Gerrit Hoekman. Appell belgischer Transportarbeitergewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel. Britische Kollegen blockieren Rüstungsbetrieb

Die sozialistischen belgischen Transportgewerkschaften in Flandern und der Wallonie, BBTK und BTB, haben ihre Mitglieder am Dienstag aufgefordert, sich nicht mehr am Transport von Waffen nach Israel zu beteiligen. »Während in Palästina ein Völkermord stattfindet, sehen Arbeiter an verschiedenen Flughäfen in Belgien Waffenlieferungen in Richtung des Kriegsgebiets«, zitierte Reuters aus einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den christlichen Gewerkschaften ACV Puls und ACV Transcom.

»Wir, mehrere in der Bodenlogistik tätige Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge abzufertigen, die militärische Ausrüstung nach Palästina/Israel transportieren«, heißt es in dem Aufruf. »Als Gewerkschaften stehen wir an der Seite derjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.« Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und verlangten von der belgischen Regierung keine Waffenlieferungen über belgische Flughäfen zu dulden.

Die Gewerkschaften folgen damit einem entsprechenden Aufruf ihrer Kolleginnen und Kollegen in Palästina am 16. Oktober. Die belgische Regierung wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern, ob Waffen über Belgien in das Kriegsgebiet geliefert werden, wie aus der Reuters-Meldung hervorgeht. Belgien habe ein lange Tradition, sich an Waffenlieferung an den erstbesten Käufer zu beteiligen, schrieb Lode Vanoost am Dienstag auf der linken flämischen Nachrichtenseite De Wereld Morgen. Vanoost gehört seit 2012 fest zur Redaktion. Besonders Lüttich sei ein wichtiges Drehkreuz für die israelische Frachtfluggesellschaft Challenge Airlines, die regelmäßig zwischen den USA, Belgien und Tel Aviv pendelt, berichteten die niederländischen Luchtvaartnieuws am Mittwoch.

»Wir unterstützen euren Aufruf, die Lieferungen von Waffen an Israel zu boykottieren, die gegen das palästinensische Volk eingesetzt würden«, hieß es bereits am 17. Oktober in einem Brief der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas an die Gewerkschaften in Palästina. »Als große Gewerkschaft im Logistiksektor werden sich die Beschäftigten von SI Cobas gegen jeden Waffentransport nach Israel aussprechen, von dem sie Kenntnis erlangen.« Eine gerechte Lösung der Palästina-Frage komme nicht von den »Großmächten oder den kapitalistischen Regierungen der Region«, sondern nur »durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter des Nahen Ostens, alle Ethnien und Religionen eingeschlossen«.

Angesichts der Repression, die staatliche Behörden und Unternehmen in vielen Staaten der Welt gegen Werktätige anwenden, die sich mit Gaza solidarisch erklären, erfordert es einigen Mut, gegen den Mainstream zu schwimmen. »Die Kriminalisierung der Unterstützungsbekundung für das palästinensische Volk, das Opfer der Bombeneinschläge ist, muss sofort aufhören«, erklärte die französische Gewerkschaft Confédération Générale du Travail (CGT) am 18. Oktober.

In Großbritannien blockierten rund 150 Gewerkschaftsmitglieder in Sandwich in der Grafschaft Kent die Zufahrten zu Instro Precision, einer Tochter des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems, »um gegen den Einsatz britischer Waffenexporte beim aktuellen Völkermord am palästinensischen Volk zu protestieren«, berichtete Novara Media am 26. Oktober. Hunderte Mitglieder der britisch-irischen Gewerkschaft Unite unterzeichneten eine Erklärung, in der sie ihre Gewerkschaft auffordern, Arbeiterinnen und Arbeiter finanziell zu unterstützen, wenn sie sich weigern, Waffen zu bauen, die für Israel bestimmt sind. Außerdem solle Unite „nicht mehr in Unternehmen investieren“, die direkt oder indirekt an der Belagerung des Gazastreifens beteiligt sind. »Die meisten Menschen (…) sind der Meinung, dass es Vorschriften geben sollte, wo die Waffen landen, und dass sie nicht dazu verwendet werden sollten, Zivilisten wahllos zu töten«, sagte ein Unite-Mitglied gegenüber Novara Media. Das sollte nicht nur für Israel, sondern auch für die Hamas und den »Islamischen Dschihad« gelten, müsste man hinzufügen. Woher die Waffen stammen, dürfte aber noch viel schwieriger nachzuvollziehen sein.

Quelle: jungewelt.de… vom 2. November 2023

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