„Der Präsident hat die Macht und die Pflicht, die Nouveau Front Populaire zum Regieren aufzufordern. Sie ist bereit.“ So erklärte Jean-Luc Mélenchon, der Führer der NFP, am 7. Juli, nachdem die „linke“ Koalition aus den französischen Parlamentswahlen mit der größten Anzahl von Sitzen für eine einzelne Wählergruppe und 25 Prozent der Stimmen hervorgegangen war.

Die Wahlen endeten mit einem Parlament ohne Mehrheit, wobei die Assemblée Nationale mit ihren 577 Sitzen in drei politische Blöcke zersplittert ist. Die Nouveau Front Populaire (NFP) erhielt 182 Sitze und setzte sich damit gegen die Koalition Ensemble von Präsident Emmanuel Macron (168 Sitze) und das rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen (143 Sitze) durch. Die endgültige Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent, was die höchste Beteiligung bei einer zweiten Runde von Parlamentswahlen seit 1997 darstellt und die Wahlen von 2022 um über 20 Prozent übertrifft.

Macron lehnte Mélenchons Vorschlag ab, der NFP die Regierungsbildung zu gestatten, und bat stattdessen seinen Verbündeten Gabriel Attal, bis zur Klärung der Situation als Premierminister zu bleiben. Das Wahlergebnis ist ein herber Rückschlag für Macron, der sich als Vorkämpfer gegen die Rechtsextremen darstellte. In Wirklichkeit hat er in direkter Opposition zur Stimmung in der Bevölkerung regiert, was ihm zu Recht den Beinamen „Präsident der Reichen“ eingebracht hat. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung lehnten Macrons Erhöhung des Rentenalters ab, die er im vergangenen Jahr ohne parlamentarische Zustimmung durchsetzte; dies löste daraufhin eine starke Streik- und Protestbewegung aus. (siehe „French Pension Strikes Rattle Bourgeoisie„, 1917 Nr. 47). Er drängte auf eine massive Erhöhung der Militärausgaben (450 Milliarden Dollar in den nächsten sechs Jahren) und schlug die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine vor, obwohl drei Viertel der Franzosen dies ablehnen. Unter seiner Führung haben die französischen Behörden pro-palästinensische Proteste verboten, brutale Polizeieinsätze gegen Gaza-Solidaritätscamps durchgeführt und diejenigen, die Israels Völkermord anprangern, als „antisemitisch“ und „Apologeten des Terrorismus“ beschimpft.

Macrons Glücksspiel

Die Entscheidung, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, beruhte auf Macrons Überzeugung, dass die französischen Wähler, die sich vor dem Erstarken der extremen Rechten fürchten, sich in einer republikanischen Front hinter ihm vereinen würden, was ihm ein neues Mandat sichern und seine Legitimität stärken würde. Selbst mit Hilfe der NFP, die mehr als 130 Kandidaten aus Dreierwettbewerben zurückzog, „um den weiteren Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich zu verhindern“, ging seine Wahlwette nicht auf. Die Wahl kostete seiner Partei Dutzende von Sitzen, so dass sie auf den zweiten Platz zurückfiel, und ebnete den Weg für Le Pens RN-Block, der zwar den dritten Platz in der Gesamtzahl der Sitze belegte, aber den größten Anteil an der Gesamtwahl erhielt (rund 37 Prozent).

In dem Maße, wie die Unterstützung für neoliberale „Zentristen“ wie Macron schwindet, ist ein Flügel der französischen herrschenden Klasse zunehmend bereit, sich rechtsextremen Figuren wie Le Pen und ihrem Schützling Jordan Bardella zuzuwenden. Eric Ciotti, Vorsitzender von Les Républicains, der traditionellen gaullistischen Rechtspartei, brach mit der langjährigen Parteitradition und verbündete sich bei der Wahl offen mit dem RN. Ciotti wird von dem milliardenschweren Medienmagnaten Vincent Bolloré unterstützt, mit dem er eng zusammenarbeitete, um die Idee einer „Union der Rechten“ vorzuschlagen. Während des Wahlkampfs warben führende Schichten des Finanzkapitals offen um Le Pen als „glaubwürdige“ Alternative zur NFP und ihrer angeblich „harten antikapitalistischen Agenda“ (Financial Times, 18. Juni 2024). In dem Versuch, die Bedenken der französischen Kapitalisten zu zerstreuen, verwässerte der RN schließlich einige ihrer populistischeren Versprechen. Bardella machte einen Rückzieher in Bezug auf den Vorschlag für ein engeres „Bündnis“ mit Russland und bekräftigte seine „Unterstützung für die Ukraine“. Er versprach, den Militärhaushalt zu erhöhen und zu Frankreichs Verpflichtungen gegenüber der NATO zu stehen, und zog seine Versprechen zurück, Macrons Erhöhung des Rentenalters rückgängig zu machen und die Steuern auf wichtige Güter sofort zu senken.

In einem Brief an das französische Volk“ nach der Wahl behauptete Macron, dass niemand die Wahl gewonnen“ habe, und rief dazu auf, eine breite Versammlung“ republikanischer Kräfte“ zu bilden, um eine Koalitionsregierung zu bilden – eine Bezeichnung, die sowohl Le Pens rechtsextreme RN als auch Mélenchons La France Insoumise (LFI) ausschließen soll. Macron hofft, dass die zerbrechliche Koalition der Parteien, aus denen sich die NFP zusammensetzt, selbst zerbricht, da die Spannungen zwischen der LFI und anderen wichtigen Akteuren, dem Parti Socialiste (PS), der stalinistischen Parti Communiste Français (PCF) und den Grünen (EELV), bereits offensichtlich sind. Führende Persönlichkeiten des PS, der PCF und der EELV erwägen zweifellos die Idee, Mélenchon und die LFI als Gegenleistung für eine Regierung an der Seite von Macrons „republikanischen Kräften“ beiseite zu schieben.

