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Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“ und der Kampf gegen den Rentenabbau

Eingereicht on 3. April 2023 – 14:26

Dossier. „Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos:

  • Zeugenbericht eines Demonstranten gegen das Mega-Becken in Saint Solline, Département de Deux Sèvres: „Ich war da. Nichts kann mein Urteil ändern“

Als Demonstrant gegen das «Mega-Becken» in Saint Solline, Frankreich, am Wochenende (25. März), sehe ich es als meine Pflicht an, hier und heute darüber zu berichten. Zu bezeugen, was passiert ist, es auszusprechen, weiterzugeben und zwar an soviele Menschen wie möglich und damit den Teil der Wahrheit auszusprechen, den die Medien verschweigen. (…) Ich war da. Nichts kann mein Urteil ändern. Vor allem nicht die verblüffenden Lügen der politischen, juristischen Autoritäten und der Medien. Und für die, die nicht da waren : Natürlich ist die Analyse der Organisatoren subjektiv. Aber die Fakten, Zeugenberichte, Bilder sind ausreichend um sich ein Urteil bilden zu können, was tatsächlich passiert ist. Auch wenn ich nicht alles gesehen habe – was schlicht unmöglich war – habe ich genug gesehen. In der Tat ist es unmöglich, alles zu sehen wenn man die Größe der Veranstaltung bedenkt, die Anzahl der Demonstranten, die Größe der Anlage und das Ausmaß an Gewalt, mit der wir konfrontiert wurden…“ Zeugenbericht in der deutschen Übersetzung einer Aktivistin aus Frankreich, wir danken! Siehe weitere aktuelle Informationen, v.a. einen Aufruf zur Solidarität zum Mitzeichnen:

  • Aufruf zur Solidarität
    Am vergangenen Wochenende haben sich 30.000 Menschen auf dem Land in Frankreich versammelt, um gegen ein Mega-Wasserbecken zu protestieren – ein riesiges offenes Wasserreservoir, das der Aufrechterhaltung der industriellen Landwirtschaft dient und sich als Katastrophe für das Grundwasser und die Umwelt im Allgemeinen erwiesen hat. Die Aktion war Teil eines Aktionstages, der vom Kollektiv „Les soulèvments de la Terre“ (die Aufstände der Erde) organisiert wurde. Der Staat hat mehr als 3 200 Polizisten eingesetzt, die mit Kriegswaffen ausgerüstet waren. Mehr als 4 000 Granaten wurden auf die Demonstrant_Innen abgefeuert und verletzten unzählige von ihnen. Zwei Personen liegen noch immer im Koma und kämpfen um ihr Leben. Es gibt Beweise dafür, dass die Polizeikräfte die Rettungsdienste aktiv daran gehindert haben, den Opfern zu helfen. Der Innenminister hat ein Verfahren zur Auflösung der « Aufstände der Erde » eingeleitet, eine gesetzliche Form der Repression. Unsere Botschaft ist ein Aufruf zur Solidarität und wir hoffen, dass er bei euch auf offene Ohren stößt, ihr ihn unterzeichnet und mithelft ihn weiter zu verbreiten…“ Aufruf zur Solidarität in vielen Sprachen bei Soulèvements de la Terre zum Mitzeichnen!
