Ende Oktober 2023 fand in Rom die internationale Friedenskonferenz statt. Daran nahmen Delegierte von über 40 Organisationen teil. Die Class Conscious Liaison, zusammen mit den Genossinnen und Genossen des Verbindungskomitees der Vierten Internationale mit Sitz in Großbritannien, Brasilien und Argentinien, und einer Reihe ihrer gemeinsamen Verbündeten im Marxists Speak Out Network (MSO), wenn auch noch nicht MSO selbst, haben sich darauf geeinigt, die Erklärung der Friedenskonferenz von Rom vom 27. und 28. Oktober kritisch zu unterstützen. Sie stimmten unter den Vorbehalten zu, die in dem Offenen Brief aufgeführt sind, den sie der Konferenz während ihrer Sitzung zuschickten. Aber trotz dieser Vorbehalte stimmten sie zu, die Erklärung selbst zu unterstützen, da sie trotz der Mängel viel Gutes enthält, und wir betrachten das Zusammentreffen einer solchen internationalen Versammlung von Anti-Kriegs-Aktivisten, die eindeutig für die Niederlage der NATO und die Verteidigung der Völker des Donbass und der Krim eintreten, als einen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Schaffung einer neuen Kommunistischen Internationale, einem wichtigen Teil unserer unmittelbaren Ziele.

Wir von der Redaktion maulwuerfe.ch treten gleichfalls für die Niederlage der NATO und die Verteidigung der Völker des Donbass und der Krim ein, wie auch für eine Niederlage des Zionismus in seinem genozidalen Krieg in Gaza und im Westjordanland. Wir unterstützen die untenstehende Schlussresolution der Friedenskonferenz unter den selben Vorbehalten wie Class Conscious und deren verbündete Organisationen.

Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz von Rom

28. Oktober 2023

Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den Weltfrieden, die Gefahren für unser Volk und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.

Unsere Schlussfolgerungen:

– Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines Dritten Weltkrieges.

– Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Vorherrschaft. Sein Ziel ist es, die große Mehrheit der Länder der Welt in Vasallenstaaten zu verwandeln, was zu einem neokolonialen internationalen System führt.

– Die imperialistische Elite benutzt die pseudo-fortschrittliche ideologische Maske der „demokratischen Globalisierung“, der Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und der Überwindung der Nationalstaaten als Vorwand für ihre Vorherrschaft. Sie benutzen Institutionen wie die EU, die Weltbank, den  IWF und das WEF, um ihre wirtschaftliche Vorherrschaft durchzusetzen, und die NATO, um ihre militärische Vorherrschaft durchzusetzen.

Die Vorstösse des Westens in diesem Zusammenhang:

– Angriff auf Russland mit dem klaren Ziel, es als souveränen Staat zu zerstören und es in eine Ansammlung von schwachen Vasallenstaaten zu zerlegen.

– Umzingelung von China mit Militärbasen, Kriegsschiffen und neuen Militärbündnissen, Eskalierung der Waffenlieferungen an Taiwan und fortgesetzte Provokationen im Südchinesischen Meer, um China zu einer militärischen Antwort zu zwingen, die als Vorwand für einen Krieg dienen kann.

– Fortsetzung der Kriegsprovokationen rund um die koreanische Halbinsel und Unterstützung von Israel, seinem Hauptinstrument für seine neokoloniale Politik im Nahen Osten, um das palästinensische Volk auszulöschen und den Iran in einen Krieg zu zwingen. Aufrechterhaltung der Besatzung des Irak und der Konflikte im Jemen, in Syrien, Libyen, im Libanon – und vor allem wird durch den zionistischen Staat die Besatzung Palästinas fortgesetzt.

– Ausplünderung Afrikas und Lateinamerikas, Einsetzung von Marionettenregierungen und Anstachelung der Vasallenstaaten, in unabhängige Länder einzumarschieren – zum Beispiel in der Sahelzone. Benutzung von bewaffneten Milizen bei Regimewechsel-Operationen und Organisierung von Attentaten auf russische und iranische Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten; Verübung von terroristischen Aktionen wie die Sprengung von Nord Stream 2.

– Versuche, durch illegale einseitige Zwangsmaßnahmen (UCMs) die Wirtschaft der Länder zu strangulieren, die sich dem Imperialismus widersetzen, ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung dieser Länder und für die Arbeiterklasse und alle armen Menschen im Westen selbst.

– Einsatz von Gift und Mordmaschinen. Die USA haben bereits Atomwaffen eingesetzt, nicht nur in Hiroshima und Nagasaki, sondern auch durch den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran (DUW) gegen den Irak, gegen Serbien und jetzt gegen Russland. DUW verseuchen dauerhaft das Land und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen getötet.

Aus diesen Gründen stellen die westlichen Eliten eine permanente Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung der Welt dar und bedrohen die Existenz der Menschheit selbst.

