Die internationale Redaktion der World Socialist Web Site verurteilt die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes bei seinem mörderischen Amoklauf in Gaza, der mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten und aller imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, Proteste zu mobilisieren, um die Beendigung dieser Kriegsverbrechen zu fordern.

Das Ziel des israelischen Angriffs ist es, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und den Gazastreifen funktionsunfähig und unbewohnbar zu machen. Das Netanjahu-Regime beabsichtigt, den Gazastreifen vom Erdboden zu tilgen. Bestätigt wird dies durch die Ankündigung am späten Donnerstag, dass Israel die 1,1 Millionen Einwohner des nördlichen Gazastreifens auffordert, diesen innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Damit schickt Israel die Bewohner des Gazastreifens auf einen Todesmarsch.

Es handelt sich um ein völkermörderisches Projekt. Im Gazastreifen, der eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt aufweist, leben 2,2 Millionen Menschen. Die Hälfte der Bevölkerung, etwa eine Million Menschen, ist jünger als achtzehn Jahre. Durch die Schließung der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten sind sie an der Flucht gehindert und sehen sich systematischem Hunger, ständigem Bombardement und der Aussicht auf eine bevorstehende Invasion ausgesetzt.

Seit dem Beginn ihres brutalen Angriffs auf den Gazastreifen am Samstag haben die israelischen Streitkräfte 6.000 Bomben mit einem Gewicht von etwa 4.000 Tonnen auf die Enklave abgeworfen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden 1.417 Menschen getötet, die Hälfte davon Frauen und Kinder, doch die wirkliche Zahl der Toten ist zweifellos weit höher. Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte ein Video des Flüchtlingslagers Jabalia im Norden des Gazastreifens, in dem 116.000 Menschen auf 1,4 Quadratkilometern leben. Wie AP feststellt, ist das Lager durch israelische Luftangriffe „dem Erdboden gleichgemacht“ worden.

Das Netanjahu-Regime hat die Strom-, Wasser- und Treibstoffversorgung des Gazastreifens unterbrochen – ein Akt der kollektiven Bestrafung, der schon für sich ein Kriegsverbrechen darstellt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnte am Donnerstag: „Die Krankenhäuser laufen Gefahr, sich in Leichenhallen zu verwandeln“, da ihre mit Treibstoff betriebenen Generatoren ausfallen und Israel sich weigert, humanitäre Korridore zur Evakuierung der Schwerkranken und Verletzten zu öffnen. Die lebenserhaltenden Maßnahmen für Säuglinge in Brutkästen und ältere Patienten wurden abgeschaltet.

Erschreckende Äußerungen aus dem gesamten politischen Establishment Israels machen deutlich, dass diese grausamen Taten bloß der Anfang dessen sind, was man nur als Operation Massenmord bezeichnen kann.

In einer Rede am Mittwoch nach der Bestätigung einer Notstandsregierung mit Oppositionsführer Benny Gantz erklärte Netanjahu: „Jeder Hamas-Mann ist ein toter Mann.“ Die militante nationalistische Gruppe, die den Angriff auf Israel am Samstag angeführt hat, gewann bei den Wahlen 2006 die Unterstützung von mehr als 400.000 Menschen im Gazastreifen. Das unterstreicht, dass Netanjahu die Tötung von Hunderttausenden anordnen müsste, um seine Drohung wahr zu machen. Gantz war nicht weniger blutrünstig und erklärte, es sei „Zeit für einen Krieg“, und Israel beabsichtige, „die Hamas vom Angesicht der Erde zu tilgen.“

Diese Äußerungen erinnern an die des Nazi-Regimes in Deutschland, dessen Führer in Nürnberg gehängt wurden. Als sich die Juden des Warschauer Ghettos Anfang 1943 gegen die Nazi-Besatzung erhoben und ein Jahr später der polnische Widerstand folgte, machte Hitlers Regime die Stadt in einer Weise platt, die mit der Zerstörung des Gazastreifens vergleichbar ist, die jetzt ihren Anfang nimmt.

