David North. Am 25. April 2024 wurde Bogdan Syrotjuk vom Staatssicherheitsdienst des faschistisch eingefärbten Selenskyj-Regimes, dem SBU, verhaftet. Bogdan ist 25 Jahre alt und leitet die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), eine sozialistisch-trotzkistische Organisation, die in der Ukraine, Russland und der gesamten ehemaligen UdSSR aktiv ist. Er wird unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine festgehalten.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) – die trotzkistische Weltbewegung, mit der die YGBL politisch verbunden ist – hat mit einiger Verzögerung die Dokumente erhalten, in denen der SBU seine Anschuldigungen gegen Bogdan Syrotjuk darlegt. Aus diesen Unterlagen, die die Grundlage für seine Inhaftierung bilden, geht eindeutig hervor, dass Bogdan das Opfer eines monströsen staatlichen Komplotts ist. Die Anschuldigungen des SBU sind eine krude Mischung aus Lügen, offenkundigen Fälschungen und politischen Absurditäten.

Die Dokumente des SBU richten sich nicht nur gegen Bogdan. Sie sind eine ausgewachsene Kriegserklärung an die gesamte linke und sozialistische Opposition gegen das Selenskyj-Regime und insbesondere gegen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Publikation, die World Socialist Web Site.

Der zentrale Vorwurf gegen Bogdan Syrotjuk lautet, dass er sich des Hochverrats schuldig gemacht habe. Dies wird damit begründet, dass Bogdan in den letzten zwei Jahren „im Auftrag von Vertretern einer russischen Propaganda- und Informationsagentur, der World Socialist Web Site, Publikationen erstellt hat“. [Hervorhebung hinzugefügt]

Die World Socialist Web Site wird als Instrument eines „aktiven Informationskriegs gegen die Ukraine“ vonseiten Russlands angeprangert. Dabei nutze Russland

die so genannten „linken“ Propagandisten und ihre Informationsplattformen (Websites, Medien und soziale Plattformen), um die Unterstützung der Ukraine durch internationale Partner zu diskreditieren, die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen und die westlichen Länder zu beschuldigen, Bedingungen geschaffen zu haben, unter denen Russland zur sogenannten militärischen Spezialoperation gezwungen worden sei, und Kriege in der Ukraine zu schüren, indem sie das Land mit Waffen versorgten, usw. Infolgedessen werden sie von Russland benutzt, um der Bevölkerung der Ukraine und der mit ihr verbündeten Länder systematisch kremlfreundliche Narrative zu vermitteln …

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat die World Socialist Web Site (WSWS) regelmäßig Artikel in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, die darauf abzielen, die Ukraine und Vertreter von Regierungen in der ganzen Welt zu diskreditieren, weil sie die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressorstaat unterstützen.

Die Opposition gegen den US-Nato-Krieg in der Ukraine ist ein wesentliches Element des politischen Programms des IKVI, das tief in den sozialistischen und internationalistischen Prinzipien der trotzkistischen Bewegung verankert ist. Der Versuch des ukrainischen Regimes, diese Opposition als Instrument von Putins Propagandanetzwerk darzustellen, ist eine heimtückische Lüge und ergibt politisch keinen Sinn. Die unnachgiebige Opposition des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gegen das Putin-Regime – das seine Existenz dem endgültigen Verrat der stalinistischen Bürokratie am Sozialismus und der Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen UdSSR verdankt – ist eine politische Tatsache, die nicht nur in Hunderten von Texten, sondern auch durch die jahrzehntelangen, umfassend dokumentierten Aktivitäten der trotzkistischen Bewegung unbestreitbar belegt ist.

