Matthias Schindler. Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo fordert, und der von diesen Beiden geführten Regierung, die für sich beansprucht, das Volk zu vertreten. Wie schon seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, so ist auch heute wieder Nicaragua zu einem Gegenstand der politischen Debatte der internationalen Linken geworden. Mit einer Vielzahl von Nuancen stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: Die einen sehen in der aktuellen Protestbewegung einen „neoliberalen von den USA inszenierten Aufstand“ gegen das „objektiv fortschrittliche“ Regierungsprojekt Ortegas, während andere in dieser Bewegung einen „legitimen“ und „friedlichen“ Protest sehen, der mit äußerster Gewalt vom Regime Ortega unterdrückt wird.

Mit diesem Text möchte ich mich mit den wichtigsten Argumenten der „linken Verteidiger“ des Systems Ortega auseinandersetzen. Es ist in meinen Augen eine politische Katastrophe, dass linke, fortschrittliche, sozialistische Politik schon wieder mit staatlicher Unterdrückung, mit paramilitärischem Terror, mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht wird. Von den rechten Medien ist nichts anderes zu erwarten, als die staatliche Unterdrückung in Nicaragua als Ausdruck einer angeblichen sozialistischen Politik der Regierung darzustellen. Das Schlimme ist jedoch, dass es auch diverse Kräfte der Linken selbst gibt, die die Gewaltmaßnahmen Ortegas im Namen der sozialen Gerechtigkeit verharmlosen, akzeptieren und rechtfertigen.

Ich werde in diesem Text darstellen, warum es aus einer linken, sozialistischen Perspektive heraus unerlässlich ist, das zu tun, worum uns die protestierenden Studenten bitten: die polizeiliche und paramilitärische Repression der Regierung Ortega öffentlich zu verurteilen und uns mit ihnen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu solidarisieren.

Auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“ Es kann keinen Sozialismus ohne Demokratie geben und auch keine wirkliche Demokratie ohne Sozialismus. Das aus der Zeit des kalten Krieges stammende Postulat, sich entweder auf die Seite des „demokratischen Kapitalismus“ oder die des „realen Sozialismus“ zu stellen, ist nicht akzeptabel und war es auch noch nie. In den politischen Diskussionen der Linken und auch in der politischen Wissenschaft gibt es viele Autoren, die das „demokratische“ Element für wichtiger halten als das „soziale“ oder auch umgekehrt. Beide Positionen sind grundfalsch. Beide Positionen führen letztlich zu unsozialen und undemokratischen Verhältnissen. Beide Positionen sind abzulehnen. Einer der wesentlichen Gründe für die aktuelle ideologische Hegemonie des Neoliberalismus besteht darin, dass es der sozialistisch orientierten Linken bisher nicht gelungen ist, sich als soziale und demokratische Alternative zum kapitalistischen Mainstream zu präsentieren.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit meiner aktiven Teilnahme an der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Chile-Solidarität, die Unterstützung der Revolutionen in Nicaragua und El Salvador, den Protest gegen den US-Überfall auf Grenada … bis hin zur Ablehnung von Nica-Act und dem US Global Magnitsky Act in den heutigen Tagen den Kampf gegen die weltweite Interventionspolitik der USA mitorganisiert und entsprechende Artikel und Aufrufe veröffentlicht habe.

Zunächst seien einige Grundelemente der Rolle der USA gegenüber Nicaragua so deutlich benannt, dass es darüber möglichst keine Missverständnisse mehr geben sollte: Die USA präsentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdrückte. In den achtziger Jahren zerstörten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten Ländereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigentümer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zurückgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Blüte stand, erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege stünde, weil inzwischen auch die letzten Fälle von Entschädigungen für Opfer der sandinistischen Konfiszierungen geklärt worden seien. Die USA hatten Nicaragua wegen der guten Zusammenarbeit sogar einige Polizeiautos geschenkt (diese jedoch inzwischen wieder zurückverlangt und zurückerhalten).

Gegenwärtig mischt sich die Administration Trump – im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Verträge – massiv in die inneren Verhältnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky sperrte die US-Regierung die Konten des – zugegebenermaßen hoch korrupten – Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas und einiger anderer hoher Funktionäre. Die aktuelle US- Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in den USA eingeschränkt werden könnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten würden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schwächen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollständig kontrollieren können.

Im Folgenden seien einige der wichtigsten Argumente der mehr oder weniger kritischen Verteidiger Ortegas genannt* und kommentiert:

*  Ich beziehe mich in diesem Artikel auf Aussagen, die mir im persönlichen Meinungsaustausch begegnet sind, sowie u.a. auf die im Anhang genannten Quellen.

1. Es ist alles ganz unklar

Nicaragua ist sehr kompliziert, es hat eine tief sitzende gewalttätige politische Kultur, es gab immer Oligarchien und Volksaufstände, Diktaturen und Rebellionen, das Volk ist gespalten, im Untergrund brodelte es immer, die aktuellen Konfrontationen sind gewalttätig auf beiden Seiten, die Verantwortlichen sind nicht klar auszumachen, die einzige Lösung besteht in Aussöhnung und Dialog.

* Wenn es schon nicht mehr möglich ist, die Gewaltsamkeit der staatlichen und paramilitärischen Kräfte zu leugnen, dann besteht der letzte Versuch, die Regierung Ortega nicht für die Gewalt verantwortlich zu machen, darin, alles als ein großes, undurchsichtiges Chaos darzustellen, wo die Verantwortung für die Gewaltmaßnahmen niemandem klar zuzuordnen ist, wo alle Seiten Dreck am Stecken haben und wo sich folgerichtig die erhitzten Gemüter wieder beruhigen, an eine Tisch setzen und eine Friedensvereinbarung treffen sollen.

* Es mag diverse Situationen gegeben haben, in denen es zu unkontrollierten Gewaltaktionen gekommen ist. Aber das große Bild der Proteste und der Gewalt zeigt, dass die Opfer auf Seiten der Studenten und Jugendlichen mindestens fünfmal so hoch sind, wie auf Seiten der Polizei und der anderen eingesetzten Repressionskräfte.

* Es ist absolut unpolitisch und diskriminierend, das Volk Nicaraguas als endemisch gewalttätig hinzustellen. Spätestens seit Marx ist bekannt, dass politische Bewegungen und Rebellionen ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen haben. Eine der entscheidenden Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Menschen in Nicaragua besteht darin, dass sie bis 2016 zwar leichte Verbesserungen ihrer materiellen Lebenssituation verspürt haben, dass auf der anderen Seite aber auch eine offen sichtbare, nicht legitime Bereicherung der sandinistischen und nicht- sandinistischen Oberschicht stattgefunden hat und die politischen Freiheiten und Rechte des Volkes immer weiter eingeschränkt wurden.