Unabhängig von der genauen Ausrichtung der Kräfte in der nächsten Regierung, ob sie nun Mélenchon und der LFI nahestehende Personen umfasst oder nicht, wird sie zweifellos eine pro-kapitalistische Agenda verfolgen und Widerstand in der französischen Arbeiterklasse hervorrufen. Am 29. Juni, dem Tag vor der ersten Runde der Wahlen, warnten wir auf Facebook:

„Bei dieser Wahl ist die entscheidende politische Frage für die französische Arbeiterklasse die Notwendigkeit der proletarischen Unabhängigkeit. Das bedeutet, dass wir uns sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang ausdrücklich dagegen aussprechen, für die Neue Volksfront zu stimmen, und den Bruch der klassenübergreifenden Koalition fordern. Jede andere Position wäre ein Verrat an dem grundlegendsten Prinzip der Klassenkampfpolitik – der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.“

Die neue Volksfront

Die treffend benannte Nouveau Front Populaire ist in der Tat das, was Marxisten eine „Volksfront“ nennen, ein klassenübergreifendes politisches Bündnis zwischen reformistischen sozialdemokratischen „Arbeiter“-Parteien und rein kapitalistischen Parteien. In diesem Fall sind pseudo-sozialistische Parteien (LFI, PS, PCF) mit einer Reihe von bürgerlichen, kleinbürgerlichen, umweltpolitischen und „zivilgesellschaftlichen“ politischen Gruppierungen verbündet, die von den Führern der meisten Gewerkschaftsverbände (CGT, CFDT, UNSA, FSU) unterstützt werden. Diese Parteien traten mit einem gemeinsamen Programm und einer gemeinsamen Wahlliste an und stellten bei den Parlamentswahlen in jedem Wahlkreis einen einzigen Kandidaten für die Volksfront auf.

Die NFP ist im Wesentlichen eine erweiterte Wiedergeburt der Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES), des klassenübergreifenden Wahlbündnisses, an dem dieselben Hauptparteien beteiligt waren, die bei den Parlamentswahlen 2022 kandidierten. Dieser Block implodierte im vergangenen Jahr, als interne Meinungsverschiedenheiten über Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza zutage traten. Wie die NUPES war auch die NFP von Anfang an ausdrücklich als klassenübergreifendes politisches Bündnis konzipiert, das „alle Kräfte der humanistischen Linken, der Gewerkschaften, der Vereine und der Bürger“ vereinen sollte (Le Monde, 11. Juni 2024). Obwohl alle Komponenten der NFP grundsätzlich pro-kapitalistische politische Absichten haben, zementierte die Aufnahme der bürgerlichen Grünen in die Koalition den Klassenkollaborationismus, der das Projekt definiert.

Die unerwartete Wiederauferstehung des weithin geschmähten ehemaligen Präsidenten der Sozialistischen Partei, François Hollande, aus dem politischen Ruhestand, um auf dem Ticket der NFP in Corrèze zu kandidieren, diente ebenfalls dazu, den Investoren an der Pariser Börse Euronext zu versichern, dass sie von einer NFP-Regierung „nichts zu befürchten“ hätten. Im Vorfeld seiner erfolgreichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012 hatte Hollande vor den Finanzeliten der Londoner City geprahlt:

„Heute gibt es keine Kommunisten in Frankreich. Oder zumindest nicht viele … die Linke war 15 Jahre lang [unter Mitterrand] an der Regierung, in denen wir die Wirtschaft liberalisiert und die Märkte für Finanzen und Privatisierungen geöffnet haben. Es gibt keine große Angst.“

-Guardian, 17. Februar 2012

Trotz der Versuche der NFP-Führung, das Bündnis als „totalen Bruch“ mit Macrons Politik darzustellen, konzentrierte sich die im Juni ausgearbeitete gemeinsame Plattform im Wesentlichen auf die Verteidigung der Interessen des französischen Imperialismus. Es enthielt zwar einige Reformen, um die Linke zu besänftigen (Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Preisobergrenzen für Güter des Grundbedarfs, Erhöhung des Mindestlohns, Abschaffung der Rentenreform, Anerkennung des Staates Palästina), versprach aber, das französische Defizit nicht zu erhöhen, und schlug – trotz der Zusage, die Staatseinnahmen durch eine Steuer auf die Supergewinne der Unternehmen und eine wieder eingeführte Vermögenssteuer zu erhöhen – zu keinem Zeitpunkt einen Eingriff in das kapitalistische Eigentum vor. Er forderte auch die Stärkung der Militärpolizei und der Geheimdienste und versprach, „die Souveränität und Freiheit des ukrainischen Volkes unfehlbar zu verteidigen“, einschließlich der Lieferung von Waffen an Kiew und des Vorschlags, „Friedenstruppen“ (d. h. imperialistische Truppen) in die Ukraine zu schicken (nouveaufrontpopulaire.fr).

Vorgebliche Trotzkisten stärken die Volksfront

Revolutionäre Marxisten treten für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Flügeln der herrschenden Klasse ein und lehnen jede Art von politischer Unterstützung für kollaborierende Bündnisse mit der Bourgeoisie ab. Im Jahr 1936 schrieb Trotzki:

„Die Frage der Fragen ist gegenwärtig die Volksfront. Die linken Zentristen versuchen, diese Frage als taktisches oder sogar als technisches Manöver darzustellen, um im Schatten der Volksfront mit ihrer Ware hausieren gehen zu können. In Wirklichkeit ist die Volksfront die Hauptfrage der proletarischen Klassenstrategie für diese Epoche. Sie bietet auch das beste Kriterium für den Unterschied zwischen Bolschewismus und Menschewismus.“

– „Die holländische Sektion und die Internationale“ (15./16. Juli 1936), in Schriften von Leo Trotzki (1935-36) [Hervorhebung im Original]

Doch anstelle einer prinzipiellen Opposition gegen alle Ausdrucksformen des Volksfrontismus unterstützte die überwiegende Mehrheit der angeblich trotzkistischen Tendenzen in Frankreich die NFP bei den Wahlen in unterschiedlichem Maße, wobei die Bandbreite von einem Beitritt zu ihr oder ihrer offenen Unterstützung bis hin zur Weigerung, sie nicht zu wählen, reichte.