Getreu seinem faschistischen Charakter bedient sich das ukrainische Regime des bekannten Mottos von Hitler und seinem Propagandaminister Joseph Goebbels: „Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt.“

Das Selenskyj-Regime bildet sich offenbar ein, dass der SBU die kritische Öffentlichkeit einfach mit einer gigantischen Lügenwelle überschwemmen und ihr so weismachen kann, dass das Putin-Regime die Arbeit der WSWS steuert, die in der SBU-Anklageschrift beschrieben wird als

eine Online-Publikation der trotzkistischen Weltbewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, und der ihr angeschlossenen Sektionen in den Sozialistischen Gleichheitsparteien auf der ganzen Welt, die die wichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme auf der ganzen Welt vom Standpunkt des revolutionären Widerstands gegen die kapitalistische Marktwirtschaft aus behandelt, mit dem Ziel, durch eine sozialistische Revolution den Weltsozialismus zu errichten.

Nirgendwo versucht der SBU den Widerspruch zu erklären, der seine ganze Anklage zunichte macht: Die politischen Grundsätze, die Bogdan als sozialistischer und internationalistischer Gegner der von der herrschenden Kapitalistenklasse geführten Kriege vertritt, stehen in unvereinbarem Gegensatz zur Politik des Putin-Regimes, einschließlich der Invasion in der Ukraine.

Der SBU versucht, diesen Widerspruch durch Lügen zu umschiffen. In der Anklageschrift wird behauptet, dass Bogdans Aktivitäten „auf Anweisung eines Vertreters der World Socialist Web Site“ darin bestanden hätten, „den russischen Angriffskrieg auf dem Territorium der Ukraine zu unterstützen und zu rechtfertigen“.

Jedes Wort ist eine Lüge. Das IKVI, die ihm angeschlossenen Organisationen und die WSWS lehnen die russische Invasion ab und sind Gegner des Putin-Regimes. Diese politische Tatsache ist in Hunderten von Artikeln dokumentiert, die seit dem ersten Tag der Invasion veröffentlicht wurden.

Am 24. Februar 2022, dem Tag der russischen Invasion, veröffentlichte das IKVI auf der WSWS eine Erklärung mit dem Titel: „Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!“ Diese Erklärung beginnt mit den Worten:

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site verurteilen die russische Militärintervention in der Ukraine. Ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der Nato-Mächte muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden. Die Katastrophe, die durch die Auflösung der Sowjetunion 1991 in Gang gesetzt wurde, kann nicht auf der Grundlage des russischen Nationalismus abgewendet werden – einer durch und durch reaktionären Ideologie, die den Interessen der von Wladimir Putin vertretenen herrschenden Kapitalistenklasse dient.

Die Rückkehr zur Außenpolitik des Zarismus aus der Zeit vor 1917 ist keine Lösung. Stattdessen muss der sozialistische Internationalismus, der die Oktoberrevolution von 1917 inspirierte und zur Gründung der Sowjetunion als Arbeiterstaat führte, in Russland und der ganzen Welt zu neuem Leben erweckt werden. Der Einmarsch in die Ukraine, wie auch immer er vom Putin-Regime gerechtfertigt wird, dient nur dazu, die russische und ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, und spielt den Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus in die Hände.

In den beiden Erklärungen, die Putin in der letzten Woche abgab, hat der russische Präsident sein Vorgehen gerechtfertigt, indem er die Provokationen und Verbrechen der USA aufzählte. Zweifellos ist vieles, was er an der Heuchelei Washingtons anprangert, faktisch richtig. Doch die üble antikommunistische und xenophobische Ideologie, die er beschwört, und die Interessen, die er zu verteidigen vorgibt, sind durch und durch reaktionär und werden bei der breiten Masse der Arbeiterklasse in Russland – geschweige denn in der Ukraine und weltweit – keinen Widerhall finden. Ein beträchtlicher Teil der Arbeiterklasse in Russland und der Ukraine wird sich davon abgestoßen fühlen, dass Putin zynisch den heldenhaften Kampf der Sowjetunion gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verherrlicht, während er zugleich gegen die Oktoberrevolution und die Existenz der UdSSR als Vielvölkerstaat wettert.