  • Die Erde, das Feuer, das Wasser und die Winde erheben sich“: Zur Unterstützung der Earth Rising“
    Während Innenminister Gérald Darmanin bekannt gab, dass er ein Verfahren zur Auflösung der Bewegung les Soulèvements de la Terre einleitete, demonstrieren Hunderte von Intellektuellen, Forschern und Künstlern ihre unverbrüchliche Unterstützung für das Kollektiv und seine Kämpfe…“ fran. Beitrag vom 1.4.23 bei nouvelobs.com zur Soli gegen das angedrohte Verbot
  • 2. Kommunique der Genoss*innen: Zum polizeilichen Konstrukt rund um Serge und die anderen Verletzten von Sainte-Soline
    Während unser Genosse Serge wie ein Löwe kämpft, um sein Leben zu behalten, das der Staat ihm zu nehmen versucht, erleben wir einen neuen, diesmal medialen Gewaltausbruch, der ihn zu einem Mann machen soll, den man rechtmäßig erschießen kann. Heute liegt er immer noch im Koma und seine Gesundheitsprognose ist weiterhin äußerst kritisch. Unsere Solidarität gilt auch Mickaël und all jenen, die auf ihrem Weg der Gewalt der Polizei begegnet sind. Die Worte der Staatsmacht werden auf den Bühnen der bürgerlichen Medien unermüdlich wiederholt, um den Feind zu konstruieren, den sie bekämpfen wollen…“ Kommunique der Genoss*innen von Serge vom 29. März 2023 in dt. Übersetzung am 30. März 2023 in bonustracks
  • Der vollständige Bericht des französischen Geheimdienstes, der die „Soulments de la Terre“ lobt: „Was Herr Darmanin auflösen will, ist der Aufschwung einer konsequenten Ökologie“
    Wenn man sich an die Aussagen von Herrn Gérald Darmanin hält, wäre die Auflösung der Soulèvements de la Terre durch die „unsäglichen Ereignisse“ in Sainte-Soline und „die extreme Gewalt von Gruppierungen, die manchmal seit sehr vielen Jahren von den Geheimdiensten registriert werden, gerechtfertigt.“ Doch ein Bericht ihres eigenen Zentralen Territorialen Nachrichtendienstes über die „Soulments de la Terre“ (Aufstände der Erde) wirft ein ganz anderes Licht auf diese Ankündigung. Bei der Lektüre dieser erstaunlich lobenden vertraulichen Notiz wird nämlich klar, dass der Minister, abgesehen von dem erklärten Vorwand der Gewalt, wenn er die Bewegung aufzulösen versucht, dies tut, weil er Erfolg hat!...“ franz. Beitrag vom 31.3.2023 in lundimatin
  • 2 Demonstranten aus Sainte-Soline immer noch im Koma, Verbotsbestrebungen der Bewegung der Landaufstände und Proteste für ein Ende der Polizeigewalt in über 90 Städten am Abend des 30. März geplant
    • Der französische Innenminister hat die Kriminalisierung der Vereinigung Les Soulèvement de la terre und seine Absicht, die Gruppe zu verbieten, angekündigt
      • Les Soulèvements de la Terre antworten darauf im fr. Thread am 28. März 2023: „Die einzige Auflösung, die heute ernsthaft diskutiert werden muss, ist die Auflösung dieser Regierung!…“ Und ausführlicher:
      • Reaktion auf die Ankündigung des Auflösungsverfahrens von Les Soulments de la Terre
        Die Ankündigung eines Auflösungsverfahrens gegen die Bewegung der Landaufstände ist ein schurkischer Versuch des Innenministers, die Aufmerksamkeit von der mörderischen Gewalt abzulenken, die er gegen die Demonstranten in Sainte-Soline entfesselt hat. Auch hier geht es darum, eine vereinende politische Bewegung zu unterdrücken, die er als Affront betrachtet. Nach dem brutalen Angriff, um die Körper am Samstag zu brechen, folgt natürlich das politisch-juristische Gegenstück. Was uns betrifft, so gilt unsere Sorge derzeit der Unterstützung der Dutzenden von Schwerverletzten, von denen zwei bis heute zwischen Leben und Tod schweben. Wir rufen gemeinsam mit Bassines Non Merci und der Confédération Paysanne dazu auf, sich am Donnerstag um 19 Uhr in ganz Frankreich vor den Präfekturen für die Verletzten von Sainte-Soline, der Rentenbewegung und für ein Ende der Polizeigewalt zu versammeln. Auf dieser Ebene und im Gegensatz zu den Dementis der Regierung sammeln wir weiterhin alle Beweise dafür, dass die Ankunft der Rettungskräfte am Samstag von den Ordnungskräften absichtlich behindert wurde. Diese Version wird durch eine Untersuchung von Médiapart und Dutzende von Zeugenaussagen von Ärzten, gewählten Vertretern, Beobachtern der LDH und Gewerkschaftern der Confédération Paysanne, die vor Ort waren, bestätigt…“ fr. Erwiderung vom 29.3.23 auf deren Homepage. Siehe für die breite Solidarität z.B.:
      • Auflösung der Soulèvement de la terre, Entschlossenheit, Nein zu sagen!