Der rechte Rest der pablistischen Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA, auch NPA-A genannt) und der Parti Ouvrier Indépendant (POI) schafften es, sich als offizielle Kandidaten für die NFP aufstellen zu lassen, aber viele andere unterstützten die NFP nur am Rande.

Obwohl Tendance CLAIRE als „revolutionäre“ oppositionelle Tendenz innerhalb der NPA agiert, hatte sie einige Vorbehalte, für die NFP zu stimmen, rief aber schließlich zum „Sieg der Volksfront“ auf und behauptete glaubhaft: „Wir haben keine Wahl…. Die einzige Wahllösung, um die extreme Rechte an der Macht zu hindern, ist der Sieg der Linken“ (tendanceclaire.org, 12. Juni 2024). Sie versprachen, sich aktiv für die LFI-Kandidaten innerhalb der NFP einzusetzen und unterstützten im zweiten Wahlgang Vorschläge für eine „republikanische Front gegen die RN“, indem sie die NFP-Kandidaten, die den dritten Platz belegten, aufforderten, sich zurückzuziehen:

„In den Wahlkreisen, in denen die NFP-Kandidaten den dritten Platz erreicht haben und in der zweiten Runde verbleiben können (wenn sie die Stimmen von mehr als 12,5 % der registrierten Wähler erhalten haben), fordern wir ihren Rückzug, damit es keine Stimme für die RN gibt, und eine Stimme für die Kandidaten, die die RN und ihre Verbündeten schlagen können.“

–tendanceclaire.org, 1. Juli 2024

Tendance CLAIRE versuchte, ihren Klassenverrat als „rein taktische Frage“ darzustellen, und kritisierte Tendenzen in der französischen extremen Linken, die ihre eigenen Kandidaten gegen die NFP aufstellten, als „dogmatisch“. Obwohl sie einräumten, dass das Programm der NFP „weit hinter den reformistischen Programmen der sozialistischen und kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts zurückbleibt“ und „fast keine antikapitalistischen Maßnahmen enthält“, bezeichneten sie eine künftige Volksfrontregierung als „großen Sieg“, der „die Hoffnung wiederherstellen“ und „den Weg für große Mobilisierungen öffnen“ könnte (tendanceclaire.org, 16. Juni 2024).

Die Antwort von Révolution, der französischen Sektion der neu gegründeten Revolutionären Kommunistischen Internationale (RCI), Nachfolgerin der IMT von Alan Woods und dem verstorbenen Ted Grant, war im Wesentlichen ähnlich, wenn auch etwas weniger enthusiastisch:

„Révolution, die im kommenden Herbst eine Revolutionäre Kommunistische Partei gründen wird, ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen und am 30. Juni und 7. Juli für die Kandidaten der ‚Volksfront‘ zu stimmen. Wir möchten hier jedoch einige Kommentare und Vorschläge machen.“

–marxiste.org, 13. Juni 2024

Diese „Kommentare und Vorschläge“ waren nicht viel mehr als bedeutungslose Warnungen, dass junge Menschen und Arbeiter der Volksfront an der Macht „nicht vertrauen“ und sich stattdessen „allein auf ihre eigene Kraft verlassen“ sollten, verbunden mit Aufrufen, „der Revolutionären Kommunistischen Partei beizutreten“. Der RCI schlug sogar vor, dass Mélenchons LFI selbst das Vehikel für einen revolutionären Wandel sein könnte:

„Der einzige Weg, den Aufstieg der RN zu stoppen, wäre, dass die LFI mit der PS, der PCF und den Grünen bricht und ein radikales Programm zum Bruch mit dem Kapitalismus mit den Mitteln des Klassenkampfes vorantreibt.“

„Letztendlich ist die politische Gleichung für die kommenden Wochen ganz einfach.“

„Um den Vormarsch der RN zu stoppen, muss sich die Führung der LFI klar nach links bewegen und die Jugend und die Arbeiter mit einem radikalen Programm durch einen antikapitalistischen Kampf, einschließlich massiver Demonstrationen, mobilisieren. Jede andere Strategie wird Le Pen zugutekommen.“

–marxist.com, 10. Juni 2024

Da sie ihre Stimmen bereits zugesagt hatten, wurde der Aufruf der RCI zum „Bruch mit PS, PCF und Grünen“ nicht als Bedingung für die Unterstützung der LFI vorgebracht, sondern bestenfalls als zahnlose Drucktaktik oder politische Tarnung für die Unterstützung dessen, was für Trotzkisten unhaltbar ist: die Volksfront.

Bei aller Selbstverherrlichung der bahnbrechenden Rolle der neuen „Revolutionären Kommunistischen Internationale“ setzt die RCI eindeutig die langjährige Grantische/IMT-Tradition fort, Massenbewegungen zu beschatten und klassenübergreifende Formationen prinzipienlos politisch zu unterstützen. Wenn Trotzki Recht hatte, als er sagte, dass die Volksfront „das beste Kriterium für den Unterschied zwischen Bolschewismus und Menschewismus bietet“, dann ist es klar, dass die RKI mit ihrer „taktischen“ Abstimmung für die Volksfront genau in der Tradition des Menschewismus steht. Trotzki meinte, eine solche Politik gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“.

Revolutionäre“ Linke: Stimmt für uns … und die Volksfront

Eine Reihe selbsternannter trotzkistischer Gruppen entschied sich, bei den Wahlen ihre eigenen Kandidaten aufzustellen, darunter Lutte Ouvrière (LO), Nouveau Parti Anticapitaliste-Révolutionnaires (NPA-R), Révolution Permanente (RP) und die Parti des Travailleurs (PT).

Lutte Ouvrière, die in fast allen Wahlkreisen mit einer militant klingenden Plattform kandidierte, stellte treffend fest, dass die Beschränkung des Kampfes auf das Wahlfeld die Gefahr der extremen Rechten nicht verschwinden lassen wird“. Sie äußerten auch eine allgemeine Kritik an der Volksfront und der französischen Linken in der Regierung: „Jedes Mal, wenn die linken Parteien die Macht ausübten, beugten sie sich dem Willen der Großbourgeoisie, indem sie die Volksschichten angriffen, sie verrieten und sie desorientierten die Arbeiter, und die extreme Rechte schritt voran“ (lutte-ouvriere.org, 13. Juni 2024).