Das IKVI betonte, dass sozialistischer Widerstand gegen den Imperialismus mit jeder Form von nationalem Chauvinismus unvereinbar ist, und wies daher alle Rechtfertigungen des Putin-Regimes und seiner Apologeten für die Invasion zurück. Ihre Anrufung der „nationalen Verteidigung“ ist für Sozialisten nicht akzeptabel. Die Niederlage des Imperialismus und sein Sturz sind nur durch den revolutionären Kampf der internationalen Arbeiterklasse möglich. In der Erklärung des IKVI werden die Worte Trotzkis zitiert: „Sich im Kriege nicht an den Nationalstaat zu binden, nicht der Logik des Krieges zu folgen, sondern sich von den Prinzipien des Klassenkampfs leiten zu lassen – das vermag nur eine Partei, die dem Nationalstaat bereits in Friedenszeiten kompromisslos den Krieg erklärt hat.“

Das IKVI forderte „die sofortige Beendigung des Krieges“ und erklärte: „Während wir die Invasion in die Ukraine ablehnen, prangern wir die Politik des US- und Nato-Imperialismus an, dessen Behauptungen, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, mit Blut und Heuchelei durchtränkt sind.“

In diesem politischen Statement wurden die Grundsätze und die Politik niedergelegt, von denen sich das IKVI und die WSWS seit Beginn des Krieges in ihrer Arbeit leiten lassen.

Am 26. Februar 2022 veranstaltete das Internationale Komitee ein internationales Webinar, in dem es nachdrücklich gegen den Krieg Stellung bezog. Zu den Rednern gehörten neben mir selbst Nick Beams, ein langjähriges führendes Mitglied der australischen Sektion des Internationalen Komitees, Johannes Stern, ein führendes Mitglied des IKVI in Deutschland, Thomas Scripps, ein führendes Mitglied der britischen Sektion des IKVI, Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten, und Evan Blake, ein weiteres führendes Mitglied der SEP (USA).

Das IKVI hat konsequent an der grundsätzlichen Ablehnung der Politik sowohl der Nato als auch Russlands festgehalten, die es in den ersten Tagen des Krieges erklärt hat.

Die Beziehung zwischen dem IKVI und den Genossen der YGBL begann fast zeitgleich mit dem Ausbruch des Krieges. Die YGBL fühlten sich zum IKVI hingezogen, weil es sowohl gegen den Krieg als auch gegen den nationalen Chauvinismus des russischen und des ukrainischen Regimes Stellung bezog.

Der SBU wirft Bogdan in seiner Anklageschrift vor, dass er von der World Socialist Web Site mit der Aufgabe betraut worden sei, „sowohl auf der WSWS-Website als auch in anderen kommunistisch orientierten Medien … Artikel, Veröffentlichungen, Kommentare usw. vorzubereiten, zu verfassen, zu redigieren und zu veröffentlichen, die darauf abzielen, prorussische Narrative im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu verbreiten, die am 24. Februar 2022 begann und [von Bogdan Syrotjuk] aus freien Stücken gutgeheißen wurde.“

Als Beleg für diese Behauptung verweist der SBU auf eine Erklärung der YGBL mit dem Titel „Baut eine internationale Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg auf!“ Der SBU behauptet, dass dieses Dokument, das am 12. Oktober 2022 auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurde, „Fragmente, Aussagen, Sätze und Formulierungen … enthält, die eine Rechtfertigung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation beinhalten, die 2014 begann …‘

Der Wortlaut der YGBL-Erklärung entlarvt diese Behauptung eindeutig als Lüge. Es findet sich darin kein einziger Satz, der auf eine Unterstützung der Invasion in der Ukraine schließen lässt. Der SBU zitiert selektiv und führt nur Passagen aus den Absätzen mit den Nummern 4, 7, 8, 10 und 13 auf. Die Absätze 4 bis 8 – der SBU unterbricht den Gang der YGBL-Analyse, indem er die Absätze 5 und 6 weglässt – enthalten eine prägnante marxistische Erläuterung der objektiven kapitalistischen Krise und der politischen Ziele, derentwegen die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten den Krieg anzettelten. Es heißt darin:

4. Die neue Weltordnung, die die Vereinigten Staaten errichten wollen, sieht wie folgt aus: Russland und China sollen dem Imperialismus untergeordnet und aufgespalten werden, wenn dies notwendig ist, um die direkte Kontrolle über ihre natürlichen, industriell-technologischen und menschlichen Ressourcen zu behalten.
5. Die europäischen imperialistischen Mächte unterstützen die Vereinigten Staaten, um ihre eigene Position in der Neuaufteilung der Welt zu sichern. Der europäische Imperialismus, der von den Vereinigten Staaten auf Ration gesetzt wurde, sieht in der Neuaufteilung der Welt gleichzeitig den einzigen Ausweg aus seiner wirtschaftlichen und geopolitischen Zwangslage und will so seine frühere Größe wiedererlangen.
6. Japan, Südkorea und Australien unterstützen die USA in dem Maße, wie es ihren Interessen im Kampf gegen China im pazifischen Raum dient. Diese Länder werden die USA so lange unterstützen, wie sie dies in die Lage versetzt, mit China zu konkurrieren. Der Prozess der Aufteilung der Einflusssphären wird die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Mächten des Pazifiks – die sich ebenso in einer Abwärtsspirale befinden wie Europa – neu aufbrechen lassen.
7. Die Krise von 2008 hat den Klassenkampf auf der ganzen Welt wiederbelebt. Der Arabische Frühling zu Beginn der 2010er Jahre ist ein anschaulicher Beweis für diese Wiederbelebung. Er zwang den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus, noch entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen. Im Jahr 2014 unterstützten sie einen Staatsstreich in der Ukraine. Durch diesen Putsch konnten die USA alle Voraussetzungen schaffen, um einen Brückenkopf für einen künftigen Krieg gegen Russland zu errichten.
8. Die Covid-19-Pandemie, die 2020 ausbrach, verschärfte die Widersprüche des Kapitalismus und war der Auslöser für eine schnellere Expansion des US-Imperialismus, mit der ein Krieg gegen Russland und China vorbereitet wurde. Die USA schlugen einen provokativeren Weg ein, indem sie die „Ein-China“-Politik aufgaben und ihre Unterstützung für die Ukraine verstärkten. Sie kam im August 2021 auf dem Nato-Gipfel zum Ausdruck, der Selenskyjs „Krim-Plattform“ unterstützte.

Bezeichnenderweise lässt der SBU Absatz 9 der YGBL-Erklärung aus, der eine vernichtende Anklage gegen das Putin-Regime enthält. Dieser Absatz lautet:

Das reaktionäre Regime von Wladimir Putin ist aus der verräterischen Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und die Restauration des Kapitalismus hervorgegangen. Die Politik Putins zielt letztlich darauf ab, den Reichtum der postsowjetischen Oligarchie gegen den Druck des westlichen Imperialismus von oben und – was noch bedeutsamer ist – gegen die Bewegung der russischen Arbeiterklasse von unten zu sichern.

Der SBU zitiert Absatz 10, in dem die Kritik am Putin-Regime fortgesetzt wird:

In diesem geopolitischen und gesellschaftlichen Kontext war Putins abenteuerlicher Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar die Antwort der russischen Oligarchie auf die unerbittliche Expansion der Nato nach Osten. Das Hauptziel des Putin-Regimes bestand darin, durch den Druck seiner „Spezialoperation“ eine neue Verhandlungsrunde mit den USA und der Nato zu erreichen. Die letzte Runde hatte seitens des Westens mit der Überschreitung „roter Linien“ geendet, was Putins Invasion auslöste. [Hervorhebung hinzugefügt].

Die Charakterisierung von Putins Einmarsch als „abenteuerlich“ ist in keiner Weise mit einem „pro-russischen Narrativ“ zu vereinbaren, wie es vom SBU behauptet wird. Offensichtlich weiß der SBU um die Fragwürdigkeit seines Versuchs, die Erklärung der YGBL als Pro-Putin-Propaganda darzustellen, und verzichtet wohlweislich auf weitere Zitate. So unterschlägt er die Absätze 11 und 12, in denen die YGBL ihre strikte Ablehnung der Politik Putins weiter ausführt:

11. Der Wunsch der russischen Bourgeoisie nach einer „gleichberechtigten Partnerschaft“ mit dem Westen war eine der utopischsten Illusionen. Diese Wahnvorstellung leitete sich historisch aus Stalins Politik der „Volksfront“ und später der „friedlichen Koexistenz“ ab und entwickelte sich in den 1990er Jahren in der neu entstandenen Klasse der russischen Kapitalisten.
12. Das Putin-Regime hat sich dieser Utopie nicht entledigt. Seine ganze Politik bestand stets darin, zu manövrieren und einen Kompromiss mit dem Westen zu suchen, mit dem die russische Oligarchie „auf Augenhöhe“ gebracht werden sollte. Doch hat sich der westliche Imperialismus mit seinen Eroberungsambitionen für Russland nicht um diese versöhnlichen Töne des Putin-Regimes geschert.

Der SBU hat auch darauf verzichtet, Absatz 17 der YGBL-Erklärung zu zitieren, in dem es heißt:

Der Verlauf des Krieges nach Putins Einmarsch in die Ukraine unterstreicht immer deutlicher den reaktionären Charakter dieses Einmarsches. Während er behauptet, für die Unabhängigkeit des russischen Volkes von der Bedrohung durch den westlichen Imperialismus zu kämpfen, verteidigt Putin in Wirklichkeit nur die Unabhängigkeit der russischen Oligarchie, die russische Arbeiterklasse und den Rohstoffreichtum des Landes auszubeuten.

Auch Absatz 18, der ebenfalls nicht zitiert wird, entkräftet die gegen Bogdan ins Feld geführte Anschuldigung des SBU, die YGBL und die WSWS seien Instrumente der russischen Propaganda. In diesem Absatz wird festgestellt,

dass das Putin-Regime keinen Ausweg aus der aktuellen Krise der russischen Gesellschaft sieht. Einen solchen Ausweg wird es auch in Zukunft nicht geben. Alle militärischen und politischen Aktivitäten des Putin-Regimes werden nur zu Eskalation seitens des westlichen Imperialismus führen und dazu beitragen, die Lebensbedingungen der russischen, ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse zu verschlechtern.

Der SBU versäumt es auch, die Absätze 19 und 20 zu zitieren, in denen frühzeitig davor gewarnt wurde, dass der Krieg zu einer Katastrophe führen werde.

19. Im Rahmen des kapitalistischen Systems betrachtet sind die Aussichten des gegenwärtigen Krieges sehr düster. Erstens wird dieser Krieg einen langfristigen Charakter annehmen und nicht nur zwischen der Ukraine und Russland geführt werden. Er ist der erste Schritt, um die Weltlage so weit anzuheizen, dass die Gefahr eines dritten Weltkriegs schlicht unvermeidlich ist. Alle Länder der Welt werden sich am künftigen Krieg beteiligen.
20. Zweitens wird die Art des Krieges durch die Politik von herrschenden Klassen bestimmt, die inzwischen unverblümt menschenfeindliche Positionen vertreten. Die Herrschenden schreiten skrupellos auf einen Einsatz von Atomwaffen im Konflikt zu und schaffen damit die reale Möglichkeit eines nuklearen Armageddon. Die wahnsinnige Politik der imperialistischen und kapitalistischen Regierungen beschwört das Gespenst der planetaren Vernichtung herauf. Die Rücksichtslosigkeit der herrschenden kapitalistischen Elite zwingt jungen Menschen die Frage auf, ob ihnen eine Zukunft überhaupt noch eingeräumt werden wird.

Der SBU führt dieses Dokument ausdrücklich als Beweis für den Landesverrat von Bogdan Syrotjuk an. Doch der Vorwurf, dass Bogdan und die YGBL ein Pro-Putin-Narrativ verbreiten, wird durch den Wortlaut des Dokuments klar widerlegt.

