Hovhannes Gevorkian. Frankreich ist im Aufruhr. Nach dem Kampf gegen das Loi Travail, Korruptionsskandalen und erneuten Banlieue-Aufständen befindet sich das politische Regime vor den Präsidentschaftswahlen in einer tiefen Krise.

Wer sind die Präsidentschaftskandidat*innen, die die Situation verändern wollen?

Die Bourgeoisie ist eine untergehende Klasse. Sie hat weder eine Zukunft noch kann sie eine fortschrittliche Rolle spielen. Dies gilt erst recht für die französische Bourgeoisie, die eine besonders „traditionsreiche“ Geschichte hat. Ihre imperialistische Herrschaftsgeschichte zeichnet sich als besonders grausam und mörderisch aus: Zahlreiche Unterwerfungen, Massaker und Kriege gegen die ehemals kolonisierten Völker stehen ihr zu Buche.

Auch heute zeichnet sich der französische Staat durch imperialistische Interventionen wie in Mali oder Syrien aus. Immer noch hat er Stützpunkte in Übersee wie auf Martinique. In Frankreich selbst befindet sich die Bourgeoisie in einem hartnäckigen permanenten Klassenkrieg gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten. Erstere – die Arbeiter*innenklasse – greift der bürgerliche Staat mit Entlassungen und der Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte an. Letztere – die Migrant*innen, Frauen und Jugendliche, die ebenfalls mit großer Mehrheit dem Proletariat zuzurechnen sind – schikaniert und mordet er mit seinen eigenen bezahlten Banden in Uniform: der Polizei.

Ein tiefer Riss

Für die Jugendlichen in den Banlieues gehört rassistische Polizeigewalt nicht erst seit dem Ausnahmezustand zum Alltag. Jederzeit und überall kann es einen wie Theo erwischen. Dass sich dagegen allerdings auch Widerstand formiert, zeigen die Proteste, die besonders in der Pariser Vorstadt Bobigny hart ausgetragen wurden. Seit der Revolte der Jugend 2005 hat es kein französischer Staatspräsident geschafft, die Lage zu beruhigen. Im Gegenteil: Alle Präsidenten von Jacques Chirac über Nicolas Sarkozy bis hin zu François Hollande weiteten die Befugnisse der Polizei aus. Hollande war dabei 2012 auch noch mit einem Programm angetreten, wo er ein Ende der andauernden Polizeigewalt versprach. Geändert hat sich nicht viel – die Unterdrückung der mehrheitlich migrantischen Jugendlichen ist vielmehr integraler Bestandteil der französischen Staatsdoktrin.

Der diesjährige Wahlkampf um das Präsidentenamt zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass viele Ex-Minister bereits das Handtuch warfen und einer nach dem anderen sich aus dem Rennen verabschiedete: Nicolas Sarkozy (ehem. Staatspräsident), Manuel Valls (ehem. Ministerpräsident), Alain Juppe (ehem. Ministerpräsident), Arnaud Montebourg (ehem. Arbeitsminister) sowie der derzeitige Staatspräsident François Hollande, der mit Blick auf seine desaströsen Umfragewerte ebenfalls auf eine weitere Kandidatur verzichtete.

Doch auch die verblieben Kandidat*innen (und Ex-Minister*innen…) kämpfen mit Korruptionsskandalen, schwachen Umfragewerten oder mit mangelnder Erfahrung. Ein besonderes Erdbeben ist dabei die Korruptionsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon: Im „Penelopegate“ genannten Skandal kam heraus, dass Fillon seine Frau und seine Kinder als fiktive Mitarbeiter*innen eingestellt hat, um ihnen insgesamt fast eine Million Euro zukommen zu lassen. Am Freitag übergab die französische Staatsanwaltschaft den Fall dem Untersuchungsrichter – der bisherige Höhepunkt des Korruptionsskandals.

Doch in der Verfaultheit der herrschenden Klasse ist Fillon nicht allein, auch Front National-Kandidatin Marine Le Pen weist einen Skandal um fiktive Angestellte auf: Mehrere ihrer Mitarbeiter*innen sollen 340.000 Euro von der Europäischen Union für national-politische Zwecke verwendet haben, obwohl diese Gelder für rein EU-politische Zwecke bestimmt waren. Im Zuge dessen wurde das Parteigebäude des FN von der Polizei durchsucht und zwei ihrer Mitarbeiter vorläufig zur Befragung in Gewahrsam genommen.

