Syriza: Flüchtlingselend und Geld für Rüstung und Krieg
Georg Brzoska. Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) kritisiert griechische Aufrüstungsprogramme und besuchte Flüchtlingslager in Griechenland. Die Lage der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln ist weiterhin dramatisch.
Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) haben, direkt aus Lesbos kommend auf dem Europakongress der Gewerkschaften in Böblingen am 20. Oktober über die aktuelle Flüchtlingslage auf Lesbos berichtet und das Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung kritisiert.
Bei dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras mit dem US-Präsidenten Trump wurden für mehr als 2 Milliarden Euro Rüstungseinkäufe seitens der griechischen Regierung vereinbart.
Beide Regierungschefs verkündeten zudem Einigung hinsichtlich des Ausbaus amerikanischer Militärbasen in Griechenland. Die Basis Souda auf Kreta soll erheblich aufgewertet werden. Künftig dient sie als Stützpunkt für unbemannte Bomber. Von hier aus können die Drohnen dann leicht Ziele auf der arabischen Halbinsel, aber auch in Afrika angreifen. Trump erklärte, dass Souda in seinen strategischen Planungen beim Krieg gegen den Islamischen Staat eine große Rolle spielen würde.
Henning Zierock Vorsitzender der GKF, der sich die maritime Basis Souda der US-Nato vor Ort ansah, sieht darin eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik, „weil nur mit militärischen Mitteln keine soziale Sicherheit in den bedrohten und fragilen Ländern hergestellt werden kann, die eine Voraussetzung für eine stabile Gesellschaft ist und dem Terrorismus den Boden entzieht“. Die Fluchtursachen müssen mit einer nachhaltigen, friedlichen und solidarischen Politik zu überwinden werden, so Zierock auf dem internationalen Gewerkschaftskongress.
Die Situation für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln hat sich verschlechtert. Im September erreichten über 2.200 Menschen allein die Insel Lesbos. Das sind so viele wie vor Inkrafttreten des sogenannten EU-Türkei-Deals.
Hilfsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen. Im Lager Moria auf Lesbos sind über 5.000 Menschen, ausgelegt ist es für 1.800 Flüchtlinge.
95 Prozent der seit Ende 2016 auf Samos und Lesbos angekommenen Menschen sind Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, meist aus Syrien oder Irak. Neuankömmlinge in den Lagern müssen teils auf Pappkartons auf dem Boden schlafen. Selbstmordversuche, Selbstverletzungen oder psychotische Erkrankungen haben im Sommer um 50 Prozent gegenüber den vorigen drei Monaten zugenommen.
Mitglieder der GKF besuchten vom 16.-20. 10. 2017 Flüchtlingslager auf Lesbos u.a. das überbelegte Lager Moira u. Kara Tepe und unterstützen dort Kulturprojekte wie z.B. eine Musikschule und Solidaritätskonzerte.
Anfang der Woche besuchten Mitglieder der GKF das selbstverwaltete Flüchtlingshotel City Plaza in Athen, das von einer Schließung bedroht ist und den 92-jährigen griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, Mitgründer der GKF in Athen, der diese Solidaritätsaktionen unterstützt.
Theodorakis möchte am 8. Mai 2018 am 30. Jahrestag der Gründung der GKF nach Tübingen und Stuttgart kommen. Eine Auswahl seiner ins Deutsche übersetzten Lieder und sein Lebenswerk sollen im Rahmen einer Festveranstaltung dargestellt werden.
Quelle: griechenlandsoli.com… vom 24. Oktober 2017
Tags: Breite Parteien, Gewerkschaften, Griechenland, Imperialismus, Neoliberalismus
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