Joseph Kishore & David North.  Die überwältigende Niederlage der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen zeugt von einer wachsenden Rebellion gegen die rechte Politik, die in den Vereinigten Staaten und ihrem Zweiparteiensystem seit Jahrzehnten vorherrscht.

Das Wahlergebnis war die deutlichste Abfuhr für die Partei eines amtierenden Präsidenten seit mehr als einem halben Jahrhundert – seit den Wahlen von 1974, die auf den Rücktritt von Richard Nixon folgten. Am Dienstag gewannen die Demokraten die landesweite Wahl zum Repräsentantenhaus mit einem Vorsprung von etwa 13 Prozentpunkten und errangen mindestens sieben Sitze im Senat, davon sechs in Bundesstaaten, die Trump dreimal für sich gewinnen konnte.

Der Wandel vollzog sich in allen Regionen und allen Bevölkerungsgruppen. Am deutlichsten war er unter jenen, die Trump als Wählerbasis für sich beanspruchte: Einwohner ländlicher Regionen, junge Männer und Arbeiter ohne Hochschulabschluss. Trump machte die Wahl zu einem Referendum über sich selbst und verlor haushoch.

Innerhalb der Grenzen eines politischen Systems, das keine Alternative zu den beiden Parteien des Großkapitals zulässt, spiegelt das Wahlergebnis den Widerstand gegen den Irankrieg, gegen Inflation, gegen das enorme Ausmaß sozialer Ungleichheit und gegen Angriffe auf demokratische Rechte wider. Es ist die Fortsetzung – in Form einer Wahl – der „No Kings“-Demonstrationen, an denen im vergangenen Jahr Millionen von Menschen teilnahmen, sowie der Massenproteste gegen die ICE-Morde in Minneapolis und anderen Städten, die Anfang 2026 ausbrachen.

Das Wahlergebnis ist ein Bestandteil der internationalen Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die sich in den vergangenen zwei Monaten in Massendemonstrationen über Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Spanien und Deutschland ausgebreitet haben. Darüber hinaus ging Trumps Debakel nur zwei Wochen zuvor die Niederlage des Faschisten Bolsonaro in Brasilien voraus.

Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht echte Euphorie über die Demütigung Trumps. Man muss jedoch anmerken, dass Trump weiterhin im Amt ist, damit diese Tatsache nicht übersehen wird. Auch hält er weiterhin an seiner faschistischen Agenda fest. Zudem gibt es bereits Spekulationen, dass Trump die Wahlergebnisse als Grund für die Eskalation des Krieg gegen den Iran ansehen wird.

David Sanger von der New York Times schrieb jüngst: „Frühere Präsidenten, die plötzlich in den Ruf einer ‚lahmen Ente‘ gerieten, griffen oft auf militärische Optionen zurück, teilweise um zu demonstrieren, dass ihre Rolle als Oberbefehlshaber ungebrochen ist.“

Die weiteren Ereignisse werden bald deutlich machen, dass zwischen den Stimmungen, die die Massen bewegen, und der Demokratischen Partei eine unüberbrückbare Kluft besteht.

Ungeachtet des ganzen Rummels der Wahlnacht wird der Umstand, dass die Demokraten die Mehrheit im Kongress erobert haben, die Politik der herrschenden Klasse nicht grundlegend verändern. Die Kriege werden ausgeweitet werden, die soziale Ungleichheit wird zunehmen und der Angriff auf die demokratischen Rechte wird fortgesetzt werden. Während die Arbeiterklasse nach links geht, wird die Wirtschafts- und Finanzoligarchie ihr Programm des imperialistischen Militarismus und des Klassenkriegs fortsetzen.

In beiden Amtszeiten Trumps waren die Demokraten weit davon entfernt, sich Trump entgegenzustellen. Vielmehr agierten sie als seine Unterstützer. Ihre Haltung hat sich nie geändert: Überparteilichkeit, „Gemeinsamkeiten“, die Bereitschaft, mit dem Präsidenten „zusammenzuarbeiten“. Das war auch ihr Mantra, als Trump Soldaten in amerikanische Städte entsandte, Internierungslager für Einwanderer errichtete und einen Krieg gegen den Iran begann.

Um diesem Programm einen linken Deckmantel zu verpassen, werden sich die Demokraten auf die Dienste der Democratic Socialists of America (DSA) stützen. Am Dienstag wuchs die Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die Mitglieder der DSA sind, von zwei auf acht. Sechs neu gewählte Abgeordnete aus New York, Pennsylvania, Michigan, Colorado und Kalifornien schlossen sich Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib. Doch ihr Einfluss auf die Politik der Demokratischen Partei wird überschaubar sein.