Eine besondere Fragilität

“Nichts ist stabil. Es ist ein großes Chaos”, sagte der Staatssekretär und Valls-Anhänger Jean-Marie Le Guen. Auch bei den Vertreter*innen der herrschenden Klasse ist schon längst zur Gewissheit geworden, dass die diesjährigen Wahlen alles andere als gewöhnlich sind. In der Geschichte der V. Republik (nach der Verfassungsreform von Charles de Gaulle 1958) ist es zum ersten Mal möglich, dass keine der beiden großen Parteien in der entscheidenden Stichwahl vertreten sein werden. Das würde das französische Parteiensystem stark erschüttern.

Diese Fragilität des bürgerlichen Parteiensystems erklärt sich zum einen durch die Unzufriedenheit der Massen mit der derzeitigen perspektivlosen Lage (es herrscht Rekordarbeitslosigkeit). Zum anderen ist sie ein internationales Phänomen, das über die französische Konjunktur hinausgeht. In mehreren Ländern drückt sich das in einer tiefen Entfremdung von den traditionellen Institutionen des politischen Regimes aus, so auch gegenüber dem antidemokratischen System der V. Republik mit seinen übertriebenen Machtbefugnissen für den Staatspräsidenten.

Keine*r der Kandidat*innen wird es schaffen, mit gewöhnlichen Mitteln der tiefen Unzufriedenheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten Einhalt zu gebieten. Die Analyse ihrer Programme zeigt, dass weitere, verschärfte Klassenkämpfe über die Wahlen hinaus zu erwarten sind. Die Bourgeoisie wird es dabei nicht belassen, die herkömmlichen Mittel anzuwenden, um besonders dem Kampfgeist des französischen Proletariats etwas entgegen zu setzen – die Anwendung des Verfassungsartikels 49 Absatz 3 im Mai 2016 zur Durchsetzung der Arbeitsrechtsreform per Dekret war nur ein Vorgeschmack auf die Wahl ihrer Mittel für die Zukunft.

Emmanuel Macron: Der Neoliberale “ohne Programm”?

Vielfach wird am Kandidaten, der sich “weder rechts noch links” einordnet, kritisiert, dass er kein Programm habe bzw. über Allgemeinplätze nicht hinaus gehen würde. Das ist falsch. Macron verkörpert sehr wohl den neoliberalen Kandidaten par excellence, der schon während seiner knapp zweijährigen Amtszeit als Finanzminister unter François Hollande Steuererleichterungen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro für die Unternehmen durchsetzte. Als ehemaliger Investmentbanker der Rothschild-Bank wusste er, bei wem er sich gütigst revanchieren konnte. Macron tritt eigenständig an, d.h. seine Basis rekrutiert sich nicht aus einer der traditionellen Parteien, sondern aus einer “Bewegung” namens En Marche. Wie fast alle bürgerlichen Politiker*innen wird er nicht müde, dass Erbe des Gaullismus zu preisen, um im gleichen Atemzug … Angela Merkel zu loben, von der er meint, sie habe im Zuge der Migrationskrise die “Ehre Europas gerettet”.

Als tiefer Verehrer des EU-Bürokratismus möchte Macron das Haushaltdefizit – derzeit bei 3,4 Prozent – so schnell wie möglich auf 2,9 Prozent herunterschrauben. Laut Macron soll das dadurch geschehen, dass bis 2020 u.a. 15 Milliarden Euro bei der staatlichen Krankenversicherung und 10 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenversicherung eingespart werden. Klarer kann ein Kandidat sein Faible zum Neoliberalismus kaum ausdrücken.

Derzeit profitiert er von der Schwäche der anderen Kandidat*innen. Während es erst so schien, als sei der 39-jährige eher das Langzeitprojekt der Bourgeoisie für kommende Wahlen über 2017 hinaus, “zwingen” die Enthüllungen über die fiktiven Angestellten François Fillons die herrschende Klasse nun endgültig, ihre Karten auf Macron zu setzen. Er führt nicht nur die Umfragen an, sondern hätte auch in einer etwaigen Stichwahl gegen Marine Le Pen gute Chancen, zu gewinnen. Hinzu kommt ebenfalls, dass der ehemalige Kandidat des Zentrums, François Bayrou, ihm nun eine Allianz anbot und so weitere, wichtige Prozentpunkte (in Umfragen lag er bei fünf bis sechs Prozent) für Macron sichern könnte.

