Thorben Austen. Die Proteste in Peru gegen den Sturz des Präsidenten Pedro Castilllo halten an. Mehrmals hatten sie auch die Hauptstadt Lima erreicht, zuletzt bei einer großen Mobilisierung am Dienstag, zu der unter anderem der Gewerkschaftsdachverband »Confederación General de Trabajadores del Perú« aufgerufen hatte.

In einem Artikel des Internetportals geopoliticaeconomica.com beleuchtet der Journalist Benjamin Norton mögliche wirtschaftliche Hintergründe des Putsches in Peru und der Rolle der USA. Dem am 20. Januar auf spanisch und englisch veröffentlichten Artikel zufolge hatte sich die Botschafterin der USA in Peru, Lisa S. Dougherty Kenna, bereits einen Tag vor der am 7. Dezember im Parlament durchgesetzten Amtsenthebung und Inhaftierung des Präsidenten Pedro Castillo mit dem damaligen Verteidigungsminster Emilio Gustavo Bobbio getroffen. Bobbio war bereits der sechste Verteidigungsminister unter Pedro Castillo seit dessen Amtsantritt am 28. Juli 2021 und war erst einen Tag vor dem Treffen mit Kenna ernannt worden. Am Folgetag spielte er eine dubiose Rolle bei den Vorgängen, die zur Amtsenthebung des linken Staatschefs führten.

Castillo wollte in Reaktion auf das fünfte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Mauro Valderrama von der Kommunistischen Partei Perus (PCP) äußerte im Dezember im jW-Interview die Vermutung, Castillo sei »von den Streitkräften bei dieser Entscheidung manipuliert worden«. Sofort nach Bekanntgabe der Parlamentsauflösung begannen seine Minister zurückzutreten, und Bobbio sorgte dafür, dass sich die Armee gegen den Präsidenten wandte.

Nachdem Castillo verhaftet und die bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte zur Staatschefin ernannt worden war, traf sich die Botschafterin Kenna, – nach Presseinformationen auch neun Jahre lang Mitarbeiterin des US-Geheimdienstes CIA –, am 18. Januar mit Óscar Vera Gargurevich, der nach dem »parlamentarischen Putsch« am 10. Dezember zum Minister für Energie und Bergbau ernannt worden war, sowie Vize­ministern verschiedener Ressorts. Ein »hochrangiger institutioneller Dialog« habe zwischen »Peru und den Vereinigten Staaten stattgefunden«, twitterte das peruanische Ministerium am gleichen Tag, bei dem es »um Entwicklungsfragen im Bergbau ging«.

Zur Erklärung heißt es in dem Artikel von Norton: »Peru ist ein Land, das reich an natürlichen Ressourcen ist, insbesondere an Mineralien. Spanische Kolonialisten beuteten die bedeutenden Silber- und Goldreserven der südamerikanischen Nation aus, und heute wird Peru von transnationalen Konzernen als hochprofitables Ressourcenzentrum angesehen. Peru ist laut einer Studie der privaten »Universidad del Pacifico« in Lima »einer der weltweit führenden Exporteure von Kupfer, Blei, Zink, Zinn, Silber und Gold (…). In den letzten Jahren trug der Bergbau rund 13 Prozent zum peruanischen Bruttoinlandsprodukt bei und machte mehr als 70 Prozent der Exporte aus. Diese Aktivität ist zentrales Diskussionsthema der nationalen Politik und eine der wiederkehrenden Ursachen gesellschaftlicher Konflikte«, heißt es in dem 2021 veröffentlichten Text. Im vergangenen Jahr nahm darüber hinaus vor dem Hintergrund des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland die Bedeutung des Exportes von Flüssiggas nach Europa zu. Sie stiegen in den ersten acht Monaten 2022 um 85 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im April 2022 beispielsweise wurde peruanisches Flüssiggas ausschließlich nach Europa exportiert, Hauptabnehmer dort sind Spanien und Großbritannien. Vor 2022 war der Großteil des peruanischen Flüssiggases noch nach Japan, Südkorea und China verschifft worden, schreibt geopoliticaeconomica.com.

Der Grundschullehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo hatte 2021 überraschend mit der heutigen De-facto-Präsidentin Dina Boluarte als Vertreterin die zweite Runde der Wahlen mit einem hauchdünnen Vorsprung gegenüber der ultrarechten Kandidatin Keiko Fujimori gewonnen. Trotz interner Turbulenzen, mehrerer Kabinettsneubesetzungen und von der rechten Parlamentsmehrheit eingebrachter Amtsenthebungsverfahren bemühte sich Castillo, den Slogan seiner Partei Perú Libre, »Keine Armut in einem reichen Land«, in die Tat umzusetzen.

Castillo orientierte sich an den klassischen Programmen linker Regierungen der vergangenen zwanzig Jahre auf dem Kontinent. Höhere Gewinne durch neue Konzessionsverträge und eine erhöhte Besteuerung der Ausbeutung der Bodenschätze sollten die Sozialprogramme finanzieren. Um langfristig die Rolle Lateinamerikas als Rohstofflieferant zu durchbrechen, sollte eine eigene Industrie aufgebaut werden. Nach dem parlamentarischen Putsch vom 7. Dezember scheint dieser Plan erst mal gescheitert zu sein.

#Bild: imago/Westend61. Geschundenes Land: Rücksichtlos und ohne Nutzen für die breite Bevölkerung werden in Peru Bodenschätze gefördert (Goldmine Yanacocha)

Quelle: jungewelt.de… vom 6. Februar 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Gewerkschaften, Lateinamerika, Peru, Politische Ökonomie, Repression, USA, Widerstand