In ihrer Kritik an der NFP wird jedoch nicht der prinzipienlose Klassenkollaborationismus erwähnt, der das Projekt grundlegend bestimmt. Die Absicht, dieses unbedeutende Detail auszulassen, wurde deutlich, als die führende Sprecherin von Lutte Ouvrière, Nathalie Arthaud, meinte, es stehe den LO-Anhängern frei, im zweiten Wahlgang für linke Kandidaten zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten“:

„Die Wähler von Lutte Ouvrière möchten vielleicht für einen Kandidaten der Neuen Volksfront gegen die RN stimmen. Wenn das der Fall ist, können sie das tun, ohne sich aufzuregen.

„Diejenigen, die den Kandidaten der Linken, einschließlich der Ex-Minister und Ex-Präsidenten, keinen Freifahrtschein geben wollen, können auch ohne schlechtes Gewissen nicht wählen und auf diese Weise ihr Misstrauen gegenüber der gesamten politischen Kaste der Bourgeoisie und den staatlichen Institutionen zum Ausdruck bringen.“

–lutte-ouvriere.org, 1. Juli 2024

Welch politischer Bankrott! Die LO hat nicht für die NFP gestimmt, weil sie weiß, dass eine Volksfrontregierung, wenn sie erst einmal an der Macht ist, die Arbeiterklasse verraten und unweigerlich eine breite Opposition hervorrufen wird, deren Verantwortung die LO vermeiden möchte. Aber sie waren auch nicht bereit, ihrer Basis zu raten, nicht für die Volksfront zu stimmen, die Millionen von französischen Arbeitern (fälschlicherweise) als eine Art radikale Alternative zu Macron ansehen. Stattdessen waren die LO-Anhänger „frei“, sich ihre eigene Meinung zu bilden und dies unabhängig von ihrer Entscheidung zu tun, ohne sich „aufzuregen“ oder schuldig zu fühlen. Was für eine Art von politischer Führung ist das?

Die Nouveau Parti Anticapitaliste-Revolutionnaires (NPA-R), in deren Zentrum Pabloisten der dritten Generation stehen, die den „revolutionären“ Mantel der NPA beanspruchen, nachdem sich die Organisation 2022 in zwei Hälften gespalten hatte, stellte Dutzende von Kandidaten auf einer grundsätzlich reformistischen Plattform auf, die mit Aufrufen zum „Sturz des kapitalistischen Systems“ und der Notwendigkeit einer „dringenden Revolution“ gespickt war. In ihrem Wahlmaterial lautete ihr erster Rat an die französischen Arbeiter: „Wählt die revolutionären Kandidaten, die der NPA-Revolutionäre, wo wir stehen, und die der Lutte Ouvrière überall sonst“. Sie warnten davor, „nicht das geringste Vertrauen in die Wahlversprechen“ der Volksfront zu haben, aber nachdem ihre eigenen und die Kandidaten der LO im ersten Wahlgang ausgeschieden waren, riefen sie dazu auf, im zweiten Wahlgang aus „Solidarität“ mit ihren „Kampfgenossen“ für die „linken Parteien“ der NFP zu stimmen:

„Wo dennoch ein Kandidat der LFI oder der PCF dem RN gegenübersteht, oder wo ausnahmsweise ein Kandidat anderer linker Parteien es rechtfertigen würde, werden wir dazu aufrufen, für diese Kandidaten zu stimmen.“

–npa-revolutionnaires.org, 1. Juli 2024

Révolution Permanente (RP), die französische Sektion der Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale (TF-FI), vertrat eine ähnliche Perspektive. RP stellte einen Kandidaten im Bezirk Seine-Saint-Denis am Rande von Paris auf und rief „in den übrigen Wahlkreisen zu einer kritischen Abstimmung für die Kandidaten von Lutte Ouvrière“ auf (revolutionpermanente.fr, 27. Juni 2024). Die RP kritisierte die „Klassenversöhnungslogik der NFP“, wandte sich gegen die „republikanische Front im Dienste der wirklichen Feinde der Arbeiter“ und rief sogar zu „einer unabhängigen Arbeiterpolitik“ auf. Letztendlich unterstützten sie aber auch eine „kritische Stimme“ für die NFP im zweiten Wahlgang, allerdings nur für die Kandidaten der Volksfront, die der „Arbeiterbewegung“ angehören:

„Auch wenn wir das Projekt der NFP anprangern, lehnen wir nicht alle seine Bestandteile ab. Die EELV und vor allem die PS sind bürgerliche Organisationen, die tief in das Regime der Fünften Republik integriert sind…. können keine Stimme erhalten.

„Für die anderen Organisationen, aus denen sich die NFP zusammensetzt, können die lokalen Details und der Kontext der zweiten Runde eine kritische Stimme für ihre Kandidaten rechtfertigen.“

–revolutionpermanente.fr, 3. Juli 2024

Die Parti des Travailleurs (PT), die sich auf eine Strömung stützt, die mit dem verstorbenen Pierre Lambert in Verbindung gebracht wird, stellte im ersten Wahlgang ebenfalls Kandidaten auf. Ihre Wahlpropaganda forderte „einen echten Bruch mit diesem Regime“, was für die PT offenbar bedeutet, „eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, durch die das Volk ein authentisch demokratisches Regime errichten kann … das in der Lage ist, auf die Forderungen der Werktätigen einzugehen“ (parti-des-travailleurs.fr, 23. Juni 2024). Im zweiten Wahlgang beinhaltete dieser „Bruch“ auch die Unterstützung der Kandidaten der „Arbeiterparteien“ der NFP:

„Ohne das Programm der Neuen Volksfront zu billigen und ohne Bedingungen, ruft die Parti des Travailleurs dazu auf, am 7. Juli für die Kandidaten der Parteien der Arbeiterbewegung zu stimmen, die von der Neuen Volksfront vorgestellt werden!“