* Es ist nicht so, dass das latent gewalttätige Volk, seiner angeblichen Natur entsprechend, immer mit seinen Caudillos und Rebellionen leben muss, sondern aktuell gibt es einen Caudillo, der jedes Maß verloren und damit die Proteste des Volkes selbst heraufbeschworen hat.

* In jedem Falle hat der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols grundsätzlich die Verpflichtung und auch die Verantwortung, Gewalt nach innen nur ausnahmsweise und unter Einhaltung der Prinzipien der Legalität, ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Der Staat ist daher der Hauptverantwortliche dafür, die Repressionsmaßnahmen zu stoppen.

2. Die Gewalt der Protestierenden

Viele Artikel der mehr oder weniger kritischen Unterstützer Ortegas sprechen von „von Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten“ (https://de.indymedia.org/node/20217) und geben damit der Protestbewegung die Schuld für die Gewalt und die Toten.

* Diesen Darstellungen muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die Proteste begannen am 10. April 2018. Ich habe mich bis zum 14. April in Nicaragua (Managua) aufgehalten und die ersten Demonstrationen selbst miterlebt. Es handelte sich um bescheidene und völlig friedliche Kundgebungen von vielleicht einigen hundert Teilnehmer/innen.

* Diese Demonstrationen drückten die Sorge der Studenten um den Erhalt des Naturreservats Indio Maíz aus, das tagelang in Flammen stand, ohne dass die Regierung das Feuer bekämpfte und Hilfe aus Costa Rica sogar abgelehnt hatte. Die Studenten forderten – fernab von einem Sturz Ortegas – das sofortige Eingreifen der Regierung gegen diese Katastrophe, eine Untersuchung der Brandursachen, Unterstützung der Regierung für Umweltinitiativen und einen Dialog mit den staatlichen Verantwortlichen für den Umweltschutz.

* Diese Demonstrationen waren kaum organisiert, es gab einige handgemalte Schilder, die Teilnehmer/innen waren sommerlich leicht bekleidet, es gab keinerlei Maskierungen („pasamontañas“), sie haben den Straßenverkehr nur geringfügig gestört.

* Die Antwort der Regierung Ortega war jedoch – wie gewohnt, und wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten mehrfach persönlich miterlebt habe – dass genau dort, wo eine Demonstration stattfinden sollte, zu einer Gegendemonstration der „Sandinistischen Jugend“ mobilisiert wird, um die eigentliche Demo zu verhindern. Dann beginnen die regierungstreuen Demonstranten, mit Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen mehr oder weniger gewaltsam gegen die ursprüngliche Demo vorzugehen. Die dabei immer anwesende Polizei schützt die Demonstranten dabei nicht vor den Übergriffen der Regierungsanhänger. Die Anwesenheit und der Einsatz von Polizei und Aufstandsbekämpfungskräften variiert dabei nach nicht klar erkennbaren Regeln. An einem der folgenden Tage, häufig am Wochenende, werden dann die Beschäftigten verschiedener Ministerien mobilisiert, um an den diversen Kreisverkehren („Rotondas“) der Hauptstadt durch ihre Anwesenheit, Fahnen, Transparente und laute Revolutionsmusik aus den 1980er Jahren ihre Unterstützung für die Regierung Ortega zu demonstrieren. In diesem Fall dauerte die Beschallung über 24 Stunden und ließ mich in der Nacht kein Auge schließen. Im Volksmund wird diese Übung als „rotondear“ bezeichnet (ein unter Ortega neu entstandenes Wort, das wörtlich auf Deutsch übersetzt „kreisverkehren“ heißen würde). Wer nicht an diesen Zwangsmobilisierungen teilnimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bei wichtigeren Anlässen wird dann noch irgendwo in der Stadt ein zentrales Event mit großer Bühne, Musik und Getränken organisiert, dieses Mal am 12. April auf der Avenida Bolivar.

* Diese Art von Propaganda ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 habe ich nach den Gemeinderatswahlen solche Kundgebungen auf den Kreisverkehren Managuas erlebt. Diese Wahlen waren durch gewaltsame Demonstrationen der FSLN und durch massive Wahlfälschungen geprägt. Demonstrationen von oppositionellen Kräften wurden mit Gewalt unterdrückt. Hierbei fiel auf, dass viele der Ortega-Anhänger T-Shirts mit Aufdrucken der FSLN trugen und Andersdenkende oder Presseleute mit nagelneuen Macheten bedrohten oder sogar schlugen. Die Situation war derart mit Gewaltdrohungen aufgeladen, dass ich – nach 29 Jahren aktiver Nicaragua-Solidarität! – aus Angst um meine körperliche Unversehrtheit nicht zur zentralen Siegeskundgebung der FSLN gegangen bin.

* Zurück zur aktuellen Situation: Die Studenten zeigten die gewaltsamen Störungen und Angriffe bei der Menschenrechtsorganisation CENIDH an und setzten ihre Kundgebungen fort.

* Als die Studenten ab dem 18. April begannen, ihre Ablehnung der Rentenreform auf die Straße zu bringen, antwortet die Regierung mit großer Gewalt, was zu erneuten Demonstrationen und dem verschärften Einsatz von Polizei und Paramilitärs führt. Im Verlauf bis zum 23. April werden mindestens 44 Menschen getötet, in ihrer großen Mehrheit junge Leute, die tatsächlich oder auch nur angeblich an den studentischen Protesten teilgenommen hatten und vielfach tödliche Schussverletzungen aufweisen.

* In der Folge dieser schockierenden Ereignisse ist es teilweise auch von Seiten der Protestierenden zu brutalen Übergriffen und Morden an Kräften der Polizei und der Paramilitärs gekommen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden dürfen. Dennoch ist es für deren Erklärung – nicht deren Rechtfertigung! – wichtig, auf das enorme Ungleichgewicht der Kräfte in Bezug auf Organisation und Bewaffnung zwischen den Protestierenden und den Regierungskräften zu verwiesen.

3. Die Studenten und die Rechte in den USA

Auf dem Portal amerika21 berichtet der Beitrag „Die Einmischmaschine der US-Regierung“ (https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand) davon, dass die Vertreter der nicaraguanischen Studentenschaft in Washington Präsident Trump und andere Exponenten der US-Rechten um Unterstützung für ihren Kampf gegen Ortega baten.

* Als die Studenten sich in Washington aufhielten, hatten sie bereits etwa hundert Todesopfer zu beklagen. Als der Beitrag „Einmischmaschine“ geschrieben wurde (Anfang Juli), hatte sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 170 erhöht. Inzwischen ist sie auf über 300 angestiegen. In ihrer festen Position, am zivilen und nicht bewaffneten Protest festzuhalten, suchten die Studenten – auch in den USA – Schutz vor der staatlichen und nicht-staatlichen Repression in Nicaragua. Sie nutzten die öffentliche Bühne in Washington dazu, um auch von außen Druck auf Ortega auszuüben, damit er die Repressionsmaßnahmen stoppt und vor allem seine paramilitärischen Einheiten zurückruft und auflöst. Darf man ihnen das wirklich vorwerfen?

