Andre Damon. Am Donnerstag haben Israel und die Hamas die formelle Annahme eines „Waffenstillstandsabkommens“ bekanntgegeben, das die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel vorsieht.

Chalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, erklärte: „Es wurde ein Abkommen erzielt, um den Krieg und die Aggression gegen unser Volk zu beenden.“

In Wirklichkeit ist das Abkommen ein weiterer Schritt im israelisch-imperialistischen Plan, den Gazastreifen zu beherrschen und die nationalen Rechte des palästinensischen Volks zu unterdrücken. Es verwandelt Gaza in ein koloniales Protektorat, das von einem Gremium unter der Leitung des amerikanischen Präsidenten überwacht wird. Zudem sieht es die dauerhafte Besetzung eines Großteils von Gaza durch Israel vor.

Al-Hayya erklärte: „Wir haben von den Unterhändlern und von der US-Regierung Garantien erhalten, und alle haben bestätigt, dass der Krieg vollständig beendet ist.“ Doch die gleichen Personen, die diese „Garantien“ geliefert haben, haben letzten Monat den israelischen Bombenangriff auf Katar ermöglicht, bei dem Al-Hayya getötet werden sollte.

Die saudische Regierung begrüßte das Abkommen mit den Worten: „Dieser wichtige Schritt wird zu dringend benötigten Maßnahmen führen, um das humanitäre Leid zu lindern… einen vollständigen Rückzug Israels zur Folge haben, Sicherheit und Stabilität wiederherstellen und praktische Schritte einleiten, um einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“

Das Abkommen wird nichts davon bewirken. Es wird nur die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas zementieren und Israel dauerhaft in die Lage versetzen, die Nahrungsmittelversorgung für Gaza abzuwürgen, um die geplante ethnische Säuberung von Gaza zu erleichtern und fortzusetzen.

Die bürgerlich-nationalistischen Regierungen im Nahen Osten und der weiteren Region, u.a. Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben eine besonders üble Rolle gespielt. Sie haben das Abkommen gebilligt und sich zu seiner Umsetzung bereit erklärt.

Im Rahmen des Abkommens werden sich die israelischen Truppen auf eine so genannte „gelbe Linie“ zurückziehen, wobei 58 Prozent des Gazastreifens besetzt bleiben. Die allerletzte Stufe des Abkommens sieht vor, dass sich die israelischen Truppen in eine Pufferzone zurückziehen, in der sie alle Landzugänge nach Gaza kontrollieren, wodurch die Bevölkerung der Gefahr eines weiteren absichtlichen Aushungerns ausgesetzt bliebe.

Das Abkommen besiegelt die Rückkehr zur offenen Kolonialherrschaft über den Nahen Osten, wie sie im 19. Jahrhundert geherrscht hat. Gemäß dem Vorschlag soll Gaza von einem „Friedensrat“ regiert werden, der von „Präsident Donald J. Trump geleitet und geführt wird“ und dem der „ehemalige [britische] Premierminister Tony Blair“ angehört.

Die Washington Post triumphierte, das Abkommen sei „eine Kapitulation der Hamas und ein Triumph für Trump. … Man muss dieses Abkommen als das bezeichnen, was es ist: eine vollständige Kapitulation der Hamas… [die] es wert ist, gefeiert zu werden.“

Auch das Wall Street Journal erklärte hämisch: „Die Hamas gibt ihr bestes Druckmittel auf, Israel aber nicht. Selbst nachdem die Geiseln freigelassen worden sind, werden israelische Soldaten in mehr als der Hälfte des Gazastreifens bleiben, auch an der ägyptischen Grenze. … Indem sie diese Bedingungen akzeptiert, hat die Hamas faktisch ihre Niederlage eingestanden.“

Wie das Wall Street Journal deutlich gemacht hat, wird die Kampfpause die Voraussetzungen für die nächste Offensive schaffen: „Wenn die neue, von den arabischen Golfstaaten geführte Stabilisierungstruppe, die in Gaza stationiert werden soll, es nicht schafft, die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen zu entmilitarisieren, werden israelische Truppen in der Lage sein, es selbst zu tun, mit dem was Mr. Trump ,volle Unterstützung‘ nennt.“

Das Wall Street Journal fügte hinzu, dass der israelische Angriff auf Katar im letzten Monat dazu beigetragen hat, die arabischen Regierungen zu „beeinflussen“, das Abkommen zu akzeptieren. Die Zeitung riet Trump, bei der Eskalation des US-Kriegs gegen Russland die gleiche Aggressivität an den Tag zu legen, die er im gesamten Nahen Osten benutzt hat: „Wenn Trump jetzt seine Strategie auch auf Russland anwendet, könnte es nächstes Jahr sogar dem Nobelpreis-Komitee unmöglich sein, ihm den Friedensnobelpreis zu verweigern.“

Das International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) verurteilte das „Friedensabkommen“ schon bei seiner ersten Bekanntgabe und schrieb: „Die Einbeziehung eines internationalen ,Friedensrats‘… gewährleistet den Ausschluss palästinensischer Stimmen von den Entscheidungen über die Zukunft der Palästinenser.“

Órlaith Roe, eine Sprecherin des ICJP, erklärte: „Dieser Plan bietet Israel eine weitere Gelegenheit für eine Pause, um sich neu zu bewaffnen und dann erneut ungestraft Gewalt zu verüben.“ Sie fügte hinzu, der Plan sei „durchdrungen von kolonialer Rhetorik.“

Laut Associated Press wollen die USA weitere 200 Soldaten nach Israel schicken, um die Einhaltung des Abkommens zu kontrollieren und zu überwachen.

Der seit zwei Jahren andauernde Völkermord in Gaza hat zum Tod von mindestens 65.000 Palästinensern und der Zerstörung der meisten Gebäude in der Enklave geführt. Der Gazastreifen wurde zerstört und seine Bevölkerung ausgehungert. Laut einer Studie in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet von dieser Woche sind 55.000 Kinder in Gaza akut unterernährt. Von den untersuchten Kindern zeigten 16 Prozent Anzeichen für körperliche Auszehrung aufgrund von Nahrungsmangel.

#Titelbild: Israelische Panzer sind an der Küstenstraße nach Gaza-Stadt stationiert, während sich vertriebene Palästinenser nahe Wadi Gaza im mittleren Gazastreifen sammeln. Aufgenommen am 9. Oktober 2025. [AP Photo/Abdel Kareem Hana)]

Quelle: wsws.org…  vom 11. Oktober 2025

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