–parti-des-travailleurs.fr, 30. Juni 2024

GMI: Unterstützung auf Sparflamme

Die Groupe Marxiste Internationale (GMI), die Erben von Stéphane Juste, der sich in den 1990er Jahren von den Lambertisten abgespalten hatte, vertraten eine eher orthodox klingende Linie. Die GMI prangerte die Klassenkollaboration der Arbeiterkomponenten der NFP an, die dazu aufriefen, sich mit bürgerlichen Parteien zu vereinigen“ und sich in den Dienst des französischen Kapitalismus zu stellen“. Die GMI schreibt:

„Einheitsfront der Arbeiter! Keine republikanische Front, keine Volksfront: keine Stimme, weder im ersten noch im zweiten Wahlgang, für die Kandidaten der bürgerlichen Parteien, egal ob rassistisch, souveränistisch, gaullistisch, Ex-Makronisten, Ökologen…!“

–groupemarxiste.info.org, 25. Juni 2024

Tage vor dem zweiten Wahlgang wiederholten sie: „Nicht eine einzige Stimme für die bürgerlichen Parteien!“ (groupemarxiste.info.org, 3. Juli 2024).

Dies ist in der Tat eine weiche Form der Unterstützung für die Volksfront, da sie, wie die oben erwähnten Organisationen, suggeriert, dass die Stimmabgabe für Kandidaten der Arbeiterkomponente der NFP als Ausdruck der Solidarität mit der Arbeiterklasse zulässig ist. Von den 546 Kandidaten, die in der ersten Runde auf dem Ticket der Neuen Volksfront kandidierten, waren die meisten Vertreter der sozialdemokratischen reformistischen Parteien und nur 92 Grüne. Daher war eine Stimme für die „Arbeiterkomponente“ der NFP in der großen Mehrheit der Wahlkreise nicht die Ausnahme, sondern die Regel und bedeutete de facto die Unterstützung der gesamten Volksfront.

Im Grunde genommen war die NFP eine einzige politische Einheit, die in jedem Wahlkreis einen einzigen Kandidaten aufstellte und ein gemeinsames Programm verfolgte. Eine Stimme für einen Kandidaten der NFP, sei es von einer reformistischen Arbeiterpartei oder einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Formation, war eine Stimme für den Erfolg der Volksfront insgesamt und ein Verrat an der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Letztendlich konnte sich die GMI nicht dazu durchringen, zu sagen: Keine Stimme für die Neue Volksfront! Stattdessen schlug sie ein „proletarisches Aktionsprogramm“ vor, das zu „Aktionskomitees“ aufrief, um eine „Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen, Parteien und Gewerkschaften, aller Organisationen der Unterdrückten gegen Macron und Le Pen“ zu koordinieren (groupemarxiste.info.org, 3. Juli 2024). In Ermangelung einer prinzipiellen Ablehnung jeglicher Unterstützung für irgendeinen Kandidaten der Volksfront kann das „proletarische Aktionsprogramm“ der GMI nur diejenigen Arbeiter verwirren, die nach Klarheit darüber suchen, wie sie den Klassenkampf voranbringen können.

Neo-Spartakisten: Verworrene Taktik

Der Preis für die verworrenste Position geht sicherlich an die Ligue Trotskyste de France (LTF), die französische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL, auch bekannt als Spartakisten). Sie versuchte, ihre prinzipielle Opposition gegen den Volksfrontismus mit einer fürsorglichen Orientierung auf verschiedene französische linksextreme Gruppen, die offiziell nicht der NFP angehören, zu kaschieren:

„Die einzige Möglichkeit, den Aufstieg der Reaktion zu stoppen, ist der Aufbau eines revolutionären Arbeiterpols in direkter Opposition zum linken Republikanismus und zur Volksfront. Die unmittelbare zentrale Aufgabe der Revolutionäre besteht darin, die Wahlen zu nutzen, um für einen Bruch mit der Neuen Volksfront zu kämpfen, und damit notwendigerweise mit La France Insoumise (LFI), die ihr Rückgrat bildet, um der Bourgeoisie entgegenzutreten.“

–Le Bolchévik [Beilage], 19. Juni 2024 (Hervorhebung im Original)

Gewiss. Doch der Ansatz der LTF lief darauf hinaus, LO, NPA-R und RP aufzufordern, ihre Differenzen beizulegen und einen „Arbeiterblock“ zu bilden, um „eine echte Alternative für die Arbeiterklasse“ zu bieten. Sie deuteten sogar an, dass das „Arbeiterbündnis“ eine Art dauerhafte Wahlkampfhilfe sein könnte, die lange genug hält, um bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 anzutreten:

„Es ist dringend notwendig, eine echte Alternative für die Arbeiterklasse zu schaffen. Wir rufen die NPA-R, die Révolution Permanente und die LO auf, bei diesen Wahlen ein Arbeiterbündnis gegen die Rechte und die Volksfront, d.h. die neue NUPES der PS-PCF-LFI zu bilden. Wir müssen sofort ein solches Bündnis schmieden, noch in dieser Woche, rechtzeitig vor den Parlamentswahlen, aber auch um die nächsten Präsidentschaftswahlen vorzubereiten und ganz allgemein, um eine echte Alternative der Arbeiterklasse zur Reaktion vorzubereiten.“

–Le Bolchévik supplement, 11. Juni 2024 (Hervorhebung im Original)

Nachdem der Vorschlag der Spartakisten keinen Anklang fand, insbesondere nicht bei LO, kritisierten sie LO, NPA-R und RP dafür, dass sie „alles tun, außer sich der Volksfront zu widersetzen“, und dann … stimmten sie trotzdem für sie und machten aktiv Wahlkampf für sie. Unter dem Vorwand, die Führer dieser Gruppen zu „entlarven“, treibt die LTF in Wirklichkeit die Fantasie eines linksextremen Zusammenschlusses voran, der eine Alternative zur Volksfront bietet, und ruft die einfachen Mitglieder auf, „eure Kampagnen in einen Ausgangspunkt zu verwandeln, um einen Pol der proletarischen Opposition gegen den Mélenchonismus und die Volksfront zu schmieden!“ (Beilage Le Bolchévik, 19. Juni 2024).