* Die Studenten, die in den USA um Unterstützung gebeten haben, sind den propagandistischen Erfahrungen und Mechanismen der politischen Institutionen der USA unendlich unterlegen. Aber sie sind nicht völlig geschichtslos und naiv. Obwohl sie erst wenige Tage vorher die politische Bühne betreten hatten, ist ihnen bewusst, dass dies ein Spiel mit dem Teufel ist. Und dies wird unter ihnen auch kritisch und selbstkritisch diskutiert.

* Die Forderung der Studenten nach einem Rücktritt Ortegas war nicht der Ausgangspunkt der Protestbewegung, sondern ist erst das Ergebnis der gewaltsamen und tödlichen Unterdrückung der studentischen Demonstrationen durch die Polizei, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Paramilitärs.

* Der Artikel „Einmischmaschine“ erwähnt, dass die USA verschiedene Strukturen und Organismen unterhalten und finanzieren, um überall in der Welt ihre strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Das ist nichts Neues. Eine neue Nachricht wird erst dann daraus, wenn die weltweite US-Intervention als Vorwand benutzt wird, schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren, wenn sie von angeblich fortschrittlichen Regierungen begangen werden.

4. Der gutmütige Comandante

Daniel Ortega weiß gar nicht, was im Lande wirklich passiert. Andere Leute haben längst das Ruder in der FSLN und im Staatsapparat übernommen. Rosario Murillo ist die eigentlich schuldige am aktuellen Desaster.

* Schon seit vielen Jahren wird in Nicaragua darüber spekuliert, wie krank Ortega sei, wieweit er noch die politischen Zügel in der Hand habe oder wie stark er von Rosario Murillo beeinflusst, gesteuert oder auch erpresst werde. All dies lenkt jedoch davon ab, dass er nach wie vor der Präsident Nicaraguas ist, dass er der Vorsitzende der FSLN ist (auch wenn diese nur noch ein leeres Gerippe von vertikal strukturierten Seilschaften ist), dass er den Weg zur Vize-Präsidentschaft Murillos geebnet hat, dass er nach wie vor alle wichtigen öffentlichen Auftritte selbst bestreitet und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Präsidentschaft selbst fällt.

* Wer die sozialen Maßnahmen seiner Regierung als Beleg dafür nimmt, dass er der armen Bevölkerung besonders zugewandt ist, der verkehrt die tatsächlich sozial-politische Dynamik Nicaraguas in ihr genaues Gegenteil: Es ist nicht sein Interesse an einer sozialen Politik für die Armen, die ihn dazu treibt, mit allen Mitteln bis an sein Lebensende Präsident zu bleiben, sondern es ist sein eiserner Wille, an der Macht zu bleiben und weiterhin Reichtümer für seine Familie zu konzentrieren, der ihn – schlauerweise – dazu bringt, ärmere Sektoren der Bevölkerung mit gewissen sozialen Wohltaten ruhig zu stellen.

* Den Hinweis auf die „Hexe Rosario“ gegenüber dem „gutmütigen Comandante“ kann man nicht nur in den Kreisen einfach strukturierter Anhänger der FSLN hören, sondern dieses Bild findet seinen Weg bis hin zu Kommentaren deutscher Autoren. Es ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor weltweit tief verankerten Machismus, der seit Adam und Eva die Frauen für alles Übel in der Welt verantwortlich macht. Andererseits dient es gleichzeitig auch dazu, Ortega, den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation der Unterdrückung und Gewalt, von seiner Schuld reinzuwaschen.

5. Ortegas Pakt mit Alemán war gut für das Volk

Ortega darf nicht dafür kritisiert werden, dass er 2006 mit lediglich 38 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, wenn solche Wahlergebnisse in anderen Ländern als völlig normal akzeptiert werden. Durch seinen Pakt mit dem rechten Alemán war es ihm möglich, eine Regierung zu bilden, die soziale Verbesserungen für das Volk bringt.

* Mängel an Demokratie werden nicht dadurch besser, dass sie in vielen – in allen – Staaten vorzufinden sind. Wahlsysteme, die die politischen Mehrheiten der Bevölkerung nicht in den Parlamenten widerspiegeln oder auf Regierungsebene sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie dies beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder auch den USA der Fall ist, sind nicht besonders demokratisch. Wenn das sandinistische Nicaragua sich in den 1980er Jahren eines dieser Wahlsysteme gegeben hätte, hätten die Regierungen dieser Länder ohne Zweifel eine Welle des Protestes wegen ihres undemokratischen Charakters losgetreten, weil sie der FSLN für viele Jahre sichere Wahlsiege garantiert hätten. Linke Regierungen sollten sich nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre demokratischen Strukturen positiv von den bürgerlichen Regierungen und Gesellschaften abheben.

* Der politische Pakt zwischen Ortega und Alemán beruhte auf der gegenseitigen Zusage, ihre parlamentarische Immunität nicht anzutasten und so Ortega vor einem Gerichtsprozess wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu bewahren und im Gegenzug Alemán nicht für die Unterschlagung und Aneignung von Staatsgeldern in Millionenhöhe zu belangen. Um diesen Pakt zu besiegeln, sicherten sie ihren Parteien (der FSLN und der PLC) gegenseitig exklusiv die wichtigsten Positionen in den zentralen Staatsinstitutionen (Oberster Wahlrat, Oberster Gerichtshof u.a.m.) zu.

* Dieser Pakt ist im Geheimen und hinter dem Rücken der FSLN verhandelt worden, er wurde niemals in irgendeinem Gremium der FSLN beschlossen, und ist erst nachträglich ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.

* Die erneute Präsidentschaft Ortegas ab 2007 beruht also darauf, dass er und Alemán die Vergewaltigung von Kindern bzw. Frauen und die staatliche Korruption zu Kavaliersdelikten erklärten, die keiner juristischen Verfolgung unterliegen.

6. Zoilamérica sorgt für Spott

Die  Missbrauchsvorwürfe  von  Ortegas  „inzwischen  in  Costa  Rica  lebenden“  Stieftochter Zoilamérica Narváez sorgten auf der internationalen Bühne für Spott.

* Hier wird von jahrelangem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung im Ton eines Partywitzes gesprochen. Dieser Tonfall ist durchaus auch in Nicaragua zu anzutreffen, wenn der sexuelle Missbrauch von Kindern eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, das häufig sogar noch als Ausdruck besonderer Männlichkeit durchaus positiv besetzt ist.