        Am Dienstag, den 28. März, kündigte der Innenminister Gérald Darmanin an, ein Auflösungsverfahren gegen die Vereinigung Les Soulèvement de la terre einzuleiten, die ein Eckpfeiler des Widerstands gegen die Mega-Becken von Sainte-Soline ist. Seit dem Sieg gegen den Flughafen Notre Dame des Landes ist Solidaires 44 an den Kämpfen gegen unnötige und umweltschädliche Projekte beteiligt, von Amazon in Montbert über den Hafen von Le Carnet bis hin zu den Sandgruben und Methananlagen in St. Colomban. Diese Kämpfe gegen die Neuvergiftung der Welt haben wir mit den Genossinnen und Genossen der Soulèvements des Terres geführt, einem Kollektiv von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzen und in die unvermeidlichen ökologischen Kämpfe verwickelt sind. Wir, die Union syndicale Solidaires 44, haben mit den Soulments des Terres gearbeitet und gekämpft, und wir werden dies auch weiterhin tun, Auflösung hin oder her…“ franz. Pressemitteilung vom 30.3.23 von Union syndicale Solidaires 44 (Loire/Atlantique) mit Demoaufruf für den 30.3.
      • Siehe dazu auch breite Ausführungen im Artikel von Bernard Schmid vom 29.3.2023
    • Frankreich: Demonstrant im Koma, 200 Verletzte durch Polizei
      30.000 demonstrierten in Sainte Soline gegen ein Wasserreservoir. 3200 Polizist:innen verletzten mehr als 200 Menschen. Der französische Innenminister erzählte eine andere Geschichte: Er kriminalisierte die Demonstrierenden im Versuch, die aufflammende Radikalität der Bewegung zu ersticken…“ Beitrag von Seb Nanzhel vom 28.3.2023 in Klasse gegen Klasse, siehe dazu:

      • Pressemitteilung der Eltern von Serge. Serge ist immer noch in kritischem Zustand zwischen Leben und Tod, nachdem er bei #SainteSoline von einer GM2L-Granate verletzt wurde und seine ärztliche Erstversorgung wissentlich verzögert wurde…“  dokumentiert im fr. Thread von Les Soulèvements de la Terre am 29.3. – sehr lesenswert! Er mündet im Aufruf:
      • Wir denken an Serge und seine Lieben. Für die Opfer von #ViolencesPolicieres bis #SainteSoline und in den Protestbewegungen gegen die Rentenreform, gegen die Waffen der Polizei, treffen sich diesen Donnerstag um 19:00 Uhr vor allen Präfekturen Frankreichs…“ franz. Thread von Les Soulèvements de la Terre mit dem Aufruf, siehe auch:
      • Zur Unterstützung der beiden im Koma liegenden Demonstranten, der Verletzten von Sainte-Soline und der Rentenbewegung, für ein Ende der Polizeigewalt
        Aufruf, sich am Donnerstag, den 30. März um 19 Uhr vor den Präfekturen des Landes zu versammeln – fr. Aufruf auf der Homepage von Les Soulèvements de la Terre, auch auf rebellyon_info: „Zur Unterstützung der beiden im Koma liegenden Demonstranten, der Verletzten von Sainte-Soline und der Rentenbewegung, für ein Ende der Polizeigewalt. Damit diejenigen, die aus ganz Frankreich dabei waren, erzählen und Zeugnis ablegen können. Weil die Regierung dreifach schuldig ist: dass sie tödliche Granaten geworfen hat, dass sie es vorsätzlich getan hat und dass sie anschließend die Ankunft der Rettungskräfte behindert hat. Zeigen wir ihnen am Donnerstag massiv, dass wir nicht zulassen werden, dass sie die Hoffnung mit Granaten ersticken. Dass wir da sind. Immer…“
      • Die Karte der geplanten Demos am 30. März um 19 Uhr in über 90 Städten
      • Die Falle von Sainte-Soline