Nachdem sie jahrzehntelang ziellos im Wald der sektiererischen Enthaltsamkeit umhergeirrt waren, sind die Spartakisten vor kurzem wieder aufgetaucht und haben die Taktik der kritischen Unterstützung wiederentdeckt. Sie wissen jedoch nicht, wie sie diese Taktik einsetzen können, um eine revolutionäre Perspektive zu fördern. Die Aufforderung an Reformisten und Zentristen verschiedener Couleur, sich einfach zu einem „revolutionären Pol“ zusammenzuschließen (vor allem, wenn diese Reformisten und Zentristen einen dünn verschleierten Volksfrontismus propagieren), kann nur Illusionen schaffen, statt sie zu zerstreuen. Der unersättliche Appetit der Neo-Parteien auf kritische Unterstützungsziele – angeheizt durch die liquidatorische Logik ihrer jüngsten Verleugnung ihrer revolutionären Periode – hat sie in Südafrika sogar dazu veranlasst, bei den jüngsten Wahlen zu Stimmen für die bürgerlichen Economic Freedom Fighters aufzurufen. Die IKL-Führer sehen sich nicht nur als geschickte Taktiker, sondern auch als die einzigen, die tatsächlich für eine revolutionäre Führung kämpfen. Die Realität ist weitaus weniger heroisch, weitaus banaler: Sie schlingern in Richtung Pablismus.

Front Populaire (1936-38)

Die Führer des Nouveau Front Populaire haben das Bündnis als „eine neue Seite in der Geschichte Frankreichs“ dargestellt, aber es gibt nichts Neues am Volksfrontismus in Frankreich, der ein Erbe des Klassenverrats hat, das über ein Jahrhundert zurückreicht. Die heutige NFP ist nicht viel mehr als eine abgeschwächte Version ihres Namensvetters, des Front Populaire, der das Land in den späten 1930er Jahren regierte. Diese klassenkollaborationistische Koalition mit dem „demokratischen“ Flügel der Bourgeoisie war in der Lage, eine halbaufständische Generalstreikbewegung zu verhindern, indem sie diese in die Sackgasse der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie lenkte. Die Rechtfertigung für das Bündnis mit einem Flügel der herrschenden Klasse war in den 1930er Jahren, ähnlich wie heute, der Kampf gegen den Faschismus.

Im Februar 1934 führte die Mobilisierung von mehreren tausend Faschisten und Monarchisten zum Sturz der französischen Regierung und zum Sturz von Premierminister Édouard Daladier. Seine Regierung aus der Radikalen Partei wurde durch die halbdiktatorische Regierung der Nationalen Union unter dem ehemaligen Präsidenten Gaston Doumergue ersetzt – eine Koalition, die alle Schattierungen der politischen Repräsentation der herrschenden Klasse, einschließlich rechtsextremer Elemente, umfasste und Sozialisten und Kommunisten ausschloss. Die französische Arbeiterklasse reagierte sofort mit einem Aufschwung des Kampfes und der Radikalisierung, der die traditionellen Parteilinien überschritt.

Nach der katastrophalen ultralinken Politik der „Dritten Periode“ (1928-33), die den Aufstieg des Faschismus in Deutschland begünstigte, schwenkte die panische Sowjetbürokratie in Moskau nun auf „antifaschistische“ Bündnisse mit kapitalistischen „Demokratien“, insbesondere Großbritannien und Frankreich, um. In dem Bestreben, den Bourgeoisien der demokratischen imperialistischen Mächte zu zeigen, dass sie revolutionäre proletarische Bewegungen in Europa eindämmen konnte, wies die Komintern ihre nationalen Sektionen an, Wahlbündnisse sowohl mit sozialdemokratischen Reformisten als auch mit rein bürgerlichen Parteien (d. h. mit Volksfronten) einzugehen. Im Juni 1934 schlug die PCF einen Nichtangriffspakt mit der Section Française de l’Internationale Ouvrière (SFIO), dem Vorläufer der Parti Socialiste, vor und vereinbarte, auf gegenseitige Kritik zu verzichten und sich auf die Verteidigung der französischen „Demokratie“ zu beschränken. Im darauffolgenden Jahr wurde die SFIO um die Radikalen von Daladier, die liberal-demokratische Partei des französischen Imperialismus, erweitert. Gemeinsam bildeten diese Parteien einen ausdrücklich klassenübergreifenden Wahlblock, die Volksfront, die schließlich mit einem gemeinsamen Wahlprogramm bei den Parlamentswahlen im Mai 1936 antrat.

Trotzki, der von 1933 bis 1935 in Frankreich im Exil lebte, verfolgte den Aufstieg der Volksfrontbewegung aufmerksam. Nachdem die Volksfront zwischen der SFIO und der PCF um die bürgerlichen Radikalen erweitert worden war, schrieb Trotzki:

„Die Volksfront in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als die Organisation der Klassenzusammenarbeit zwischen den politischen Ausbeutern des Proletariats (den Reformisten und den Stalinisten) und den politischen Ausbeutern des Kleinbürgertums (den Radikalen).“

-Wohin mit Frankreich?, 26. November 1935

Trotz seiner Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an den Volksfrontcharakter lehnt Trotzki den Impuls der Basis des französischen Proletariats zur Einheit im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus keineswegs ab. Dies war zweifellos ein wichtiges, zukunftsweisendes Gefühl. Doch anstatt unabhängige Aktionen zu fördern, bindet die Volksfront die französische Arbeiterklasse politisch an die herrschende Klasse und kanalisiert ihren revolutionären Elan, um die bürgerliche Demokratie zu stützen.

Um die Arbeiter von den Fesseln der Volksfront zu befreien und den antifaschistischen Kampf zu führen, schlug Trotzki „Aktionskomitees“ vor. Diese Komitees sollten nicht nur Arbeitern aus verschiedenen politischen Parteien, Gewerkschaften und Industrien offenstehen, sondern auch anderen sozialen Schichten, die unter der kapitalistischen Krise litten – „Angestellten des öffentlichen Dienstes, Funktionären, Kriegsveteranen, Handwerkern, Kleinhändlern und Kleinbauern“ (in Frankreich gab es zu dieser Zeit noch eine beträchtliche arme Landbevölkerung). Die Ausschüsse sollten als „Kampfapparat“ dienen, um die Klasseninteressen der Arbeiter durchzusetzen und gleichzeitig erheblichen Einfluss auf ihre potenziellen Verbündeten unter den armen Bauern und dem Kleinbürgertum auszuüben. Dies würde dazu beitragen, die untere Schicht der bürgerlichen Anhänger der Radikalen Partei zu gewinnen und einen Teil der sozialen Basis der faschistischen Bewegung zu neutralisieren.