Marine Le Pen: Angekommen im Establishment

Für bürgerliche Politiker*innen in Frankreich kann es wohl keine größere Wertschätzung geben als eine Einladung zu Pierre Gattaz. Pierre Gattaz ist Vorsitzender des wichtigsten Unternehmer*innenverbandes Medef, welcher – anders als deutsche Kapitalvereinigungen – immer wieder öffentlichkeitswirksam interveniert. Im Frühjahr 2016 verglich Gattaz die protestierenden Gewerkschafter*innen der CGT mit “Terrorist*innen”, was besonders nach den IS-Anschlägen in Paris und Nizza nicht nur zynisch, sondern geradezu verleumderisch ist. Marine Le Pen wurde als erste*r Vertreter*in der FN zum Medef eingeladen. In Zeiten der organische Krise ist damit der französischen Bourgeoisie eine weitere Alternative entstanden; die einer protektionistischen Wirtschaftspolitik gepaart mit einem Referendum über einen “Frexit”. Dieses Programm stellte Marine Le Pen auf dem Parteitag in Lyon vor.

Anders als ihr Vorgänger und Vater, Jean-Marine Le Pen, will die derzeitige Vorsitzende die Partei von den schrillen antisemitischen Tönen ihres Vaters befreien und die rassistische Partei “normalisieren”. Ihre Taktik zielt deshalb gerade darauf ab, sich selbst in der Vordergrund zu rücken und einen klassischen Persönlichkeitswahlkampf zu führen. Während von liberaler Seite zu einer Anti-Le Pen-Front aufgerufen wird, wird gleichzeitig verkannt, dass der FN selbst auf instabiler Grundlage steht: Ohne die finanzielle Hilfe Jean-Marine Le Pens wäre die Organisierung des Parteitags gar nicht möglich gewesen. Hinzukommt, dass der FN (noch) nicht über die ausgebildete Basis verfügt, um einen Staat zu verwalten.

François Fillon: Wer “arbeitete” noch für ihn?

Erst schien es, als könnte François Fillon nichts und niemand mehr von dem Einzug in den Elysée-Palast stoppen. Dann kam Le Canard Enchainé. Die Zeitschrift enthüllte die fiktiven Tätigkeiten seiner Frau Penelope und seiner zwei Kinder, die angeblich während seiner Zeit im Senat seine “Mitarbeiter*innen” waren. Da sie niemals arbeiteten, aber fleißig und fürstlich entlohnt wurden, betrug sich die Raubbeute der Familie insgesamt auf stolze 830.000 Euro. Die Rechnung folgte prompt, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm und Fillon in den Umfragen vom ersten auf den dritten Rang stürzte. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft den Fall vor den Untersuchungsrichter gebracht.

Die Weiterleitung an den Untersuchungsrichter ist dabei wie ein kleiner Erfolg für das Team Fillon: Er kann zwar nun jederzeit als Zeuge verhört werden, jedoch höchstwahrscheinlich nur bis zum 17. März. Dann nämlich werden die Kandidaturen offiziell registriert und es wird fortan seitens der bürgerlichen Justiz eher unwahrscheinlich sein, dass sie während des Wahlkampfes gegen ihn weiterermittelt – um damit von außen das Wahlverfahren nicht zu beeinflussen.

Eine andere Möglichkeit wäre es gewesen, den Fall direkt an das Schwurgericht weiterzuleiten und eine Klage damit zu erzwingen. Doch Fillon selbst, der zunächst davon sprach, im Falle eines Strafverfahrens zurückzutreten, nahm in den vergangenen Wochen dieses Versprechen zurück und attackierte seither die Justiz. Er stufte die Ermittlungen als “politisch motiviert” ein und deklarierte vor aller Öffentlichkeit, dass “das Volk mein Richter sein werde.” Ähnlich wie Sarkozy vor fünf Jahren scheint er seinen Wahlkampf wohl auch aus einem Grunde fortsetzen zu wollen: juristische Immunität als Staatspräsident.

Fillons Affäre macht nichtsdestotrotz noch einmal deutlich, wie korrupt und verfault die herrschende Klasse ist. Öffentliche Gelder werden wie selbstverständlich in die eigenen Taschen eingeführt. Gleichzeitig werden zutiefst arbeiter*innenfeindliche Konterreformen angekündigt: Fillon will beispielsweise 500.000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen.

Benoit Hamon und Jean-Luc Mélenchon: Aus der gleichen Familie stammend

Mélenchon ist von linker Seite her bislang der Einzige, der von der Regimekrise profitiert. Das ehemalige Mitglied der Parti Socialiste (PS, bis 2008 war er Teil dessen) versucht mit seiner Bewegung La France Insoumise (widerspenstiges Frankreich) alle Kräfte links des Zentrum unter einem sozialchauvinistischen Banner zu sammeln. Er könnte auf rund 15 Prozent kommen, wobei sein ärgster Widersacher der ehemalige Bildungsminister Benoit Hamon ist. Hamon, der einst das Kabinett Valls I aus Protest gegen das Loi Travail verließ, ist dem linken Parteiflügel des PS zuzurechnen und dürfte wohl nach 2002 das schlechteste Ergebnis für die Sozialist*innen holen – nicht einmal die Gesamtheit der eigenen Partei hat er hinter sich. Wenigstens die Grünen um Yannick Jadot unterstützen ihn, weil er einen Atomausstieg befürwortet; mehr als ein bis zwei Prozent zusätzlich werden sie ihm aber auch nicht bringen.

