Milton D’León. Delcy Rodríguez entließ am vergangenen Mittwoch Vladimir Padrino López nach mehr als einem Jahrzehnt als Verteidigungsminister in Venezuela – ein Schritt von großer politisch-militärischer Tragweite innerhalb der Regierungsspitze nach der Entführung von Nicolás Maduro und dem Militärangriff der Vereinigten Staaten am 3. Januar. Als Nachfolger ernannte sie Gustavo González López, der zuvor als Kommandant der Präsidentengarde tätig war.

Neben der Entlassung von Padrino López nahm Delcy Rodríguez am Mittwoch, dem 18. März, weitere Veränderungen im Regierungskabinett vor, darunter die Entlassung des Arbeitsministers Eduardo Piñate und die Ernennung des Richters Carlos Alexis Castillo für dieses Ressort. Auch im Verkehrsministerium nahm sie Änderungen vor und ernannte Jacqueline Faría als Nachfolgerin von Aníbal Coronado, Professorin Ana María Sanjuán zur Ministerin für Hochschulbildung und den ehemaligen Generalstaatsanwalt Tarek William Saab zum Leiter der „Gran Misión Viva Venezuela“. In den vergangenen Wochen hatte sie bereits weitere Umbesetzungen in Ministerien und Vizeministerien vorgenommen. Der Fall von General Vladimir Padrino López kommt jedoch eine besondere Bedeutung zu.

Es handelt sich nicht einfach um einen bürokratischen Wechsel an der Spitze des Militärs, sondern um einen Schritt, der eine strukturelle Krise im Kontext der durch die US-Militärintervention vom 3. Januar ausgelösten Situation verdeutlicht. In jeder Hinsicht ist Delcy die Autorität, die nach der Entführung Maduros hervorgetreten ist. Mit den Veränderungen, die derzeit vorgenommen werden, insbesondere im Verteidigungsministerium, haben wir es mit einer Neugestaltung der Macht zu tun, und Delcy Rodríguez ist das Schlüsselelement dieses Konstrukts, das die Macht im Sinne des vom Imperialismus auferlegten neokolonialen Regimes umstrukturiert.

Die Entlassung von Padrino López, einer der langjährigsten und stabilsten Säulen des Chavismus, muss als Teil dieser neuen Machtumgestaltung im Rahmen der aktuellen politischen Lage in Venezuela gesehen werden. Über ein Jahrzehnt lang war Padrino López weit mehr als nur ein Verteidigungsminister. Seit seiner Ernennung im Jahr 2014 wurde er zum wesentlichen Garanten für den Zusammenhalt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) und damit auch für das Überleben des regierenden Chavismus in dieser Zeit großer politischer Unruhen. Er war zudem der politische Strippenzieher, der die Loyalität der hohen Offiziersschicht sicherstellte und somit der militärische Garant der Ordnung.

Es war Padrino López zusammen mit Maduro, der die Doktrin der „zivil-militärischen Einheit“ als einen Schutzschild aufrechtzuerhalten, die in der Praxis dazu diente, die nationale Politik zunehmend zu militarisieren und sogar die Putschversuche der letzten Jahre abzuwehren, wie den von Juan Guaidó im Januar 2019 und später unter María Corina Machado, die um jeden Preis versuchten, die Streitkräfte zu zerschlagen. Darauf folgte die von Maduro angekündigte „perfekte zivil-militärisch-polizeiliche Einheit“, vor allem nach der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen infolge des Wahlbetrugs, die ab dem 29. Juli 2024 zu Tausenden von Festnahmen, hauptsächlich aus den unteren Bevölkerungsschichten, führte. Bei all dem spielte Padrino López eine Schlüsselrolle.

Seine Entlassung würde den Weg für eine Umstrukturierung der Streitkräfte unter den Vorgaben einer externen Aufsicht ebnen. Außerhalb des Verteidigungsministeriums ist dies ein Schritt, der Veränderungen im Oberkommando der Militärstruktur und Entlassungen im Generalsstab ermöglicht. Padrino López ist Generaloberst und Oberbefehlshaber der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB), ein Amt, aus dem er abberufen werden könnte. Denn während seiner fast 12 Jahre als Verteidigungsminister festigte er seine Position als Führer der formellen Struktur der FANB und befehligte die Armee, die Marine, die Luftwaffe und die Nationalgarde, was insgesamt mehr als 150.000 Soldaten umfasst. Damit war er der wichtigste Garant für die Loyalität der Kasernen.

