belege für den Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion mit mindestens 27 Millionen Toten, zur Hälfte Zivilisten, werden nicht bestritten. Aber nie gab es ein offizielles Schuldbekenntnis. Die Grundhaltung gegenüber der Sowjetunion und später gegenüber der Russländischen Föderation blieb, von kurzen Schönwetterperioden unterbrochen, feindselig und misstrauisch, und zwar auch in Teilen der Gesellschaft. Mit dem negativen Stereotyp belegt wurden dabei die Russen. Mit Russlands Angriff gegen die Ukraine kippte das Negativbild sofort ins Feindbild um. Misstrauen schlug in Hass um. Dass die Vorgeschichte des Angriffs für den Durchschnittsdeutschen in Dunkel gehüllt ist, ist ein Erfolg der strategischen Kommunikation des Westens. Aber selbst unter aufgeklärten Zeitgenossen gibt es nur wenige, die Verständnis dafür haben, dass Russland aufgrund seiner historischen Erfahrungen die Politik der NATO-Staaten alarmierend finden musste. Anders als bei Israel gibt es kein Verständnis für einen Rechtsbruch. Man identifiziert sich nur mit den Opfern – ein absolutes Kontrastschema. Die Einsicht, dass sich die Ukrainer von extremen Nationalisten und von ihrer Regierung für geopolitische Interessen instrumentalisieren ließen, würde dabei nur stören. Die helle Empörung über die Russen und die Hilfe für die Ukrainer bis zur Selbstaufopferung – beides lässt sich mit der täglichen Propaganda allein nicht erklären. Propaganda macht Deutungsangebote für das Weltgeschehen. Diese werden nur aufgenommen, wenn eine subjektive Prädisposition, zum Beispiel durch Projektionenen und Feindbilder, sie für die Menschen attraktiv macht. Soweit ähnelt die Wirksamkeit von Propaganda der von Ideologien.

Endnoten

1 Der Rechtswissenschaftler Ralf Michels, Direktor am Max-Planck-Institut, sah das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt ( https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-gilt-auch-fur-palastinenser/ Zugriff am 17.05.22).

2 Der Großvater von Friedrich Merz, Josef P. Sauvigny, hat als Kommunalpolitiker und NSDAP-Mitglied die Rassenpolitik der Nazis mitgetragen. Damit soll F. Merz nicht in Sippenhaft genommen werden. Aber seine lautstarke Forderung ist vor dem familiären Hintergrund interessant. So ähnlich dürfte sich das bei vielen Deutschen „aus gutem Hause“ verhalten.

3 Nemi El Hassan: „Ich bin Palästinenserin – deal with it!“ in: Berliner Zeitung am 02.11.21

4 Sarah El Bulbeisi (2020): Tabu, Trauma und Identität. Subjektkonstruktionen von PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz, 1960 – 2015. Bielefeld, S.199

5 a. a. O., S. 174

6 a. a. O., S. 190

7 a. a. O., S. 87f.

8 Der Aachener Bürgermeister, der den Künstler nach seiner Stellung zu BDS befragt hatte, in seiner Auskunft an die Presse, dessen Antwort sei „mokant und süffisant“ gewesen und werde dem Ernst des Themas in keiner Weise gerecht.

9 Das Kollektiv wurde 1998 nach dem Ende der Schreckensherrschaft von Suharto gegründet. Zu Taring Padis Praxis kollektiver und individueller Kunstproduktion gehören Straßenproteste, Holzschnitt-Workshops, Kunstkarnevals und Ausstellungen an ungewöhnlichen Orten. https://documenta-fifteen.de/lumbung-member-kuenstlerinnen/taring-padi/ abgerufen am 23.08.22

10 Werner Ruf, Ingo Wandelt, Rainer Werning: Ein offener Brief an den documenta15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien. In: Nachdenkseiten v. 28. Juli 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=86355, siehe außerdem: https://www.arnstrohmeyer.de/zeitgeschehen/israelpalaestina/die-documenta-war-eine-grosse-chance-aber-sie-wurde-vertan

11 Bei der Angsthysterie ist die Angst auf ein bestimmtes Objekt oder eine Vorgang fixiert. Hier wäre es die Verunglimpfung oder Verurteilung Israels.