* Darüber hinaus ist es leider so, dass diese Anschuldigungen fast überhaupt keine internationalen oder gar diplomatischen Konsequenzen zur Folge haben. Nur sehr kleine Gruppen der Frauenbewegung und der Nicaragua Solidarität greifen dieses Thema überhaupt auf. Auch viele Autoren, die sich als besonders radikale Linke präsentieren, verlieren kein einziges Wort über diesen Skandal.

* In vielen Kommentaren linker Autoren, die sich teilweise auch noch als ausgesprochen pro- feministisch bezeichnen, werden diesen Vorwürfen sogar die sozialen Wohltaten Ortegas entgegengehalten, so als ob die jahrelange Vergewaltigung eines Mädchens durch gewisse soziale Wohltaten des Täters wieder gut gemacht werden könnte und der Verbrecher daher vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden muss.

* Besonders perfide ist die Formulierung, Zoilamérica Narváez würde gegenwärtig in Costa Rica leben. Denn in Wirklichkeit ist sie praktisch vom Präsidentenpaar höchstpersönlich, von ihrer Mutter, Rosario Murillo, und ihrem Stiefvater, Daniel Ortega, aus ihrem Heimatland Nicaragua ausgewiesen worden, weil diese beiden ihrem Lebensgefährten das Aufenthaltsrecht in Nicaragua entzogen haben. Die Formulierung „lebt gegenwärtig“ würde in etwa der Aussage entsprechen, dass Mumia Abu-Jamal zur Zeit gerade in Mahanoy City wohnt, wo er in Wirklichkeit nach einem äußerst zweifelhaften und rassistisch geprägten Prozess lebenslang in Haft sitzt, nachdem er seiner Hinrichtung nur sehr knapp entkommen konnte.

7. US-Intervention ist verantwortlich für die Fehler Ortegas

Politische Systeme, die nach einer Revolution versuchen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, gerechter und humaner zu gestalten, werden von den imperialistischen Zentren politisch, wirtschaftlich und auch militärisch so unter Druck gesetzt (Kuba, Vietnam, Chile, Nicaragua, Venezuela …), dass sie ihre Ideale gezwungenermaßen nicht mehr verwirklichen können und sich politisch deformieren.

* Obwohl es auch extreme Positionen gibt, die beispielsweise behaupten „Es gab niemals ein Massaker unter Studenten“ (http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455), erkennen fast alle diejenigen, die dem Regime Ortega mit mehr oder weniger Sympathie gegenüberstehen, auch gewisse „Probleme“ oder „Fehler“ in Nicaragua. Anstatt diese aber Fehler klar und deutlich zu benennen und sie auch unmissverständlich zurückzuweisen, verstecken sie diese häufig hinter einer riesigen Wand von Anklagen gegen die Verbrechen der USA oder gegen andere „schlimmere“ Regimes in der Welt. Die schweren – ja schwersten – politische Fehler der Regierung Ortega vor allem seit April 2018 dürfen und müssen jedoch auch öffentlich kritisiert werden.

* Eine Kritik an der aktuellen Repressionspolitik der Regierung Ortega ist vor allem deshalb essenziell, weil eine sozialistische Linke deutlich machen muss, dass sie mit solchen Unterdrückungsmaßnahmen nichts zu tun hat und eine Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit anstrebt. Nur so hat sie überhaupt eine Chance, irgendwann einmal wieder gesellschaftliche Mehrheiten für den Sozialismus zu gewinnen.

* Eine solche Kritik ist aber auch dafür wichtig, dass neue politische Generationen die entsprechenden Lehren aus den angesprochenen Deformationen ziehen und die gemachten Fehler nicht wiederholen.

* Schließlich sei aber auch darauf hingewiesen, dass viele der „Fehler“ und „Deformationen“ eben gerade nicht nur das Ergebnis äußeren Druckes, sondern von internen Fehlorientierungen sind, die auch intern korrigiert werden können und müssen: Straffreiheit von Kindesmissbrauch und Korruption, unverfassungsmäßige Verfassungsänderungen, das totale Verbot von Abtreibungen, vielfache Wahlfälschungen, unrechtmäßige Bereicherung, die Unterdrückung von Demonstrationen, der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgeht … und andere problematische Vorgänge mehr sind Nicaragua nicht vom US-Imperialismus aufgezwungen worden, sondern sie sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Regierung Ortega.

* Die allgegenwärtige US-Intervention können wir nicht verhindern. Aber alle Regierungen haben die Möglichkeit, zwischen persönlicher Bereicherung und sozialer Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Korruption, Gesetzlichkeit und Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und Privilegien, geheimen Abmachungen und Transparenz, Vetternwirtschaft und Chancengleichheit, politischer Überzeugungsarbeit und Repression, oder auch zwischen der Respektierung der Menschenrechte und ihrer Verletzung zu entscheiden. Es ist wohl klar, welche dieser Optionen aus linker Perspektive anstrebenswert sind.

8. CENIDH und AI sind regierungsfeindlich

Die Menschenrechtsorganisationen CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos) oder Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS oder auch andere Institutionen sind parteiisch, waren schon immer politische Gegner der nicaraguanischen Regierung, sie werden von reaktionären Stiftungen und Geldgebern unterstützt, ihre Aussagen über die Situation der Menschenrechte in Nicaragua sind deshalb nicht glaubwürdig.

* Diese Darstellung der angeblichen Interessenlage von nationalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, macht es den Autoren leicht, über die Opfer der aktuellen Repressionswelle in Nicaragua hinwegzugehen. Die einzelnen Fälle müssen gar nicht mehr geprüft werden. Man schaut sich einige der internationalen Geldgeber und deren Interessenlagen an, und das reicht schon, um die konkreten Fälle pauschal als Lügen abzutun.

* Wer sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, der oder die muss jedem Hinweis auf deren Verletzung nachgehen, egal, woher er kommt. Selbst, wenn es einzelne Fälle geben mag, bei denen die Listen der Toten und Verletzten fehlerhaft waren – was in dieser chaotischen Situation völlig normal wäre – so ist deren genereller Inhalt und deren generelle Korrektheit bisher in keiner Weise widerlegt worden. Dass es mehrere Organismen gibt, die die Art und die Anzahl der Opfer dokumentieren, unterstützt die Nachprüfbarkeit der in ihnen dargestellten Situationen. Dadurch wird die Aussage von den schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen bewaffneten Strukturen noch einmal zusätzlich bekräftigt.