Als Ausdruck der „revolutionären Vertretung der kämpfenden Massen“ sollten die Aktionskomitees einen alternativen Klassenpol zur Volksfrontregierung bilden, um den sich die werktätigen Massen scharen konnten und in dem Revolutionäre versuchen würden, sich Gehör zu verschaffen und den Kampf um die Arbeitermacht zu lenken. Anfangs würde die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Ausschüsse natürlich aus den Reihen der SFIO und der PCF kommen – also genau den Parteien, die an der Volksfront beteiligt sind -, was immensen Druck auf ihre Führung ausüben würde, „die bürgerlichen Mittelsmänner (die Radikalen) aus den Reihen der Volksfront zu vertreiben“, d. h. die Koalition der Klassenzusammenarbeit zu brechen. Wenn die sozialistischen und kommunistischen Führer sich weigerten, dies zu tun, würden sie als Klassenverräter entlarvt werden.

Trotzki argumentierte, dass es „unrichtig“ wäre, die Aktionskomitees als gleichwertig mit den Sowjets (d.h. proletarischen Institutionen eines neuen Staates) zu bezeichnen, „da Frankreich heute noch weit entfernt ist“ von einer direkten Machteroberung durch die Arbeiterklasse. Obwohl er einräumte, dass „unter bestimmten Bedingungen die Aktionskomitees sich in Sowjets verwandeln können“, blieb Trotzki dabei:

„Die Aufgabe der Aktionskomitees in ihrem gegenwärtigen Stadium ist es, die werktätigen Massen Frankreichs in einem Verteidigungskampf zu vereinen und ihnen so das Bewusstsein ihrer eigenen Macht für die kommende Offensive zu vermitteln.“

-Wohin mit Frankreich?, 26. November 1935

Diese „kommende Offensive“ ließ nicht lange auf sich warten. Die Volksfront gewann die Wahlen im Mai 1936 deutlich und bildete eine Regierung unter dem Sozialistenführer Léon Blum. Nach seiner Machtübernahme bildet Blum eine Koalitionsregierung mit den Radikalen, in der 15 der 35 Kabinettsmitglieder aus der bürgerlichen Partei kommen. Die übrigen Ministerien gingen an Blums Sozialisten, während die PCF, die keinen Kabinettsposten erhielt, die Regierung aus der Abgeordnetenkammer heraus unterstützte.

Die neue Volksfrontregierung war fest entschlossen, das Privateigentum zu verteidigen, aber die Arbeiterklasse und die Bauernschaft sahen die Wahl dennoch als Sieg an. Im Mai-Juni führten sie eine Reihe von militanten Aktionen und Besetzungen durch, die in einem Generalstreik gipfelten, an dem sich zweieinhalb Millionen Arbeiter beteiligten und der eine vorrevolutionäre Situation darstellte:

„Das sind nicht nur Streiks. Dies ist ein Streik. Das ist der offene Aufstand der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Dies ist der klassische Beginn einer Revolution.

„Der Streik hat den gesamten kolossalen Klassenorganismus aufgewühlt, neu belebt und regeneriert. Die alte organisatorische Hülle ist keineswegs weggefallen. Im Gegenteil, sie hält sich noch ziemlich hartnäckig. Aber unter ihr ist die neue Haut bereits sichtbar.“

-Wohin mit Frankreich?, 9. Juni 1936

Trotzki geht nun von der Forderung nach Aktionskomitees dazu über, die Schaffung von Sowjets zu befürworten:

„Die neue Organisation muss dem Wesen der Bewegung selbst entsprechen. Sie muss das Spiegelbild der kämpfenden Massen sein. Sie muss ihren wachsenden Willen zum Ausdruck bringen. Dies ist eine Frage der direkten Vertretung der revolutionären Klasse. Hier ist es nicht notwendig, neue Formen zu erfinden. Es gibt historische Präzedenzfälle. Die Industrien und Fabriken werden ihre Abgeordneten wählen, die zusammenkommen werden, um gemeinsam Kampfpläne auszuarbeiten und die Führung zu übernehmen. Es ist auch nicht notwendig, den Namen für eine solche Organisation zu erfinden; es sind die Sowjets der Arbeiterdeputierten.“

Aus Angst, die Kontrolle über ihre Basis zu verlieren und ihre bürgerlichen Blockpartner in der Volksfront zu verprellen, unterbanden die Stalinisten und Sozialisten zusammen mit den Führern der CGT den Streik, um die vorrevolutionäre Situation zu entschärfen und die Autorität der Blum-Regierung wiederherzustellen. Die Rolle der Kommunisten, die ihre politische Autorität dazu nutzten, die französischen Arbeiter zu demobilisieren, war besonders verhängnisvoll. Maurice Thorez, der nationale Sekretär der PCF, forderte sie auf, „zur Arbeit zurückzukehren“:

„Man muss wissen, wie man einen Streik beendet, sobald die wichtigsten Forderungen erfüllt sind. Man muss sogar wissen, wie man Kompromisse eingeht, um nicht an Kraft zu verlieren und vor allem, um die Angst- und Panikkampagnen der Reaktion nicht zu erleichtern.“

-L’Humanité, 12. Juni 1936

Die französische Arbeiterklasse konnte davon überzeugt werden, den Streik und die Fabrikbesetzungen zu beenden und stattdessen einen Verhandlungskompromiss mit dem Unternehmerverband zu suchen. Dies führte zu erheblichen, wenn auch letztlich kurzlebigen Zugeständnissen seitens der Kapitalisten und zur Einführung einer Reihe bedeutender Arbeitsreformen wie dem Streikrecht, Tarifverhandlungen, Lohnerhöhungen und der 40-Stunden-Woche.