        „… Der folgende Text, der von Teilnehmern der Versammlung in Sainte-Soline verfasst wurde, bietet eine Analyse der ausschweifenden Gewalt, die an diesem Tag von der Polizei gegen die Gegner ausgeübt wurde. Die Autoren argumentieren, dass diese Gewalt nicht einfach als „Exzess“ der Polizei zu interpretieren ist, sondern als bewusste Strategie der herrschenden Kräfte, um die entschlossene ökologische Bewegung zu zerschlagen und die Kontrolle über die Situation rund um die ökologischen Widerstandsaktionen zurückzuerlangen. Es handelt sich um eine Strategie der Aufstandsbekämpfung, die auf drei Ebenen gleichzeitig wirkt: psychologisch, militärisch und in den Medien...“ Anonymer engl. Bericht am 28. März, 2023 bei Ill Will
      • Die Wut, das zu leben. Gehirne nicht verfügbar
        Wir verbreiten diesen bewegenden Text, den unsere Mitbrüder von Cerveaux Non Disponibles nach ihrer Rückkehr aus Sainte-Soline verfasst haben. Er ruft dazu auf, „sich an die Gründe zu erinnern und sie sich einzuhämmern, warum die Verletzten nach St. Soline oder in die brennenden Straßen kamen. Dass es darum ging, eine bessere und gerechtere Welt zu schaffen. Weniger Gewalt auch. Vor allem menschlicher.“…“ franz. Beitrag in lundimatin am 28. März 2023
      • Auf https://lundi.am gibt es einige weitere Beiträge über die Geschehnisse in Sainte-Soline, v.a. unter dem Aspekt der Polizeigewalt
  • 30.000 Menschen kämpfen in Poitou-Charentes am 25. März für ihre Zukunft und Wasser als Gemeingut – Bilanz: 200 Verletzte, davon 40 schwer, 1 Mensch im Koma (Korrektur: 2 Menschen im Koma)
    • Pressekonferenz nach der gestrigen Demonstration, damit Wasser ein Gemeingut bleibt. 200 Verletzte, 40 Schwerverletzte, 2 mit Funktionsverlust, 1 im Koma, deren Vitalprognose noch offen ist. In dieser Mobilisierung kämpfen viele viele junge Menschen für ihre Zukunft, damit Wasser ein Gemeingut bleibt. Es waren die Ordnungskräfte, die zuerst angriffen. Wir sahen einen Rauch, um eine Demonstration von 30.000 Menschen fernzuhalten. Wir organisierten eine provisorische Krankenstation, die von der Polizei vergast wurde, als sich Menschen in Lebensnot befanden. Und dann haben wir die Einsatzkräfte daran gehindert, das Gelände zu betreten, um die Schwerverletzten zu bergen. Wenn die Hilfe durchkam, dann deshalb, weil ein gewählter Beamter direkt im Büro von Frau Borne anrief! Und die Hilfe kam aus der Charentes, nicht aus Deux-Sèvres! (…) Angesichts von Repression, Gewalt, angesichts eines Ministers, der damit prahlt, mehr als 4.000 Einkreisungsgranaten eingesetzt zu haben, werden wir nicht aufgeben. Es ist unsere Zukunft, die unserer Kinder von Tausenden von Arten, für die wir kämpfen…“ franz. Thread von Julie Ferrua vom 26.3. mit Fotos der Pressekonferenz, siehe dazu
    • franz. Ticker vom 25.3. bei les soulèvements de la terre, siehe auch deren Twitter-Account
    • Ebenfalls einen (fr.) Ticker hat die Initiative Bassines Non Merci erstellt, siehe auch deren Twitter-Account
    • Eine Videozusammenfassung über die Mobilisierung bei Sainte Soline gegen die Mégabassines hat @PartagerCSympa erstellt
    • Siehe auch #DeuxSèvres und #megabassines
    • Pressemitteilung zu den Verletzten nach der Demonstration in #SainteSoline gibt es im  franz. Thread von Les Soulèvements de la Terre vom 25.3.
    • „… Sébastien Pineau, Sekretär der Gewerkschaft CGT Laborit: „Wir sind auch hier, um gegen ein Gesellschaftsmodell zu kämpfen, das wir nicht mehr wollen […] für uns ist es derselbe Kampf!“ #SainteSoline #megabassine…“ aus dem franz. Thread von Révolution Permanente vom 25.3. mit Videos zur Verbindung mit dem Kampf gegen die Rentenreform
    • Siehe dazu auch umfangreiche Berichte im Artikel von Bernard Schmid vom 27.3.2023: Frankreich vor dem zehnten Aktionstag am morgigen Dienstag: Tritt der Konflikt in eine möglicherweise entscheidende Phase?