* In vielen Artikeln wird behauptet, dass die Listen der Opfer der Auseinandersetzungen nicht diejenigen aufführen, die auf der Seite der FSLN oder der Regierung standen. Während einerseits bestritten wird, dass es studentische Opfer von staatlichen Repressionsmaßnahmen gibt, wird gleichzeitig behauptet, dass es „auch“ Opfer auf der Seite der Polizei und der FSLN gegeben habe. Alle Opferlisten, die seit Beginn der blutigen Ereignisse von Menschenrechtsorganismen veröffentlicht wurden, führen auch Polizisten und auch andere Personen, die möglicherweise die Regierung unterstützten, auf. In vielen Fällen ist noch nicht einmal klar, auf welcher Seite die Opfer standen oder ob sie überhaupt etwas mit den Protesten und den damit in Zusammenhang stehenden Konfrontationen zu tun hatten. Aus Sicht der Verteidigung der Menschenrechte ist es auch völlig egal, „auf welcher Seite“ die Opfer standen.

* Durch den Hinweis auf ihre (angeblichen) internationalen Geldgeber werden nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen und deren Aktivisten zusätzlich kriminalisiert, weil sie mit den Protestgruppen auf eine Stufe gestellt werden, denen Ortega vorwirft, einen von außen gesteuerten Putsch gegen seine Regierung angezettelt zu haben.

9. Wer in Confidencial schreibt, ist ein US-Agent

Das Magazin Confidencial ist eine Auslandsfiliale von El País, ihr Chefredakteur ist der Sohn von Neoliberaler-Kahlschlag-Violetta und US-Lobbyist, und die US-Botschaft bezeichnet ihn als ihren Mann in Nicaragua. Wer Kommentare in Confidencial veröffentlicht, ist nicht glaubwürdig, weil der Chef US-Verbindungen hat und weil auch rechte Kräfte dort zu Wort kommen.

* Man muss die inhaltliche Ausrichtung der Internet-Zeitschrift Confidencial nicht teilen (ich teile sie beispielsweise bezüglich ihrer Berichterstattung über Venezuela nicht). Aber sie ist eine der letzten Plattformen, auf denen unabhängige linke Positionen noch ausgedrückt werden können.

* Man sollte den Chefredakteur von Confidencial an seinen eigenen Positionen messen und nicht daran, was seine Mutter vor achtundzwanzig Jahren gemacht hat. Er hat einen sehr interessanten und differenzierten Artikel über die Sandinistische Revolution geschrieben (http://www.confidencial.com.ni/archivos/articulo/16632/la-revolucion-35-anos-despues). Wer sich politisch mit Carlos Fernando Chamorro auseinandersetzen will, der sollte das anhand dieses Textes tun und nicht anhand seiner familiären Zusammenhänge oder anderer angeblicher Hintermänner.

* Im Übrigen war es die von Daniel Ortega angeführte FSLN, die in den 1990er Jahren die neoliberale Politik der Regierung von Violeta Barrios de Chamorro unterstützte und sich dafür mit Anteilen diverser lukrativer Unternehmen belohnen ließ. Dies war der entscheidende Schritt zur Entstehung einer neuen – „sandinistischen“ – Kapitalfraktion in Nicaragua.

* Die US-Botschaft behauptet angeblich, dass C. F. Chamorro „ihr Mann“ sei. Ist alles, was die US-Botschaft behauptet, nach Ansicht dieser Linken automatisch auch wahr? Er betreibt mit Confidencial  jedenfalls  einen  sehr  guten,  informativen,  pluralistischen  und  kritischen Journalismus. Es würde für nichts weiter als ein bisschen politischer Intelligenz seitens der US- Botschaft zeugen, sich auf ihn zu berufen, denn er ist eine der ganz wenigen öffentlichen Figuren in Nicaragua, die bisher in keinerlei Skandal um politische Macht oder Korruption verwickelt ist.

* Wer kritische Autoren in Nicaragua dafür verurteilt, dass sie ihre Meinungen auf den Seiten von Confidencial vertreten, sollte zumindest einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Leute ihre Kommentare denn sonst veröffentlichen sollen. Wer Leute, wie den alten Sozialisten Onofre Guevara, wie die ehemalige Guerilla-Führerin Mónica Baltodano oder den Revolutionskommandanten Henry Ruiz – die letzten Vertreter/innen sozialistischer Ideale in Nicaragua – als „unglaubwürdige“ Handlanger der USA bezeichnet, weil sie ihre Meinungen in Confidencial veröffentlichen, der zeigt nur, dass er von Nicaragua nichts weiß und nichts versteht.

Es ist aber nicht nur wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, was die Freunde Ortegas sagen, sondern auch damit, was sie nicht sagen:

10. Die Paramilitärs tauchen nicht auf

Es gibt keine Paramilitärs. Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und maskierten bewaffneten Zivilisten gibt es nicht. Diese Phänomene werden in den Kommentaren der Verteidiger Ortegas mit keinem Wort, nur am Rande oder erst viel zu spät erwähnt.

* Obwohl es im Internet vielfältige allgemein zugänglicher Videos vom Einsatz maskierter und bewaffneter Paramilitärs gibt, wird dieser Teil der aktuellen Konfrontation in Nicaragua von fast allen Unterstützern Ortegas komplett ausgeblendet.

* Auch die im Internet zu sehenden Aufmärsche von maskierten und bewaffneten Männern in zivil, die – häufig mit Fahnen und T-Shirts der FSLN ausgestattet – auf den Ladeflächen von Toyotas HILUX zu ihren Einsätzen fahren, kommen bei ihnen nicht vor.

* Das offene Zusammenwirken dieser paramilitärischen Kräfte mit der Polizei wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert.

* Und auch der Einsatz von Kriegswaffen und von Präzisionsgewehren seitens uniformierter und ziviler Personen, auch dies vielfach durch Videos belegt, wird bei ihnen ausgeblendet.

* Wer dies in einer derart zugespitzten Situation nicht benennt und aufs Schärfste zurückweist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Praktiken nicht nur zu tolerieren, sondern sie sogar zu unterstützen.

11. Korruption, Wahlfälschungen, Vetternwirtschaft, Verfassungsbruch …

In diversen Ortega freundlich gesonnenen Artikeln im Internet tauchen die politischen Defizite des Regimes Ortega-Murillo gar nicht oder nur am Rande auf. Häufig werden sie dann aber gegen andere positive Aspekte der aktuellen Regierungspolitik aufgewogen. In Nicaragua heißt dies häufig: „Es corrupto, pero hace“ (Er ist zwar korrupt, aber er ist ein Macher).

* Insbesondere nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 hat es einen Prozess gegeben, in dem sich ein Teil der sandinistischen Führungsschicht vor allem durch die Aneignung staatlichen Eigentums massiv bereicherte. Davon ist in den Kommentaren der Unterstützer Ortegas nichts zu lesen.

* Sämtliche seiner Kinder haben hohe Positionen in Regierungsämtern, in Fernsehkanälen oder anderen Unternehmen. Darüber wird nicht gesprochen.