Außerdem, und das ist das Entscheidende, bringt das ukrainische Regime nicht den geringsten Beweis vor, um seine absurde und verlogene Behauptung zu untermauern, die World Socialist Web Site sei eine „russische Propaganda- und Informationsagentur“. Mit dieser schmutzigen Verleumdung lässt das Selenskyj-Regime erkennen, dass der wütende Hass des Stalinismus auf den Trotzkismus in ihm fortlebt, wenn es sich auch im Krieg mit Russland befindet. Denn ebenso wie in Russland ging in der Ukraine die Macht von stalinistischen Bürokraten auf kapitalistische Oligarchen über, ohne dass die Methoden der politischen Polizei geändert werden mussten. Für die Techniken der Fälschung und Verleumdung, die das stalinistische Regime in der Zeit der Moskauer Prozesse und des Terrors von 1936-1939 gegen Trotzkisten einsetzte, hat Kiew auch weiterhin Verwendung.

Bogdan Syrotjuk ist des Hochverrats angeklagt und ihm droht eine lebenslange Haftstrafe, die einem Todesurteil gleichkommt. Die Anschuldigungen gegen Bogdan stützen sich jedoch ausschließlich auf Artikel und Reden auf der World Socialist Web Site, in denen er sich als sozialistischer Internationalist gegen die kapitalistischen Regime von Selenskyj und Putin aussprach und den andauernden Krieg verurteilte, der Hunderttausende von Ukrainern und Russen das Leben gekostet hat.

Der SBU klagt Bogdan an, weil er in seinen Reden und Schriften, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurden und „für jeden in der Welt, einschließlich der Bürger der Ukraine, zugänglich sind“, Informationen verbreitet hat, die den reaktionären Charakter des ukrainischen Regimes und des Krieges entlarven.

Der SBU erklärt, dass Bogdans „kriminelle Handlungen erst durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden beendet wurden“. Mit dieser Aussage entlarvt sich der SBU selbst und führt die Behauptung ad absurdum, der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Nato werde zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine geführt.

In Wirklichkeit handelt es sich bei der Ukraine um eine Diktatur, die mit faschistischen Polizeistaatsmethoden versucht, den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Politik zu unterbinden, die ihr unsägliches Leid und Tod gebracht hat.

Die Verhaftung von Bogdan Syrotjuk fällt mit dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen das Selenskyj-Regime zusammen. Am 18. Mai tritt ein neues, verhasstes Mobilisierungsgesetz in Kraft, unter dem das ukrainische Militär sein Fangnetz für Rekruten erheblich weiter auswerfen kann. Sogar die New York Times hat Zweifel geäußert, ob es Selenskyj gelingen wird, „neue Soldaten zu finden, um die erschöpfte müde, oft demoralisierte Truppe zu entlasten“.

In einem Artikel, der am 30. April auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurde, berichtete Maxim Goldarb, ein ukrainischer Sozialist, der vom Selenskyj-Regime verfolgt wurde: „Immer mehr ukrainische Männer versuchen verzweifelt, aus dem Land zu fliehen, weil sie nicht bereit sind, für die egoistischen Ziele anderer zu sterben.“

Er fuhr fort:

Es ist nicht die reiche Minderheit, sondern die arme Mehrheit – Arbeitslose, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte, Angestellte –, die durch den mörderischen Fleischwolf gedreht wird. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird die Zahl der Männer, denen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden, die wie Tiere gejagt, eingefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches steigen.

Auch die Profite derjenigen, denen dieser Krieg nützt, werden um ein Vielfaches steigen … Diese riesigen Gewinne werden zwischen dem militärisch-industriellen Komplex, seinen Lobbyisten im amerikanischen und europäischen Establishment und der ukrainischen Oligarchen-Spitze aufgeteilt.

Bogdan Syrotjuks Leben ist in Gefahr. In dem von Terror geprägten Umfeld in der Ukraine hat er keine Möglichkeit sich zu verteidigen. Die Bemühungen, ihm einen kompetenten Rechtsbeistand zu verschaffen, wurden durch Drohungen der Regierung gegen Strafverteidiger untergraben. Nicht weniger als fünf Anwälte haben es abgelehnt, Bogdan zu vertreten, weil sie sich dadurch einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen würden.