  • Internationale Aktionstage zur Verteidigung des Wassers am 24.-26. März 2023 in Poitou-Charente – Aufruf zur Unterstützung
    • Unterstützung des Kampfes gegen Mega-Pools am 25. März
      Seit etwa 15 Jahren unterstützen die Behörden in Frankreich die Lobby der Agrarindustrie bei der Anpassung an den Klimawandel: die Mega-Becken. Dabei handelt es sich um künstliche Wasserreservoirs, bedeckte Krater mit Hunderten von Metern Seitenlänge und zehn Metern Tiefe, mit einem Wasservolumen, das dem Verbrauch von jeweils 10.000 Menschen entspricht (und es sind 46 neue Bassins geplant, was dem Verbrauch von 460.000 Menschen in einem Gebiet mit 800 Menschen entspricht. 000), die das Grundwasser, die Flüsse und das Marais Poitevin (zweitgrößtes Feuchtgebiet des Landes) austrocknen, die Umwelt und ihre menschlichen und nichtmenschlichen Bewohnerinnen zerstören, mittelfristig die menschliche Ernährung gefährden und unsere Fähigkeit, Zugang zu qualitativ und quantitativ sauberem Trinkwasser zu haben, aufs Spiel setzen. Diese Projekte werden zu 70% mit öffentlichen Geldern finanziert und werden nur 5% der Bauerninnen zugutekommen, wenn sie alle realisiert werden, wodurch ein Teil von ihnen ihrer Bohrlöcher und damit ihres Zugangs zu Wasser beraubt wird. Diese Projekte verzögern unsere Anpassung an das Klimachaos, wodurch die Situation immer heikler wird.
      Soziale Kämpfe für die Umwelt
      Für die Gewerkschaften der RSISL [Réseau Syndical International de Solidarité et de Luttes = alternatives gewerkschaftliches Netzwerk für Solidarität und Kampf] ist der erste der sozialen Kämpfe die lebenswichtige Bewahrung des Lebensraums der Volksklassen, wenn dieser gefährdet ist. Und das ist eine unmittelbare Gefahr, um die es hier geht. Vor einigen Tagen veröffentlichte das Bureau des recherches géologiques et minières (BRGM), das von den staatlichen Behörden, die die Mega-Becken finanzieren, als Referenz angesehen wird, einen Stand der Grundwasservorkommen am 1. Januar 2023 … sehr beunruhigend, insbesondere für die Gebiete, die im Zentrum der ersten Beckenprojekte stehen. Für die Arbeiter sind die Trinkwasserpreise zum 1. Januar 2023 um 6% bis 12% gestiegen (z.B. 11% in Thouars, im Herzen des Gebiets der Bassins), während die Lebensmittelpreise von den großen Supermärkten zwischen +10% und +25% ausgehandelt werden und der Markt für Bio-Lebensmittel rückläufig ist. Vor diesem Hintergrund entwickelt und verstärkt sich die Mobilisierung gegen die Mega-Bassins.
      Situation auf dem Gebiet des Kampfes
      Im vergangenen Oktober waren es zwischen 8.000 und 10. 000 DemonstrantenInnen zu einer verbotenen Demonstration zusammen
      , konfrontiert mit 1700 gepanzerten Gendarmen und begleitet von Lastwagen voller Munition (Tränengas, Abwehrgeschosse, sogenannte „LBD“, Sprenggranaten), die es ermöglichten, die Baustelle der Mega-Teichanlage von Sainte-Soline direkt zu beeinflussen, sie für 10 Tage stillzulegen und so ihre Fähigkeit, die Umgebung potenziell um ein Jahr zu entwässern, zu verschieben.
      Diesmal werden am 25. März bis zu 30.000 DemonstrantenInnen in Poitou-Charente (Zentralwestfrankreich) erwartet, um diese ökozidalen Baustellen, die unsere Gegenwart und Zukunft belasten, zu entschärfen. Dieser Kampf kann siegreich sein. Er gewinnt vor dem Hintergrund eines in Frankreich noch nie dagewesenen Wassermangels an Bedeutung. Für die nächste Etappe brauchen wir Ihre internationale Unterstützung, die Vielfalt der Erfahrungen in Ihren Gebieten.