*Die Auszählung der Wahlstimmen der Präsidentschaftswahlen von 2006, die Ortega wieder an die Macht brachten, ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt keine offizielle Dokumentation, in der die Wahlergebnisse Wahllokal für Wahllokal detailliert aufgeführt sind. Auch für die Wahlen von 2011 gibt es keine solche Dokumentation. Diese Details sorgen in der Linken, die Ortega unterstützt, für keinerlei Besorgnis.

* Niemals hat irgendjemand etwas darüber geschrieben, dass bei den Wahlen in Nicaragua regelmäßig Phantomparteien teilnehmen, um den pluralistischen Charakter der Wahlen zu demonstrieren. Von diesen Parteien hat man weder vor den Wahlen jemals etwas gehört, noch wird man nach den Wahlen jemals etwas von ihnen hören. Aber Parteien, wie beispielsweise der MRS (Movimento Renovador Sandinista/Sandinistische Erneuerungsbewegung) wurde der Parteienstatus unter völlig undurchsichtigen Vorwänden aberkannt.

* Entgegen der Verfassung Nicaraguas, die allein dem Parlament die Macht gibt, die Verfassung zu ändern, erklärt eine Kammer des Obersten Gerichtshofes 2009 den Artikel 147 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für verfassungswidrig und eröffnet damit den Weg für eine erneute Kandidatur Ortegas für eine weitere Präsidentschaft.

* Die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas wird über die nicaraguanisch-venezolanische Firma ALBANISA abgewickelt, deren Vorstand ohne jegliche öffentliche Rechenschaft oder Kontrolle und nach den direkten Vorgaben Ortegas agiert. Es wird viel darüber gesprochen, dass aus diesen Mitteln – fast 4 Mrd. US Dollar in elf Jahren – viele genossenschaftliche und andere soziale Projekte unterstützt wurden. Für viele Unterstützer Ortegas ist es jedoch nicht erwähnenswert, dass er und seine engen Freunde zig Millionen für sich selbst aus diesen Töpfen abgezweigt haben.

* Diese Reihe von tiefgreifenden Mängeln an Legalität und Legitimität des Regimes Ortega ließe sich seitenlang fortsetzen. Hier geht es jedoch nur darum, einige Aspekte zu benennen, die häufig – sei es aus Unwissenheit oder aus politischer Kalkulation – unter den Tisch gefallen lassen werden, um die Fassade einer „fortschrittlichen“, „sozialen“, „linken“ Regierung nicht anzukratzen.

* Es ist vor allem auch deshalb wichtig, diese Seiten des Systems Ortega zu benennen, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung Nicaraguas nicht im Geringsten darauf angewiesen war, Hinweise aus Washington abzuwarten, um öffentlich gegen dieses System zu protestieren. Es gab und gibt unzählige Gründe im alltäglichen Leben des Landes, die zu der breiten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen geführt haben, die sich in den Protesten seit April 2018 Ausdruck verschafft haben.

12. Die Mainstream-Medien lügen

Viele der aktuellen kritischen Berichte über Nicaragua entnehmen ihre Informationen den Mainstream-Medien, von denen bekannt ist, mit welch einseitigen und lügenhaften Kampagnen sie gegen linke Regierungen, wie z.B. in Venezuela oder Brasilien agieren.

* Wenn die La Prensa jedoch etwas schreibt oder 100% Noticias etwas sendet, dann ist das nicht automatisch schon der Beweis dafür, dass es unwahr ist. Aber vielleicht sind für einige Beobachter ja die folgenden Zeugen und deren Aussagen über die politischen Verhältnisse in Nicaragua etwas glaubwürdiger (da nicht jede/r die spanische Sprache beherrscht, habe ich einige Passagen der entsprechenden Videos übersetzt):

* Humberto Ortega, Bruder von Daniel Ortega, einer der historischen Führer der FSLN, einer der neun Comandantes de la Revolución und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, sagte in einem Fernsehinterview am 20. April 2018 u.a.: „das Wichtigste und das Entscheidende dafür, nicht in diese Situationen [der Gewalt] hineinzugeraten, ist, dass wir am Konzept von Verhandlungen, Dialog und Vereinbarungen festhalten. Dieses Konzept hat es uns erlaubt, die Logik von Krieg, gegenseitigem Unverständnis und Tod zu durchbrechen … die Menschen haben legitimer Weise ihre Unzufriedenheit [mit der Rentenreform] ausgedrückt … es war legitim, dass das Volk seine Meinung ausdrückt, und die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen, aber nicht indem sie die Proteste unterdrückt, sondern indem sie dafür sorgt, dass die Protestierenden respektiert werden … die Polizei ist dafür da, die Rechte der Demonstranten zu schützen … es kann nicht sein, dass die Polizei akzeptiert, dass da Leute, wie es gestern geschehen ist, mit ihren Motorrädern, Knüppeln und mit Eisenstangen angekommen und diejenigen angreifen, die dort protestieren … das widerspricht dem Gesetz, und die Polizei muss da für Ordnung sorgen und darf so etwas nicht tolerieren … [die Schließung einiger Fernsehkanäle] bedeutet, die Rechte der Kommunikationsmedien, die Verfassung und die sandinistischen Prinzipien zu verletzen … weil wir immer für eine vollständige Freiheit der Presse, der Ideen, der Verbreitung unterschiedlicher Meinungen und auch der Kritik gekämpft haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=PuEVRyl7tQI).

* Bayardo Arce, ebenfalls Comandante de la Revolución der FSLN und bis heute noch Berater Daniel Ortegas für Wirtschaftsfragen sagte in einem Interview vom 25. April 2018 „alles begann damit, dass einige Jugendliche friedlich auf der Straße protestierten, und plötzlich diverse Leute dazukamen und sie angriffen … die Menschen denken, wieso kann es sein, dass einige Leute, unabhängig davon, wie sehr sie die Politik der Regierung unterstützen, auf einmal Demonstranten angreifen, die friedlich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht mit der Rentenreform der Regierung übereinstimmen? … Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Familien, die Tote zu beklagen haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=-9C1EIF3eRc).