Daher sind die Gründe für seine Entlassung höchstwahrscheinlich in den undurchsichtigen Verhandlungen zu suchen, die in den Büros stattfinden, in denen über die Zukunft der strategischen Ressourcen Venezuelas entschieden wird – unter der Führung der Vereinigten Staaten und mit der Kollaboration von Delcy Rodríguez. Sie ist es, die Bereitschaft zeigt, den Staatsapparat entsprechend den neuen, von Washington auferlegten Bedingungen umzugestalten.

Am 26. Januar hatte Delcy Rodríguez bereits rund 28 Militärangehörige entlassen, womit angesichts des zunehmenden Drucks von Trump die Umgestaltung des Oberkommandos vorangetrieben wurde. Zu diesen Militärangehörigen gehörten Kommandeure von REDI, ZODI und Luftwaffenstützpunkten, die nicht nur in direkter Verbindung zu Padrino López standen, sondern auch Teil der von ihm beaufsichtigten Kommandostruktur waren. Tatsächlich war es Padrino López selbst, der auf Anordnung von Delcy Rodríguez die Entlassungsbeschlüsse für seine eigenen Untergebenen unterzeichnen musste, was den Beginn der Schwächung seiner tatsächlichen Macht vor seinem eigenen Ausscheiden am 18. März markierte.

In diesem Sinne könnte die Fortführung des Kommandos von Padrino López nach dem 3. Januar unter der Vormundschaft von Donald Trump allmählich als Hindernis angesichts der Notwendigkeit von Veränderungen im militärischen Oberkommando angesehen worden sein; dies im Hinblick auf die interne Neuordnung als auch für die externen Verhandlungen, die sich im neuen Szenario eröffnen. Vor diesem Hintergrund könnte der Schritt von Delcy Rodríguez auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein: den Druck des US-Imperialismus, die Notwendigkeit einer Neuordnung des Militärkommandos, da die Trump-Regierung und ihr Außenminister Marco Rubio dem venezolanischen Regierungsapparat sicherlich deutlich gemacht haben, dass der „Übergang“ eine Neuordnung der militärischen Kommandostrukturen erfordert.

Die Person des neuen Verteidigungsministers

Alles deutet darauf hin, dass die Entlassung von Padrino López den neuen politischen Zeiten und dem von Trump angedeuteten „Übergang“ dient, denn seine Absetzung ist nicht auf die Suche nach einem weniger repressiven Profil zurückzuführen, da die Laufbahn von Gustavo González López an der Spitze des SEBIN von Berichten geprägt ist, die ihn mit systematischen Menschenrechtsverletzungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen in Verbindung bringen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Gustavo López und Vladimir Padrino López besteht darin, dass er weniger tief in den Streitkräften verwurzelt ist. Sein Einfluss konzentriert sich auf die Sicherheits- und Geheimdienste (SEBIN, DGCIM und die Präsidentengarde). Sein Profil ist eher von politischer Kontrolle und Spionageabwehr geprägt als von operativer Führung über die regulären militärischen Komponenten, wie es bei Padrino López der Fall war. Er war in zwei Amtsperioden (2014–2018 und 2019–2024) Direktor des Bolivarischen Nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und leitete zudem die Generaldirektion für Militärische Spionageabwehr (DGCIM) sowie die Präsidentengarde; 2015 war er Minister für Inneres, Justiz und Frieden.

Die Ernennung von Gustavo González López, einer Persönlichkeit, die in den Machtkorridoren Venezuelas kein Unbekannter ist, zum neuen Verteidigungsminister ist in diesem Sinne ebenfalls von Bedeutung. Seit dem 6. Januar war er Kommandant der Präsidentengarde, einer militärischen Eliteeinheit, die für den Schutz des Regierungspalasts und des engsten Machtumfelds zuständig ist. Zudem ist dieser Mann, ehemaliger Direktor der DGCIM, im Schatten der Geheimdienste ausgebildet worden. Im Oktober 2024 versetzte Maduro ihn zu Petróleos de Venezuela (PDVSA) als Leiter für strategische Angelegenheiten; damals interpretierten einige Analysten diesen Schritt als Distanzierung von Diosdado Cabello, einer Persönlichkeit, mit der er historisch verbunden gewesen war.