      Aufruf zur internationalen Unterstützung
      Zu diesem Zweck laden wir Sie ein, uns die mögliche Unterstützung Ihrer Organisation zum Thema Kampf gegen Watergrabbing mitzuteilen, indem Sie eine Unterstützung an die Anti-Bassines-Genossen richten, indem Sie
      den Aufruf für den 25. März 2023 unterzeichnen, am 25. und 26. März in Poitou-Charentes teilnehmen, indem sie die internationale Delegation der RSISL ergänzen, und sogar schon am 22. März (Weltwassertag, je nach Mobilisierung der RSISL zu bestätigen) für einen Besuch des Marais Poitevin und ein Verständnis der Herausforderungen, mit Genossen Bauerninnen, Arbeiterinnen, einem Treffen zwischen Delegierten teilnehmen… Am 26. März, dem Tag nach der großen Mobilisierung, ist eine Podiumsdiskussion über die internationalen Herausforderungen des Wassers geplant, zu der Sie eingeladen sind. (…) Seien wir uns im Klaren, die Repressionsmaschinerie erreicht gegen uns Rekorde in Frankreich und wahrscheinlich sogar in Europa. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir sehen uns am 25. März! (…) Wasser ist ein Allgemeingut der Lebewesen, das bereits im Mittelpunkt erbitterter Kriege auf der ganzen Welt steht, während das Klimachaos noch in seinen Anfängen steckt. Es kann keine soziale Gerechtigkeit ohne Umweltgerechtigkeit geben. ¡ No bassaran!“ franz. Solidaritätsaufruf vom 1.2.2023 bei laboursolidarity, dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört (maschinenübersetzt)
    • Siehe auch den (fr.) Aufruf zu Internationalen Aktionstagen 24.-26. März 2023 auf der Aktionsseite Bassines Non Merci:
      24/25/26 März – Poitou – Nicht eine Schüssel mehr – Internationale Mobilisierung zur Verteidigung des Wassers
      Seit einem Jahr hat die Bewegung, die im Marais Poitevin ihren Ausgang nahm, um die Mega-Becken zu stoppen, durch eine Reihe von Volksdemonstrationen und Ungehorsamsaktionen, die darauf abzielen, die laufenden Bauarbeiten zu stoppen, eine überwältigende Größe angenommen. Diese riesigen, etwa zehn Hektar großen Krater, die durch Anzapfen des Grundwassers gefüllt werden, sind zum Symbol für die Unangepasstheit an den Klimawandel geworden. Sie verkörpern die Aufrechterhaltung einer exzessiven Bewässerung um jeden Preis und eines agrarindustriellen Modells, das die Bauern und Bäuerinnen erdrückt, die natürlichen Lebensräume zerstört und letztendlich die Bevölkerung bedroht. Ausgehend von einer Reihe neuer Becken, die im Departement Deux-Sèvres geplant sind, droht sich diese Infrastruktur mit Hilfe öffentlicher Gelder auch in anderen Regionen auszubreiten.
      Mit der historischen Mobilisierung in Sainte-Soline wurde im ganzen Land und weit darüber hinaus deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn sich eine Minderheit von Bewässerern das Wasser inmitten einer systemischen Dürre aneignet. Angesichts der Entschlossenheit und der stetig wachsenden Zahl von Demonstrantinnen und Demonstranten hat die Regierung bislang keine andere Antwort als Verbote, Repressionen und die Ankündigung von 30 neuen Mega-Becken im Departement Vienne. Aber das Teichsystem und seine Protokolle werden von allen Seiten kritisiert und von vielen wichtigen Akteuren in den betroffenen Gebieten – sowie von einem wachsenden Teil der Bauern und Wissenschaftler – immer offener abgelehnt.
      Jetzt geht es darum, diese Ablehnung zum Erfolg zu führen. Solange die Baustellen weiter bestehen, solange die Regierung, die den Lobbys und multinationalen Konzernen der Agrochemie unterworfen ist, sich einem Moratorium verweigert, solange die Frage der Wasserverteilung nicht wieder in den Mittelpunkt der Debatte gestellt wird, muss die Bewegung noch stärker werden. Wir rufen daher zu einer internationalen Anti-Bassines-Demonstration am 25. März in der Region Poitou-Charentes auf. Bei dieser Demonstration wird es erneut darum gehen, die Teichprojekte und ihren Bau in Sainte-Soline, Mauzé-sur-le-Mignon oder anderswo konkret zu beeinflussen… Sie kann sich auch auf die Orte der Macht ausdehnen, an denen diese Projekte ausgearbeitet werden. Der Aufruf zu dieser Mobilisierung wird von einer Reihe von Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, NGOs, Bauernhöfen und Kollektiven getragen
      …“ (maschinenübersetzt)
    • Auf dem Programm stehen:
      • Freitag, 24. März – Ankunft der Traktoren und anderer Konvois – Internationales Forum zur Verteidigung des Wassers mit Delegationen aus verschiedenen Ländern und Kontinenten.