Die Biden-Regierung und die Medien rechtfertigen das Gemetzel und versuchen, den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten als einen unerklärlichen Ausbruch hinzustellen, die nichts anderes als das „pure Böse“ verkörpere. Tatsache ist jedoch, dass die Rebellion durch die jahrzehntelange unerbittliche Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung ausgelöst wurde.

Erst vor zwei Monaten hatten fast dreitausend überwiegend jüdische Intellektuelle aus aller Welt einen Brief unterzeichnet mit der Überschrift „Der Elefant im Raum“, in dem die Bedingungen beschrieben wurden, die dem Angriff der Hamas vorausgingen. Sie verwiesen auf „die direkte Verbindung zwischen Israels jüngstem Angriff auf die Justiz und seiner illegalen Besetzung der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten. Der palästinensischen Bevölkerung fehlen fast alle Grundrechte, einschließlich des Rechts zu wählen und zu protestieren. Sie sind ständiger Gewalt ausgesetzt: Allein in diesem Jahr haben die israelischen Streitkräfte über 190 Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen getötet und über 590 Gebäude zerstört. Bürgerwehren der Siedler brennen, plündern und töten ungestraft.“

In dem Schreiben heißt es weiter: „Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben, solange die Palästinenser unter einem Apartheidregime leben, wie es israelische Rechtsexperten beschrieben haben. In der Tat besteht der eigentliche Zweck der juristischen Überarbeitung darin, die Beschränkungen für den Gazastreifen zu verschärfen, den Palästinensern gleiche Rechte sowohl jenseits als auch innerhalb der Grünen Linie vorzuenthalten, mehr Land zu annektieren und alle Gebiete unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern.“

All dies wird nun absichtlich unterdrückt. Es wird ein völlig falsches, verlogenes Narrativ ausgeheckt, demzufolge Israel das Opfer von Angriffen der Palästinenser im Stil der Nazis ist, die in Wirklichkeit seit Jahrzehnten unterdrückt und wiederholt bombardiert und massakriert werden. Die israelische Regierung und ihre Unterstützer versuchen, den Holocaust zu instrumentalisieren, um ihre eigenen völkermörderischen Verbrechen zu rechtfertigen.

Das israelische Massaker hat die volle Unterstützung und Ermutigung der imperialistischen Mächte in Europa und den Vereinigten Staaten. US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Donnerstag, während die Invasion geplant wurde, mit Netanjahu, um seine volle Unterstützung für Israel zu erklären. Auf die Frage in einem Interview mit NBC News, ob es irgendwelche „roten Linien“ gäbe, die Israel überschreiten könnte, antwortete Blinken, dass er „nicht in die operativen Details einsteigen werde. Und noch einmal: Wir sind entschlossen, sie zu unterstützen.“

Mit anderen Worten: Israel hat einen Blankoscheck für alles, was es tut. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Jerusalem erklärte Blinken: „Ich stehe vor Ihnen nicht nur als Außenminister der Vereinigten Staaten, sondern auch als Jude.“ Blinkens ausdrückliche Verbindung seines persönlichen Glaubens mit seiner offiziellen Rolle als Vertreter der US-Regierung offenbart seine Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber der in der Verfassung verankerten Trennung von Kirche und Staat. Seine Aussage liefert Futter für antisemitische Propaganda, da sie fälschlicherweise alle jüdischen Menschen mit den Verbrechen des Netanjahu-Regimes in Verbindung bringt.

Wenn er ehrlich wäre, hätte Blinken gesagt: „Ich komme nicht nur als US-Außenminister nach Israel, sondern auch als Komplize bei der Zerstörung des Gazastreifens und dem Massenmord an den Palästinensern.“

Blinkens Reise folgte auf die Rede von US-Präsident Joe Biden am Dienstag, der den palästinensischen Aufstand als Ausdruck des „reinen, unverfälschten Bösen“ anprangerte. Am Donnerstag bestätigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande des Gipfels der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass es „keine Bedingungen“ für den Einsatz der von den USA an Israel gelieferten Waffen geben werde.

