Eric London. Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in der US-Wahl 2016, nannte am Dienstag bei einem öffentlichen Auftritt zwei wesentliche Faktoren für ihre Niederlage gegenüber Donald Trump im November: die Frauenfeindlichkeit der Wähler und die Einflussnahme Russlands. Als weiteren Grund führte sie die Ankündigung von FBI-Direktor James Comey an, das FBI würde die Ermittlungen gegen sie wegen der Benutzung eines privaten E-Mail-Accounts in ihrer Zeit als Außenministerin wieder aufnehmen.

Frauenfeindlichkeit habe „eine Rolle gespielt“, erklärte Clinton und betonte, es wäre „eine wirklich große Sache gewesen“, wenn erstmals eine Frau das Präsidentenamt erobert hätte. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin behauptete sie, er habe „eindeutig Einfluss auf unsere Wahl genommen, mit dem Ziel, mir zu schaden und meinem Gegner zu helfen“. Als Beweis für die Einflussnahme Russlands nannte sie die Veröffentlichung von Clintons E-Mails an ihren Wahlkampfhelfer John Podesta durch WikiLeaks, die auch Abschriften ihrer Reden vor Wall Street-Bankern enthielten.

Die Tatsachen sprechen gegen Clintons Behauptungen. Die Washington Post veröffentlichte am 1. Mai in einem Artikel mit dem Titel „Warum hat Trump gewonnen? Neue Recherchen der Demokraten liefern beunruhigende Antwort“. Nach darin publizierten Umfrageergebnissen ist Trumps Wahlsieg das Ergebnis eines weit verbreiteten wirtschaftlichen Elends in der Arbeiterklasse und des Widerstands in der Bevölkerung gegen die unternehmerfreundliche Politik der Demokraten.

Die Umfrage wurde von dem Demokraten-nahen Umfrageinstitut Priorities USA in Auftrag gegeben und in den Arbeitervororten von Milwaukee, Detroit und Tampa durchgeführt. Diese Städte liegen in den drei traditionellen „Swing States“ Wisconsin, Michigan und Florida. Hier hatte sich Barack Obama in den Wahlen 2008 und 2012 durchgesetzt, aber im Jahr 2016 waren die Staaten an Trump gegangen. Die Umfrage richtete sich an zwei Arten von Wählern: diejenigen, die 2012 Obama und 2016 Trump gewählt hatten, und diejenigen, die 2012 Obama gewählt, aber 2016 nicht zur Wahl gegangen waren.

Aus der Umfrage ergibt sich das Bild einer Arbeiterklasse, die unter großen wirtschaftlichen Nöten leidet. Sie ist zunehmend enttäuscht von beiden Parteien und lehnt Kürzungen bei Sozialprogrammen wie im Gesundheitswesen entschieden ab.

Die Meinungsforscher stellen fest: Eine „wichtige Gemeinsamkeit dieser Wähler ist, dass sie in wirtschaftlicher Bedrängnis leben“. Die Hälfte der Obama-Trump-Wähler erklärten, ihr Einkommen wachse langsamer als ihre Lebenshaltungskosten, und 31 Prozent erklärten, ihr Einkommen entspräche ihren Lebenshaltungskosten. Unter den Wählern, die 2016 nicht gewählt haben, sind die Bedingungen sogar noch schlimmer. 43 Prozent von ihnen erklärten, ihr Einkommen wachse langsamer als ihre Lebenshaltungskosten, 49 Prozent erklärten, ihr Einkommen liege gleichauf mit den Lebenshaltungskosten. Dies heißt bei 92 Prozent der Befragten steigt das Einkommen langsamer als die Lebenshaltungskosten oder kann gerade mit ihnen Schritt halten.

Die Obama-Trump-Wähler sind bei aller Verwirrung und Widersprüchlichkeit Ausdruck eines zunehmenden linken sozialen Widerstands gegen das politische Establishment. Sie erklären, die oberste Priorität einer Regierung sollte der Schutz von Social Security und Medicare sein (85 Prozent Zustimmung), die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze (84 Prozent) und der Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung für alle Menschen (80 Prozent).

Die Umfragen zeigen weiter, dass der Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko bei diesen Wählern die geringste Priorität genießt. Am geringsten ist ihre Sorge, Trump könne „Putin zu nahe stehen und sich nicht gegen ihn durchsetzen“. Sie sind deutlich mehr darüber besorgt, dass die USA in Kriege im Ausland führen und die Interessen der Unternehmensvorstände höher bewerten werden als diejenigen der arbeitenden Bevölkerung.

Unter den Nichtwählern unterstützen 87 Prozent die Forderung nach höheren Steuern für Großkonzerne, 89 Prozent die Forderung nach Investitionen in die Infrastruktur, 79 Prozent die Erhöhung des Mindestlohns, 75 Prozent Steuererhöhungen für Reiche und 73 Prozent bezahlten Erziehungsurlaub. Nichtwähler machen sich am meisten Sorgen um die Wirtschaft und den Zugang zu Gesundheitsversorgung. Nur sechs Prozent halten Russland für das wichtigste Thema, fünf Prozent nennen Zuwanderung, und zwei Prozent Terrorismus und nationale Sicherheit als wichtigste Themen.