In einem Artikel in der New York Times, der für dafür eintrat, dass die „Gemäßigten“ in der Fraktion der Demokratischen Partei die dominierende Rolle spielen, hieß es:

Viele ihrer neu gewählten Abgeordneten haben bereits deutlich gemacht, dass sie von den Demokraten erwarten, dass diese eher realisierbare Ergebnisse anvisieren als weitreichende ideologische Ambitionen. Und angesichts des Ausmaßes der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus dürfte die relativ kleine Fraktion linker Abgeordneter nur begrenzt in der Lage sein, darauf zu beharren, dass ihre Prioritäten umgesetzt werden.

Die DSA-Fraktion wird den Demokraten als Feigenblatt dienen. Ihre Mitglieder traten als Demokraten an und werden einer Fraktion unter der Führung von Hakeem Jeffries angehören, für den Ocasio-Cortez und Tlaib seit 2023 in jedem Kongress als demokratischen Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses gestimmt haben.

Die politische Bilanz des bekanntesten Amtsträgers der DSA zeigt, wohin das führt. Während Millionen von Menschen gegen die faschistische Regierung demonstrierten, traf sich Zohran Mamdani, der DSA-Bürgermeister von New York, zweimal mit Trump im Weißen Haus und empfing ihn auf seinem Amtssitz Gracie Mansion, wodurch er ihre politische Zusammenarbeit demonstrativ zur Schau stellte.

Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street und der herrschenden Klasse, und was sie vor allem fürchtet, ist Widerstand gegen Trump von unten. Das einzige Thema, bei dem sie einen unerbittliche Kampagne gegen Trump führte, war der Krieg gegen Russland in der Ukraine, wobei sie von Trump eine sehr viel schärfere Einmischung der USA forderte.

Nur wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale kehrten die Demokraten zu ihrem gewohnten Drehbuch zurück. „Das amerikanische Volk entschied sich für die Wirtschaft statt für Extremismus. Das amerikanische Volk entschied sich für Hoffnung statt Hass“, erklärte Jeffries, der im Januar Sprecher des Repräsentantenhauses werden wird. „Wir sind bereit, willens und in der Lage, parteiübergreifende Gemeinsamkeiten mit der anderen Seite des Plenums zu finden“, sagte er.

Es ist nicht „Hoffnung statt Hass“, wofür Millionen gestimmt haben. Sie haben gegen Krieg, soziales Elend und Diktatur gestimmt. Nach zwei Jahren, die die Demokraten damit verbracht haben, Gemeinsamkeiten mit einem Möchtegern-Diktator zu suchen, hat Jeffries angekündigt, dass dieses Suchen fortgesetzt werde.

Barack Obama trug aus dem gleichen Gesangbuch vor und forderte „eine Politik, die die Menschen zusammenbringt, anstatt sie zu spalten“. Es war Obama, der am Tag nach Trumps erster Wahl im Jahr 2016 dem Land versicherte, dass der Wahlkampf lediglich ein „intramural scrimage“, ein internes Trainingsspiel innerhalb einer Mannschaft, gewesen sei.

Das Angebot, „parteiübergreifende Gemeinsamkeiten“ zu finden, gerichtet an eine Partei, die zwei Jahre lang am Aufbau einer Präsidialdiktatur gearbeitet hat, ist ein Versprechen gegenüber der Wall Street. Und die Wall Street hat das Angebot zur Kenntnis genommen. Am Mittwoch stieg der Dow Jones um 1.570 Punkte oder 3 Prozent – das beste Tagesergebnis seit April 2025 und das zweitbeste seit Trumps Wiederwahl.

So das Urteil der Finanzoligarchie über die Wahl. Die Banker sind weder naiv noch sentimental. Sie wissen, dass die Demokraten keine Politik der sozialen Reformen umsetzen, geschweige denn den Sozialismus einführen werden. Wenn sie davon ausgehen würden, dass die Wahl eine Bedrohung für ihre Interessen darstellt, würden sie nicht feiern.

Nach der Wahl von Bill Clinton im Jahr 1992 setzte die Demokratische Partei den Abbau des Haushaltsdefizits und die Abschaffung der Sozialhilfe durch. Nach der Wahl von Barack Obama im Jahr 2008 rettete sie die Banken, halbierte die Löhne neu eingestellter Autoarbeiter und bot Kürzungen bei der Rentenversicherung an, um einen „großen Deal“ mit den Republikanern zu erzielen. Joe Biden, der auf Trumps erste Amtszeit folgte, führte Krieg gegen Russland, unterstützte den Völkermord in Gaza und bereitete den Weg für Trumps Rückkehr.