* Jaime Wheelock, der nach wie vor eine „positive“ Beziehung zu Daniel Ortega unterhält, Landwirtschaftsminister während der sandinistischen Revolution und ebenfalls einer der neun Comandantes de la Revolución der FSLN, äußerte sich in einem Interview vom 17. Mai 2018 folgendermaßen: „ich erklärte Daniel [Ortega], dass es sich nach meiner Auffassung um friedliche und spontane Proteste handelte und dass es ein Fehler war, sie auf diese Weise zu unterdrücken, wie man sie unterdrückt hat. Ich bat ihn, die Repression einzustellen und die Jugendlichen freizulassen … und Daniel zeigte sich aufnahmebereit gegenüber meinen Argumenten … [die Proteste] sind keine Konspiration, die ihr Zentrum in den USA hat, und sie sind auch nicht Teil einer Verschwörung gegen die Länder der Allianz ALBA und damit auch gegen Nicaragua … Es war einer der größten Fehler einiger sandinistischer Veröffentlichungen, die Proteste als eine Offensive und eine große internationale Verschwörung gegen Nicaragua zu bezeichnen … es gibt einige deutliche Beweise dafür, dass es sich nicht um eine internationale Verschwörung handelt … außerdem wurden die Proteste in einer Weise unterdrückt, als ob es sich um einen bewaffneten Aufstand handeln würde, aber die Leute waren überhaupt nicht bewaffnet … viele Menschen fangen inzwischen damit an, Ähnlichkeiten [zwischen Somoza und Ortega] zu sehen … eine sehr wichtige Person aus der Frente sagte zu mir, ‚die Frente, die Du kanntest, die gibt es nicht mehr!‘ … diejenigen, die heute die FSLN leiten, haben diese Organisation in etwas verwandelt, was nicht mehr das selbe ist, was es historisch einmal war, und was auch nicht mehr für die Ziele kämpft, für die wir früher einmal angetreten sind … ich will es hier allen Mitgliedern und Anhängern der Frente Sandinista klar und deutlich sagen: diese Übergriffe … sind keine Angriffe die vom authentischen Sandinismus ausgegangen sind, und ich bin mir auch sicher, dass diejenigen, die heutzutage als die Sandinistische Jugend erscheinen, tatsächlich keine Mitglieder der Sandinistischen Jugend sind – definitiv nicht! … Mir bekannte Leute aus den Stadtvierteln beschweren sich darüber, dass irgendwelche Personen dort auftauchen, jemanden von einer Streetgang mitnehmen, ihm ein T- Shirt der Sandinistischen Jugend überstreifen, ihm Geld geben, und das sind dann die Leute, die die Überfälle machen. Das soll die Sandinistische Jugend sein? Niemals! … Das erste, was der Präsident jetzt machen müsste, ist um Verzeihung zu bitten. Denn hier ist nicht nur ein Fehler gemacht worden, sondern es hat auch Exzesse gegeben, die zu dieser Tragödie und zum Verlust von Menschenleben unserer Jugend geführt haben, wie man es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gesehen hat“ (https://www.youtube.com/watch?v=raKswYMiiiI).

* Diese drei historischen Figuren des Sandinismus habe ich hier angeführt, obwohl ich mit vielen ihrer politischen Positionen nicht übereinstimme. Sie hätten ihre Kritiken auch schon vor zehn Jahren vorbringen können, als es bei den Kommunalwahlen ebenfalls zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende kam. Das haben sie aber nicht getan. Alle drei sind trotz ihrer kritischen Äußerungen keine politischen Gegner Ortegas. Sie sind alle drei als reiche Unternehmer aus der Sandinistischen Revolution hervorgegangen und haben persönlich massiv vom System Ortega profitiert. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, ihnen vorzuwerfen, dass sie Teil einer US-Konspiration sind. Ihre Zeugnisse und Einschätzungen entnehmen sie nicht irgendwelchen Medien oder Stiftungen der USA, sondern ihrem Leben und dem Leben ihrer Familien und Freunde in Managua. Mit welchem Argument sollte man sie als Lügner kritisieren oder sie als Opfer der internationalen rechten Propagandamaschinerie hinstellen, wenn sie die Friedlichkeit der studentischen Proteste bestätigen und die staatliche und nicht-staatliche Repression anklagen?

Schlussfolgerungen

Es ist völlig unklar, in welche Richtung sich die Dinge in Nicaragua entwickeln werden. Die staatliche und paramilitärische Repression läuft weiter. Präsident Ortega hat nach wie vor alle wichtigen Machtorgane Nicaraguas unter seiner festen Kontrolle. Die Forderungen der Protestbewegung nach Gerechtigkeit und Demokratie werden im Dialog mit der Regierung kaum durchzusetzen sein. Eine Demokratisierung des Landes und einen Stopp der Repression lehnt Ortega immer deutlicher ab. Die Studentenschaft fordert andererseits weiterhin ein Ende Familiendiktatur Ortega-Murillo. Da auch der Justizapparat Nicaraguas vollständig von Ortega kontrolliert wird, ist es auch nicht zu erwarten, dass die Täter der Morde, Entführungen und anderer Gewaltmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden – und noch viel weniger deren Befehlshaber. Die Protestbewegung wird jedoch nicht auf die Forderung nach Ermittlung und Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner verzichten.

In dieser Situation ergeben sich für die internationale Linke folgende Konsequenzen:

1.  Die aktuelle politische Explosion in Nicaragua übersteigt in Bezug auf die staatliche Gewalt und Repression gegen das eigene Volk alles, was auch die schärfsten Kritiker des Regimes Ortega-Murillo sich bisher hätten vorstellen können.
2.  Die historische Bedeutung der FSLN und der Sandinistischen Revolution (1979 – 1990), in deren Tradition Ortega seine Regierung und auch sein aktuelles Regierungshandeln stellt, macht es dringend erforderlich, dass die politische Linke Position zu diesen Ereignissen bezieht. Ein Schweigen müsste als Unterstützung der staatlichen Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung bewertet werden.
3.  Einige Kräfte der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aus den 1980er Jahren und auch einige neue Aktivisten bemühen sich aktuell wieder, eine Solidarität zu organisieren – heute mit den Opfern der Regierung Ortega.
4.  Aber es gibt auch eine Linke, die sich vor allem durch das Internet ein großes Gehör verschafft, die die Regierung Ortega-Murillo immer noch mehr oder weniger kritisch unterstützt. Sie begründet ihre Haltung einerseits mit den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der USA und andererseits mit dem im Vergleich zu anderen Ländern etwas freundlicheren neoliberalen Regierungskurs.
5.  Der ständig wiederholte Hinweis auf die vielschichte – nicht abzustreitende – US- Intervention darf nicht dafür missbraucht werden, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung Ortega zu akzeptieren und auf eine Kritik an ihnen zu verzichten.
6.  Die Unterdrückungsmaßnahmen Ortegas und die fehlenden demokratischen Freiheiten in Nicaragua können und dürfen nicht mit gewissen sozialen Wohltaten der Regierung aufgerechnet werden. Ein getöteter Student hat keinen Gegenwert in der Subvention von Busfahrkarten.
7.  Eine Linke, die sich für eine menschliche, eine soziale und politische – sozialistische – Alternative zum aktuell nur noch zerstörerisch wirkenden Kapitalismus einsetzt, darf ihre Augen nicht vor den massiven, illegalen und völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen der Regierung Ortega gegen die Studentenschaft und die breitere Bevölkerung verschließen. Es wäre eine reine Horrorvorstellung, das System Ortega als eine Variante der Gesellschaftsordnung, die die Linke anstrebt, anzusehen. Niemand will unter solchen Bedingungen des staatlichen Terrors leben. Eine Linke, die die staatliche und paramilitärische Gewalt der Regierung Ortega nicht unmissverständlich und energisch zurückweist, droht – völlig zu Recht – ihre politische Bedeutung zu verlieren.
8. Selbst wenn die Protestbewegung eine US-freundliche und neoliberal orientierte Bewegung wäre (was sie nicht ist, was sie aber – Mangels anderer Alternativen – durchaus werden könnte) hätte sie jedes Recht, für diese Ziele auf die Straße zu gehen. Wenn es regierungskritische Proteste gibt, muss sich eine Regierung als erstes fragen, was sie selbst falsch gemacht hat.
9.  Unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist die Person Ortega allein schon aus dem einzigen Grund der jahrelangen Vergewaltigung seiner Stieftochter als Präsident und als politischer Führer abzulehnen. Alle weiteren Gründe (der persönlichen Bereicherung, des Verfassungsbruchs …) seien hier nicht weiter erwähnt.
10. Aus internationaler Sicht ist es erforderlich, weiterhin genau zu verfolgen und zu veröffentlichen, was in Nicaragua passiert. Und es muss weiterhin ziviler politischer Druck auf die Regierung Ortega ausgeübt werden, um die Repression im Lande zu stoppen.
11. Dabei  müssen  die  Prinzipien  gewährleistet  werden,  einerseits  die  Souveränität Nicaraguas zu respektieren und andererseits die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu unterstützen und zu verteidigen. Die massive und tödliche staatliche Gewaltanwendung hat jedoch zur Folge, dass diese beiden Prinzipien aktuell teilweise in einen Widerspruch zueinander geraten sind.
12. Die  Protestbewegung  fordert   keine   gewaltsame   Intervention   von   außen.   Eine Militärintervention von außen ist jedoch auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abzulehnen. Aber je länger die Regierung Nicaraguas das eigene Volk unterdrückt, desto mehr sind friedliche internationale Maßnahmen gerechtfertigt, um die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes zu schützen und zu verteidigen.
13. Je stärker die internationale Linke die Rechte der Protestbewegung unterstützt – was nicht damit identisch sein muss, auch jede ihrer Forderungen zu unterstützen – desto stärker kann das Bestreben der USA und ihrer Verbündeten, die Konflikte in Nicaragua für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, gebremst werden.
14. Je weniger die internationale Linke sich jedoch für die demokratischen Rechte des nicaraguanischen Volkes ausspricht, desto mehr wird sie auch dafür verantwortlich sein, dass sich der imperiale Kapitalismus mit Erfolg als Verteidiger von Freiheit und Demokratie präsentieren kann.
15. Auch  im  Lichte  der  neuen  Ereignisse  in  Nicaragua  kann  es  auf  die  alte  Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ nur eine einzige Antwort geben: „Beides!“ Es ist unmöglich, soziale Fortschritte mit undemokratischen oder gar diktatorischen Mitteln durchzusetzen, genauso, wie es keine wirkliche Demokratie geben kann, die auf sozialer Ungleichheit basiert.

Nachbemerkung

All dies ist für mich nicht primär eine abstrakte, theoretische Debatte. Ich erhalte täglich Nachrichten von Freundinnen und Freunden aus Nicaragua, die oft genug über erneute Unterdrückungsmaßnahmen und Todesopfer berichten. Sie sitzen nachts zu Hause oder bei Freunden und haben Angst, die nächsten Opfer der staatlichen Gewalt zu werden. Mir persönlich sind Fälle bekannt, dass sandinistische Eltern ihre Kinder dabei unterstützen, Nicaragua zu verlassen, weil sie wissen, dass sie auf schwarzen Listen der FSLN stehen und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssen. Viele junge Leute stehen vor der Alternative, weiterhin in Angst in Nicaragua zu leben oder aus dem Land zu fliehen und ihre Familien, ihre Häuser und ihre beruflichen Perspektiven hinter sich zu lassen. Alle – aber ausnahmslos alle! – meine von der Repression bedrohten Freundinnen und Freunde kommen in der einen oder anderen Form aus sandinistischen Zusammenhängen, seien es Familienangehörige, Sympathisanten, Mitglieder der FSLN oder auch ehemalige hohe Funktionsträger in der Sandinistischen Revolution.  Es ist unglaublich schwer, machtlos aus der Ferne zuschauen zu müssen, wie auch die elementarsten Ideale des Sandinismus – der Respekt vor dem Leben der Menschen und das Versprechen, niemals mit der bewaffneten Staatsmacht gegen das eigene Volk vorzugehen – in Nicaragua aktuell mit Füßen getreten werden. Dies ist umso schmerzvoller, als ich seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979 bis heute aktiv an der Nicaragua Solidarität teilgenommen habe. Das Einzige, worum unsere Freundinnen und Freunde uns bitten, ist, zumindest in der Welt zu berichten, was in Nicaragua tatsächlich geschieht. Dem fühle ich mich zutiefst verpflichtet.

Quellen:

Neoliberaler Aufstand in Nicaragua (23.04.2018) [https://de.indymedia.org/node/20217];

La izquierda sobre Nicaragua – entre la soberbia y la ignorancia (17.05.2018) [https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:77115-la-izquierda-sobre-nicaragua-entre-la-soberbia-y-la-ignorancia];

Nicaragua gegen die Zombi-Außenpolitik der USA (26.05.2018) https://amerika21.de/analyse/176244/nicaragua-aussenpolitik-usa];

Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen (31.05.2018) [https://amerika21.de/2018/05/202476/dialog-gewalt-nicaragua]; Bericht von Charly Steinmaier aus Granada (06.06.2018);

Nicaragua: Was hier auf dem Spiel steht, ist eine Revolution (16.06.2018) [https://amerika21.de/blog/2018/06/203699/nicaragua-revolution-gefahr];

El Golpe Suave tiene como elemento fundamental la Guerra Sicológica (22.06.2018) [https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:78214-carlos-fonseca-teran-el-golpe-suave-tiene-como-elemento-fundamental-la-guerra-sicologica];

Nicaragua: Gewalt, Dialog und internationale Beobachter (27.06.2018) [https://amerika21.de/2018/06/205239/nicaragua-gewalt-dialog];

Die „Einmischmaschine“ der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua … (04.07.2018) [https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand];

Nicaragua – los derechos humanos y la … (04.07.2018) [http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455];

19.07.2018: Einziger Ausweg: Dialog (19.07.2018) [https://www.jungewelt.de/artikel/336227.einziger- ausweg-dialog.html?sstr=nicaragua]

Quelle: gewerkschaftslinke.hamburg… vom 3. September 2018

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