      • Samstag, 25. März – 10 Uhr – Poitou – Demonstration „Nicht eine Schüssel mehr“ – am Abend Konzerte, Bankette und Feiern.
      • Sonntag, 26. März – Podiumsdiskussion „Die Agrarindustrie als Räuber der bäuerlichen Zukunft“ – Kantinen, naturkundliche Spaziergänge, Konzerte…
    • Siehe die Aktionsseite Bassines Non Merci
  • Im Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online heißt es zudem: „… Nach einem eher fröhlichen Beginn der Kundgebung in der Nähe des umstrittenen Geländes organisierten sich die Demonstrierenden in drei Blöcken, denen es gelang, bis auf den Bauplatz vorzustoßen. Die für solche Einsätze vorgesehenen Angehörigen der Gendarmerie mobile, die Tränengas einsetzten, wurden mit Wurfgeschossen, laut offizieller Stellungnahme angeblich auch mit Molotowcocktails, angegriffen. In Videos sehen diese Zusammenstöße aus wie eine altertümliche Schlacht auf einem offenen Feld. Medien sprechen vom „Wasserkrieg der Deux Sèvres“. Die Bilanz des französischen Innenministers Gérald Darmanin ist alles andere als ruhmreich: In den Reihen der Ordnungskräfte wurden am Samstag 61 Personen teils schwer verletzt. (…) Auf der Gegenseite ist von rund ebenso vielen Verletzten die Rede, mindestens fünf mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Auch der Sprecher des Kollektivs Bassines Non Merci!, Julien Le Guet, wurde am Kopf verletzt. Er war vor der Demonstration mit zwei Mitgliedern der linken Confédération Paysanne festgenommen und dann wieder freigelassen worden…“
  • Frankreich: Kampf um Wasser. 8.000 Menschen protestieren gegen Bau von 16 neuen Reservoirs der Agrarindustrie. Brutaler Polizeieinsatz
    Gepanzerte Spezialeinheiten, Tränengas und Polizeiknüppel gegen bis zu 8.000 Menschen, die am Sonnabend im zentralen Westen Frankreichs gegen die Agrarpolitik der Regierung protestierten. 1.700 Uniformierte im brutalen Einsatz gegen Kleinbauern und Bewohner des Departements Deux-Sèvres, die sich seit Monaten gegen den Aushub eines riesigen Rückhaltebeckens von 16 Hektar Fassungsvermögen stemmen – Symbol einer vom Staatschef Emmanuel Macron unterstützten Privatisierung der Ressource Wasser für die Agrarindustrie. In der Region südlich der Küstenstadt Nantes, die bereits seit Jahren geprägt ist von Mangel an Trinkwasser, widersprechen sich einmal mehr Macrons reale Politik im Sinne der mächtigen frankoeuropäischen Agrarlobby und sein vor wenigen Monaten im Wahlkampf versprochener Schutz der Umwelt diametral. Ordnungshüterin vor Ort ist die im vergangenen Frühjahr ernannte Präfektin Emmanuelle Dubée, eine Studienkameradin des Präsidenten aus der Kaderschmiede ENA, die – Pariser Anweisungen folgend – Demonstrationen am Wochenende kurzerhand verboten hatte. Der Protest, der nicht nur vom lokalen Bürgerkollektiv »Bassines non merci« (Rückhaltebecken, nein danke) getragen wird, sondern auch von den Parteien der linken parlamentarischen Opposition Frankreichs, richtet sich »gegen ein gewisses hyperindustrialisiertes Agrarmodell«. Dieses werde forciert von einer »Koalition aus privaten Interessenten und der Lebensmittelbranche, legitimiert durch den Staat«, und sei im Moment dabei, »sein zerstörerisches Unternehmen ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes zu vollenden«, so eine Stellungnahme des Kollektivs. Das Projekt sieht in der Tat vor, für das »Megabassin« nahe der Ortschaft Sainte-Soline während der winterlichen Regenzeit bis zu 720.000 Kubikmetern Grundwasser »umweltgerecht« abzupumpen, mit dem im trockenen Sommer die Felder bewässert werden und Nutztiere getränkt werden sollen. Hinter dem Plan stehen nach Angaben der Bürgerbewegung wenige große Getreide- und Fleischproduzenten, deren industriell geprägtes Wirtschaftsmodell in diesen Tagen von der Regierung durchgesetzt werde. Inzwischen wehrten sich rund 150 Kollektive gegen den Staat, der »aktiv die Agroindustrie verteidigt und ihr die Infrastruktur finanziert«...“ Beitrag von Hansgeorg Hermann bei der Jungen Welt vom 31. Oktober 2022
  • Nicht ein Wasserbecken mehr! Demonstration zum Abschluss der Bauarbeiten

Wenn eine neue Baustelle für ein Mega-Becken begonnen wird, wird sie am dritten Wochenende danach massiv gestoppt.