12 Charlotte Wiedemann in der TAZ v. 03.05.2018

13 In junge Welt v. 03.09.2018, S.12

14 Christoph Rinneberg, https://www.palaestina-portal.eu/Anlagen/AT.pdf, abgerufen am 28.08.22

15 Das Projekt wurde in der „Chronik antisemitischer Vorfälle“ der Amadeu-Antonio-Stiftung gelistet. Siehe: Call for Action des Koordinationsteams am 18. Oktober 2020. Die völlig unverständliche Listung der Projekts könnte auf den Einfluss des Bundesfamilienministeriums zurückzuführen sein, wichtigster Geldgeber der Stiftung.

16 Als Persilscheine bezeichnete man die positiven Zeugnisse, die Mitbürger für Belastete bei der Entnazifizierung ausstellten.

17  https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nach-dem-holocaust-die-last-den-anderen-aufbuerden-91776058.html

18 Dayan trug wie der Nazi-General Rommel eine Augenbinde, was beide Figuren in der Vorstellung verschmelzen half.

19 Zitiert nach Stefan Reinecke in der TAZ v. 06.06.2017, https://taz.de/Israel-und-Linke/!5411952/ abgerufen am 25.08.22

20 Nach der Befreiung von der Herrschaft des Pharao musste das Volk wegen Auflehnung gegen Gott zur Strafe 40 Jahre durch die Wüste wandern (4. Buch Mose).

21 Cornelia Siebeck (2015): »… und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung«. Postnationalsozialistische Identitäts- und Gedenkstättendiskurse in der Bundesrepublik vor und nach 1990. In: Beiträge zur Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgung in Norddeutschland 16. Gedenkstätten- und Geschichtspolitik. S.29-41, Zitat S.34.

22 a. a. O., S.35

23 https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutscher-vernichtungsfeldzug-im-osten-kalkulierter-100.html, abgerufen am 25.08.22

24 400 Hingerichtete, 2.500 zu Zwangsarbeit Verurteilte, zig-tausend nach Sibirien Verbannte, eine Unzahl eingezogener Adelsgüter.

25 https://de.wikipedia.org/wiki/Slawenfeindlichkeit, abgerufen am 26.08.22

26 https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/kriegsende/Massensuizid-in-Demmin-1945-Erhaengt-erschossen-vergiftet,demmin232.html, abgerufen am 26.08.22

27 Polt: „Der Russ, wann der kimmt, dann kimmt er anders als wia ihr eich des vorstellts. Da machts huiiii – und dann iss aus mitm Freibier.“ Degenhardt (Auszug): „Sie wachen morgens auf/ öffnen die Schlafzimmertüre nach draußen/ die Sonne scheint/ Sie recken sich/ da sehen Sie mitten auf Ihrem englischen Rasen/ steht/ ein russischer Panzer“

28 Joachim Hösler (2022): Vom Demokratieabbau zum Krieg in der Ukraine. In: Forum Wissenschaft 2/22, S.43-47, hier S. 44

29 Siehe: https://www.cicero.de/aussenpolitik/die-deutschen-haben-ein-positives-russlandbild/42425, aber auch: https://www.bpb.de/themen/europa/russland/47998/das-russlandbild-in-den-deutschen-medien/, abgerufen am 22.09.22

30 https://www.lifepr.de/pressemitteilung/wintershall-holding-gmbh/Forsa-Untersuchung-zum-Russlandbild-der-Deutschen/boxid/26076, abgerufen am 22.09.22

31 Objektiv zielten die Vorwürfe nicht auf die Russen, sondern auf die Russländer (rossijskij). Die undifferenzierte Sichtweise ist aufschlussreich.

32 Interview mit Jakob Augstein in: der Freitag Nr. 38 v. 22.09.22, S. 7

33 Siehe Anmerkung 19! Nicht ohne eine gewisse Aktualität erscheint mir folgender Ausschnitt aus dem genannten Degenhardt-Lied: „Diesmal sind wir nicht allein/ Diesmal ist der Ami doch auf unserer Seite/ Wollen mal sehn/ Was er dann für Augen macht der Iwan/ Wenn auf einmal NATO-Panzer/ Auf dem Rasen stehen/ In unserem Königsberg.“

#Bild: Zweierlei Erinnerung in Berlin: links das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa, rechts das Sowjetische Ehrenmal.Foto rechts: JoachimKohlerBremen(rechts), Lizenz: CC BY-SA; Foto links: Vasyatka1, Lizenz: CC BY-SA; Bearbeitung: Hintergrund, Lizenz: CC BY-SA, Mehr Infos

Quelle: hintergrund.de… vom 6. Oktober 2022

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