Die Bedeutung des Kampfs zur Verteidigung von Bogdan und für seine Freiheit reicht über die Ukraine hinaus. Seine Inhaftierung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass mit der Ausweitung der militärischen Operationen des Imperialismus auf der ganzen Welt auch die Angriffe auf demokratische Rechte weltweit zunehmen. Die politische Verschwörung zur Vernichtung von Julian Assange hat ein Muster geschaffen, das sich auf der ganzen Welt wiederholt.

Wer sich den Verbrechen der imperialistischen Regime widersetzt und sie aufdeckt, wird vom Staat gezielt verfolgt. Der Angriff auf demokratische Grundrechte – in erster Linie die Gedanken- und Redefreiheit – wird dabei unweigerlich mit Lügen gerechtfertigt.

Gegner des völkermörderischen Krieges Israels gegen die Bewohner des Gazastreifens werden als Antisemiten denunziert, selbst wenn es sich um Juden handelt. Wenn Bogdan Syrotjuk als Agent Russlands verleumdet wird, weil er sich dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine widersetzt, ist dieselbe verlogene Methode am Werk.

Der wahre Grund für die Verhaftung und Verfolgung von Bogdan Syrotjuk ist, dass er für die Einheit der ukrainischen, russischen und internationalen Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Herrscher aller Länder kämpft. Wie Genosse Andrej Ritzki vom russischen Zweig der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten auf der Maifeier des Internationalen Komitees veranstalteten Feier so treffend erklärte:

Das einzige „Verbrechen“, das Bogdan beging, war seine Überzeugung, dass die Ukraine nur wirklich frei sein kann, wenn die ukrainische Arbeiterklasse gemeinsam mit der internationalen Arbeiterklasse gegen Imperialismus und Krieg vorgeht. Er vertrat eine prinzipienfeste politische Position, die auf einem marxistischen Verständnis des Krieges beruht, und wandte sich sowohl gegen die fanatische Anbetung des ukrainischen Nationalismus als auch gegen den reaktionären russischen Nationalismus des Putin-Regimes. Wie unsere gesamte Bewegung kämpfte er für die Vereinigung der Arbeiter Russlands und der Ukraine mit den Arbeitern der imperialistischen Länder, um den Bruderkrieg zu beenden, der mindestens eine halbe Million Ukrainer und Zehntausende von Russen das Leben gekostet hat.

Abschließend erklärte er die Perspektive, die der Arbeit der Vierten Internationale zugrunde liegt:

Kein bürgerliches Regime ist in der Lage, eine Krise anders als durch Krieg und Zerstörung zu lösen, denn alles andere würde den grundlegenden kapitalistischen Interessen zuwiderlaufen. Die Widersprüche des Kapitalismus können nicht innerhalb nationaler Grenzen und auf der Grundlage der Verteidigung des Privateigentums gelöst werden. Nur die internationale Arbeiterklasse, bewaffnet mit dem Programm der sozialistischen Weltrevolution, wird in der Lage sein, den Kriegen ein Ende zu setzen und die grundlegende Krise zu überwinden. Aber dazu muss sie sich für die Einheit mit ihren Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt einsetzen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft zu einer weltweiten Kampagne auf, um die sofortige Freilassung von Bogdan Syrotjuk aus dem Gefängnis zu fordern. Der Kampf für Bogdans Freiheit muss von Arbeitern, Studenten und all jenen aufgegriffen werden, die sich für die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Eskalation imperialistischer Kriege einsetzen, die, wenn sie nicht gestoppt werden, die Menschheit mit einer nuklearen Katastrophe bedrohen.

Schließt euch dem Kampf für die Freilassung von Bogdan an! Verbreitet diese Erklärung so weit wie möglich in den sozialen Medien! Macht eure Kollegen, Kommilitonen und Freunde auf diesen Fall aufmerksam! Auf wsws.org/freebogdan könnt ihr eine Petition für die Freilassung Bogdans unterschreiben, für die Kampagne zu seiner Verteidigung spenden und selbst aktiv werden.

#Titelbild: Bogdan Syrotjuk bei einer Kundgebung am 9. Mai zum Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Quelle: wsws.org… vom 20. Mai 2024

Tags: Faschismus, Repression, Russland, Strategie, Ukraine, Widerstand