Die andere Sichtweise, die in den Medien vorherrscht, besagt, dass die Wahl eine Rückkehr zur Normalität darstelle. „Das System hat standgehalten“, verkündete die Redaktion der New York Times unter der Überschrift „Trump hat seinen Meister gefunden“.

Man darf sich nicht täuschen lassen: Trump ist ein Symptom, nicht die Ursache. Er ist der politische Vertreter einer Finanzoligarchie, die die Macht weiter im Griff hat.

Zwei Kräfte werden die Politik und das Handeln des Staates in der kommenden Periode bestimmen. Die erste ist die Wirtschaftskrise, bei der sich in vielerlei Hinsicht andeutet, dass sie in eine neue Phase eintritt. Angesichts einer Staatsverschuldung von über 40 Billionen Dollar und eines Krieges, der die Preise und Kreditkosten in die Höhe treibt, wird die herrschende Klasse verlangen, dass die Arbeiterklasse dafür aufkommt. Die Washington Post, die Jeff Bezos gehört, legte am Mittwoch die Agenda dar und verkündete, dass „ein Thema dringend nach parteiübergreifender Lösung schreit: die drohende Fiskalklippe“, d.  h. die Notwendigkeit massiver Kürzungen bei Sozialprogrammen.

Zweitens ist da der amerikanische Imperialismus, der sich durch Stühlerücken im Kongress nicht in ein sanftmütiges Lamm verwandeln wird. Es wird viel davon gesprochen, dass das Wahlergebnis das Ende des Krieges gegen den Iran bedeuten würde, doch keine Fraktion der herrschenden Klasse ist bereit, einen größeren Rückschlag im Nahen Osten hinzunehmen. Der Krieg gegen den Iran ist zudem lediglich eine der Fronten in einem Weltkrieg, zu dem auch die Verschärfung des Konflikts mit China und der Krieg gegen Russland in der Ukraine gehören – die oberste Priorität der Demokraten.

Die Stimmung in der Bevölkerung liegt weit links von der Demokratischen Partei. Millionen von Menschen wollen ein Ende des Krieges, die Verteidigung demokratischer Rechte und eine radikale Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Jede Fraktion der herrschenden Klasse – und, man muss hinzufügen, auch der Gewerkschaftsapparat – hat große Angst vor der Radikalisierung, die sich in den Wahlergebnissen ausdrückt, und vor dem, was sie ankündigt.

Seit Jahrzehnten werden die tiefgreifenden Klassenunterschiede der amerikanischen Gesellschaft unterdrückt – von den beiden Parteien des Großkapitals, von der Gewerkschaftsbürokratie und durch eine offizielle politische Kultur, die leugnet, dass Klassen überhaupt existieren. Diese Klassenunterschiede brechen nun hervor und werden sich mit explosiver Kraft entfalten.

Der Widerstand, der an den Wahlurnen zum Ausdruck kam, wird nicht auf Wahlen beschränkt bleiben. Die Vereinigten Staaten treten in eine Phase eskalierender Klassenkämpfe ein.

Das grundlegende Problem ist die Kluft zwischen dem Ausmaß der Krise und der Entwicklung der Führung, die die Arbeiterklasse benötigt. Die objektiven Bedingungen für eine Massenbewegung gegen Krieg, Ungleichheit und Diktatur reifen rasch heran. Das politische Bewusstsein, das erforderlich ist, um diese Bewegung voranzutreiben, beginnt erst, Gestalt anzunehmen.

Um ihre Interessen durchzusetzen, muss sich die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft entwickeln, über die nationalen Grenzen hinweg vereint mit Arbeitern in der ganzen Welt und ausgestattet mit einem sozialistischen und revolutionären Programm. Die zentrale politische Aufgabe unserer Epoche, von der der Sieg des Sozialismus und die Zukunft der Menschheit abhängen, besteht darin, dass die Krise der revolutionären Führung in der Arbeiterklasse gelöst wird.

#Titelbild. Der aktuelle Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zusammen mit den demokratischen Abgeordneten Suzan DelBene und Katherine Clark bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch, 4. November 2026 [AP Photo/J. Scott Applewhite]

Quelle: wsws.org… vom 6. November 2026

Tags: Arbeitswelt, Imperialismus, Politische Ökonomie, Rassismus, Repression, Strategie, USA