Andrés Garcés. Am Mittwoch protestierten Zehntausende vor dem Kongress im Zentrum der argentinischen Hauptstadt. Der Anlass: Im Senat wurde der Gesetzesentwurf für eine Rentenreform und einen Länderfinanzausgleich abgestimmt. Das neue Arbeitsgesetz, das der französischen Arbeitsmarktreform gleicht, wird wohl erst im Februar abgestimmt werden. Ein Einblick in die geplanten Kürzungen.

Als Macri 2015 die Präsidentschaftswahlen gewann, wählten ihn viele aufgrund seines Diskurses des „Wandels“ (seine Regierungskoalition heißt Cambiemos – lasst uns verändern), welches breite Sektoren, die durch die vorherige Regierung von Cristina Fernández de Kirchner und ihren Kirchnerismus enttäuscht wurden, anzog. Dieser hatte in seinen zwölf Jahren an der Macht herzlich wenig gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse gemacht.

Macri entblößte sein wahres Gesicht nur kurze Zeit nach dem Wahlsieg: 71 arbeiter*innenfeindliche Gesetze wurden erlassen, mithilfe der Stimmen des „Peronismus“, von dem der Kirchnerismus eine Spielart ist. Die Zölle für den Bergbau und die Landwirtschaft wurden eliminiert, viele Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen, Subventionen für Strom, Wasser und Gas wurden gekürzt. Doch trotz all diesen Angriffen hielt Macri einen Großteil der Staatsausgaben in Infrastruktur und soziale Projekte am Laufen, was aufgrund des sinkenden Erdölpreises nur durch eine massive Verschuldung des Staates getragen werden kann.

Somit war klar, dass nach der Konsolidierung des Macrismus auf Landes- und Provinzebene nach den Wahlen in Oktober, eine der Hauptkosten des Kapitals angegriffen werden würde: die Arbeitskraft und die Reproduktion der arbeitenden Klasse selbst. Argentinien ist, verglichen mit dem Großteil Lateinamerikas, das Land, in dem Arbeiter*innen, durch ihren historisch starken Organisierungsgrad, eine höhere Lebensqualität haben.

In der Woche nach den Wahlen stellte somit die Regierung ihren Kürzungsplan vor, der auf drei Achsen stattfinden sollte: Renten, Finanzen, Arbeitsrecht. Die Rentenreform enthält eine Steigerung des Rentenalters auf 70 Jahre, welche freiwillig stattfinden soll. Die Mindestrente würde bei den aktuell mickrigen 7.246,6 Pesos (353 Euro) nur auf 7.676 Pesos (374 Euro) ansteigen, was nicht ansatzweise die Lebenskosten eines Rentners/einer Rentnerin ohne Eigenheim oder Kapitalanlagen deckt und die Inflation nicht ausgleicht. Das bedeutet eine „Kostensenkung“ von 100 Milliarden Pesos (ca. fünf Milliarden Euro), bei steigenden Lebenskosten. Hierzu kommt ein Finanzausgleich mit den Provinzen, der Steuersenkungen und einen Rückgang der Provinzhaushälte zugunsten des Nationalstaates bedeutet.

Das Arbeitsgesetz ist jedoch der schlimmste Angriff auf die arbeitende Klasse. Die Flexibilisierung soll voranschreiten, der Anteil der Kapitalist*innen an der Sozialversicherung ihrer Angestellten gekürzt werden, Kündigungen erleichtert werden, und vieles mehr. Während heute ein Unternehmen 21 Prozent der Sozialversicherung der Arbeiter*innen zahlt, soll dies in fünf Jahren auf 19 Prozent gekürzt werden. Zudem kommt, dass jenes nur noch einen Beitrag zur Sozialversicherung bei Löhnen über 11.500 Pesos (plus Inflation) zahlen muss, womit die prekär Angestellten ihre Sozialversicherung selbst zahlen werden müssen. Bei Angestellten, die über diesem Betrag verdienen, wird dieser quasi als „Nullpunkt“ betrachtet, womit beim aktuellen Durchschnittslohn von 23.787 Pesos nur 52 Prozent versteuert werden würden. Hierdurch würden die Bosse statt 21 nur 9,9 Prozent zahlen. Wenn jedoch die Reallöhne sinken, bedeutet dies einen weiteren Zuwachs in der Rendite der Bosse.

Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes werden Arbeiter*innen sofortige Auswirkungen auf ihre Lebensqualität spüren: Der neue legale Rahmen der Prekarisierung bedeutet mehr (quasi) unbezahlte Praktika, die Entschädigungen für Entlassene würden sinken und teilweise sogar nicht mehr vom Unternehmen, sondern vom Staat durch einen speziell hierfür eingerichteten Fond finanziert werden.

Außerdem werden Überstunden nicht mehr ausgezahlt werden müssen, sondern das Unternehmen wird frei über den festgesetzten Stundensatz eines Arbeiters verfügen. Dies könnte bedeuten: Montags zwölf Stunden arbeiten, dienstags vier. Das Kapital kontrolliert somit für die eigenen Gewinne die Lebensplanung der Arbeiter*innen, die aktuell viele Überstunden machen müssen, um über die Runden zu kommen. Durch die Flexibilisierung könnte außerdem ein Keil zwischen den Festangestellten und den Outgesourcten geschoben werden, die sich gegenseitig ihres Arbeitsplatzes willen überbieten müssen.

Die Regierung schob die Durchsetzung dieses arbeiter*innenfeindlichen Gesetzes jedoch bis nächstes Jahr auf. Dies geschah, weil die politischen Kosten bei solch einer Reform enorm sein könnten (man betrachte die Proteste in Frankreich oder Brasilien) und bereitet somit ihr Terrain vor. So traf sich der Arbeitsminister Jorge Triaca vor zwei Wochen mit den Chefs des Gewerkschaftsverbands CGT, um mit der mächtigen Gewerkschaftsbürokratie zu paktieren. In einigen Punkten mussten sie einknicken: der Gesetzesentwurf sah beispielsweise vor, dass Arbeiter*innen und Kapitalist*innen legal gleichgesetzt werden würden, während bis jetzt von einem Ungleichgewicht ausgegangen wird, womit vor Gericht zugunsten des Arbeiters/der Arbeiterin entschieden wird.

Die Bürokraten der CGT konnten sich jedoch letzten Endes mit der Regierung einigen. Deswegen sahen es breite Teile der Linken und anderer Gewerkschaften nötig, sich zu mobilisieren. Die Gewerkschaftsverbände CTA und CTA-Autónoma mobilisierten ihre Gewerkschaften, setzen jedoch auf einzelne Kundgebungen und keine Streiks.

Eine wichtige Rolle spielen die Arbeiter*innen von Pepsico, die seit Monaten die Avantgarde gegen die Kürzungen der Regierung bilden. Sie riefen zu mehreren Mobilisierungen auf und organisierten eine unabhängige Demonstration, bestehend aus linken Organisationen, Basisorganisationen in Gewerkschaften und Studierendenverbänden. Außerdem riefen sie, zusammen mit der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung (Movimiento de Agrupaciones Clastistas, MAC) ins Leben, um unabhängig von Bürokratie und bürgerlichen Parteien gegen die Kürzungen zu kämpfen. Nun gilt es, bis Februar, wo über das Arbeitsgesetz abgestimmt wird, sich zu Tausenden zu organisieren, um die Angriffe der Regierung zu stoppen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 3. Dezember 2017

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Freihandel, Neoliberalismus, Widerstand