Unsere Haltung zum aktuellen Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022 und auch nicht mit dem von den USA angezettelten Putsch von 2014, sondern weiter zurück, mit der blutigen Ausweitung der NATO nach Osteuropa. Die schmutzigen Kriege in Jugoslawien und der Zerfall des einst stärksten Balkanstaates, die Anzettelung von Kriegen im Kaukasus waren alles Phasen desselben Projekts. Der Krieg gegen Russland hatte bereits unmittelbar nach der illegalen Auflösung der UdSSR begonnen, die gegen den Willen ihrer Bürger durchgesetzt worden war. Die Bildung neuer Grenzen in Osteuropa und Zentralasien wurde außerhalb des Rahmens des Völkerrechts durchgesetzt.

Die NATO war das Instrument der USA, um ihre Kontrolle über ganz Europa durchzusetzen. Ihre Ausdehnung nach Osten war illegal und stellt eine ständige Bedrohung für alle souveränen und unabhängigen Länder dar.

Die russische Regierung hat versucht, die gegenwärtige Phase des Krieges zu vermeiden, aber der Westen hat über seine Stellvertreter in der Ukraine weiterhin die russische Bevölkerung ins Visier genommen und ein Friedensabkommen auf der Grundlage gleicher Sicherheit, wie von Russland vorgeschlagen, abgelehnt. Das Vorgehen des Westens hat den Krieg unvermeidlich gemacht.

Die Art und Weise, wie der Westen den Krieg führt, zeigt, dass er eine nicht enden wollende Eskalation anstrebt und sowohl die Ukrainer als auch die Russen bis zum Äußersten erschöpfen will. Der Einsatz illegaler Waffen wie Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran zeigt, dass das unmenschliche Vorgehen der westlichen Eliten keine Grenzen kennt. Ihre Bemühungen, alle osteuropäischen Länder – und auch andere Länder – in den Konflikt einzubeziehen, zeigen, dass die westlichen Führungseliten versuchen, die europäische Bevölkerung als Kanonenfutter zu benutzen, so wie sie jetzt die Ukrainer benutzen.

Die einzige Grundlage für die Lösung internationaler Streitigkeiten sollte das Völkerrecht bleiben, dessen Kernstück die UN-Charta ist. Der Wille der USA und ihrer Verbündeten – die so genannte „regelbasierte Ordnung“ – sollte nicht länger eine verbindliche Regel für die Welt sein.

Was die Menschen in der Welt brauchen:

– Eine Niederlage der NATO in der Ukraine. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden. Ein westlicher Sieg über Russland wäre eine neue Katastrophe für die Menschheit. Er würde zum Ausgangspunkt für neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Ostasien, insbesondere im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel, also für einen langwierigen Dritten Weltkrieg.

– Einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan, befreit von der Kontrolle durch die USA und die EU, auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen und der Überwindung der katastrophalen Folgen des Sieges des Westens im Kalten Krieg.

– Eine Welt souveräner Länder, in der die Völker ihre Zukunft selbst bestimmen können, frei von der vom Westen auferlegten globalen Wirtschaftsdiktatur, frei von einseitigen Zwangsmaßnahmen. Die Welt braucht Handels-, Finanz-, Kommunikations- und Verkehrsnetze, die frei von der Kontrolle des Westens sind. In dieser Richtung sind die Bildung neuer Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen Staaten notwendig.

– In dieser Richtung sind die Bildung neuer Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen Staaten, die frei von westlicher Kontrolle sind, und die Stärkung der Rolle des globalen Südens in den bestehenden internationalen Organisationen positive Entwicklungen. Eine neue Architektur in der UNO, die die Rechte des globalen Südens und das Prinzip der gleichen Souveränität für alle Staaten widerspiegelt.

Unsere Aufgaben:

– Wir haben noch viel zu tun in Sachen Information und Bildung. In den NATO-EU-Ländern und anderen US-amerikanisch dominierten Ländern herrscht praktisch eine totale Zensur. Wir sollten diese Bevölkerungen darüber informieren, dass der Krieg des Westens in der Ukraine ein ungerechter Krieg ist.

– Wir müssen die Entsendung von Waffen, Munition, Ausrüstung und Personal auf das Schlachtfeld stoppen,

– Unsere Hauptaufgabe sollte darin bestehen, unsere Länder von der NATO-Mitgliedschaft, von der US-Kontrolle und von den US-Militärbasen zu befreien. Dies wird der Höhepunkt unserer Solidarität mit den widerständigen Völkern der Welt sein.

Wir haben beschlossen:

1. Ein ständiges Netzwerk zur Koordinierung der oben genannten Aufgaben unter dem Namen „Stop World War 3 – International Initiative for Peace“ zu bilden
2. Internationale Aktionen und Solidaritätsdelegationen nach Russland – Donbass und Palästina zu organisieren
3. Die Organisation der 2. internationalen Friedenskonferenz bis Ende 2024

Quelle: classconscious.org… vom 6. November 2023; Übersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Dritter Weltkrieg, Imperialismus, Palästina, Russland, Strategie, Ukraine, USA, Zionismus