Christiane Jaquet. Am 9. Dezember hat sich das Referendumskomitee gegen die Altersvorsorge 2020 zum letzten Mal getroffen. Thema war der zukünftige Kampf für ein gerechtes Rentensystem.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Westschweizer Partei solidaritéS arbeiteten schon längere Zeit an einem Initiativprojekt zur Altersvorsorge. Während sie früher zwei verschiedene Vorschläge diesbezüglich gemacht hatten, traten sie nun am Abschlusstreffen des Referendumkomitees gegen die Altersvorsorge 2020 in Olten am 9. Dezember mit einem gemeinsamen Dokument vor und erklärten, sie seien «sich in der Hauptforderung einer solchen Initiative einig: die Integration der 2. Säule in die AHV-IV, und damit der Übergang von einem auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierten zu einem auf dem Umlageverfahren beruhenden System».

Die Übereinkunft der beiden Organisationen umfasst auch folgende Orientierungen: «1. Eine Minimalrente von 4000 Franken im Monat und eine Maximalrente von 8000 Franken im Monat. Diese Rente wird nach dem Mischindex an die Entwicklung der Lebenskosten angepasst. 2. Versichertenbeiträge an die neue AHV auf das gesamte Einkommen. 3. Ein auf 64 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer plafoniertes Rentenalter, mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung im Einverständnis zwischen den Vertretungen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. 4. Eine Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. 5. Eine Besitzstandgarantie für die in der 2. Säule versicherten Personen.» Die PdAS und solidaritéS werden die Diskussionen zur Formulierung eines gemeinsamen Initiativtextes fortsetzen. Dabei schlagen sie «allen interessierten nationalen und kantonalen Kräften eine gemeinsame Lancierung der Initiative vor, um eine möglichst breite Front von UnterstützerInnen zu schaffen».

Nochmals «AHV plus»?

Auch wenn die TeilnehmerInnen des Treffens in Olten die Richtigkeit eines solchen Ziels anerkannt haben, gab es mehrere Personen, die am Nutzen der Initiative zweifelten, und andere, die davor warnten, den Plan nicht zu schnell und nicht ohne eine garantierte grosse Unterstützung anzugehen. Das Treffen wurde beendet mit dem Wunsch, gemeinsam einen Handlungsplan für 2018 zu erstellen. Das Wesentliche ist, einer Reform Widerstand zu leisten, die auf den Linien vom «Paket Berset» beharrt. Zu diesem Zweck müsse man eine Kampagne von unten lancieren über das vorbildhafte System der 1. Säule. Bei der Ausarbeitung einer Initiative fragte man sich, ob man eine neue Version von «AHV plus», wie von einigen vorgeschlagen, oder das Projekt der PdAS und solidaritéS bevorzugen sollte. Die Teilnehmenden entschieden sich nicht endgültig. Die Reflexionen und Diskussionen werden zusammen und innerhalb der einzelnen Organisationen fortgesetzt.

Quelle: vorwaerts.ch… vom 27. Dezember 2017

Tags: Altersvorsorge, Arbeiterbewegung, Widerstand