Büro der Vierten Internationale. Die Vierte Internationale begrüßt den verzweifelten Mut, die Entschlossenheit und die Kreativität der Tausenden von Palästinenserinnen und Palästinensern, die sich am „Great Return March“ beteiligen. Wir sind völlig solidarisch mit ihnen. Sie haben für die palästinensische Sache bereits einen großen Schritt nach vorne durchgesetzt, indem sie der Welt 70 Jahre Enteignung und anhaltende Naqba ins Gedächtnis gerufen haben ‒ einer Welt, sie sich nur allzu willig von dieser Katastrophe ablenken lässt.

Für den Staat Israel ist der „Great Return March“ geradezu die Wiederkehr der Unterdrückten, eine schrille Erinnerung daran, dass Millionen von Palästinenser*innen nicht aussterben oder verschwinden werden oder sich einfach ignorieren lassen. Nur so ist die israelische Antwort verständlich, die völlig unangemessen und verbrecherisch ist: Menschen, die sich vor allem dadurch schuldig machen, dass sie sich einer Grenzlinie bis auf ein paar hundert Meter nähern, werden niedergeschossen und dutzendweise getötet. Die Passivität der Welt in Anbetracht dieses Verbrechens zeigt auf, wie weit verbreitet die Komplizenschaft ist.

Die Vierte Internationale teilt die Meinung der internationalen Öffentlichkeit, wenn sie anprangert:

• die israelische regierende Klasse, die offenkundig die Haupttäterin ist ‒ und zwar nicht nur die rechten und extrem rechten Parteien, sondern auch die sogenannte „Mitte-Links-Opposition“, insbesondere die Arbeitspartei/Zionistische Union, die in die Rechtfertigung des Einsatzes von scharfer Munition gegen wehrlose Demonstrant*innen eingestimmt hat;
• die regierende Klasse der USA ‒ nicht nur die Administration Trump, sondern auch die große Mehrheit der Politiker*innen der Demokratischen Partei (mit einigen wenigen rühmlichen Ausnahmen wie Bernie Sanders) ‒, die nach wie vor unverbrüchlich den zionistischen Staat militärisch und finanziell unterstützen;
• die Regierungen und das politische Establishment der Europäischen Union, die sich hinter die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer Untersuchung stellen, voller Vertrauen darauf, dass das Veto der USA im Sicherheitsrat sie vor jedweden Konsequenzen bewahren wird, und die unterdessen ihre militärische und wissenschaftliche Zusammenarbeit und ihr Freihandelsabkommen mit Israel fortsetzen, sodass Europa das Hauptbollwerk der israelischen Wirtschaft und der regionalen Vormachtstellung von Israel abgibt;
• nahezu alle Regierungen der arabischen Region ‒ insbesondere die von Ägypten, die unentwegte Partnerin Israels bei der Strangulierung von Gaza, sowie die des saudischen Königreichs, die zur Zeit Woche um Woche näher an ein offenes Bündnis mit Israel und an ein offenes Im-Stich-Lassen des palästinensischen Volks heranrückt;
• die Palästinensische Autonomiebehörde, die trotz immer neuer Gräueltaten ihre „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Israel fortgesetzt hat und die für eine Reihe von Angriffen auf die Bevölkerung von Gaza die Initiative ergriffen hat, mit Israel als willigem Komplizen;
• die zahlreichen anderen Regierungen und politischen und wirtschaftlichen Akteure auf der ganzen Welt, die mit verbaler Kritik auf die Verbrechen von Israel reagiert, in der Praxis jedoch keinen Finger gerührt haben.

Wegen der Komplizenschaft und der Passivität der Herren der Welt haben die Palästinenser*innen in Gaza und das übrige palästinensische Volk niemand anderen, an den sie sich wenden können, als die sozialen und die Solidaritätsbewegungen. Wenigstens diese Bewegungen dürfen die Palästinenser*in­nen nicht im Stich lassen. Der Mut der Marschierer*innen sollte eine qualitative Steigerung der internationalen Solidarität und Mobilisierungen auslösen. Wenn nicht jetzt, wann sonst?

Kampagnen für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) sind nach wie vor ein zentraler Bestandteil des Widerstands. Auch wenn BDS-Kampagnen die israelische Wirtschaft noch nicht größer getroffen haben, so haben sie doch so schnell an Breite gewonnen, dass Israel und seine internationalen Verbündeten BDS als eine der schwersten Bedrohungen betrachten. Da ständig klarer wird, wie nutzlos die Vereinten Nationen und die „internationale Gemeinschaft“ allgemein sind, um Israel in die Schranken zu verweisen, müssen Institutionen der politischen, zivilgesellschaftlichen und Arbeiterbewegung gezwungen werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem zionistischen Moloch die wirtschaftlichen und sozialen Nabelschnüre zu kappen.

Die Marschier*innen in Gaza haben jetzt den Aktivist*innen der BDS-Kampagnen zusätzliche machtvolle Argumente dafür gegeben, dass die drei zentralen Forderungen, wie sie in dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 formuliert sind, unauflöslich zusammengehören: nicht nur ein Ende der israelischen Besetzung der Territorien von 1967, sondern auch gleiche Rechte für Palästinenser*innen, Juden und Jüdinnen und andere in allen Teilen des historischen Palästina sowie das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in die Heimat, aus der sie vor 70 Jahren vertrieben wurden.

Diese Forderungen sind, wie die Vierte Internationale ständig betont hat, auch zentrale Bestandteile einer gerechten Lösung der Palästinafrage. Die Proteste von israelischen Jüdinnen und Juden gegen die Tötungen der israelischen Armee im Gazastreifen sind, auch wenn sie klein sind, wichtig, da sie die Hoffnung auf eine gerechte Lösung aufrechterhalten, die auf Gleichheit und Solidarität beruht und mit der die drei zentralen Forderungen der BDS-Kampagne durchzusetzen sind. Die Palästinenser*innen aus Gaza haben unter Einsatz ihres Lebens klargemacht, dass der palästinensische Kampf nicht beendet sein wird, solange diese Forderungen nicht allesamt erfüllt sind.

20. April 2018

Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried

Quelle: „The courage of the #GreatReturnMarch“, International Viewpoint, Nr. 519, April 2018, http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article5464

Siehe auch die vielfältigen und detaillierten Informationen über die Märsche für die Rückkehr: https://fr.wikipedia.org/wiki/Marche_du_retour_(2018); https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Gaza_border_protests

Website der globalen BDS-Kampagne: https://bdsmovement.net/

Informationen der BDS-Kampagne auf Deutsch: http://bds-kampagne.de/

Quelle: intersoz.org… vom 26. April 2018

Tags: Imperialismus, Palästina, Rassismus, Widerstand, Zionismus