Die Teilnehmer der Umfrage glauben angesichts ihrer schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, die Politik der Demokraten würde die Reichen bevorzugen. Sargent schrieb dazu: „Ein Ergebnis der Umfrage sticht besonders hervor: Ein erschütternd großer Prozentsatz der Obama-Trump-Wähler erklärt, die Wirtschaftspolitik der Demokraten bevorzuge die Reichen – über Trump sagten das nur halb so viele. Ich konnte auch Videos sehen, in denen Obama-Trump-Wähler die Demokraten in Wirtschaftsfragen schwer kritisieren.“

Sargent erklärte, die Zielgruppe der Umfrage habe auf die Frage, wofür die Demokratische Partei steht, geantwortet: „für das oberste eine Prozent“ und „für den Status Quo“. Unter den Obama-Wählern, die sich 2016 enthalten hatten, war der häufigste angegebene Grund für ihre Enthaltung: „Es macht keinen Unterschied“, „Ich mochte keinen der beiden Kandidaten“, „Ich habe in der Vorwahl für Bernie Sanders gestimmt; in der Wahl konnte ich nicht für Clinton stimmen“ und „Ich habe es satt, das kleinere Übel zu wählen“.

Diese Umfrageergebnisse bestätigen, was die World Socialist Web Site in ihrer ersten Analyse der amerikanischen Wahlergebnisse betont hatte: Die Gründe für Clintons Niederlage waren die massive Wahlenthaltung unter Arbeitern, vor allem unter afroamerikanischen, in wichtigen Industriestädten wie Cleveland, Detroit und Milwaukee, sowie Wechselwähler, die 2016 – anders als 2012 – zu Gunsten des republikanischen Kandidaten stimmten. Clintons Behauptung, sie habe die Wahl aufgrund von Frauenfeindlichkeit verloren, wird von Wählerbefragungen widerlegt, laut denen die Demokratische Partei von 2012 bis 2016 die Stimmen von über einer Million Frauen aus der Arbeiterklasse verloren hat.

Die amerikanische Arbeiterklasse hasst Hillary Clinton nicht wegen ihres Geschlechts, sondern weil sie persönlich und politisch alles verkörpert, was am amerikanischen Kapitalismus verkommen ist. Besser gesagt, die Ablehnung gegenüber Clinton ist ein Ausdruck der wachsenden Erkenntnis, dass die Demokratische Partei die offenste Vertreterin der Banken- und Konzerninteressen ist.

In der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts stützte sich die Demokratische Partei auf Teile der bessergestellten Facharbeiter, im Norden auf die korrupte Parteiseilschaft Tammany Hall, im Süden auf die Befürworter der Rassentrennung in den ehemaligen Sklavenhalterstaaten. Auch in den 1960ern beruhte das innenpolitische Programm der Demokraten nur auf einer Reihe begrenzter Sozialreformen, die sie teilweise von den populistischen und progressivistischen Bewegungen aus der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise übernommen hatten.

Ein wichtiger Wendepunkt kam Ende der 1960er, als Präsident Lyndon Johnson den Vietnamkrieg mit Geldern finanzierte, die für die Sozialprogramme im Rahmen der „Great Society“ vorgesehen waren. Hier trat die antikommunistische und prokapitalistische Grundhaltung der Partei offen zutage.

Durch die Folgen des Krieges und das brutale Vorgehen der Regierung gegen Kriegsgegner und die Unruhen in den Innenstädten war die Demokratische Partei zutiefst diskreditiert. Sie begann sich auf einen wohlhabenden Teil der Afroamerikaner und anderer ethnischer Minderheiten zu orientieren, die von den Mitte der 1960er Jahre unter Demokratischer Regierung eingeführten Bürgerrechten profitiert hatten.

Während die Kluft zwischen Reich und Arm in den darauffolgenden Jahrzehnten immer größer wurde, traten die Demokraten noch nicht einmal mehr zum Schein für Sozialreformen ein. Sie orientierten sich immer mehr an der Wall Street sowie am Militär- und Geheimdienstapparat und wurden in der Arbeiterklasse zunehmend unpopulär. Daher versuchte sie, eine breitere Wählerschaft innerhalb der privilegierten oberen Mittelschicht aufzubauen, in der Identitätspolitik auf Grundlage von Hautfarbe, Gender und sexueller Neigung die dominierende Kraft ist.

Clintons Wahlkampf stellte den hässlichen Höhepunkt dieses Rechtsrucks dar. Sie verband die Interessen des Militär- und Geheimdienstapparats sowie des Finanzkapitals mit der Identitätspolitik, ignorierte dabei die wirtschaftlichen Probleme der Arbeiterklasse und attackierte den Demagogen Trump von rechts wegen seiner Haltung zu Krieg und staatlicher Überwachung.

Gestalten wie Bernie Sanders und seine pseudolinken Unterstützer spielen eine höchst erbärmliche Rolle, indem sie für die Demokraten werben. Vor kurzem war Sanders mit dem Vorsitzenden der Demokraten und Clinton-Vertrauten Thomas Perez auf einer Tour durch die Swing States. Hier sagte er bei einem Auftritt, seine Zuhörer seien „am richtigen Ort“, wenn sie über eine „politische Revolution“ reden wollen: „Unsere Aufgabe ist es, die Demokratische Partei radikal zu verwandeln.“

Sanders, Clinton und das ganze politische Establishment fürchten vor allem, dass sich der wachsende Widerstand, der sich in der Wahl 2016 erstmals und nur auf verzerrte Weise geäußert hat, in eine bewusst linke, sozialistische Richtung entwickelt.

Quelle: wsws.org… vom 4. Mai 2017

 

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