Mélenchon derweil strebt besonders bzgl. der EU einen linksnationalistischen Kurs an: Die EU möchte er entweder “verändern oder verlassen”. Das steht in direkter Verbindung mit seinem sozialliberal-protektionistischen Programm, das an die ersten Regierungsjahre von François Mitterand in den frühen 80er Jahren erinnert. Doch besonders auf dem Höhepunkt der Migrationskrise (“Die Migranten stehlen den französischen Arbeitern das Brot weg”) zeigte er einmal mehr sein wahres Gesicht. Nun wird er gegen Hamon um die Gunst der Wähler*innen des Linksreformismus kämpfen. Mélenchon und Hamon – ein Geschwisterpaar, das sich im Wahlkampf gegenseitig auf die Füße treten wird.

Nathalie Arthaud und Phillipe Poutou: Der Trotzkismus am Wendepunkt

Es ist besonders frappierend, dass im Zuge einer starken Bewegung seitens der Arbeiter*innen und Jugend weder die NPA noch die LO im letzten Jahr davon profitieren konnten. Die NPA stellt mit Poutou den einzigen Arbeiterkandidaten weit und breit und hat große Probleme, die notwendigen 500 Unterschriften der Amtsträger*innen zu bekommen, um überhaupt antreten zu können. Mit Nathalie Artaud setzt sich auf der anderen Seite der sektiererische Kurs der LO fort, die seit Jahrzehnten weder ihre Basis vergrößern kann noch an Einfluss gewinnt. Gefangen im Syndikalismus, hat sie besonders den kämpfenden Unterdrückten wenig anzubieten: Während es offensichtlich ist, dass die rassistische Institution Polizei zerschlagen werden muss, beschwichtigt sie, dass nur “ein Teil der Polizei” rassistisch sei.

Für den Trotzkismus in Frankreich könnten die Wahlen inmitten der Unruhen in Banlieus, den sektoralen Streiks der Arbeiter*innenklasse sowie einer nie dagewesenen Schwäche der bürgerlichen Kandidaten zu einem Desaster werden, wenn Poutou nicht antreten kann. Ein solches Debakel könnte der letzte Nagel im Sarg der dauerkriselnden NPA werden. Mehr noch: Kein*e Arbeiter*in würde zur Wahl antreten können und unsere Klasse würde nach dem Loi Travail die nächste schwere Niederlage einstecken müssen. Nur eine Kandidatur Poutous wäre eine vorzeigbare Alternative; Diese ist noch möglich, schaffte es die NPA doch auch 2012 im letzten verbliebenen Monat (bis zum 17. März muss sie ihre Unterschriften vorlegen) mehr als 150 Unterschriften zu sammeln und den Antritt des streikenden Ford-Arbeiters zu sichern. Das macht Hoffnung, gleichzeitig kann die Kampagne nicht verdecken, dass der Trotzkismus in Frankreich vor einer Neuformierung steht.

Epilog

Mit der Durchsetzung des Loi Travail wurde endgültig ein neues Kapitel im französischen Klassenkrieg aufgeschlagen. Von einer “sozialistischen” Regierung im Ausnahmezustand durchgepeitscht, ist das Gesetz das Pendant zur Agenda 2010 in Deutschland. Jene ist bis heute die Grundlage dafür, dass in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas existiert. Es waren diese Konterreformen, welche für eine Verschärfung der Prekarisierung sorgten und damit die Organisation und Kampfstärke massiv schwächten. Die französische Arbeiter*innenklasse hat einen anderen, radikaleren historischen Hintergrund und ihr heroischer Kampf im Frühjahr 2016 inmitten einer internationalen reaktionären Situation des Rechtsrucks war ein Vorbild – sie war aber auch eine Antizipation dessen, wozu unsere Klasse fähig ist, wenn sie organisiert ist und kämpft. Sie ist in der Lage, mit ihren Streiks und Mobilisierungen das gesamte Land lahmzulegen.

Vor ihr stehen nun unvermeidlich härtere und unversöhnlichere Schlachten, die nicht nur ihre Zukunft, sondern mit ihr als Avantgarde der europäischen Arbeiter*innenklasse, die Zukunft des internationalen Proletariats bestimmen werden.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 27. Februar 2017

 

Tags: Arbeiterbewegung, Frankreich, Neoliberalismus, Neue Rechte, Postmodernismus