Die Dürre, die erneut über das Land und insbesondere über das Marais Poitevin hereinbricht, bestätigt auf dramatische Weise alle von den Gegnern der Mega-Becken entwickelten Kritikpunkte: intrinsische Unangepasstheit des vorherrschenden Landwirtschaftsmodells, das angesichts der Klimakrise auf eine Vervielfachung der Becken abzielt, Auswirkungen auf die extrem geschwächten hydrologischen Netze, winterliches Abpumpen trotz Grundwassers, das sich nur schwer wieder auffüllen lässt!
Angesichts der Proteste war die Testbaustelle in Mauzé-sur-le-Mignon – die erste einer neuen Serie von Becken – für ihre Befürworter, sei es für den Staat oder für die in einer Aktiengesellschaft organisierten Bewässerer, ein Martyrium. Angesichts der verschiedenen Aktionen – wöchentliche Treffen, Besetzung der Baustelle, Entwaffnung mehrerer Maschinen, wiederholte Mobilisierung von Tausenden von Personen – haben sich die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und die Kosten für die Überwachung vervielfacht. Sind die Bewässerer und die Präfektur wirklich darauf vorbereitet, dass sich diese Kosten bei jeder neuen Baustelle wiederholen? Dies ist zu bezweifeln, zumal die Präsenz und der Druck der Polizei, die sie verursachen, schwer auf den Anwohnern lasten, die tagein tagaus das Austrocknen ihrer Wasserläufe beobachten.
Für die Bürgerbewegung, die gegen die Mega-Pools protestiert, war dieses erste Bauvorhaben eher ein Katalysator, der sie nur noch stärker gemacht und ihre Entschlossenheit gestärkt hat. Diese Bewegung nimmt heute die Notwendigkeit des Ungehorsams an, wenn die Verbrechen gegen Wasser und Land von der Regierung unterstützt werden. Sie hat mit der Verteidigung und dem Teilen des symbolträchtigen Gemeinguts Wasser eine nationale Dimension erreicht
…“ der fr. Aufruf vom 21.9.2022 („Pas une bassine de plus ! Manifestation de fin de chantier“, maschinenübersetzt) auf der Aktionsseite les soulèvements de la terre, dort einige Mobi-Videos

  • Siehe les soulèvements de la terre auf Twitter und ihre Berichterstattung
  • Zu den Aufrufern gehört auch die Bauerngewerkschaft La Confédération paysanne – siehe deren Aufruf und diese auf Twitter
  • Siehe für weitere Berichte und Videos #DeuxSèvres und #BassinesNonMerci sowie #STOPBassines
  • Sehenswert: „Journalist bei #BFMTV : „Aktivisten mit sehr gewalttätigem Profil“ Gleichzeitig werden Bilder gesendet: Eine ältere Dame fällt schwer zu Boden, gestoßen … Von Gendarmen. Ein weiteres gutes Beispiel für Präfekturjournalismus #BassinesNonMerci #DeuxSèvres #manifestation…“ fr. Thread von Nicolas Mayart vom 29. Okt. 2022 mit Video, darunter weitere Videos

Quelle: labournet.de… vom 3. April 2023

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