Nachdem die Volksfront die Streikwelle vom Mai und Juni überstanden hatte, begann sie, die bürgerliche Ordnung wiederherzustellen und gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. In dem Bestreben, eine weitere Radikalisierung in Frankreich zu verhindern und ihre imperialistischen Verbündeten nicht zu verprellen, unterzeichnete die Blum-Regierung einen „Nichteinmischungs“-Pakt, der aktiv Hilfe, Munition und Freiwillige für die republikanische Seite, die im spanischen Bürgerkrieg gegen Francos Faschisten kämpfte, blockierte. Sie unterdrückte die Veröffentlichung von revolutionären Zeitschriften in Frankreich und inhaftierte französische Revolutionäre. Im Februar 1937 eröffnete die Polizei das Feuer auf antifaschistische Anhänger der Volksfront in Paris. Im selben Monat legte die Regierung eine „Pause“ von ihrem früheren Engagement für soziale Reformen ein.

Da die Arbeiterklasse von der Regierung zunehmend desillusioniert war und die „Arbeiterkomponente der Volksfront“ ihren Zweck zur Stabilisierung der Lage bereits erfüllt hatte, brauchte die französische herrschende Klasse den Rahmen der Volksfront nicht mehr zum Regieren. Im Juni 1937 wurde Blum als Premierminister abgesetzt und die Sozialisten wurden schließlich aus dem Kabinett gedrängt. Im folgenden Jahr zerbrach die Koalition der Volksfront vollständig. Es wurde eine Regierung der Radikalen Partei mit Daladier als Premierminister eingesetzt, unter der die Kommunistische Partei verboten, die 40-Stunden-Woche und die Arbeitsreformen abgeschafft, das Kriegsrecht verhängt und große Streiks niedergeschlagen wurden. Nicht lange nach dem deutschen Einmarsch im Mai-Juni 1940 unterstützte ein großer Teil der französischen Führungsschicht das Vichy-Regime und kollaborierte mit den Nazis. Letztendlich hatte die Volksfront die Arbeiterklasse so gelähmt und desorientiert und die bürgerliche Reaktion politisch gestärkt, dass sie den Aufstieg des Faschismus in Frankreich nicht verhinderte, sondern ihm den Weg ebnete.

Für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse!

Trotzkis Feststellung, dass „die Volksfront die Hauptfrage der proletarischen Klassenstrategie für diese Epoche ist“ und „das beste Kriterium für den Unterschied zwischen Bolschewismus und Menschewismus“ liefert, ist heute nicht weniger wahr als zu seiner Zeit.

Der Nouveau Front Populaire ist ein klassenkollaborationistischer Block, der die französische Arbeiterklasse politisch der Bourgeoisie unterordnet. Trotz ihres pseudo-sozialistischen Anstrichs versucht die pro-kapitalistische Führung der NFP, den französischen Imperialismus im Namen des Monopolkapitals „verantwortungsvoll“ zu verwalten, und nicht, ihn zu stürzen. Indem sie sich absichtlich auf das Erbe des Front Populaire berufen, offenbaren die reformistischen Irreführer an der Spitze der NFP ihren politischen Bankrott. Ihren eigenen politischen Bankrott offenbaren die vorgeblich trotzkistischen Organisationen, die die modernen Blums und Thorezes politisch unterstützt haben. Der Klassenkampf in Frankreich ist heute zwar weniger akut als in den 1930er Jahren, aber die NFP ist nicht weniger katastrophal. Wenn sie an die Macht kommt, sei es als Minderheitsregierung oder in einer Koalition, wird sie unweigerlich ihre Arbeiterbasis verraten; ihre bloße Existenz ist ein Verrat.

Eine Arbeiterbewegung, die von einer kämpferischen klassenkämpferischen Führung geleitet wird, würde sich mobilisieren, um die Faschisten innerhalb und außerhalb des Rassemblement National direkt zu konfrontieren und entschlossen zu besiegen. Einheitsfrontaktionen unter Beteiligung von organisierten und unorganisierten Arbeitern, Immigranten, Randgruppen und anderen potenziellen Zielen des Faschismus sind entscheidend, um ihre Kundgebungen und Aufmärsche zu stoppen. Durch solche gewerkschaftszentrierten Aktionen kann der wirksamste Widerstand geleistet werden, und die Stimmung dafür ist in der französischen Arbeiterklasse bereits vorhanden. Nach dem Sieg der RN bei den Europawahlen im Juni mobilisierten sich sofort Hunderttausende im ganzen Land zu Protesten. Doch anstatt der faschistischen Bedrohung direkt entgegenzutreten, kanalisieren die offiziellen Führer der Gewerkschaften und der reformistischen Arbeiterparteien die soziale Unzufriedenheit in die Sackgasse des Wahlkampfs und des Klassenkollaborationismus des Nouveau Front Populaire.

Die zentrale Aufgabe der französischen Arbeiterklasse besteht darin, eine unabhängige revolutionäre Partei aufzubauen, die sich für die Enteignung der Kapitalistenklasse und die Schaffung einer Arbeiterrepublik und der sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa einsetzt. In Frankreich gibt es Tausende von subjektiv revolutionären Aktivisten, von denen viele derzeit in den verschiedenen pseudotrotzkistischen Gruppen organisiert sind. Ein wichtiger erster Schritt ist der Zusammenschluss eines bolschewistischen Kerns, um die Programme, die der französischen Arbeiterklasse derzeit angeboten werden, offen zu bewerten und diese Militanten in einem Prozess der revolutionären Umgruppierung für ein echtes kommunistisches Programm zu gewinnen. Selbst eine kleine Partei mit einigen Tausend Mitgliedern, die mit einem solchen Programm und dem taktischen Verständnis, wie es innerhalb der Arbeiterklasse voranzubringen ist, bewaffnet ist, könnte im Kontext der fortschreitenden Degeneration des globalen Kapitalismus rasche Fortschritte machen.

Quelle: bolshevik.org… vom 5. August 2024; Übersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch

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