Seine Ernennung sei auf das Bedürfnis der Geheimdienst- und Spionageabwehr unter Delcy Rodríguez zurückzuführen, jemanden zu haben, der darauf spezialisiert ist, Situationen zu erkennen, die nach dem US-Eingriff und der von Trump entworfenen „Übergangsphase“ in einem extremen Moment außer Kontrolle geraten könnten.

Diese Ernennung zeigt zudem die Heuchelei des US-Imperialismus und der ihm im Land untergeordneten Opposition in Bezug auf die Frage der Menschenrechte und der Repressionsorgane. Es gibt „gute“ und „böse“ Repressoren, je nachdem, ob sie sich den Zielen der Vereinigten Staaten anschließen oder nicht. Das haben wir bereits vor 2019 angeprangert, denn seit mindestens 2017 lautete der klare Aufruf dieser rechten Opposition, dass das Militär Maduro aus dem Amt entfernen und Vereinbarungen mit ihm treffen solle, und 2019, als die imperialistische Offensive durch den Versuch einer Parallelregierung mit Guaidó explizit wurde: Die USA und diese Opposition boten dem Militär Amnestie an, wenn es auf ihre Seite wechselte und Maduro absetzte. Das eigentliche Problem war nie, ob sie verantwortliche Befehlshaber im Repressionsapparat waren, sondern dass sie sich dem US-Plan nicht anschlossen. Der neue Verteidigungsminister dieses Regimes, der von Delcy Rodríguez unter der Aufsicht von Trump eingesetzt wurde, ist ein klarer Ausdruck der imperialistischen Heuchelei, wenn von Menschenrechten die Rede war.

Als der CIA-Direktor John Ratcliffe Venezuela besuchte, sah man Generalmajor Gustavo González López, den damaligen Chef der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM) und Kommandanten der Präsidentengarde, wie er ihn begrüßte und fröhlich lächelte. Laut Quellen aus der US-Regierung selbst traf sich González López mit Ratcliffe, wobei die Tagesordnung angeblich die Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich und andere wichtige interne Angelegenheiten Venezuelas umfasste.

Es ist jedoch noch zu früh, um die tatsächliche Bedeutung von Gustavo López in seiner neuen Funktion als Verteidigungsminister einzuschätzen oder zu beurteilen, ob es sich um eine vorübergehende Ernennung handelt. Die Geheimhaltung in den Machtkreisen, insbesondere wenn es um das Militär geht, birgt viele Unbekannte. Denn angesichts einer sich vollziehenden Veränderung der Form der Staatsmacht geht es auch um das Überleben der chavistischen Bürokratie selbst, und dies betrifft ihre verschiedenen herrschenden Cliquen.

Wie wir bereits betont haben, war nach dem brutalen imperialistischen Angriff – der die Entmachtung der Regierung durch die Entführung des Staatsoberhaupts und seiner Frau beinhaltete – die Entscheidung der herrschenden Kaste, sich so weit wie möglich zu erhalten, im Austausch dafür, die Auslieferung des Landes zu verwalten. Bis jetzt haben sie ihr Überleben als Kaste gegen die Auslieferung des Landes eingetauscht. Wir stehen vor einer unter Vormundschaft stehenden Regierung, die ebenfalls von ihrer neuen Rolle an der Seite des US-Imperialismus profitiert, und genau dies erklärt die verschiedenen Umbrüche in den höchsten Regierungskreisen.

Während sich die herrschende Kaste in ihrer neuen Rolle der Vormundschaft und Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten neu positioniert, besteht die draaingende Aufgabe der Arbeiterklasse darin, den Widerstand gegen diese demütigende Vormundschaft zu organisieren und sowohl die imperialistische Intervention als auch die neokoloniale Auslieferung abzulehnen, die von jenen durchgeführt wird, die heute, ausgehend von der nationalen Kapitulation, weiterhin im Interesse des transnationalen Kapitals regieren wollen.

#Titelbild: Referenzbild. Delcy Rodríguez spricht neben dem damaligen Verteidigungsminister, General Vladimir Padrino, während einer Militärparade am 13. Mai 2025.

Quelle: laizquierdadiario.com.ve… vom 20. März 2026; Übersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Imperialismus, Politische Ökonomie, Repression, Sozialdemokratie, USA, Venezuela