Während die imperialistischen Mächte immer offener einen Krieg gegen die Welt führen, werden selbst die Überreste der bürgerlichen Demokratie beseitigt. Proteste zur Unterstützung der Palästinenser wurden diese Woche in ganz Europa und Nordamerika verboten, wobei die Teilnehmer von den Behörden als Unterstützer des „Terrorismus“ verteufelt wurden.

An den Hochschulen versuchen rechte Zionisten, eine Atmosphäre des Terrors und der Bedrohung zu schaffen. Studentengruppen und Einzelpersonen, die sich gegen israelische Verbrechen ausgesprochen haben, wurden mit ihren Namen und persönlichen Daten publiziert und an die Öffentlichkeit gezerrt. Bei einer Kundgebung am Brooklyn College tauchte gestern ein Mitglied des New Yorker Stadtrats, Inna Vernikov, mit einer Schusswaffe auf, um die Studierenden einzuschüchtern.

Denjenigen, die Gegner der israelischen Verbrechen beschuldigen, antisemitisch zu sein, rufen wir entgegen, dass die israelische Regierung aus einem Pack Faschisten besteht. Dazu gehört der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, der sein Ministerium angewiesen hat, 10.000 Sturmgewehre zur Bewaffnung rechter Siedlermilizen zu kaufen. Ben-Gvir war zuvor wegen rassistischer Aufwiegelung verurteilt worden, weil er „Tod den Arabern“ skandiert und eine terroristische Gruppe unterstützt hatte.

Die USA und die europäischen Mächte sind mit den Faschisten in der Ukraine verbündet, wie die stehenden Ovationen zeigen, die das kanadische Parlament zusammen mit Vertretern aller G7-Länder im vergangenen Monat für Jaroslaw Hunka gab – einen Veteranen der ukrainischen Waffen-SS, die unter der Leitung von Nazi-Deutschland für Massaker an den Juden verantwortlich war.

Der israelische Angriff auf den Gazastreifen muss im Zusammenhang mit dem eskalierenden Krieg der USA und der Nato gegen Russland gesehen werden, der die erste Stufe eines Weltkriegs darstellt. Die imperialistische Neuaufteilung der Welt wird nicht nur die Form von Konflikten zwischen Ländern annehmen, sondern einen immer direkteren und gewalttätigeren Krieg gegen die Massen der Menschen. Die herrschenden Eliten in allen kapitalistischen Ländern sehen sich zudem mit einer Reihe sich überschneidender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen konfrontiert, die sie durch eine Explosion militärischer Gewalt nach außen zu lenken versuchen.

Die herrschende Klasse glaubt, dass die Medien die öffentliche Meinung darstellen, aber die Unterstützung für die Palästinenser ist in der Bevölkerung in der ganzen Welt weit verbreitet, und die Streiks und Proteste der Arbeiter nehmen in allen Ländern zu. In Israel sah sich das Netanjahu-Regime im vergangenen Jahr mit dem anhaltenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen seine Bestrebungen konfrontiert, demokratische Rechte auszuhöhlen und ein autoritäres Regime zu errichten.

Die Arbeiterklasse muss intervenieren, um das Massaker zu stoppen, indem sie einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordert. Massenproteste und Demonstrationen sollten in jeder Stadt und auf jedem Universitätscampus organisiert werden, um ein Ende des mörderischen Angriffs zu fordern.

Diese Forderungen sind untrennbar verbunden mit dem umfassenderen Kampf zur Beendigung der unerträglichen Bedingungen für die Palästinenser und aller Formen der Unterdrückung auf der ganzen Welt. Ein solcher Kampf erfordert die Entwicklung einer Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus.

#Titelbild: US-Außenminister Antony Blinken, links, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach ihrem Treffen in Tel Aviv am Donnerstag, den 12. Oktober 2023, in der Kirya, in der sich das israelische Verteidigungsministerium befindet. [AP Photo/Jacquelyn Martin]

Quelle: wsws.org… vom 17. Oktober 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Repression, Strategie, USA, Widerstand